Tagesschauder

So passiert es, wenn ein Gesetz allgemeinnormativ formuliert sein muss, dann trifft es auch solche, die sich zu den Guten gerechnet haben. Twitter und Facebook müssen Hass und Hetze löschen, und man dachte, es kommt darauf an, wen man für das Suchen und Melden bezahlt. Stimmt ja auch, aber es zeigt sich, die Rhetorik über Hass/Hetze war das, was man selbst hat und praktiziert und auf andere projiziert, und man muss die Ambition so formulieren, dass es nicht nach Meinungskontrolle klingt. Im Sprachgebrauch ist genau das inzwischen eingetreten, eine unliebsame Meinung wird als H&H bezeichnet. Dabei kommt es eben darauf an, wer bezeichnet, also wer sich die Macht zum Bezeichnen anmaßt. Man dachte, man hätte mit dem Netzgesetz ein Instrument, diese Position zu festigen.
Stimmt ja auch, es muss nur angepasst werden. Wir werden erleben, wie in das Gesetz aufgenommen wird, worum es konkret zu gehen hat. Und worum nicht so sehr. Der Minister wird noch ein Verordnungsrecht bekommen.
Und wir sind so weit, dass die Presse nichts dabei finden wird.