Samstag, 30. Januar 2016
Schlandfunk
Dem DLF ist ein Lapsus unterlaufen. In den Nachrichten wird vermeldet, Frauke Petry fordert Schusswaffeneinsatz zur Sicherung der Grenze, als letztes Mittel, so wie es im Gesetz steht.
In den darauffolgenden Nachrichten hört es sich etwas korrigiert an, der Passus „wie im Gesetz“ fehlt.
Da ist wohl das Gesetz inzwischen geändert worden.

Zuvor in der Sendung Informationen am Morgen wird der schleswig-holsteinische Innenminister (SPD) zu der Kieler Affäre vernommen, Flüchtlinge wegen Ladendiebstahls und ähnlicher Bagatelldelikte nicht strafrechtlich zu verfolgen. Er stellt klar, das war nicht Erlass, sondern Vereinbarung zwischen trivialen Behörden, was halt den Hörer nicht so interessiert, und Anzeigen und Ermittlungen seien immer erfolgt, nur eben, wenn der Täter keine Papiere hatte, dann gab es keine Feststellung der Personalien.
Da hätte er aber wissen müssen, dass er damit Generalverdacht und Hetze schürt, wenn man nur ermittelt, es war ein Flüchtling, und nicht deutlichmacht, dass es sich bei jedem Fall mutmaßlich immer wieder um einen anderen Flüchtling gehandelt hat.

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