Tagesschauder

Die Herrschaftsmethoden richten sich hergebrachterweise gegen das Individuum, gegen die Individualität, gegen den freien Bürger, denn ein einzelner Gedanke kann ein ganzes Ideologiegebäude einstürzen lassen. Gruppen lasen sich beherrschen.
Dahinter ist etwas, weniger auffällig, aber zunehmend bemerkbar, zu verzeichnen, nämlich die Feindschaft gegen das Volk als solches und in der Gesamtheit unter den Deckideologien des weltumspannenden gesamtethnischen Menschheitsgelabers. Was wie ein Gegensatz erscheint, ist doch wieder eine Maßnahme gegen den Einzelnen, denn ihm soll die Bindung an sein Volk ausgetrieben werden zwecks Verunsicherung und Erniedrigung.
Jedes normale Volk würde sich angegriffen fühlen durch die Morde etwa an jungen Frauen. Aber das ist, was wir nicht dürfen sollen und uns selbst nicht gestatten mögen. Schlimm alles und schrecklich, jetzt muss aufgeklärt werden. Das heißt nicht anderes als: wir lassen die Herrschenden in Ruhe.
Das ist es, was die Herrschenden vom Volk verlangen. In einer Demokratie fürchten die Herrschenden nicht die Konkurrenten auf deren Ebene, sondern das Volk und hassen es dafür.
Und wir sind das Volk, das sich das gefallen lässt.

Wird es einen Rechtsruck in Nordkorea geben?
Ein Kim trifft einen US-Präsidenten, man ist an einem Friedensvertrag interessiert, vielleicht gibt es wirtschaftliche Beziehungen, die nordkoreanische Abschottung wird gelockert, da wird es wohl etwas liberaler zugehen.
Oder nicht?
Was wir hier nicht verstehen und uns nicht vorstellen können, ist, das so was für die Bevölkerungsmenschen nicht nur gar nichts bringt, sondern wahrscheinlicher noch mehr Druck, Zwang und Überwachung. Denn es gibt mehr Gefahren, die von außen lauern, mehr Möglichkeiten zu Kontakten und Informationen.
Also muss der ideologische Druck erhöht werden, und in Nordkorea ist der noch ganz physisch, die Konformität muss vorgelebt werden, da reicht kein Gender*sternchen in der Sprache.

Die Presse ist voller Beschwichtigungen, die nicht der Rede und des Behandelns wert sind.

Aber auch der deutsche Sitz im UN-Sicherheitsrat ist Thema, etwa in der Süddeutschen Zeitung, zitiert nach DLF-Presseschau: „Der deutsche Beitrag wird dem Rat gut tun. Berlin setzt sich für die Ziele der Vereinten Nationen ein, für Zusammenarbeit, Achtung des Völkerrechts, Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaat und für die friedliche Lösung von Konflikten. Der Sicherheitsrat ist einer der wichtigsten Schauplätze,an dem der neue Dualismus der Weltpolitik ausgetragen wird.Diesmal geht es nicht um Ost gegen West, Nord gegen Süd, Kapitalismus gegen Kommunismus. Es geht um die Konfrontation zwischen nationalistischen Kräften auf der einen Seite und weltoffenen, der pluralistischen Demokratie verpflichteten aufder anderen. Im Kern geht es um die Frage: Unterwerfung oder Freiheit. Es ist klar, auf welcher Seite das moderneDeutschland steht“ – ja, auf der, wo man Unterwerfung als Freiheit ausgibt.

Das sind die Verwerfungen, die eine Umwandlung der Gesellschaft in eine multiple mit sich bringt, dieses einmalige Experiment.
Zum Experiment gehört die Auswertung, aber es wird keinen mehr geben, der sie vornehmen wird.
Diese Verwerfungen, die Kollateralschäden des Willkommenskultes, werden selbstverständlich nicht gewollt oder gewünscht von der geistigen Mittelschicht, die sich für ihre Moralität rühmt. Sie sind ihr auch nicht egal, sie werden billigend inkaufgenommen. Was man sich wünscht, ist, dass sich die Lage irgendwie entspannt und es nicht den Falschen nützt und dass es insgesamt rauher wird und gewalttätiger zugeht, damit die Einzelfälle in der Menge verschwinden. Jeden Tag so ein Fall, und die Tagesschau muss wieder nicht mehr berichten.

Die Stunde „Parlamentarier fragen, die Kanzlerin antwortet“ hat gezeigt, warum Merkel die Chefin ist. Wegen des Parlaments.
Sie hat aus ihrer Sicht und aus Sicht ihrer Anhänger und Untergebenen alles richtig gemacht, angefangen damit, die Stunde abzuhalten. Von dem alle was wissen wollen, das ist der Boss.
Dann läuft es gut für sie, weil sich die Frager gegenseitig neutralisieren. Wer da stehenbleibt, das ist der Boss.
Da muss sie überhaupt nicht antworten, und so hat sie es auch gemacht. Sie beantwortet, wann sie Verantwortung übernähme und zurückträte, indem sie die Antwort verweigert. Wie es ein Boss eben macht. Für ihre Leute ist das genau richtig.
Für alle anderen nicht so, aber die werden ins Reich des Geschwätz verwiesen.

Die Presse über Merkel wird wieder besser, was auch mehr sanfte Kritik einschließen wird. Die Presse kann wieder kritisch schreiben, ohne Angst zu haben, gefährlich zu werden.

Eine neue linke Sammlungsbewegung müsste uns nicht interessieren, weil sie nicht funktioniert. Heutzutage bedeutet Dysfunktionlität aber nur, dass es eben teurer wird.
Was dem Ehepaar Lafontaine-Wagenknecht genau vorschwebt, können wir nicht sagen, aber man muss ihnen zugutehalten, dass sie schon sehr gut verstehen, dass sich die Politik vom Volk abgehoben hat und sich das Volk nicht alles bieten lässt. Damit unterscheiden sie sich schon einmal von den meisten Mitbewerbern der politischen Kaste.
Es sei aber prognostiziert, dass es weder Sammlung noch Bewegung geben wird. Es scheitert wieder am Machtanspruch, gesagt werden wird: an den Spaltern. Es gibt vielleicht Debattierforen darüber, was links ist. Nicht rechts. Darauf einigt man sich. Das reicht aber nicht. Würde man in klassisch linker Tradition gedanklich-politisch bei der Arbeit ansetzen, müsste man nicht die Wirtschaftsstrukturen bekämpfen, sondern die Klasse entmachten, die sich derzeit als links bezeichnet. GEZ-Journalisten, Genderprofessexisten, Parteien, Stiftungen.
Ja, wäre schön.
Sollte es so kommen, machen alle mit. Freiwillig.
Wenn aber wieder alle mitmachen sollen, weil sie sonst Feinde und Volksverhexer sind, haben wir eine weitere schmarotzende parasitäre Clique mit Schnittmengen zu den bisherigen.

Die Spiegel-Kolumnisten Augstein und Berg befassten sich in übereinstimmender Meinung mit ihrem ersehnten Widerstand gegen den rechten Mainstream.
Das ist eine reine Phantasie, ein Gespinst, von welcher Körperregion auch immer, vielleicht ein Darmhirn-Gespinst. Die Phantasie hat zwei Ursachen.
Die argumentative: In einem Rest von Rechtsgefühl sucht man nach einer Begründung für seinen Machtanspruch. Man hätte ein Abwehrrecht, wenn man sich in einer Abwehrposition befände. Haben alle Revolutionäre so gemacht, die Reaktion musste bekämpft werden. Dazu muss es eine geben. Hierzu gehört auch die emotionale Seite, der gemeinsame Feind ist schlimmer als man selbst. So wie sich die Männergruppen gemeinsam gegen die Polizei wenden, so braucht man das Feindbild einer Polizei, die schlimmer ist als man selbst und die Kollegen bei der TAZ.
Zweitens die machtpolitische: Das Etwas ist tatsächlich eine Bedrohung des Nichts. Berg und Augstein verstehen es schon ganz richtig, sie haben nichts und können nichts, sie wären weg, wenn intellektuelle Qualitätsansprüche erhoben würden. Vorsorglich müssen sie die diffamieren.

Die Darstellung des Skandals geht so, das BAMF hat eben nicht schnell genug gearbeitet und ist deshalb nachlässig vorgegangen. Behörden, kennt man.
Was ist zum Beispiel mit Heiko Maas, war der das, der gesagt hatte, Terroristen oder Gefährder kommen keine? Nicht nur der, die Presse hat das gesagt. Die Presse hat auch gesagt, wer was anderes sagt, ist ein Volksverhexer. War es nicht so?
Die Presse hat mitgebamft.

An der Vogeldreck-Theorie wäre Manches korrekturbedürftig, aber dagegen, sich damit zur Debatte zu stellen, spricht nichts. Die Debatte sollte aber auf der Ebene geführt werden, auf der die Äußerung getan wurde, also historisch-politisch, nicht auf der Ebene, wer weg muss. Das wäre Debattenkultur, die haben wir aber nicht.

Was Anderes: Was würde man vermuten, wer wild wird, wenn Hitler als Vogeldreck bezeichnet wird? Genau: Nazis.
Und Co-Nazis. Auch wenn sie sich als Gegennazis gerieren. Sie sind co-abhängig von Hitler. Sie brauchen Hitler, damit sie einen haben, der nachweislich noch übler ist als sie. Sie brauchen ihn für ihr gutes Gewissen. Ein Vogeldreck-Vergleich ist für sie eine narzisstische Kränkung – was, sie sollen ihr Leben nach einem Vogeldreck ausgerichtet haben, sollen nur besser als ein Vogeldreck sein?
Und wenn diese zwölf Jahre Vogeldreck wären, was wäre dann erst die Merkel-Ära.

Claudia Roth bekommt Morddrohungen von AfD und Pegida, nach einigen Meldungen sogar auch aus der Migrantenpartei.
Wir lehnen das ab, sowohl die Drohungen als auch die eventuelle Ermordung. Aber woher weiß sie, wer droht?
Sie steht eben für Islamisierung des Abendlandes und gegen Deutschland, da sind die Drohungen, so es sie gibt, aus der zuständigen Richtung zu vermuten.
Wie sich das mit der Migrantenpartei erklärt ist nicht auf den ersten Blick verständlich. Das versteht man erst, wenn die Migranten deutlicher machen, was sie wollen und wofür sie mit dieser Partei politisch stehen.

Traditionell gehört es zu der grünen Politikrhetorik, gegen Sicherheit zu argumentieren, sie höhle die Freiheit aus. Das ist der einzige Fall, wo Grüne sich auf Freiheit berufen.
Vor diesem Hintergrund sollte es erstaunen, dass man mit Datensicherheit so einen Zirkus machen konnte. Nichts mit „absolute Sicherheit kann es nicht geben“, kein „geht zu Lasten der Freiheit“.
Und nun ist es wirklich so, die vorgebliche Datensicherheit schleift die Informationsfreiheit, die Kommunikationsfreiheit, mithin die Meinungsfreiheit. Aber? Nichts. Oder doch recht wenig, genaugenommen nichts in Relation zum Freesprachen-Schtonk. Die Angst ist schon da. Wer für die Hexer eintritt, ist selbst eine Hexe.
Man lässt es sich gefallen. Dann verdient man es so.

Die Berliner CDU-Chefin sieht den Senat vor dem Zusammenbrechen.
Als Oppositionsführerin oder besser Oppositionsseiende ist das ihre Aufgabe.
Aber sie versteht nicht, was ein Zusammenbruch bedeutet im rotlinksgrünen Lager. Wenn es nicht mehr weitergeht, bricht alles darumherum zusammen, aber nicht die Regierungsmacht. Die hören nicht einfach auf, weil sie nicht mehr weiterwissen. Die Ideologie weiß immer weiter.
Der Kampf wird nur noch schärfer ausgetragen. Und die CDU ist nun nicht eine Partei, die sich dem stellen würde.

Wie hier schon formuliert wurde, die Asylbetrüger sind weniger die, die das System ausnutzen, wie das System es will, sondern die Bearbeiter, die zu Lasten der Gesellschaft Asyl gewähren, wo sie es nicht dürften, sie betrügen die Gesellschaft und zersetzen den Rechtsstaat, genau wie die Anwälte, die sich für Unrecht bezahlen lassen. So bestätigt es sich nun durch die veröffentlichte BAMF-Affäre.
Nur: was passiert jetzt mit den unrechtmäßig ausgestellten Bescheiden?
Nichts, die bleiben wirksam.
Wenn nicht, wird durchgeklagt. Bleibt nicht der Bescheid, so bleibt doch der Asylant.
Das heißt, der Skandal kann jetzt kommen, wo nichts mehr passieren kann. Alles lief wie geplant.
Es wurde geschafft.

Das es das Wesen einer Demokratie ausmacht, dass ein unblutiger Wechsel stattfinden kann, also am besten die Regierung abgewählt wird, und diese Option noch wichtiger ist als die Frage, wer regiert und wie die Regierung zustandekommt, dies hat Karl Popper beiläufig formuliert, aber als das Entscheidende angesehen. Und das ist es auch, wie wir allmählich bemerken.
Die Opposition ist wichtiger als die Regierung. Die Kontrollfunktion ist wie die der Presse die Garantie für eine nur mäßige Korruption und für die Mühe, die sich die Regierung geben muss.
Wie es bei uns war: Keine Opposition, keine Bemühung der Regierung um den Erhalt des Landes.
Jetzt haben wir eine kleine Opposition, gegen die die Einheitspartei staatlich und publizistisch vorgeht. Jakob Augstein fordert noch mehr Durchgreifen, das hat in der DDR Schnitzler gemacht.
Aber welcher politische Wechsel wäre überhaupt noch möglich?
Eine Abwahl von Merkel verändert gar nichts. Dann käme die zweite Riege dran, und die ist genauso grün. Wird weitergemerkelt, geht es in den Abgrund. Das ist keine Schwarzmalerei, sondern Physik. Aber gelänge es, mit einer Wahl den Status von etwa 2005 wiederherzustellen, was wäre dann? Man hätte den Grünen und den Sozialdemokraten und den CDU-Linken den Hintern gerettet und den Journalisten, und alle machen weiter wie vorher, und alles passiert ein paar Jahre später erneut, auf niedrigerem ökonomischen Niveau und auf höherem staatssicherheitlichem.
Je mehr die Opposition bekämpft wird, desto mehr -- und das ist durchaus beabsichtigt -- gewinnen die minderdemokratischen oppositionellen Kräfte Zulauf, und, ja, auch Berechtigung. Wird eine Volksnotwehr ausgerufen im Zusammenwirken mit einem Putsch der restlichen Bundeswehr etwa, dann wird es auch nicht sehr rechtsstaatlich zugehen, gar nicht nämlich, aber es wird das kleinere Übel sein.
Nicht das kleinere Übel als die Demokratie, die bereits geschrottet wurde, sondern das kleinere als die Linksmerkel-Grünkorruption.

Schade.