Tagesschauder

Bei NiUS wundert sich Bosbach, wieso die Regierungsgrünen so dünnhäutig seien, schnell beleidigt sind und mit solchem Unsinn die Justiz behelligen und Bürger massenweise anzeigen für Meinungspostings, Spitzenpolitiker müssten doch mehr aushalten.

Das ist sehr altbundesrepublikanisch gedacht. Er bemerkt zutreffend, dass es um Einschüchterung der Bürger geht und dass die Grünen ganz oben angekommen sind und nun denken, ihnen müssen alle folgen.
Ja, stimmt ja.
Die Sache hat aber einen weiteren Aspekt, der ihm entgeht. Es ist nicht besondere Sensibilität oder falsche Abwägung bei der Frage, ob angezeigt wird. Auch das Geschäftsmodell ist nebensächlich.
Für Kommunisten ist der Staat das Machtinstrument. Da ist die Frage: Wie lässt sich die Justiz einsetzen? So herum wird gedacht und vorgegangen. Jede der Teilgewalten und eben auch die Justiz wird eingespannt für die Macht. Womit konkret, das ist nachrangig. Die Justiz wird durch die Belastung zum Dienen gebracht.
Da können auch mal Urteile fallen, die nicht passen, egal.