Mittwoch, 7. August 2013
Eine Träne auf Reisen
Peer Steinbrück hat einigen Medienberichten zufolge bei Sandra Maischberger die Wahlniederlage eingeräumt, anderen zufolge nicht.
Es sieht wirklich danach aus, aber eine letzte Chance hätte er noch, hier ist sie: Peer Steinbrück entlässt sein Kompetenzteam und wirbt für solide Finanz- und Wirtschaftspolitik.
Das wäre nicht nur Signal, sondern auch Richtungsentscheidung für die SPD. Mit Steinbrück wird die Schrödergeneration parteiintern abgewählt, übrig bleiben Andrea Nahles und die Gerechtigkeitsliga. Aus Sicht von Andrea Nahles ist Steinbrücks Wahlniederlage ein Tor zur Macht. Die Frage ist lediglich, ob schon diesmal oder erst mit der nächsten Wahl.

Die SPD müsste einem nicht leidtun, wenn sie nicht zu unseren Lasten ginge. Die Demoskopie gibt nur die Antworten auf die in Auftrag gegebenen Fragen. Gabriel und Nahles wollen gar nicht erfahren, wie es beim Wähler ankommt, wenn sie Bildung abschaffen und Umsiedlungen vornehmen wollen und Wahlkampf machen für die, über die wir nicht reden.

Nein, Steinbrück sollte die Wahl gewinnen mit Reformen, die die Kanzlerin einst vorhatte und wohlweislich zurückgenommen hatte, vielleicht auch noch mit einem Sicherheitsprogramm für Schwimmbäder und Kirchhofschem Steuersystem.

... link (0 Kommentare)   ... comment


Donnerstag, 11. April 2013
Die Populismus-Falle
In unserem heutigen Bericht erklären wir, warum Sigmar Gabriel nicht Bundeskanzler wird.
Vordergründig, weil er nicht Spitzenkandidat ist. Aber das liegt an seinen mangelnden Erfolgsaussichten.
Der 98er-Schröder trat an als Erneuerer, er hielt Kohl, der sechzehn Jahre regierte und für eine lähmende Stimmung stand, vor, die gesellschaftlichen Kräfte nicht zur Aktivität zusammenzuführen, eigentlich versprach er nur, die bessere Show zu liefern.
Die bessere Show verbessert die Stimmung, und das war es, was gebraucht wurde. Der Rest kann von selbst gehen.

Vier Jahre später zog Schröder in den Wahlkampf mit dem Versprechen, die ruhige Hand in der Tasche zu lassen, nichts vorzuhaben, an der lähmenden Stimmung nicht zu rütteln und damit, Saddam Hussein zum Irak-Krieg aufzustacheln.
Wenigstens Letzteres hat er geschafft.
Als er 2005 mit den Hartz-Reformen Wahlkampf machte, die er zuvor unversprochen eingeführt hatte, verlor er die Wahl.
Die Lehren, die gezogen wurden, waren, keine Zumutungen mehr im Wahlkampf zu versprechen.

Sigmar Gabriel setzt auf Grünes Reich und Wahlkampf gegen die Banken. Er fällt damit auf den Populismus herein, den die politische Klasse sich selbst aus Angst vor den Wählern auferlegt hat. Die Medien messen Spektakulärem übermäßiges Gewicht zu, Politiker entnehmen den Medien, was angeblich wichtig ist. Ostermärsche und Occupy-Bewegungen liefern Sendeminuten und sogar eine Stimmung beim Zuschauer. Das meiste aber, was die Menschen draußen im Lande oder die da unten oder den Mann auf der Straße und die Frau hinter dem Steuer betrifft, ist offiziell kein Thema.
Es wäre so, als würde das Politbüro der SPD sich den Wählerschichten nackter beschrifteter Frauen zuwenden, nur weil sie in den Nachrichten präsent sind.

Was interessiert, ist nicht unbedingt das, was wichtig ist. So wild ist das mit Banken und Windausstieg nun auch wieder nicht, als dass jemand danach die Wahlentscheidung ausrichtet. Allerdings sind Medienthemen relevant genug, um sich Gegenwind im Wahlkampf zuzuziehen, und das ist das, was man noch weniger braucht als Wählerabwanderung. Bloß keine Angriffsfläche bieten.
Angela Merkel hat das verstanden und lebt es vor, der Verteidigungsminister lebt es nach und lässt sich von Studenten verjagen. Die Studenten hätten ihn sowieso nicht gewählt, er hat also nichts zu verlieren. Angela Merkel wird demnächst die Abschaffung Deutschlands fordern, und Sigmar Gabriel hat das Nachsehen.

... link (2 Kommentare)   ... comment