Tagesschauder

Heute mal auf bild.de und demnach auch in der Druck-Bild, die Aggro-Fahrgäste in öffentlichen Verkehrsmitteln. „Lieber nicht kontrollieren als Messer im Rücken“, wird eine Busfahrerin überschriftsweise zitiert.
Das Thema steht ziemlich weit unten, es ist nicht cool, sich darüber zu echauffieren.
In der Politik gibt es zwei bestimmende Richtungen, die einen interessiert es nicht, und die anderen finden das gut und freuen sich über die bunte Folklore. Es ist genau das 68er dummgrün Korrupte, Widerstand gegen die Autorität der Fahrscheinkontrolleure, das uns dahin gebracht hat. Unversifft ist nur Hitler, laut Margarete Stokowski.
Die Politik kommt uns aber lieber mit ausgedachten Problemen als mit denen, die sie selbst verursacht hat. Wenn die Politiker nicht mal mehr abgewählt werden können, weil es immer genügend Posten für sie gibt, degeneriert die Politik und mit ihr die Gesellschaft.
Die Presse tut nun so, als nähme sie sich des Themas an, aber das tut sie nicht, denn dann müsste sie statt der Busfahrerin die Toleranzpolitik thematisieren.

Ex-Innenminister de Maizière hat ein Buch geschrieben, das wurde gemeldet, das Thema ist auch schon wieder durch. Das Bemerkenswerte ist: Er will sich reinwaschen, er sucht Schuldige. Und er macht sie in der Bevölkerung aus, die waren willkommensbesoffen.
Unsere Rede. Wir sind schuld, wir haben uns all das bieten lassen.
Nun hat er nichts begriffen, wenn er meint, die Bilder, die ihm seine Wurmalisten von dem Willkommenskulturvolk gespendet haben, hätten die Realität abgebildet. Aber ein gutes Zeichen ist, dass er abrückt von dem ganzen Unsinn. Die Kanzlerin bleibt unberührt, aber die Notwendigkeit, sich zu retten, wird erkannt.
Weitere werden folgen.

AKKs Werkstatt für Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wird zitiert mit dem geäußerten Vorhaben, zur Not die Grenzen zu schließen. Also das, was laut Merkel nicht geht, dann doch zu tun. Zur Not.
Das gibt eine schöne Nachricht und Diskussionsstoff, vielleicht sogar Debatten. Ist aber als Schwindel so durchschaubar, das es beleidigt. Solange keine Not ausgerufen wird, wird weitergemacht wie bisher, und das ist fortgesetzter Rechtsbruch, permanente Verantwortungslosigkeit und Regieren zum einzigen Zweck des Machterhaltes.
Das reicht fürs Kabarett. Die CDU ist wieder die böse Rassistenpartei, die vor den ostdunklen Nationalwählern einknickt.
Und Merkel ist gerettet.

So wird Sigmar Gabriel in den Medien genannt, in manchen, und es ist wohl nicht nur dem journalistischen Bedürfnis geschuldet, bei der Wahl zwischen zwei Gedanken sich für den einfacheren zu entscheiden, dass ein Vergleich gezogen wird mit was, das man schon kennt. Es kann ja zutreffen, und was heißt das dann?
Dass einer als Pseudokonkurrenz hervorgezogen wird, durch dessen Nichtannahme die Parteichefin erst einmal Ruhe hat.
Das war Merz nicht von vornherein, aber in der gesamten Story, wie sie ausgegangen ist. Es kann gut sein, dass die SPD daraus gelernt hat und gesagt: So was brauchen wir jetzt auch, kann irgendjemand von früher irgendeinen anderen von früher als Konkurrenz präsentieren?
Das sind die Bauernschlauheiten, die man der SPD noch zutrauen darf.

Die CDU will anscheinend so tun, als würde sie sich mit Merkels Grenzöffnung 2015 beschäftigen. Merkel selbst nimmt nicht teil – wie es heißt, damit offen diskutiert werden kann. Das sagt auch schon alles über die Problemlage.
Natürlich wird man im Ergebnis sagen, ist doch gut gelaufen, wir haben das geschafft, was hätte man auch sonst und so weiter. Ein paar kleine Kritikpunkte wird es geben, auf die man sich verständigt, damit es nicht so aussieht, als gäbe es gar keine Fehlerdiskussion.
Das Problem, das nicht angesprochen wird, ist indes nicht das, wie man mit den sog. Flüchtlingen umgeht, umgegangen ist und hätte umgehen können oder würde umgehen müssen.

Sondern mit denen, die schon länger hier leben.

Wir wollen hier keine Meinung präferieren, ob wir vor dem Ausstieg aus dem Gas noch die Schröder-Putin-Leitung brauchen, es geht hier um die Argumentation, die uns geboten wird: Wir würden uns von russischem Gas und damit von Russland und damit von Putin abhängig machen. Wieso eigentlich – wenn Putin oder ein Nachfolger zu Erpressungszwecken das Gas abstellt, stünden wir genauso da wie ohne die Leitung, oder? Und machen wir nicht Russland von unserem Geld abhängig? Dieser Fluss wäre dann ja weg für den.
Der Strom des Geldes ist ohnehin interessanter. Was haben die, die dagegen sind, denn sonst mit dem Geld vor, irgendwas Bestimmtes?
Und sind Wirtschaftsbeziehungen uns nicht immer als beziehungsfördernd und friedenssichernd verkauft worden?
Wir mit unserer Geschichte, müssen wir nicht mit Russland kooperieren?
Das sind Dinge, die gar nicht besprochen werden. Es könnte daher sein, dass es genau darum geht.

Vielleicht ist ja die Demokratie auch eine Staatsform, die nicht funktioniert.
Der Einwand gegen den Sozialismus, dass er nicht funktioniere, ist auch nur einseitig; für die Funktionäre und Profiteure funktioniert er noch besser als die Marktwirtschaft, und wenn der Sozialismus scheitert, dann immer, wenn die herrschende Klasse den Kampf aufgibt.
Die Demokratie sieht erst einmal angenehmer aus, sie scheint das Modell zu sein, das dem Menschen als freiem Bürger entspricht. Doch ein Staat folgt dem Prinzip, mehr Staat zu generieren. Der Staat kann nicht damit aufhören und irgendwann sagen: so, genug gewuchert. Er muss weiter wuchern, weil eben auch das dem Menschen entspricht, der Mensch will einen Posten, das widerspricht der freien Gesellschaft zunächst nur ein bisschen, und wenn es zu viel wird, ist der Posteninhaber in der Position, die Macht zu verteidigen, die schon längst nicht mehr demokratisch legitimiert ist.
Und das ist dann sozialismusidentisch.

Gestern, Mittwoch, Ausstellungseröffnung von Ernst Kahl, dem fabelhaften komischen Maler und Alesanderesauchmacher, in der Caricatrura Frankfurt, aber um ihn geht es hier leider nicht. Eröffnungsreden und Laudationes, es redet auch ein Kulturbonze, Kulturstiftung Frankfurt Rhein-Main, also einer, der den Geldfluss steuert. Und natürlich stimmt er gegen die schlimmen Populisten und Trump und was mit Russland ist, und da müsse die Stiftung sich für Bildung zuständig fühlen.
Die Karikaturisten müssen ihren Bildungsauftrag erfüllen, ihren politischen.
Bildung war wörtlich gesagt, Rest sinngemäß.

Und keiner findet was dabei.

Die wenigsten haben hingehört, keinem ist es aufgefallen, niemand sieht eine Bedrohung. Ach, das sagt der so. Der ist ein Netter, der wird doch nicht. Schön, wenn es Geld gibt.
Das war die herrschende Keinemeinung.
Achim Greser zumindest hat es auch nicht gehört, aber verstanden, wo das Problem liegt. Cartoon unter parteipolitischer Steuerung, das ist das Ende der Komik.
Die anderen aus dem Satiremilieu sehen kein Problem.

Man muss zur Korruption gar nicht mehr gezwungen werden.

Die CDU will die Fehler der Vergangenheit nun doch thematisieren.
Genauer gesagt, sie gibt vor, dies zu wollen. Es wäre wirklich eine Überraschung, wenn dies geschehen würde, denn wenn das so wäre, dürfte man gar nicht warten, dann würden sich, wie Journalisten sagen, sich die Ereignisse überschlagen, ein dynamischer Prozess würde einsetzen.
Dies gerade ist nicht gewollt, er wird mit der Institutionalisierung der Fehleraufbereitungskultur verhindert mittels der Verlangweiligung. Für die Presse reicht es, man kann sagen, hier, es wird gemacht, und währenddessen wird weitergemacht wie bisher.
Nicht ganz, sondern schlimmer.

Manchmal wird die Presse von einem Thema unvorbereitet getroffen, dann schreibt sie, dass es hochkoche. Anderes kocht sie selber hoch, um es zu steuern oder um Personal damit zu promoten. Nach aktivem Hochkochen sieht das jetzige Abtreibungsthema aus. War das nicht schon mal erledigt?
Kann natürlich sein, dass allein aus dramaturgischen Aspekten billig Stoff und Sendeminuten generiert werden können. Wir sind aber mittlerweile so weit, dass wir das nicht einfach glauben, wobei es allerdings wiederum Animismus sein kann, hinter von allein ablaufenden Prozessen einen Willen zu vermuten.
Das Einfachste ist anzunehmen, dass die Polarisierung gewollt ist. Abtreibungsgegner als Exempel, man demonstriert Macht, man schärft die Waffen, und die Abtreibungsgegner müssen sich zu erkennen geben. Es geht darum, Argumente zu entwerten, um die Diskursherrschaft zu behalten.
Vielleicht ist es aber auch so sehr im Sinne der Herrschenden, Abtreibung zu propagieren, weil sie die Generation der Kinderlosen sind. Sie machen aus ihrer Situation eine Ideologie und benutzen, was dazu passt.
Die politische Kaste ist kinderlos, obschon manche darunter sind, die noch eigene Kinder haben -- auch sie verhalten sich wie verantwortungslose infantile Nachkommenslose.
Und in diese Haltung wollen sie die Gesellschaft einbeziehen.

Die Datenschutzgrundverordnung soll Daten schützen, die Daten von Privatpersonen. Das Anlegen von Datenbanken mit personenbezogenen Daten bedarf demnach grundsätzlich einer besonderen Rechtsgrundlage, nicht wahr?
Darf Flensburg Daten über Autofahrer sammeln? Die Stadt nicht, die dort ansässige Verkehrssünderbehörde, und eben nur die dafür relevanten, wie es das Gesetz gestattet.
Darf die Mafia ausbaldowern, was wo zu holen ist? Nein, sie müsste, wenn derartige Datenbanken entdeckt würden, auch nach Datenschutzgrundverordnung dran sein.
Darf der Verfassungsschutz Dossiers anlegen über beobachtete Personen und Gruppen? In den vom Gesetz gesteckten Grenzen, wobei er ein Ermessen hat, um wen er sich kümmert. Aber normalerweise muss gelöscht werden, was nicht von Belang ist. Das war so gewollt, darin sollte ja auch der Unterschied zur Staatssicherheit liegen.
Was aber ist mit den Stasi-Nachfolgeorganisationen?
Die private Stiftung hat, soweit wir wissen, gerade keine hoheitliche Befugnis, man wollte sie der öffentlichrechtlichen Kontrolle entziehen und dem Bürger kein Akteneinsichtsrecht geben. IM Viktoria ist sozusagen der Privatdetektiv gegen den politischen Gegner, die angeschlossenen Hauptabteilungen bei der Zeit unterliegen auch nicht dem Verwaltungsrecht. Aber doch wohl dem Datenschutzrecht?
Demnach dürften sie nicht, was sie tun, Denunziationsakten anfertigen, personenbezogene Daten horten und verwalten. Nicht nur, weil das mies ist, sondern weil es unser strenger Datenschutz verbietet.
Der Gesetzgeber muss schnellstens die nötigen Rechtsgrundlagen schaffen und aus illegal legal machen.

Vor anderthalb Jahren, im Bundestagswahlkampf, war im Fernsehen die Sendung „Kanzlerin watscht Bürger ab“, der offizielle Titel war Wahlarena. Da sagten Lehrerinnen, es gibt Probleme mit Schülern, aber wir dürfen nichts sagen, sonst sind wir islamophob. Die Kanzlerin sagte nicht das Einzige, was sich geziemt hätte, nämlich, doch, sprecht die Probleme an, sie sagte, wir machen ein Brainstorming und werden mehr muslimische Lehrer einstellen. Also unverschleiert: Ja, haltet die Klappe.
Über den Fortgang beider Vorhaben, Brainstorming und Einstellung muslimischer Lehrer, ist nichts bekannt. Aber von den Effekten.
In Berlin hat sich ein elfjähriges Mädchen umgebracht, wegen Mobbings. Die Lehrer haben weggeschaut, Probleme wurden heruntergespielt, man hat sich weggeduckt statt aufzustehen.
Ganz wie von der Kanzlerin gewünscht.
Diese Schülerin ist ein weiteres Merkel-Opfer.

Die Presse ist aufgeschäumt, voller Wut, Hass und Hetze, wegen des Fotos von Alice Weidel mit Henryk M. Broder. Darf sich ein Jude so umarmen lassen?
Das ist aber nur die Deckemotion. Der eigentliche Grund für die Aufregung ist der nicht genannte. Eine herzliche Begrüßung durch Meuthen hätte keine derartige Emotionswallung ausgelöst.
Der Grund liegt in der vom Betrachter aus linken Seite des Bildes. Eine junge Frau, ein wirklich nettes Mädchen. Freundliche Ausstrahlung, kein bisschen affektiert, kein bisschen claudiarothesk oder renatekünastig. Einfach normal.
Und so darf der politische Gegner nicht sein.

Der Stern titelt tatsächlich Greta Thunberg. Jugend verändert, so ähnlich ist der Titel.

Es ist zu spät, um höchste Vorsicht anzumahnen. Gesteuerte Jugend, die sich für die Belange der politisch Mächtigen einsetzt, das ist ein Anzeichen für totalitäre Systeme. In der Demokratie ist die Jugend für die eigene Dummheit und die eigene Macht, in der Diktatur für die herrschende.

Ein bisschen Ablenkung ist allerdings auch noch dabei, der Begriff der Jugendlichen soll positiv besetzt bleiben, damit sie nicht immer nur als Besatzer wahrgenommen werden.