Mittwoch, 8. Mai 2024
Demokratierettungsgesetz
Kann gut sein, dass die Statistik bereinigt wird, so dass jetzt erst einmal mehr SPD-Wahlkämpfer angegriffen werden und die Politiker der Gegenpartei unterdurchschnittlich Protest abkriegen.
Das Narrativ ist, dass die Sittenkultur verroht ist und dass dies durch die Störung des Konsens zustandekam.
Im Wahlkampf wären die falschen Bilder schwer einzurahmen, die richtigen aber lassen sich auch nach absolvierter Wahl verwerten.
Im Radio war schon zu hören, der Staat sei zu luschig und lasch gewesen bei der Bekämpfung und so weiter, das sagte ein Experte oder sonstiger Funktionär. Wir sind so weit, dass wir einen autoritären Staat brauchen, um die Demokratie zu retten. Die Rettungsmaßnahmen müssten nicht ausführlich debattiert werden wie die Fördermaßnahmen. Gegen dieses Gesetz könnte man schwer was haben.

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