Tagesschauder

Unser Verlautbarungsjournalismus deckt heute ab, dass Robert Habeck sagt, die Grünen haben sich nicht genug um die Ostdeutschen gekümmert, dadurch sei eine Lücke entstanden, die andere füllen.
Bei Twitter und Facebook ist er nicht mehr, jetzt kann ihn kein Wutsturm mehr erreichen, denn was ist in den Ländern, wo die Grünen regiert haben, oder Thüringen, wo die Grünen regieren? Stimmt natürlich, auch da kümmern sie sich zu wenig um die Ostdeutschen.
Die Presse könnte ja mal nachfragen, statt sich auf das Vermelden zu beschränken.
Da wären einige Fragen. Ist es wirklich das Hauptproblem, dass eine Lücke entsteht?
Wollen die Ostdeutschen das überhaupt, dass sich die Grünen um sie kümmern?
Sind die Grünen wirklich der Meinung, sie hätten sich um die Westdeutschen gekümmert?

Das Widerwärtige ist die Haltung, die überdies die gleiche wie die der haltungsjournalistischen Medien ist: die Herablassung.

Das Bestreben nach einer Frauenquote für den Bundestag zeigt nicht nur ein Fehlen des Demokratieverständnisses im Abstrakten – Sache des Wählers, und zu repräsentieren ist das Volk und nicht dessen Anteile – es impliziert ganz selbstverständlich, dass es sich beim Parlamentssitz um ein Privileg handelt. Eine Leistung müsste nicht verteilt werden, Arbeit müsste nicht quotiert werden, nur Geld, das nicht im Verhältnis zur erbrachten Leistung steht, lässt die Frage nach gerechter Repräsentanz zu.

Aber das ist noch nicht alles. Quoten sind Inkompetenzfördermaßnahmen. Wenn nach anderen Kriterien ausgewählt wird als nach Kompetenz, wird Inkompetenz bevorzugt. Es reicht schon, dass nach Partei ausgewählt wird. Geschlechtliche Bewertungen sind sachfremd.
Und der Gleichberechtigung ist die Quote nicht dienlich, das Recht zur Wahl gibt es schon. Andersherum gefragt: Was haben die Männer davon, dass im Bundestag zwei Drittel der Abgeordneten männlich sind?

Doch es kommt noch gefährlicher. Die Frauenquote ist ein Zwischenschritt, danach kommt, worüber wir noch nicht reden.

Und noch dies: Sogar die Kanzlerin ist dafür – seit wann hat die ein Interesse an einem starken kompetenten Parlament? Man kann den Parlamentarismus auch auf diese Weise schrotten, man erhöht die Inkompetenz der Parlamentarier.
Und *rinnen.

Ein paar Wahlen stehen an, bei denen zu erwarten ist, dass die Einheitspartei auf achtzig Prozent geschrumpft wird. Das ist bitter für die, denn von den Wahlergebnissen hängen viele Posten in Gremien und viele Geldflüsse ab. Es wird nicht mehr heißen, dass man die Inhalte noch besser vermitteln müsse, sondern, die Rattenfänger haben ihr Unwesen getrieben.
Dies würde sich ja auf die Zeit vor den Wahlen, also jetzt, beziehen. Was machen die Rattenfänger, was tun sie, um die Ratten zu fangen?
Eigentlich nicht viel, oder entgeht uns was?
Sie lassen sich vielleicht zusammenschlagen oder unter Beobachtung stellen, sie lassen sich von der Presse hassen. Das ist das meiste, was passiert.
Und das genügt offenbar.
Ach doch noch was, es passieren Geschehnisse, die den Falschen nützen.

Das wäre auch schon der ganze Beitrag, mehr gibt es nicht zu sagen.

Redundant und ausgewalzt: Die Emotion ist doch wohl eine Folge, eine Reaktion, dann ist eine Gewalttat die Saat, die unter anderem zu Hass führt. Oder die Übertretung eines politischen Mandates, etwa wenn Malu Dreyer gegen Frauenrechts-Demonstranten demonstriert – was bitte erwartet sie anderes, als dafür verabscheut zu werden? Freie Bürger haben das Recht, die Regierung und die staatlich Handelnden zu verachten, auch wenn es mangels Begründung unfair sein sollte, Misstrauen ist Pflicht, Hass ist zulässig und im begründeten Falle geboten. Gewalt nicht. Darum hat man die Meinungsfreiheit und das Recht zur freien Rede erfunden. Sie schützt auch die Amtsträger, denn solange sie abgewählt werden können, sind sie in einem zivilisierten Umfeld. Glauben sie aber, gegen Hass vorgehen zu sollen, weil es ja nicht so einfach ist, Meinungsfreiheit zu beschränken, und verlangen, dass die Bürger ihren Groll herunterschlucken, wird der Hass wachsen und Gewalt hervorbringen. Das ist die einzige schlüssige Metapher von der Saat des Hasses.

Nitzsche ist der örtliche Oberbürgermeister, vor einem Jahr ins Amt gewählt, FDP. Geradezu aus dem Amt gejagt wurde der Amtsvorgänger von der SPD, der mit Linksextremen kein Problem hatte und sie nicht mit ihm, die Stadt hat Geld. Jetzt sind die Kreise verärgert.
Die plakatieren, was sie sich wünschen, schöner leben ohne den Gewählten.
Doch Oberbürgermeisterwahlen stehen gar nicht an, Kommunalwahlen sind im Frühling, das reicht denen aber nicht, sie wollen alles und begründen das mit Rechts. Leben ohne Nitzsche.
Ob die, die die Plakate verfassen können, selbst zur Gewalt greifen, ist nicht gesagt, aber auch so was von egal. Distanzierung von Gewalt ist nicht sehr chic, manchmal nötige Pflichtübung, aber die einschlägige Presse ist explizit dafür, die lokale Presse ist lieber still, und die SPD sucht den Schulterschluss. Also was. Wer jetzt eine Danziger Lösung für geboten hält oder verübt, hat gar nichts falsch verstanden, ganz gleich, wie groß das Entsetzen ausfällt.

Unser Freund Stanislaw Lem bemerkte schon vor vierzig Jahren, dass in Ländern, in denen die Zeitungen mit Übeln gefüllt sind, man eher einen Diamanten auf der Straße findet als zu sehen kriegt, wie jemand in Handschellen abgeführt wird, hingegen da, wo die Zeitungen zur Teilnahme am allgemeinen Glück aufrufen, man vorsichtig zu sein hat.
So ist es aktuell mit der Meinungsfreiheit; wer sagt, es gibt keine, meint nicht, es gibt gar keine, sondern sie wird nicht respektiert, und dies aus Machtkalkül.
Ja sicher, wenn man sagt, was man angeblich nicht sagen darf, hat man es gerade gemacht. Die einfache Frage ist: Wird eine Meinung genauso behandelt wie die gegenteilige?

Wird sie nicht, sie wird unter parteipolitischen Aspekten – mit aus dem kriegerisch-militärischen Bereich genommenen Metaphern – bewertet; wem nützt sie, dem Hof oder den anderen?

Und dies ist einer Demokratie unwürdig.

Hinzu kommt, dass die Meinung, die nicht passt, gar nicht mehr als solche, als eine von einem denkenden Wesen gebildete, aufgenommen wird, sondern als Gedankengut, als Emotion, als Angriff oder Benutzung unerlaubter Wörter.

Und weil die Leute, die dies tun, nichts dabei finden und sich damit im Recht fühlen, darum beschädigen sie die Meinungsfreiheit.

Cicero.de hat:
„Übers Ziel hinaus geschossen
Von den einen wird die ZDF-Hauptstadtkorrespondentin Nicole Diekmann für ihren Tweet „Nazis raus“ beschimpft. Von anderen als Heldin gefeiert. Dabei bedient sie sich der gleichen Methoden wie jene, denen ihre Kampfansage eigentlich galt“.
Da ist man sowohl um Vorsicht als auch um Ausgewogenheit bemüht, „übers Ziel“, das richtige gute nicht infragezustellende, „hinausgeschossen“, überambitioniert, besonders gut gemeint.

Da wäre nur eine Kleinigkeit; das ist eine Exklusion: wenn „Kampfansage“ stimmt, dann stimmt „Hauptstadtkorrespondentin“ nicht.
Auch nicht in der Kombination mit ZDF.

Vermintes Gelände ist nicht Schuld des Geländes, sondern der Minenleger.

Denjenigen, die eine europäische, christlich-abendländische Kultur für erhaltenswert erachten, wird unterstellt, sie meinten: weiß. Dies sagt aber nur etwas über das Verständnis der Antiweißen. Ob es denen um die Gegnerschaft zur demokratischen freiheitlichen Kultur geht oder ob sie so weit gar nicht zu denken vermögen, kann dahingestellt bleiben. Ein Nebenaspekt: Menschen, die mehrere Rassenabstammungen in sich vereinen, früher Mischlinge genannt, werden von so gut wie allen als attraktiv empfunden, und zwar unabhängig davon, ob die eigene Rasse eingemischt ist oder nicht.
Die wenigsten fänden es schlimm, wenn die Welt sich rassisch vermischt. Eine große Menschheits-Nichtrasse, mittlere Hautfarbe, verwirklichtes Gleichheitsideal.
Der Schrecken aber, den das Gleichheitsideal haben sollte, liegt nicht in der Gleichheit, sondern in dem Ideal. Gleichheit, da wäre nichts dabei. Doch das Ideal der Wenderassisten, die Gleichheitsideologie, ist gefährlich. Alle, die diesem Ideal zuzustimmen bereit sind, sollten sich im Klaren darüber sein, was sie dann sind: eine Abweichung.
Na und?
In der Realität und unter normalen Menschen hinnehmbar, für Ideologen nicht.

Radiobeitrag über die SPD zum Europawahlkampf, Barley vermutlich oder irgendeine andere sagt: Wir sind für die Stärkung der Rechte der Arbeitnehmer(usw), das ist dann die europäische Arbeitslosenversicherung, und der Olaf soll den Sparkurs beenden.

Das ist versuchter und nicht geschaffter Populismus. Eine Gruppe, die Arbeitnehmer, wird kollektiv angesprochen, wenn auch nur vermeintlich, damit sie einen wählt. Zugleich, wirklich im selben Atemzug, wird gegen deren Interessen agiert. Die SPD geht eben nicht gedanklich-politisch von der Arbeit aus, wie es allein sich sozialdemokratisch geziemte, das hieße, darauf zu sehen: wer arbeitet wofür und was und wieviel?, wahlkampftaktisch dann natürlich auf die bezogen, die die Arbeit machen, stattdessen spielt sie sich zu deren Vertretung, Führung, auf, die Stärkung der Rechte gegenüber anderen wird als Leistung verkauft, aber dass das Geld, das der Olaf nicht mehr sparen soll, auch und von denselben erarbeitet werden muss und dass die Arbeitslosenversicherung erarbeitet werden muss und dass man von der Arbeit der Arbeitnehmer schmarotzt, das ist als Gedanke schon nicht mehr vermittelbar. Oder kann sich jemand einen SPD-Politiker vorstellen oder einen nennen, der dies noch verstünde?

Die Cem Özdemirs, die so was von sich twittern, dass Hass ebensolchen erzeuge, man die berechtigte Hassreaktion aber im politischen Leben nicht mit Gewalt austragen solle und alles auch für Nazis gelte, distanzieren sich vordergründig von der Gewalt, stellen sich aber offen auf die Seite der Gewalttäter. Sie können nicht anders. Sie müssen bekräftigen, dass die anderen die Nazis sind, nicht etwa die eigenen Leute. Und wenn die Nazis die anderen sind, dann ist man selbst im Recht.
Wie hier schon mehrfach dargestellt ist dieses absolute Imrechtsein faschistoid, der Ansatz zur Gewalttätigkeit und deren Begründung.
Aber wenn Cemmi dies nicht mitmachen würde, wäre er selbst der next Nazi.
So integriert ist er schon.

Integriert ist auch ein Mann, der den Nachrichten zufolge in Ägypten verhaftet wurde und wohl nach Deutschland zurückgeschickt wird, er wollte sich dem IS anschließen. Muss man jetzt dazusagen, dass es ein Deutscher ist? Da spielt doch keine Rolle. Mancherorts ist von Deutsch-Ägypter die Rede. Aber warum soll jetzt Deutschland zuständig sein? Diese Frage bezieht sich nicht darauf, dass er Ägypter ist, sondern auf die deutschländische Seite. Das deutsche Zusammengehörigkeitsgefühl ist vorsätzlich und dauerhaft zerlegt, man ist nicht mehr füreinander verantwortlich, ob man nun erstochen oder zurückgeschoben wird. Es bleibt nur noch das Gebot der Toleranz und der Integrationsleistung, das von uns verlangt, uns für Nafraber einzusetzen.

Man erinnert sich an den Raub, genauer gesagt Einbruchdiebstahl der einhundert Kilogramm wiegenden Goldmünze, deren Wert weit über den Goldwert hinausging, weswegen sie ja in einem Museum ausgestellt war, aus dem sie bestohlen wurde. Berlin war das, wie man sich denken kann.
Im Frühstücksradio Deutschlandfunk wird dieser Fall anlässlich des Prozesses besprochen. Der Moderator und Experte erzählen: das könnte ein Blockbuster sein, 100 Kilo Gold, die gehen über die S-Bahn, die zu dieser Zeit nicht fährt, wie sie herausgefunden haben, legen eine Leiter an ein Fenster mit kaputter Alarmsicherung, haben eine Rolluntersatz dabei, denn hundert Kilo klemmt man nicht einfach so unter den Arm, bald werden sie aber dank V-Leuten gefunden, es sind Jugendliche aus einer kurdisch-deutschen Familie, von der Münze fehlt jede Spur, die wird wohl längst zerlegt worden sein. Ach und: nicht Raub, weil kein Personenschaden, schwerer Diebstahl. Die Münze war eine Leihgabe eines Unternehmers.

Klankriminalität als Unterhaltungsstück. Nichts über die Vernichtung des kulturellen Wertes. V-Leute und jugendliche Energie auf derselben Ebene.

Das ist noch mehr sprachliche Verrohung, als wenn Leute über die Verbrecher schimpfen.

Von Verrohung zu sprechen, ist ein propagandataktischer Trick, der nicht auffällt, weil die Verrohung tatsächlich zu beobachten ist, aber der Funktionszusammenhang ist ein anderer, er wäre mit Vergeistigung besser beschrieben. Diejenigen, die die Verrohung beklagen, stellen sich selbst auf die Seite der geistigen Elite, die ist natürlich selbst nicht verroht, das sind schon mal die anderen. Notfalls die von derselben Seite, aber die anderen. Die Vergeistigung ist die Phantasie, selbst zu den Guten und Richtigen zu gehören. Deshalb darf man. Auch wenn man selbst nicht tut. Man würde gerne, das wird mitunter ganz unverhohlen zugegeben, aber das ist dann Attitüde, die wenigsten würden die direkte Konfrontation wagen. Wenn Heiko Maas das Ende der kontemplativen Diskursivität für gekommen hält, will er auch nicht selbst in den Zweikampf.
Darum ist, wer die Phantasie verkauft, das Gute und Richtige zu repräsentieren, ein Gauner. Und die Bewertung von Gewalttätigkeit nach diesem Schema ist faschistoid.

Es ist nicht einfach so, dass, wie der Kampf gegen Hasssprache begründet wird, aus Worten Taten werden, es kommt darauf an, dass es ein Milieu gibt, in dem man sich damit hervortun kann, eine Gewalttat im Sinne des Milieus zu begehen. Den Amokfahrer von Bottrop findet niemand gut. Die Schläger von Amberg haben ein Sympathisantenfeld und Verständnisumfeld.
Wenn Heiko Maas das Ende des kontemplativen Diskurses ausruft, hat er mindestens Freude daran, dass die politische Konkurrenz dies zu spüren kriegt. Er kann nur glaubwürdig sein, wenn er jetzt sagt: weiter so!
Es ist das Ungebremste, es ist die fehlende gegenseitige Mäßigung, was nicht nur zur Gewalt führt, sondern zur sprichwörtlichen Eskalationsspirale. Die bedeutet nun eben nicht, dass es Reaktionen gibt, auf die wiederum reagiert wird und so fort. Es hat auch noch niemand gemeint, dazu aufrufen zu müssen, dass jetzt die Gegenreaktionen nicht heftiger ausfallen dürfen. Die Spirale der Eskalation dreht sich einseitig. Es wird noch mehr davon geben, weil der Normalzustand kein Zeichen mehr setzt. Würde man einfach aufhören, würde die ganze grüne Ideologie zusammenbrechen, die funktioniert nur durch Selbstreferenz.
Das ist die gesellschaftliche Ursache der Gewaltspirale.

Ein manipulativ aufgebauter Text auf focus.de, maximale schonung von Robert Habeck:

https://www.focus.de/politik/deutschland/bin-von-mir-selber-entsetzt-gruenen-chef-habeck-will-nach-umstrittenem-video-nicht-mehr-twittern_id_10150291.html

Er ist über sich selbst erschrocken, zieht Konsequenzen, hört auf zu twittern. Alles sehr nobel von dem Mann.
Das ist die Hauptnachricht.
Die Nebennachricht erfährt man, wenn man noch Lust hat weiterzulesen. Er hat für den Thüringer Wahlkampf im Video gefordert: „Wir versuchen, alles zu machen, damit Thüringen ein offenes, freies, liberales, demokratisches Land wird (...)“
Eine Ungeheuerlichkeit.
Die Lüge ist aber, als er, danach gefragt, was Thüringen denn jetzt sei, antwortet: genau das.
Das meint er aber nicht.
Das wäre der eigentliche Skandal.
Neben der Manipulation durch den Focustext natürlich, aber man muss auch die Skandale eingrenzen.