Mittwoch, 29. Oktober 2014
Mangelnde Rechtssicherheit durch Fehlen von Zensur
Es wird zu wenig über den Vorteil einer Zensurbehörde diskutiert.

Jetzt ist ein Radiomoderator, vormaliges Castinggesicht, uns völlig unbekannt, gefeuert worden, weil er die schlimmen Hooligandemos gegen Salafisten öffentlich, also in seinem Facebook-Post, befürwortete, mit den geradezu unzitierbaren Worten: „Endlich gehen die Deutschen gegen die Salafisten auf die Straße. Wurde auch Zeit.“ Vermutlich ist der junge Mann einfach naiv gewesen, ihm waren die Folgen seiner Handlung nicht klar, der Frust ist mit ihm durchgegangen. Man kann auch mit 41 noch jugendlich unreif sein. Und man ist bockig und beharrt erst einmal darauf, es so gemeint zu haben, wenn die ersten konstruktiven Nachfragen kommen.

Die Gesellschaft hat ihn reinrasseln lassen. Es muss klarer kodifiziert sein, was geht und was nicht, das ist ein Gebot des Rechtsstaates. Man muss einen Ansprechpartner haben, der eine klare Ansage macht, damit man Rechtssicherheit bekommt und damit so etwas nicht passiert.

Es ist jetzt zum Beispiel völlig unklar, ob man über diese Angelegenheit schon neutral berichten darf, oder ob es erst unzulässig ist, sich für den Moderator einzusetzen.

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