Tagesschauder

Das UNO-Amt für Menschenrechte hat Deutschland gerüffelt, weil die Rechte von Frauen nicht ausreichend geschützt sind, es kommt zu Unterdrückung, familiärer Gewalt, Zwangsheiraten.
Jetzt werden wir schon dafür kritisiert, worauf wir stolz sind. Das Amt sollte sich einfach umbenenne und für bunte Vielfalt, multikulturelle Toleranz und Identität der Frauen zuständig sein, dann würde es an diesen Zuständen die gleiche Freude haben wie wir.

Der NSU-Sebastian Edathy mahnt zur Eile bei der Aufklärung der Mordserie, denn vor Ablauf der Legislaturperiode muss der Ausschuss fertig sein. Man könnte meinen, aufgeklärt wäre ja schon, die Verbrecher sind geschnappt/tot. Aber darum geht es nicht, der Ausschuss will den Behörden Beteiligung, Anstiftung und Beihilfe nachweisen und kommt doch nur zur Feststellung des Zustandes, der ist, wie er ist, weil er so gewollt war von denen, die den Zustand beklagen.
Denn dass die Sicherheitsbehörden nicht zusammenarbeiten und keine Informationen austauschen, ist genau so geregelt, weil man ja keine Geheimpolizei wollte, schon gar keine politische, solange man selbst in deren Visier gelangen konnte.
Der Verfassungsschutz ist keine Strafverfolgungsbehörde, die Staatsanwaltschaft und die Polizei dürfen nicht geheimdienstlich tätig werden, Zusammenarbeit ist unerwünscht normalerweise. In der Logik dieses Systems liegt es, keine Information weiterzuleiten, wenn dadurch ein Verbindungsmann auffliegen könnte, und nicht ohne stichhaltige Beweise zuzugreifen. Wenn es um andere ginge, würde Ströbello diese Trennung kläffend verteidigen.
Es ist auch bislang nicht erwähnt worden, dass die Verbrecher aus Gangstersicht alles richtig gemacht haben. Sie haben sich ihrer Untaten nicht zu früh gerühmt, weshalb die Mordserie nicht in das bis dahin bekannte Terror-Schema passte.
Für die Ermittler lag ein denkbar schwerster Fall vor. Auf dem rechten Auge blind? Und wenn man „nach rechts ermittelt“ hätte, wäre auch nicht mehr herausgekommen, da die Szene nicht eingeweiht war. Einem, der möglicherweise bescheid wusste, hatte man Geld gegeben, ohne dass er geplaudert hat. Man dachte, man wüsste über die rechte Szene alles, das war der Irrtum.
Hinterher weiß man, dass die Opfer tatsächlich nach Herkunft ausgewählt worden waren. Wenn die Serie abläuft und Dönerbudenbesitzer ermordet werden, wäre es ein Ermittlungsfehler, nicht dieser Gemeinsamkeit nachzugehen und nicht an organisierte Kriminalität zu denken.
Das alles wird aber der Untersuchungsausschuss nicht herausfinden.

"Verantwortlich für solche Gewaltexzesse ist nicht ein krankendes Rechtssystem, sondern die Gesellschaft", weiß die Süddeutsche zum Alexanderplatz-Mord, und man denkt schon: aha, wie üblich, schlimm, diese Gesellschaft aber auch. Aber entweder merkt die Verfasserin selbst nicht, was sie schreibt, oder sie ist äußerst raffiniert. Denn: Die Ursache der Gewalt "liegt in Totalausfall bei Menschenbildung und Erziehung, im Fehlen echten Selbstbewusstseins und demokratischer Gesinnung. Versagt haben da Eltern, aber auch ein Bildungswesen, das die ganz unten entkommen lässt", und das ist ja nun der Hammer. Wem da nicht der Milchkaffee aus der Hand fällt, muss schon ein abgebrühter SZ-Leser sein und nur verschlagwortet lesen, Bildungswesen, ja ja. TOTALAUSFALL BEI MENSCHENBILDUNG. Das lesen wir gleich nochmal. Tatsächlich, da steht Totalausfall bei Menschenbildung. Darf man das also jetzt so nennen?
Die Gesellschaft, die für solche Gewaltexzesse verantwortlich ist, das sind schon gar nicht mehr wir.

http://www.sueddeutsche.de/panorama/toedliche-pruegelattacke-am-alexanderplatz-qualen-des-rechtsstaats-1.1511171

Die Presseschau auf Deutschlandfunk zitiert die Mitteldeutsche Zeitung aus Halle zum Erdoganbesuch und deren Argumentation für einen EU-Beitritt der Türkei: "Wenn die Türkei die Hoffnung darauf verliert, eines Tages der EU anzugehören, droht der demokratische Reformprozess zu kippen. Das ist eine Gefahr, die uns angesichts der drei Millionen Deutsch-Türken, die zu uns gehören, nicht unberührt lassen darf. Eine von Europa desillusionierte Türkei, die sich von Demokratie und Rechtsstaat abwendet, würde schnell zu einem innerdeutschen Problem."
Da macht die Zeitung es aber spannend. Was ist denn mit den derzeit drei Millionen Deutsch-Türken, die zu uns gehören, dann? Diese Pointe wird weggelassen, dazu muss man schon die bösen Ressentiments abrufen. Und wie sähe das innerdeutsche Problem dann praktisch aus? So wie jetzt, nur mehr?
Bezüglich dessen kann man aber den Politikern vertrauen, die arbeiten ja daran, dass es bis dahin kein inner“deutsches“ Problem mehr gibt.

Dem Gutmenschen genügt es nicht, sich gut zu fühlen, er muss sich auch vergewissern, dass die anderen schlechter sind. Jakob „Augstein“ kann sich an den rechten Kommentaren zu seiner Kolumne erfreuen, in der er die Bürger in gute grüne und schlechte christdemokratische unterteilt. Das ist keine Übertreibung oder böswillige Vereinfachung. Das ist, was er vorhatte und gemacht hat. „Die Grünen sind für die Moderne zuständig, die CDU für das Ressentiment.“ So ist das also.
Als Beweismittel führt er Claudia Roth an und zitiert sie mit: "Zur Union fällt mir Mappus ein, fallen mir Plagiate ein, fällt mir die Art und Weise ein, wie sie mit Griechenland in der Euro-Krise umgehen.“ Wenn Claudia Roth etwas assoziiert, dann gilt das als Kausalzusammenhang. Weit weg vom Ressentiment. Auch wenn es sich vielleicht ähnlich anhört. Weil es eine zum Verwechseln ähnliche Struktur hat.
Jakob „Augstein“ kann sich also wieder ein Stückchen besser fühlen. Aber warum braucht er das? Man kann nur analytisch mutmaßen: weil er sich immer unzulänglich fühlen müsste.

Wenn sich die Amerikaner etwas mehr nach den deutschen Journalisten richten würden, würden sie geschlossen Obama wählen.
Allerdings bröckelt unter deutschen Journalisten die Zustimmung zu Obama, zumindest die Sympathie, je mehr Romney in den Umfragen und den Fernsehduellen gepunktet hat. Im Zweifel ist man eben nur so links, wie es noch geht, um nicht zu den Losern zu gehören.