Tagesschauder

Die Geschichte werde Merkel rechtgeben, meint Kommissionspräsident Juncker. Kennt er die Geschichte persönlich, oder weiß er, dass Geschichte von Siegern und Siegerinnen und siegenden Transgenderinnen geschrieben wird?
Zu fragen wäre auch, was er mit Rechtgeben meint.

Die Auflösung staatlicher Handlungsfähigkeit dürfte nach bisherigem Verständnis eigentlich nicht im Interesse der Politiker sein; man müsste annehmen, die politische Klasse dürfte sich nicht dafür einsetzen, sich selbst überflüssig zu machen.

Hier hat man aber immer noch eine hohe Meinung und eine Vorstellung von einer mittlerweile überwundenen Art von Politik und Staat, von Recht ganz zu schweigen.
Bei einer Staatsquote von fünfzig Prozent, was rundgerechnet bedeutet, jeder Zweite ist verstaatlicht, dürfte klar sein, die Erosion des Staates bedeutet nicht schlanken Staat, nicht das Verschwinden überflüssiger Institutionen, sondern gerade deren Ausbau.
Denn – diesen Gedanken muss man zulassen – die politische Klasse wandelt sich von einer staatlich handelnden mit demokratischem Mandat zu einer Priesterkaste.

Nicht aufgegeben wird die Herrschaft, schließlich spielt die das Geld ein.
Die Politik agiert nicht mehr rechtlich, sondern priesterlich. Wir können das bereits beobachten, wir können es nur nicht glauben.
Die Politik – das ist schon zu viel gesagt; die Politiker, die Priester.
Sie haben davon zwei Vorteile, für sich selbst natürlich nur. Der eine ist die Verantwortungslosigkeit: Die Priesterei macht anderen Druck und wird dafür bezahlt, ohne selbst an einem Handlungserfolg gemessen zu werden.

Der zweite ist die Selbstlegitimation. Das Priestertum befindet über jegliche Legitimität, auch die eigene. Das ist, was die Herrschaft ausmacht.

Man gibt vor, was andere sollen. Damit ist die Arbeit erledigt. Man predigt Champagner für alle und fängt schon mal selbst damit an. Man gebietet über Denken und Sprache. Man braucht und findet Feinde. Die res publica ist zum Priesterseminar verkommen, man talkt um Deutungen und gefällige Verhaltensweisen.

Das Grüne Reich ist sich selbst genug, solange es dafür bezahlt wird.

Angela Merkel hat das verstanden.