Tagesschauder

Alle fünf Jahre, manchmal auch außerplanmäßig, kommt die Frage auf, ob der Bundespräsident nicht vom Volk in allgemeiner Wahl bestimmt werden solle. Begründet wird dies häufig mit dem oder den Kandidaten. Diesmal: sichere Sache, unspannend.
Der Bundespräsident hat nur repräsentative Kompetenzen, es würde also Unmut möglich sein darüber, dass wir nur einen wählen dürfen, der nichts zu sagen hat. Allerdings wäre auch denkbar, dem Bundespräsidenten das Recht zu geben, Volksabstimmungen anzusetzen. Dann sähe das alles gleich wieder demokratischer aus.

Andererseits war es nicht immer so vorhersehbar wie diesmal, und wie Norbert Lammert zutreffend bemerkte, spiegelt die Bundesversammlung die Gesamtheit der Wahlergebnisse. Dies meinte er als Begründung für die Legitimität des Wahlverfahrens, aber praktisch bedeutet es: Guckt euch doch mal an, wen ihr gewählt habt!
Es ist wie mit der Forderung nach Begrenzung der Amtszeit des Bundeskanzlers; muss dies gefordert werden, haben schon viele Instanzen und Mandatsträger versagt. Es sollte nicht so weit kommen.

Steinmeier ist das, was herauskommt bei einer großen Koalition der Herrschenden und einer degenerierten Union. Er ist unser Präsident.

Eine Kandidatin beim Vorentscheid zum Song-Contest war ganz passabel, Yosefin, aber wohl für den Geschmack der Abstimmenden zu sehr glattprofessionell, Vater im Business, Mutter Schwedin, deshalb schon von kleinauf ESC-Fan und ABBA-affin, sie spielt im schwedischen Kinderkanal eine Kartoffel – „Wer wäre dafür besser geeignet als eine Deutsche“, sagt sie im Vorstellungsvideo.

Besser geeignet wären bestimmt viele. Vorstellbar als Kartoffel sind auch Nafris oder Sinti und Roma, die machen den Job sicher genauso gut. Nur würde niemand darauf kommen, sich mit dem Schimpfwort Kartoffel, das den Deutschen von den neuen Deutschen gegeben wird, zu identifizieren. Und niemand würde erwarten, danach von denen auch noch in die nächste Runde gewählt zu werden.
Das ist eine deutsche Besonderheit, um die uns die anderen beneiden.

Schäuble wird aus der Maischberger-Sendung zitiert mit: „Wir waren auf die Flüchtlingskrise nicht vorbereitet.“
Was die Journalisten interessiert, ist, ob Schäuble nun doch noch Kanzler wird oder wie sein dezentes Abrücken von Merkel gedeutet werden könnte.
Was die Journalisten nicht interessiert, aber interessieren sollte, wäre: Was heißt hier nicht vorbereitet? Seit Jahren wurde darauf hingewirkt! Die Rechtsbrüche beim Aufenthaltsrecht wurden zur Staatsräson, die Aktivisten von links und grün hatten nie Zweifel daran gelassen, genau dies zu wollen, die Journalisten hatten uns erzählt, dass wir das brauchen, und nun soll, bloß weil Merkel die Grenze nicht geschlossen hat, man nicht darauf vorbereitet gewesen sein?
Und das soll einer sein, der zum Kanzler taugt.
Gibt es noch mehr, was nicht absehbar ist?

Wir sollten uns die bisherige Rechtslage vergegenwärtigen, um die Erosion zu bemerken. Bei Volksverhetzung geht es um das Rechtsgut des inneren Friedens, nur wenn der bedroht ist, kann die Meinungsfreiheit hinter einem vorrangigen Interesse zurücktreten müssen. Es kommt auf die Geeignetheit an, es kommt nicht auf den Grad der Böswilligkeit an, allerdings auch nicht in erster Linie um die Richtigkeit oder den Wahrheitsgehalt -- wer auf einer Demonstration vor einer Synagoge ins Megaphon ruft, es waren Juden, die den Versailler Vertrag uns aufgezwungen haben, kann nicht vorbringen: na waren sie doch auch.
Wenn man als Redner vor einer Pegida-Demonstration auf islamische Schlächter zu sprechen kommt, könnte das Gericht feststellen, dass das Grundrecht der Meinungsfreiheit vor Bestrafung wegen Volksverhetzung schützt, zumal -- nicht ganz so wichtig -- kein verhetztes Volk den öffentlichen Frieden dadurch gestört hat, und, relevant, vor den Demonstranten, die friedlich gegen Islamisierung demonstrieren, durchaus zugespitzt zum Thema geredet werden dürfe.
Wir erleben aber eine Rechtsneigung. Es kommt immer mehr darauf an, ob etwas gesagt wird, was gegen Islam geht, weil dies den öffentlichen Frieden als solches zu stören geeignet ist, der Islam ist also der öffentliche Frieden.
Genauso, wie immer gesagt wird.
Wir werden wieder Schriftsteller im Gefängnis sehen, weil sie sich vom Konsens entfernt haben.

Vor zwei Wochen hatte die Illustrierte Stern das größte Ding seit den Tagebüchern, der Vizekanzler hat seinen Rücktritt als Parteivorsitzender verkündet und im Interview geradezu rechtspopulistisch über die Kanzlerin geurteilt, Kontrollverlust des Staates und andere schlimmen Wörter hat er benutzt. Eigentlich hätte er erklären müssen, wieso er dann die Koalition nicht beendet oder ob er nicht auch selbst ein Stück weit eine Teilverantwortung mitträgt, aber danach wurde er nicht gefragt. Und eigentlich hätte die Kanzlerin ihn hernach hochkant hinauswerfen müssen.
Aber: nichts.
Hier sehen wir, wie die Informationsgesellschaft funktioniert, nämlich als Surrogat für Faktizität. Was nicht in den Medien thematisiert wird, ist nicht in der Welt.
Ja, Sigmar Gabriel hat gesagt und sagen dürfen, was er zu sagen hatte, sogar im Stern, bestens dokumentiert, keine Einschränkung, schon gar keine Zensur. Aber es bleibt folgenlos, weil es nicht thematisiet wird.
Auf so etwas haben sich die Medien nicht gestürzt.
Nicht, weil es nichts hergegeben hätte. Sondern weil es ihnen nicht passt.
Die Kanzlerin hat sich mit Nichts äußerst adäquat verhalten. Hätte sie reagiert, hätte dies ein Thema sein müssen. Keine Reaktion, kein Thema.
Wenn das Wort postfaktisch auf etwas zutrifft, dann auf die Medien.

So war es in den Radionachrichten des Hessischen Rundfunks zu hören bezüglich der gerichtlichen Ablehnung des Einreisestopps: Jetzt gehe es darum, was schwerer wöge, das Recht der Regierung zu bestimmen oder der verfassungsmäßige Grundsatz der Gleichheit aller Menschen.
Was ist das, Manipulation, Propaganda, Lüge?
Lüge scheint übertrieben, weil die Redakteure nicht absichtlich die Unwahrheit sagen, sondern es gut meinen, und weil Lügenpresse ein Naziwort war.
Aber doch, Lüge trifft zu, weil die Hörer in den Zustand der Angelogenheit gesetzt werden.

Wie schreibt eine moderne Frau über ihre persönlichen Probleme, die da wären Hitzewallungen wegen Klimakterium, Altern, Tod, Krankheit, Furcht vor Kriminalität, Mangel an Liebe und Sex?
Entweder wie Charlotte Roche oder wie auf spiegel.de: „Während die westliche Welt sich gerade in Furcht vor Muslimen vereint, gibt es so vieles mehr, was größer, stärker und wirkungsvoller ist, um unser Leben auszulöschen. Nur ein Bereich ist die Bedrohung durch Atomwaffen, elektromagnetische Pulsbomben, das kaum gesicherte Plutonium, das überall zum Diebstahl einlädt, oder der Klimawandel.“

Kürzer, präziser ist das nie nach außen projiziert worden, jedenfalls nicht in leichter Sprache.

Der Aufmacher lautet: „Im Westen haben gerade viele Leute Angst vor dem Islam, dabei gibt es viele größere Gefahren für unser aller Leben: Hat Donald Trump das Köfferchen mit den Codes für seine Atomraketen eigentlich immer dabei?“, bebildert mit einer Explosion einer Wasserstoffbombe.
Im Text zwischengeschaltet Werbung für Hotel und Herrenhemden.

Das SPIEGEL-Cover mit IS-Trump gibt zu erkennen, wie gehemmt und gezwängt unsere Journalisten sind. Man sieht das dann, wenn sie mal dürfen. Dann ist die komplette ungebremste Enthemmung zu beobachten. So etwas passiert nicht, wenn man immer einigermaßen vernünftig und geistig offen agieren kann, agieren bedeutet hier auch nur: denken.
Mit Trump ist es erlaubt, also schwappt hier das Angestaute hoch, das wäre dann das Thematisieren von Islam. Auf pervertierte Weise kann es ausgelebt werden, in Verschiebung auf den Verteufelten. Der Teufel selbst wird lieber nicht beschrien.

Dies wäre auch das letzte Argument gegen das Vorgehen gegen Hass, wenn es denn ernstgemeint wäre und kein politisches Instrument, gezielt gegen Gegner eingesetzt: Es funktioniert nicht. Der Hass würde irgendwo entladen werden, wo er doch wieder nur noch mehr Schaden anrichtet als im sozialen Netzwerk.

Zu „Rassismus in Deutschland“ hat die WeLT einen „irakischstämmigen Schriftsteller“ befragt, der die Artikelüberschrift liefert: „In Ostdeutschland schauen sie, als wünschten sie einem den Tod.“

Ja, das ist eine ganz üble Sache. Dass er die Blicke als Todeswunsch interpretiert, ist ein Ausdruck seiner Kultur. Nicht einmal die Bertelsmann-Stiftung hat eine Studie, die aus diesem postfaktischen Vorurteil alternative Fakten machen könnte.
Wie geht er eigentlich damit um, überall in Ostdeutschland mit Blicken des Todeswunsches konfrontiert zu sein, da muss er doch einen Flucht- und Verteidigungsreflex entwickeln, schluckt er den herunter, so dass sich der Hass anstaut?
Und was heißt „in Ostdeutschland“, geht es genauer, oder ist hier der Generalverdacht schon zur Gewissheit geworden?
Es ist im wahrsten Sinne des Wortes plakativ, denn ein Plakat mit einem Mann aus dem Osten, dessen Blick den Tod wünscht, das kennt man doch noch von früher.

Wer nur etwas von Recht versteht, versteht auch von Recht nichts.
Dieser Satz wird verkörpert, sogar stark gewichtig verkörpert, durch den Richter am Bundesgerichtshof und Zeit-Artikelschreiber Thomas Fischer. Was er zu sagen hat, ist schon deshalb rechtsfehlerfrei, weil er als BGH-Richter über die Auslegung der Gesetze bestimmt. Aber nicht einmal der Rechtsstaat erhebt den Anspruch, dass die Justiz das Leben ersetzt. Fischer versinnbildlicht die Abgehobenheit, die eigentlich eine Einkapselung ist. Was er zu sagen hat, ist eben nur für Anklageschriften und Klausuren von Bedeutung, die Unglücksraben vom BGH haben sich aber dafür zu interessieren, was die weise Oma meint, um nicht weltfremd zu werden, nicht die Leute müssen die Unterscheidung parat haben, ob sie gerade ausgeraubt oder nur bestohlen werden.

Die Justiz ist nicht auf unserer Seite, das ist, was hängenbleibt. Und Thomas Fischer findet dabei auch gar nichts.

Auf Perlentaucher zu lesen:
„Dass im deutschen Rap immer wieder antisemitische Äußerungen fallen, findet Genre-Experte Marcus Staiger zwar auch nicht erfreulich. Dennoch zeigt er im SZ-Gespräch mit Jens-Christian Rabe viel sozialpädagogisches Verständnis für solche Betätigungen: Schließlich gibt es auch ‚einen anti-muslimischen Rassismus in der deutschen Mehrheitsgesellschaft, der sich im Moment spürbar verstärkt. ... Dazu kommt das wirtschaftliche Problem, dass diese Menschen, die meist nicht zu den am besten ausgebildeten gehören, als Arbeitskräfte immer weniger gebraucht werden. In dieser Situation ist der Underdog Palästina, also die Gegend, in der die muslimische Bevölkerung vielleicht am offensichtlichsten von der westlichen Welt schlecht behandelt wird, eine Art Identifikationsfläche.‘„

Ach ja?

Dass in Deutschland immer wieder antimuslimische Äußerungen fallen, finden wir nicht gerade erfreulich, aber verständlich. Schließlich gibt es einen antiungläubigen Phobismus der islamischen Mehrheitsgesellschaft und einen im Islam angelegten Hass gegen Demokratie und Freiheit und Frauen, der sich im Moment spürbar verstärkt. Dazu kommen wirtschaftliche Probleme durch die muslimischen Einwanderer. In dieser Situation ist Israel eine Art Identifikationsfläche für die Bedrohung der westlichen Welt.

Noch Fragen?

Hätte der US-Präsident einen Einreisestopp für Juden verhängt wegen Israels Siedlungsbaus und der Politik gegen die Palästinenser, man hätte ihn zum Obamapreis nominiert. So aber gibt es Wehklagen, wie in der WeLT von Lamya Kaddor, wer als nächstes dran sei, Frauen, Juden?
Alles Erdenkliche ist schon gegen Juden gesagt worden, staatlicherseits und von der Partei, man muss nicht lange bei Goebbels oder Hitler, andere kennt man nicht mehr, suchen, um zwei Schlussfolgerungen zu ziehen: Erstens sind die Muslime die neuen Juden, weil der Antisemitismus die Strukturen vorgegeben hat und nun auf Antiislamismus angewendet wird, und zweitens darf man das nicht und soll entweder gar nichts sagen oder feststellen, dass das jetzt genauso läuft wie früher mit den Juden.
Abgesehen von der Fragwürdigkeit der historischen Gleichsetzung ist dieser Vergleich nur verschobene Judenfeindlichkeit. Denn: Spielt es denn gar keine Rolle, dass die historischen Vorwürfe gegen Juden falsch waren?
Wer meint, die Muslime in Schutz nehmen zu sollen, soll darlegen, warum die Anschuldigungen falsch oder pauschal seien und die Konsequenzen unbegründet, aber nicht sagen: wie damals gegen die Juden. Damit sagt man mindestens, es komme gar nicht auf den Gehalt der Unterstellung an, und eigentlich, es hat schon gestimmt, man hätte es nur nicht sagen dürfen. Man stuft den Raubmord zur Ausgrenzung herab. Man macht die Juden zum Tätervolk, das nur als Randgruppe Minderheitenschutz genießt.
Und sich selbst macht man zum doppelt Besseren.

Gut, wollen wir fair sein. Dass er den Schwarzen den Obamahabitus klaut, geht in Ordnung, das gehört zum Politikgeschäft. Natürlich tut er so, als hätte jetzt mit ihm die SPD die Chance auf eine absolute Mehrheit und als wäre das bisher nicht so gewesen, weil er da noch kein Spitzenkandidat war, was sonst.
Dass er kein Abitur hat und keinen akademischen Grad, ist kein Nachteil und soll auch nicht so angesehen werden, da hat er sich eben nicht studentisch verbildet.
Auch, Bürgermeister einer mittelkleinen Stadt gewesen zu sein, ist nichts, wogegen was zu sagen wäre, da weiß er eben, welche konkreten Sorgen die Leute vor zwanzig Jahren gehabt haben.
In seiner Nobelpr-, Verzeihung, Nominierungsrede hat er alle parteizugehörigen Ministerpräsidenten und Minister und ehemaligen Kanzler hochgelobt, ihnen also seine Reverenz erwiesen, so läuft das.
Nur: Heiko Maas schütze die Bürgerrechte. Das hat er wirklich gesagt. Er gehe gegen den schlimmen Hass im Netz vor und „zeigt klare Kante gegen Rechts.“ Jubel.
Und da wird es gefährlich oder ist es schon. Der Minister für Justiz und Verbraucherschutz übertritt sein Amt, wenn er es unter parteipolitischer Orientierung ausübt. Schulz hätte wenigstens den Anschein erwecken können, es ginge ihm um den Schutz der Freiheit vor Radikalen aller Art.
Wer bestimmen will, gegen welche Art von Hass vorzugehen sei, was Rechts wäre und was die klare Kante sein soll, will nicht Bundeskanzler werden, sondern Führer. Schulz ist nicht deutscher Obama, sondern Erdogan.

Dennoch ist er ein Vor-Zeichen eines Wandels, gerade auch indem er selbst gar nicht dafür steht.
Er ist als Kandidat unbelastet, weil er kein Merkelianer ist.

Die Kalenderblätter erinnern an den Radikalenerlass, mit dem zuerst Hamburg und dann der Bund kommunistischen Aktivisten, die den Staat bekämpften, den Staatsdienst verwehrten. Nach fünf Jahren schafften zuerst Hamburg und dann der Bund das umstrittene Verfahren wieder ab, die Begründungen lesen sich hochmodern: weil die verfassungsmäßige Ordnung von ein paar Überlinken nicht bedroht sei und man lieber zweitausend Kommunisten beschäftige als zweihunderttausend Jugendliche verunsichere.

Man kann sagen, das hat gut funktioniert. Das Grundgesetz haben wir schließlich noch.
Aber die Kommunisten haben den Marsch durch die Institutionen vollzogen und die Herrschaft erlangt. Heute würde man am liebsten den Radikalenerlass wieder anwenden, aber nicht auf radikal staatsgefährdende Verschwörer, sondern den politischen Gegner, Unliebsame, Andersdenkende.
Da die Radikalen an der Macht sind, ist für sie alles andere eben auch radikal, auf der anderen Seite. Sich auf das Grundgesetz zu berufen, ist schon radikal, das Recht einzufordern, ist schon spaltend.

Eine ähnliche Art von Nachsicht kann man von den Machtergreifern nicht erwarten.
Sie wissen, womit der Machtverlust beginnt.