Dienstag, 30. Juni 2015
Die Mörder sind unter uns
Verurteilungen wegen Mordes werden kaum noch gemacht, schon gar nicht mit Verhängung der gesetzlichen Strafe. Justiz scheint eher Anstiftung zum Mord leisten zu wollen. Jetzt will Heiko Maaas nachziehen und Mörder nicht mehr als solche im Gesetzestext stigmatisieren.
Es wäre schön, wenn es unglaublich wäre, dass er damit durchkommt und dass es so wenig Kritik, von Widerstand ganz zu schweigen, gibt. Es geht ja gegen den Naziparagraphen.

Die Politik schafft es also doch, Vereinfachungen vorzunehmen, zu deregulieren.
Mord wird vereinfacht.

Wenn es Mörder nicht mehr gibt und keinen Mord, gibt es auch keine Mordopfer mehr.

Eine Kleinigkeit wäre aber auch noch. Strafentschärfungen und Abschaffungen von Straftatbeständen gelten mit Rückwirkung. Verurteilte Mörder kriegen was zurück.
Aber nicht nur das. Wenn das Gesetz entnazifiziert wird, sind auch die Nazi-Morde keine mehr. „Unser Opa war kein Mörder“, ist ein Slogan von Neonazis -- jetzt haben sie es schwarz auf weiß von Heiko Maas.

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