Freitag, 3. Mai 2024
Rat an die Bürger
Da gibt es doch diese Vorhaben mit den Bürgerräten, und da wäre eine Frage interessant.

Nun, was als Vergleich nicht viel bringt, ist der mit den Sowjets, die hatten zwar auch keine Kompetenzen, aber Räte von Bürgern gab es ausgerechnet keine. Das Begehren, eine Räterepublik neben der Verfassung zu etablieren, wäre recht präsidentslos.

Aber wenn die Bürgerräte, die vorgesehenen, schon mal nicht irgendeine verfassungsrechtliche Position innehaben, keine demokratische Legitimierung haben, weil sie keine brauchen nach der offiziellen Lesart, dann könnten sich doch Bürgerräte selber gründen. Genauer gesagt von Bürgern, die das tun.
Bürgerrat für gesunde Ernährung, den gab es schon, Bürgerrat für Coronaaufarbeitung und Bürgerrat für sonstige Belange.

Man könnte ja ein Zufallsprinzip etablieren für die Auswahl. Dann wären sie genauso legitimiert wie die ganz und gar angeblich nichtstaatlichen. Sie hätten nur keine Fördermittel und kein Budget im Haushalt, und natürlich nicht die professionelle Beratung durch anerkannte Experten.
Dann wäre es aber die Sache des grünmedialen Komplexes, hierin das relevante Unterscheidungsmerkmal herauszuarbeiten, warum die alternativen bürgerlichen Bürgerräte nichts taugen, die echten aber schon.

Den Versuch wäre es wert.

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