Tagesschauder

Der Spiegel titelt sich selbst; zum Siebzigsten feiert er die Schimpfe, die es immer schon gegeben hat. Wut müsse man sich erarbeiten, jubeln die Blätterer.

Ihnen entgeht das Wesentliche.
Die Kraftausdrücke, die sie sich zuziehen, unterliegen kaum Veränderungen. Es geht aber darum, womit man sie sich verdient. Und das ist ein Unterschied wie zwischen Rudolf Augstein und Jakob Augstein.
Die Spiegel-Wende können die Jubilare zum Beispiel daran ausmachen, dass es eben etwas anderes ist, sich zu trauen, einen Vorabdruck aus Sarrazins Buch zu bringen, als später reumütig einzuräumen, dass man das nicht hätte tun dürfen, und noch etwas später einen Text von Monika Maron aus dem Blatt zu reißen, weil er zu sarrazinös sei.

Ersteres ist ein Grund, das Heft zu kaufen. Letzteres, es abzubestellen.

Das war eine echte Nachricht, also eine Meldung im Info-Teil des Mailanbieters: AfD wählen ist wie jemandem eine reinhauen. Das hat ein Psychoexperte erklärt.
Die Leute werden wirklich immer gewalttätiger. Vielleicht sollte man auch wieder Prügeleien fördern, damit sie sich nicht in der Wahlkabine austoben.
Und was ist dann CDU wählen? Vermutlich, eine reingehauen zu kriegen.

Ein bisschen mag es erstaunen, wie offenkundig der Chaoscomputerclub den Schulterschluss mit dem Chaospolitikclub zeigt. Da wird als eines der größten Probleme der Digitalbranche der Rechtspopulismus behandelt, da werden Reden gehalten, als hätte man verworfenes Material der heute-Show geleakt, da wird der Kanzlerin gehuldigt.
Vermutlich ist es eher umgekehrt, das Politbüro zeigt seine digitalen Waffen.
Gleichschaltung ist nicht nötig, die wird in sozialistischen Systemen gemacht. Bei uns wird gekauft.
Erzähle uns noch mal jemand was von Putins Trollen.

Der sogenannte und so genannte Nahostkonflikt ist der einzige, bei dem es als hohe Aggressivität und Hauptproblem angesehen wird, gleichauf mit Terror, Raketenbeschuss und Mordanschlägen und eigentlich noch davor, wenn die eine Seite Wohnblöcke baut.

Bei Terroranschlägen gab es in der Presse bisher betretenes Schweigen zu den Terroristen und Ablenkung auf die überhitzte Debatte. Die Zeiten sind vorbei. Jetzt wird aktiv terrorisiert.

„Warum wir die Kraft der Verunsicherung brauchen“, schreibt der Süddeutsche Beobachter.
Sicherheit ist Sache und Aufgebe des Staates, wird eröffnet. „Aber ist Sicherheit tatsächlich das höchste Gut, das "Summum Bonum", der letzte Zweck allen ethischen und moralischen Handelns? Das wäre eine geradezu religiöse Überhöhung der Sicherheit. Es hieße, die Panzerung zu heiligen, die Unverwundbarkeit zum Sakrament zu erheben. Es würde bedeuten, dass die anderen Ziele des demokratischen Gemeinwesens hinter der Schaffung und Wahrung der Sicherheit zurückstehen und ihr dienen müssten: Freiheit, Gerechtigkeit, Menschenwürde.
...
Es haben, und das nicht von ungefähr, gerade Kirchenvertreter davor gewarnt, die Sicherheit zu heiligen, Heinrich Bedford-Strohm, der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, genauso wie Kardinal Reinhard Marx, der katholische Bischofskonferenzvorsitzende.
Tatsächlich könnte hier der Einspruch der Christen gefragt sein wie lange nicht mehr. Es ist ja der Glaube an einen Gott, der, darum geht es an Weihnachten, ein schutzloses und verletzliches Kind wird. Später zog er als ungesicherter Wanderprediger umher. Dieser Gott wurde als Staatsgefährder verhaftet; er starb gefoltert und erniedrigt am Kreuz. Der Triumph, die Auferstehung, ist ohne diesen existenziellen Verzicht auf Macht und Sicherheit nicht denkbar, ohne einen Gott, der sich um der Menschen willen tödlich verwunden lässt.
Das stellt menschengemachte Sicherheitsmaßstäbe infrage. Wer dies glaubt, muss einem schwankenden Boden vertrauen lernen. Lange war den Kirchen und Christen diese verunsichernde Seite ihres Glaubens unheimlich. Sie störte die Ruhe, kratzte an der Gewissheit. Je stärker aber die Sicherheit zum innerweltlichen Heilsversprechen wird, dem alles andere zu dienen hat, umso mehr wird diese Kraft, Unsicherheit und Verletzlichkeit auszuhalten, zum Dienst an Staat und Gesellschaft in der Zeit des Unsicheren.
Der Staat selber kann ja nicht der oberste Verunsicherer sein. Er muss den Terror bekämpfen und Kriminelle einsperren. Er muss dafür sorgen, dass es Strom und Wasser für alle gibt, Wohnungen, Arbeitsplätze, Hilfe in Krankheit und Not. Er braucht aber dringend Kräfte der Verunsicherung, die bohren und sagen: Sicherheit ist nicht das höchste Gut.“

Und so geht ein Mehrfaches an Geseiere weiter. Danke, Terror, das wird nicht gesagt, noch nicht. Die Sympathien sind eindeutig.

Lügenpresse ist das nicht, es ist ja nichts gelogen. Aber man kann nicht darlegen, warum das nicht faschistoid wäre.

Abgesehen von dem Schwindel, den der Kampf gegen Fake-News ist, bedeutet er ein Symptom der degenerierten Öffentlichkeit, und zwar nicht nur, weil sich eine Behörde anschickt zu bestimmen, was wahr ist, sondern weil es kein demokratisches Forum mehr gibt und keine Möglichkeit zu Meinungsbildung aus mehreren Angeboten heraus, kein Korrektiv in der Medienwelt selbst.
Niemand möchte falschen Informationen aufsitzen, aber niemand gibt sich selbst die Schuld dafür. Man könnte sich auch einfach besser informieren. Aber dies wird immer weniger möglich.
Verschwörungstheorien über Mondlandung oder 9/11 haben eine wichtige Funktion, auch wenn an ihnen nicht das Geringste dran sein möge, sie machen uns kritisch gegenüber den Informationen, wie wir sie kennen, und darüber, wie sie gemacht werden. Löschte man sie, weil sie der Wahrheit widersprechen, machte man den Konsumenten noch unmündiger.
Und das ist es ja, worum es geht.

Bei der letzten Bundestagswahl wurde eine Regierungspartei aus dem Parlament gewählt, die FDP verlor zehn Prozentpunkte und zwei Drittel ihrer vormaligen Wähler. Es muss noch immer sehr verwundern, wie wenig dieser doch einigermaßen sensationelle Vorfall analysiert und untersucht wurde. War ja die FDP, gegen die war man ja sowieso, also eine vom Wähler vorgenommene Bestätigung von heute-Show und Süddeutscher.
Das FDP-Wahldebakel war aber wohl nicht nur Zeichen dafür, dass Liberalismus nicht angesagt ist, sondern auch dafür, dass den Liberalismus die, die ihn wollen, nicht bei der FDP gefunden haben.
Man wählt eine Partei dafür, wie sie heißt. Wenn sie sich sehr konträr zu ihrem Namen verhält, verliert sie Wähler. Die SPD fällt, weil sie nicht sozialdemokratisch ist. Die Linkspartei verliert Wähler, wenn sie nicht links ist; dafür, dass jemand sie zu links findet, kriegt sie keine Verluste, denn der hat sie schon zuvor nicht gewählt. Wenn die AfD keine Alternative für Deutschland ist, sind ihre Wähler die ersten, die es merken. Wer die Grünen durchschaut, wählt sie wegen des Mangels an Grün nicht mehr, aber das kommt bei Grünenwählern nicht so häufig vor.
Was wird nun aus der CDU bei der nächsten Bundestagswahl?
Wir kriegen eine Kanzlerin der Gefühle.
Auch sie ist für das, was sie tut, nicht gewählt worden und müsste mehr verlieren, als es die Umfragen zeigen. Aber sie wird es schaffen, als der Ruhepol in den unruhigen Zeiten zu erscheinen, die sie selbst ausgelöst hat.
Sie wird uns vor schlechten Botschaften bewahren.
Und damit wird sie in der Informationsgesellschaft durchkommen.
Sie wird wiedergewählt, einfach, damit man sie nicht abwählt, weil man dafür ein Verantwortungsgefühl auf sich laden würde.

Befreiung von religiöser Bevormundung ist eigentlich ein sozialdemokratisches bis linkes Anliegen, und wir bewegen uns in die Zeiten, bevor es formuliert wurde. Leute, die sich selbst als nicht religiös bezeichnen würden, werfen sich in den Staub vor dem Islamismus, weil sie des Glaubens sind, es gäbe transzendent noch einen wahren Islam.

Das Bedürfnis nach spiritueller Führung ergreift gerade die infantilisierte Gesellschaft, weil ihren Mitgliedern, den Individuen, die Selbstachtung abgeht. Kombiniert wird dies mit dem Herrschaftsinstrument des Religiösen; Kritiker dürfen verteufelt werden, und das ist es, was man braucht. Ohne den Islam zu kennen, ist er zur Ersatzreligion geworden und hat heiligen Status bekommen.

Der Staat hat aber auch kein Recht, uns mit einer Ersatzreligion zu kommen. Wir haben zwar keinen verfassungsrechtlichen Anspruch auf staatlich garantierte Bewahrung vor Religion, aber dem Staat selbst ist es nicht erlaubt, gegen Islamabscheu vorzugehen.

So sollte es zumindest bleiben.

Ralf Stegner hat bei seinem morgendlichen Telefonat mit dem Deutschlandfunk mehr Beamte gefordert für Abschiebehaft und so.
Mehr Beamte fordern, das ist das, was der SPD einfällt. Man bleibt bei der Kernkompetenz.
Mehr Beamte, politideologisch geschult und auf Kultursensibilität bedacht, ausgewählt nach Zuverlässigkeitskriterien. Woher die kommen sollen, sagt er nicht. Beamte sind der nachwachsende Rohstoff des Staates.
Es gäbe eine Methode zur Finanzierung, die außerdem total integratiosfördernd wirken würde. Schluss mit Willkommenskult, Abzug aller ehrenamtlicher Helfer, kein Integrationsministerium und keine Islamisierungsgremien, keine Beauftragten für Bunt. Das eingesparte Geld muss wieder für Staatsaufgaben eingesetzt werden, und das bedeutet, eine funktionierende Abschiebebehörde einzurichten. Falsche Angaben, falsche Papiere, Delikte und islamische Umtriebe führen zu Ausweisung, auch, seine Frau daran zu hindern, deutsch zu lernen.
Nach kürzester Zeit hätten wir Integrationserfolge, wobei sich den Erfolg komplett die Zuwanderer selbst zuschreiben dürften, so dass sie sich als Teil des Staatsvolkes und des Landes sehen können.
Das wäre für Sozialdemokraten ein Schlag in den verkleinerten Magen, aber sagen sie nicht selbst immer, die meisten wollen sich integrieren? Dann sind die meisten von diesen Maßnahmen gar nicht betroffen, sondern wie alle anderen von ihnen geschützt.

Dem Gerede von der Weltoffenheit liegt ein Bedeutungswechsel zugrunde, eine Umbedeutung sozusagen. Weltoffenheit bedeutet im Ursprung nicht, dass wir alles hereinlassen, was unser Geld nimmt, auch nicht offene Grenzen oder irgendeine Art von Bereitschaft zum Willkommenheißen. Weltoffenheit hieß ursprünglich die geistige Haltung, nicht in Ideologie oder Religion gedanklich steckenzubleiben, sondern den Blick auf die Realität richten zu können. Also nicht vernagelt in geistigen Kategorien verhaftet zu denken, sondern die Wirklichkeit heranzulassen, sich der Welt zu stellen, wie sie ist.
Und jetzt schauen wir uns mal diejenigen an, die uns was von Weltoffenheit erzählen wollen.

Auf n-tv.de steht: „De Maizière im Nachtjournal: Es verbietet sich heute, über politische Konsequenzen zu reden.“
Wenn das nicht Fake-News sind, dann ist der Minister Fake.

Der Kanzlerin die Schuld zu geben, ist nicht ganz falsch, läuft aber ins Leere, in die Leere der Kanzlerin. Sie betont zu Recht, dass nicht sie die offenen Grenzen erfunden habe. Durch sie ist der Zustand nur zur faktischen Rechtslage geworden, keineswegs zur postfaktischen.
An diesem Zustand wurde lange gearbeitet. Alle, die Islamkritik diffamieren und gegen Islamkritiker hetzen, genau wie die, die sich ihrer Bürgerpflicht, sich zu informieren, entziehen, sind die Schuldigen. Die Toleranten, die geduldige Justiz, die nachgiebigen Stadtverwaltungen, die Beauftragten gegen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, die Journalisten, die die Farben der Republik den Neonazis zuschreiben. Die Grünen, die meinen, Ethnie ist egal, Hauptsache Ausländer.
Merkel hat sich nur zu ihrem Sprachrohr gemacht.


Nachtrag:
In der Pressekonferenz sagte die Kanzlerin, dass der Anschlag „besonders schwer zu ertragen wäre, wenn sich bestätigen würde, dass ein Mensch diese Tat begangen hat, der in Deutschland um Schutz und Asyl gebeten hat. Dies wäre besonders widerwärtig gegenüber den vielen vielen Deutschen, die tagtäglich in der Flüchtlingshilfe engagiert sind, und gegenüber den vielen Menschen, die unseren Schutz tatsächlich brauchen und die sich um Integration in unser Land bemühen.“
Niemand verlangt der Kanzlerin Hochleistungsrhetorik ab. Ein Mensch, der in Deutschland um Schutz und Asyl gebeten hat, hätte es in diesem Fall betrügerisch getan, das muss sie nicht extra hervorheben, wenn sie nicht will. Besonders widerwärtig gegenüber denjenigen, die des Asyls tatsächlich bedürfen und für die das Asylrecht gedacht ist, wäre es ohne Frage. Auch gegenüber den vielen vielen Deutschen, die tagtäglich in der Flüchtlingshilfe engagiert sind, richtig.
Aber hat sie da nicht jemanden vergessen?
Sind da nicht noch welche, gegenüber denen es ebenfalls besonders widerwärtig wäre, sollte die Tat von einem Asylbetrüger begangen worden sein?
Doch, wenn man nachdenkt, kommt man darauf: die Deutschen, die nicht tagtäglich in der Flüchtlingshilfe aktiv sind. Die Deutschen, die mit ihren Steuern den ganzen Quatsch bezahlen. Die Deutschen, die ihre Arbeit machen und von der elitären politmedialen Blase ausgebeutet werden. Die Deutschen, die das Volk sind. Die das Land sind, das Asyl gewährt.

Vielleicht ist es ja schon Fake-News, dass Heiko Maas die Stiftung einer Ost-IM finanziert, damit die gegen Hass und Hetze und Fake vorgeht. Wer sagt uns, dass es so herum ist? Vielleicht sind die Fördermittel nichts als Schutzgeld, vielleicht presst die Stiftung den Ministerien und Unternehmen Geld ab, ohne dass die eine Handhabe hätten, sich zu wehren? Oder hat es eine Ausschreibung gegeben? Gab es günstigere Angebote, die vielleicht auch noch faireres Vorgehen beinhalteten?
Niemand kann uns bisher versichern, dass Heiko Maas nicht nur der vorgeschobene Strohmann auf dem Ministerposten ist.
Justizexperte ist er jedenfalls nicht.

Viele finden das Anliegen, gegen Hass und Nazis im Netz und sonstwo vorzugehen, prinzipiell richtig, und die Dunkelschlimmen tummeln sich ja vielleicht auch im Graubereich, weshalb man dort eben auch genau hinschauen müsse.

Das klingt erst einmal plausibel, Nazis will keiner, sogar die wenigsten Nazis wollen die anderen Nazis.

Es ist nur aber nicht lediglich so, dass mit dem Kampf gegen Faschismus auch die Freiheit ausgeschüttet würde, aber wenigstens die Demokratie gerettet. Schon die Grundannahme, der Staat müsse den Faschismus der Bürger eindämmen, ist falsch.

Will man den Anfängen von Faschismus wehren, muss man dafür sorgen, dass die Bürger den Staat kontrollieren und seine Akteure. Faschismus ist eine Staats- und Herrschaftsform, nicht Gesinnung.

Eine Partei, die staatlich gegen ihre politischen Gegner vorgeht, ist näher an nazi, als es jede Opposition je sein könnte. Diffamierung von Regierungskritik, gelenkte Information zum Schutz vor Nutzen bei den Falschen, Meinungsüberprüfung im Sinne der herrschenden Linie, das sind Wegbereiter des Faschistoiden, nicht Leute am digitalen oder analogen Stammtisch, die sich garstig äußern.

Wer gegen Faschismus sein will, muss sich für Grundrechte, Freiheit und die Kontrolle des staatlichen Handelns durch Opposition und Medien einsetzen.