Tagesschauder

Eine rotrotgrüne Koalition im Bund wird diskutiert, wobei diskutiert zu viel gesagt ist, es ist von Erwägungen oder Optionen zu lesen. Die Linkspartei, so wird berichtet, sagt, die SPD werde sich bewegen müssen.
Journalisten interessiert daran nur noch, an wen sie sich jetzt ranschmieren müssen. Gabriel der nächste Kanzler? Und wer ist sein relevanter Hintermann? Wird Ralf Stegner einen Posten bekommen, der seiner Wichtigkeit entspricht?
In Thüringen hat die SPD wegen dieser Koalitionsoption acht Prozent verloren, viele Mitglieder sind danach ausgetreten. Das ist aber kein großes Thema, die Presse interessiert sich nicht sehr dafür.
Vor einigen Jahren noch wäre es für die SPD ausgeschlossen gewesen, sich in solche Koalitionsüberlegungen einbeziehen zu lassen. Schröder legte noch Wert darauf, ohne PDS zum Kanzler gewählt zu werden, sogar Ypsilanti wollte nur mit der Linkspartei gewählt werden, ohne eine Koalition einzugehen.
Was hat sich inzwischen eigentlich geändert?
Wir, die Öffentlichkeit.
Und die SPD natürlich auch. Sie hat sich abgeschafft.
Es wird auf Bundesebene eine rotrotgrüne Koalition unter Ausschluss der SPD geben.

Das Ansehen von Verschwörungstheoretikern wird gar nicht ermittelt, es dürfte noch unter dem von Journalisten, Politikern und Regisseuren liegen. Ein Verschwörungstheoretiker schlussfolgert aus dem, was er nicht weiß, und sieht in allen Ungereimtheiten einen Beweis für die große Verschwörung.
Darüber sollten wir aber nicht vergessen, was eine Verschwörung eigentlich wäre. Wir haben Außerirdische kontaktiert, aber nur die Eingeweihten profitieren und die Regierung sagt es uns nicht -- so läuft das nicht. Es läuft so, dass Institutionen, die für das Funktionieren des Gemeinwesens getrennt arbeiten müssten, einer gemeinsamen Ausrichtung folgen.
Wer möchte, kann jetzt an CSU in Bayern denken oder daran, wie er sich das da so vorstellt.
Worum es geht, ist, dass, und auch noch vor aller Augen, die Kontrollmechanismen ausgehebelt werden für einen wichtigen Zweck. Politiker, Polizisten und Regisseure arbeiten dann nicht mehr entsprechend ihren Kompetenzen und einander kontrollierend, sondern gemeinsam gegen den Gegner, dem unterstellt wird, es genauso zu handhaben, bloß dass er noch nicht die Macht dazu hat.
Das ist die Verschwörung.
Wenn Heiko Maas sich angesichts der linken Gewalt darauf besinnt, wozu er zuständig ist, und sagt, dass das Straftaten sind, und die Presse nichts dabei findet und sowieso nicht dem Gegner in die Hände spielen will, ist das eine Verschwörung, ebenso wie wenn Polizei und Theater politischer Korrektheit folgen.
Und wer meint, so läuft es nun mal, ist Teil der Verschwörung.

Die Kanzlerin fordert Muslime auf, schweinefleischbasierte Essgewohnheiten zu tolerieren.
Eine Aufforderung zu Toleranz ist das, was in Tumultikulti am häufigsten zu hören ist, nur üblicherweise an die gerichtet, die schon länger hier leben. Haben wir einen Paradigmenwechsel?
Leider nicht. Das Toleranzgefasel hat schon immer die Illusion verkauft, dass die Tolerierer die Stärkeren sind und sich zu den Tolerierten herablassen. Jetzt wird die Herablassung von den neuen Mitbürgern erbeten. Sie tolerieren. Sie entscheiden.
Man male sich nur einmal aus, was losgewesen wäre, hätte die Kanzlerin dieselbe Botschaft derart formuliert, dass wir uns nicht das Schweinefleisch verbieten lassen sollen und munter an unseren Essgewohnheiten festhalten. Ein Affront wäre das gewesen.

„Das weiß doch jedes Kind“ oder „den kennt doch jedes Kind“, so heißt es bei einer allgemeinen Bekanntheit. Was jedes Kind weiß, das wissen auch alle anderen, erst recht. Schulstoff eben.
So war es jedenfalls.
Dass heutige Kinder über anderes Wissen verfügen als die übrigen Generationen, ist hier nicht der Punkt, sondern, dass allgemeines Wissen relativiert ist. Die Formulierung muss dementsprechend angepasst werden. In der FAZ steht:

„Den Schriftsteller Wolfgang Herrndorf kennt dank ‚Tschick’ jedes zweite Kind, den Maler sieht man selten.“

Jedes zweite Kind. Gute Quote.

Ob sich aus dem verlorenen Halbfinale etwas lernen lässt, müssen die Fußballexperten wissen, hier nur zwei Auffälligkeiten. An den Tagen davor, oder wie Journalisten in ihrem militärischen Sprachgebrauch sagen: im Vorfeld, war die Presse sicher, dass die Sache klar ist, nämlich zugunsten der Mannschaft. Das Halbfinale als Zwischenstation zum Finale sozusagen. Eine Gewissheit von „Wir schaffen das“-Kaliber. Das war gar nicht einmal mehr Optimismus verbreiten, nicht einmal Stimmung machen, anfeuern, unseren Jungs beistehen, auch kein Wille zum Sieg, einfach die Aussicht auf eine Gegebenheit.
Hinterher war die Mannschaft immer noch die bessere Mannschaft, die eigentlich hätte gewinnen müssen. Lob vom Trainer, alle stimmen zu.
Dass ein Druck gerade auf denen lastet, von denen man aufgrund ihrer bisherigen Leistung viel erwartet, ist verständlich, auch, dass dieser Druck hemmt. Denn wir hätten gar keine Helden gewollt. Wir wollten eine Wohlfühlmeisterschaft mit bunten Millionären, keine Superidole, die uns vielleicht noch zur Leistungsgesellschaft treiben.
Und so haben wir es bekommen.

Wir können mal auf eines gespannt sein. Bei der Novellierung des Sexualstrafrechts soll doch "nein heißt nein" gelten.
Was ist eigentlich, wenn der Täter nein nicht versteht?

Wem der Fall der Linkspolitikerin, die nicht die ethnischen Merkmale ihrer Vergewaltiger preisgeben wollte, kurios anmutet, in der Art: „so weit geht politische Korrektheit, nicht mal als Opfer sieht sie die Täter“, missversteht ihre Motive und ihre Lage. Scheinbar wollte sie nicht die Überbringerin einer Nachricht sein, die nicht sein kann, weil sie nicht sein darf, scheinbar wollte sie nicht alle unter Generalverdacht stellen, wie es sich eben gehört.

Doch es ging ihr nicht darum, die Schützlinge zu schützen.

Sie wollte sich schützen.

Sie wäre in ihrer Gruppe die Geschändete gewesen, weil sie dem Gegner Material geliefert hätte. Sie wäre zur feindlichen Kämpferin geworden, zur Ausgestoßenen.

Es spielt keine Rolle, was sich zugetragen hat. Oder was die Wahrheit ist. „Wahr ist, was uns nützt, falsch ist, was dem Gegner nützt“, das ist die Denkhaltung dieser Subgesellschaft, die sich über die gesamte Gesellschaft stülpt.

Und sie glaubt es ja wirklich selbst, dass sie dann die Hexe wäre.

Sie ist ein Opfer ihrer Gesellschaft.

Die dramaturgische Regel, die besagt, die Figur ist das, was sie tut, gilt nicht nur für geschriebene Figuren, sondern auch für angeblich reale.
Wenn eine Figur Plakate klebt mit der Botschaft der Flüchtlingsempfänglichkeit, wenn sie sich einsetzt für gutmenschlich Gutes oder Randgruppenpolitik betreibt und gegen Rassismus anempört, wird sie sich immer mit dem Anliegen identifizieren und sich über die Gesinnung definieren.
Dabei ist das, was sie tut, etwas anderes, nämlich andere anherrschen und Macht über andere anzustreben auf Kosten noch anderer. Die Figur setzt sich nicht für Flüchtlinge ein, sondern macht mit Fördermitteln ein Plakat oder eine angebliche Kunstaktion oder kämpft um Ressourcen. Die Haltung ist immer eine herablassende bis herrschaftsanmaßende.

Wir alle sind schon so auf die Wahrnehmung der Gesinnung trainiert, dass wir uns auf die Gesinnungsebene leiten lassen, auch um zu kritisieren: muss man das wirklich, können wir alle? Wir machen uns selten die Mühe, den Funktionszusammenhang zu sehen, auch, weil der vorgespiegelte häufig gar nicht existiert. Der Plakatekleber hat seine Arbeit erledigt, er heißt nicht wirklich Flüchtlinge willkommen.

Geht ein Politiker mit staatlichen Mitteln gegen politische Konkurrenz vor, ist er näher an nazi, als es die wie auch immer geartete Opposition jemals vermöge.

Der Vorwurf, jemand betreibe Spaltung, war in der kommunistischen Bewegung noch schlimmer als Klassenfeind. Der Klassenfeind eint. Jemand, der eine andere Theorieauslegung vertritt als die der gerade amtierend Herrschenden, brachte die ganze Herrschaft durch Infragestellung ins Wanken, die Partei verbot demzufolge Fraktionsbildung und Plattformen.
Dass jemand die Spaltung der Gesellschaft bewirken könne, ist neu. Erst die Machterschleichung brachte mit sich, dass die gesamte Einheitsgesellschaft unter ideologischem Vorbehalt steht und jemand, der nicht dem verbindlichen Generalkonsens zu entsprechen gewillt ist, als Spalter der Gesellschaft geächtet werden kann.

Die konkreten Fälle zeigen die Absurdität dieser Metapher und die Schamlosigkeit, sich ihrer zu bedienen.
Nicht, dass eine Gesellschaft unspaltbar wäre und dass zu große innere Differenzen nicht ihr Funktionieren beeinträchtigen könnten. Aber es kommt darauf an, ob die Unterschiede im demokratischen Wettstreit ausgetragen werden -- hier zeigt sich, dass es den Spalterrufern um ihre eigene Macht geht und sonst nichts -- und ob die Teilbereiche überhaupt eine gemeinsame Gesellschaft bilden.

Hier sehen wir, dass es gerade diejenigen, die den Spaltervorwurf im Munde führen, sind, die die demokratischen Voraussetzungen der Gesellschaft zerstören, also selbst spalten, nur wird ihnen von demokratischer Seite nicht das kommunistische Spalter! vorgeworfen.

Mitunter ist zu vernehmen, man werde sich später einmal den Fragen der jungen Generation ausgesetzt sehen, warum man denn damals, also jetzt, den Wahnsinn zugelassen habe, der Entdemokratisierung und der Erosion des Rechtsstaates tatenlos zugesehen habe.

Diese Aussicht ist ein rein literarischer Ausdruck von nicht aufgegebener Hoffnung. Es wird nicht dazu kommen.
Denn, erstens, wer soll diese Fragen stellen?
Zweitens sind die Bedingungen ganz andere als die, unter denen sie von der im weiten Sinne gefassten Achtundsechziger-Generation an die Vorgeneration gestellt wurden. Damals war eine zu Demokratie erzogene oder wenigstens angehaltene Generation entsetzt über die Vergangenheit, konnte sich indes nicht vorstellen, wie es ist, unter einer Diktatur zu leben und niemals den Wert des eigenen Denkens, des Widerspruchs, nahegebracht bekommen zu haben.
Ferner setzte sich die junge Garde eben gerade nicht mit den eigenen Eltern zu Hause auseinander, sondern allgemein überhöht mit der alten Generation – weil das einfacher ist und weil man damit eine Handhabe hat gegen die, in deren Institutionen man marschieren will.

Auch damals war „Was habt ihr getan?“ keine interessierte Frage, sondern propagandistisches Schlagwort, durch dessen Gebrauch man schon einmal besser ist als der, an den es gerichtet wird. Es entsprach der politischen Linie, es war ein Instrument zur Herrschaftsgewinnung.
In der DDR übrigens gab es das nicht, da waren die Alten die ruhmreichen Widerstandskämpfer.

Die nächsten Jungen werden in der Schule noch mehr von Ohnerassismus und Antipopulismus lernen, sie werden die vorwurfsvollen Fragen als Hausaufgaben aufkriegen: Was habt ihr gegen Pegida und AfD und Brexit getan?

„Unsere Stadt soll muslimischer werden“ wäre vor einiger Zeit noch Satire gewesen, jetzt ist es der Titel eines Textes auf n-tv.de.
Wir sind stolz, dass niemand auf die Idee kommt zu fragen: wieso „unsere“?

Der Bürgermeister schenkt den Muslimen Grundstücke für Moscheen und begründet es mit „wir haben’s ja“, besorgte Bürger und Schlimmere sehen das anders und so fort.

„Dünn wird es bei der Kritik an Ditib, dem deutschen Ableger der türkischen Religionsbehörde, zu der einer der Moscheevereine gehört. Die Ditib beschimpfe deutsche Bundestagsabgeordnete, sagt ein Bürger: ‚So einen Verein kann ich nicht unterstützen.’ Und woher kommt eigentlich das Geld für den Bau? Aus ‚Erdogans Brieftasche’, wie einer vermutet? Ein höhnisches Gemurmel kommt auf. Die Frage bleibt unbeantwortet.“
Ein Bürgermeister kann auch nicht auf alles eine Antwort haben, und ein Journalist ist dafür erst recht nicht zuständig.

„Dann stellen sich die muslimischen Gemeinden vor. Es sind nette Herren, die von Integration sprechen und ihre neuen Zentren ‚Begegnungsstätten’ nennen. Eine der Gemeinden kann schon mit ersten Skizzen für das neue Gebäude aufwarten.“

Die ersten Skizzen sind bestimmt auch nett.

Aber wo haben die eigentlich ihre netten Frauen gelassen?

Unsere Kopftuchmädchen werden groß und können sogar Richterin werden, vorerst zumindest Referendarin. Für Süddeutsche TAZ und andere ein Grund zum Freuen, zeigt es doch, dass alles vereinbar ist und Toleranz gelebt werden kann.
Wenn wir als Aufgeklärte den Blick auf die Person richten, kann es dann doch richtig sein, dass die Frau, die als Richterin dem Recht dient, ihre Religion damit in Einklang bringt und wir dies nicht nur dulden, sondern freudig begrüßen sollen?
Nein, nicht mit Kopftuch.
Wenn sie im Gericht das Kopftuch trägt, zeigt sie: Hier urteilt eine Muslimin. Anhängerin der Scharia.
Spannend, ob man deshalb einen Befangenheitsantrag stellen kann oder ob man daraufhin als islamabscheuend veknackt wird.

Das mit der EU ist ja noch schlimmer als gedacht.
Wer so auf ein Problem reagiert, ist nicht geeignet, ein Regierungsmandat innezuhaben.

Die Vorbereitung auf die Möglichkeit des britischen Austritts fand nicht statt, weil diese Möglichkeit nicht zu bestehen hatte. Eine politischkorrekte Herangehensweise.

Die Schockreaktion danach beweist nichts weiter, als dass die EU nur als nicht hinterfragbares, nicht veränderbares Gebilde bestehen kann. Auch die Sowjetunion konnte nicht nach dem Austritt der Baltenstaaten fortbestehen, nicht als freiwilliger Zusammenschluss, dann ist es keine Sowjetunion mehr.

Wenn die EU so auf den Brexit reagiert, wie sie es tut, dann ist das der Beweis, dass man da nicht länger drin bleiben kann.

Zu hören ist auch immer wieder, mal einräumend und mal begeistert erwartungsfroh, wir können doch nicht auf einer Insel der Glückseligen bleiben und müssen Teil der Welt werden.
Der Bewohner der Insel der Glückseligen bekommt natürlich ein schlechtes Gewissen und kann kaum erklären, mit welchem Recht er diesen Status behalten möchte.

Doch erstens ist das, was da als Insel der Glückseligen bezeichnet wird, ein Zustand von Rechtsstaatlichkeit und Zivilisiertheit, es spricht einiges bis alles dafür, für dessen Erhalt einzutreten, zumal niemandem gedient ist, wenn auch diese Zone aufgegeben wird.
Möchte man sich um den Zustand und das Wohlergehen der restlichen Welt kümmern, tut man gut daran, dies aus einer solchen Position heraus zu unternehmen und die Glückseligkeit den anderen Inseln und Kontinenten anzubieten.

Zweitens sind die, die „wir können nicht“ sagen, gerade diejenigen, die auf dieser Glückseligkeitsinsel den privilegierten Schichten angehören und die zuerst die sichere Lage der anderen, der Unteren, aufs Spiel setzen. Sie selbst werden auf einer solchen Insel verbleiben, wenn auch das Gebiet um sie herum deutlich kleiner geworden sein wird.