Mittwoch, 26. November 2025
Vermittlertätigkeit
tagesschauder, 10:48h
Noch was zu den ausgeräumten falschen Vorwürfen gegen den Kulturstaatsminister. Da bezahlen Leute einen Haufen Geld für das Spitzenprodukt, Politiker zu treffen und, so wird es beworben, Einfluss zu nehmen. Diese Werbung ist keine Garantie, darum nicht als Korruption justiziabel, es wird nicht versprochen, Entscheidungen kaufen zu können. Solche Kontaktvermittlungen sind nicht strafbar und nicht einmal selten. Bisher hat er das nicht als Minister gemacht, und fürderhin macht der Minister das nicht selbst.
Gut.
Aber was ist mit den vermittelten Politikern? Die müssen sich doch vertraglich verpflichtet haben, mit denen, die an den Vermittler Geld bezahlt haben, in Kontakt zu treten und wenigstens wichtigzutun. Kriegen die dafür Provision? Ist das eine Nebentätigkeit, die angabepflichtig wäre? Oder bieten die sich selbst an und wenden sich bittend an den Vermittler, der dann daraus ein Geschäft macht?
Die müssen doch mindestens so tun, als ließen sie sich beeinflussen oder beraten, sonst funktioniert das nicht. Betrügt da jemand die Kunden, wenn sie gar nicht beratungsfähig sein sollten?
Müsste man mal am Beispiel von Lars Klingbeil erfragen, vielleicht braucht man dafür aber einen Vorschuss.
Gut.
Aber was ist mit den vermittelten Politikern? Die müssen sich doch vertraglich verpflichtet haben, mit denen, die an den Vermittler Geld bezahlt haben, in Kontakt zu treten und wenigstens wichtigzutun. Kriegen die dafür Provision? Ist das eine Nebentätigkeit, die angabepflichtig wäre? Oder bieten die sich selbst an und wenden sich bittend an den Vermittler, der dann daraus ein Geschäft macht?
Die müssen doch mindestens so tun, als ließen sie sich beeinflussen oder beraten, sonst funktioniert das nicht. Betrügt da jemand die Kunden, wenn sie gar nicht beratungsfähig sein sollten?
Müsste man mal am Beispiel von Lars Klingbeil erfragen, vielleicht braucht man dafür aber einen Vorschuss.
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