Tagesschauder

So was war des Öfteren im Zusammenhang mit Ungarn oder Polen zu hören, wenn die sich querstellen, sollten „wir“ denen den Geldhahn zudrehen. So was sagt vieles bis alles über den, der das sagt; er hat die Vorstellung der absoluten Macht, aus natürlich europäischer Perspektive, das Geld fließt an die Empfänger, die unteren, die sich dessen würdig zeigen müssen. Nicht mehr Gutsherrenart, sondern Weltmaßstab. Und komplett links im neolinken Sinne, im klassischen Sinne weder demokratisch noch von der Arbeit her gedacht.
Und so einer ist nun dieser Weber von der CSU, der europäisch gegen seine politischen Gegner vorgehen will.

Mit der Frage nach Impfung ist es wieder mal anschaulich, wo wir sind.
Impfen ist richtig, nach Abwägung der Informationen ist es verantwortlicher, die Kinder zu impfen, als sie nicht zu impfen.
Es ist auch statthaft, dass Kindergärten darauf bestehen, dass die Kinder, die sie aufnehmen, geimpft sind.
Die Frage nach Impfpflicht ist wieder eine andere. Im Falle, dass eine Epidemie droht, hat der Staat dann eine Legitimation zum Impfzwang, wenn die Frage nach Geeignetheit und Erforderlichkeit bejaht wird. Das Recht folgt hier der Bewertung der Tatsachen nach nichtpolitischen Aspekten.
Jetzt haben wir aber, dass die Internetgrößen Bücher und Informationen der Impfgegner unterdrücken oder zurückstellen, verheimlichen. Man bewegt sich damit vielleicht noch im Rahmen des privaten Rechts, aber nicht der Zweckmäßigkeit. Denn wenn man nicht mehr an die Argumente der Impfgegner herankommt, kann man sie als mündiger Bürger nicht mehr abwägen, ist also entmündigt und kriegt die Entscheidung abgenommen. Die Informationen der Impfgegner werden sogar aufgewertet, weil der Wert einer Information von der Unwahrscheinlichkeit ihres Eintreffens bestimmt wird.
Dies interessiert aber nicht, wenn es um Macht und Kontrolle der Information geht. Es wird unterschieden zwischen erlaubter und nichterlaubter Information, und wer sich für die nichterlaubte interessiert, gehört zu den Bösen.
Das sind unsere neuen Verhältnisse.

Eine Beobachtung, die sich kaum von Interpretation und Wunsch trennen lässt, sei festgehalten. Es könnte eine Tendenz sein, dass der Umgang im beruflichen Alltagsleben wieder etwas freundlicher geworden ist, dass also Leute am Bankschalter oder an der Kasse nicht mehr nur professionell distanziert, sondern geradezu nett sind und schon gar nicht mehr so verdrießlich, verdrossen und verdrießend wie noch vor einiger Zeit. Sind einige einzelne Fälle. Ob das ein Trend ist, kann natürlich nicht gesagt werden.
Indes der Versuch einer Deutung. Das ist dann der Fall, wenn keine Beschimpfung durch den Kunden, keine Gewalt durch den Patienten, zu erwarten ist. Das stimmt schon wieder heiter.

Und das ist, wovon es später mal heißen wird, der Zusammenhalt wäre stärker gewesen.

Unsere öffentliche Meinung war jahrelang gegen Syrien/Assad und dagegen, dass Assad das Gebiet von den Rebellen zurückerobert. Rebellen. Jedenfalls sah man Syrien als erledigt. Gebietsansprüche von Assad an das syrische Gebiet, das ging gar nicht.
Ganz anders bei den Golan-Höhen. Was, an Israel? Auf keinen Fall.

Wenn etwas schlimmer ist als der Islamische Staat, dann der jüdische.

Die SPD wirbt im Europa-Wahlkampf damit, einen europaweiten Mindestlohn zu wollen.
Wir hier haben ja schon einen, warum sollen wir noch SPD wählen? Wir müssten SPD wählen, damit die anderen Länder einen kriegen. Ob die das wollen oder nicht. Das wäre ein Zentralmindestlohn, über Europa durchgesetzt, hineienregiert in andere Länder.
Wie es aussieht, werden später mal die anderen Länder Schadenersatzforderungen an uns richten dafür, was wir mit ihnen angerichtet haben. Dann wäre es gut, es gibt keine Einzelländer mehr.

Der Spiegel deckt eine Verschwörung auf, die braune. Der Attentäter von Christchurch wird in den rechtsextremen Netzwerken verehrt, wird getitelt. Bestimmt steht noch mehr im Heft.
Wohl wahr, die Kreise, die den verehren, wären äußerst rechtsextrem. Sehr groß können sie aber dann nicht sein. Man erfährt von der rechtsextremen Verschwörung nur aus dem Kampf gegen. Und da wird den Anfängen gewehrt, da geht es gegen Bürger, die sich der staatslinken Bevormundung entziehen wollen. Von denen verehrt keiner einen Mörder und von denen wäre auch keiner dafür gefährdet.
Eine eigene Präsenz ist nicht auszumachen, oder sie tritt hinter der Konkurrenz zurück.
Moscheen sind schutzlos? Dafür ist aber sehr wenig passiert. Aber wenn aus der Richtung was geschieht, ist die Unterstützungsszene präsent, und zwar von sich aus, nicht in der medialen Vermittlung.

Dies ist nur mal so die Empirie, das sagt noch nichts über den Grad an Konspiration.
Durch solche Spiegel-Titel kann aber der womöglich gewünschte Effekt entstehen, dass manche sagen: Ach das sind unsere Leute?

Eine Moderatorin spricht fast live für die Sendung Büchermarkt eine halbe Stunde mit Ines Geipel und einem Journalisten über beider Bücher, es geht um Hass im Osten als Folge der Diktatur (Geipel) und das investigativ recherchierte rechte Netzwerk der Neuen Rechten von dem Journalisten. Er hat auf eine Deutschlandkarte Punkte gemacht und besonders viele Punkte sind im Osten. Fall für sich, das ist kein Journalismus, sondern eine Akte für IM Viktoria. Zu sagen hat er nichts. Schon gar nichts, was aus nichtstalinistischer Sicht einen Sinn hätte.
Die Populisten sagen den Leuten, dass sie so bleiben können, wie sie sind. Das war seine Analyse.
Wieder wie gehabt, die Leute müssen besser werden, und dazu gibt es die Menschenverbesserungsfunktionäre.

Was aber auch Ines Geipel entgeht, obwohl es ihr eigentlich nicht entgehen dürfte: Eine Frau Professor und ein Parteijournalist reden im Staatsfunk über den dummen Osten, das soll keine Wut entfachen?
Dies allein würde nicht reichen, aber es ist Teil einer Dauerbeschallung.
Ines Geipel möchte keine drei Neupartei-Ministerpräsidenten, muss sie nicht, aber mit so einer Sendung hat sie darauf hingewirkt. Sie weiß doch, was Tragik ist.

Nach technischem Problem eine kurze Zusammenfassung, worum es heute gehen sollte, nämlich um den Versuch einer Erklärung, wieso Greta Thunberg als Prophetin funktioniert. Emotionale Entlastung. Man muss nicht einmal mehr selbst prophezeien, damit kann man schiefliegen. Aber einem Kind glauben, das die Prophetin gibt, das geht nun mal voll in Ordnung.

Soeben im Deutschlandfunk, eine Reportage mit O-Ton, den wieder keiner nachprüfen kann, aber es fiel etwas auf. Syrischer Flüchtling, will wie viele andere zurück nach Syrien, denn Assad hat weite Teile des Landes zurückerobert, jetzt kann man wieder hin. Irgendwo ist noch IS, aber größtenteils ist Ruhe.

Tatsächlich, so war der Tenor.
Kann ja sein, dass das so ist, aber dann war es schon die ganze Zeit so. Wir kriegten aber immer gesagt, Assad muss weg, die fliehen vor Assad, mit Assad ist kein Frieden möglich.

Es wurde sogar erwähnt, dass Russland was tut, und das klang positiv.

Eine Richtungsänderung in der Berieselung. Vielleicht zahlt Russland Rundfunkbeiträge.
Es scheint der Wahrheit näher zu kommen als das bisherige Lückenreißen, aber glaubhaft, glaubwürdig ist die Presse selbst damit noch lange nicht. Nicht, bis sie nicht selbst offenlegt, wie sie bisher gearbeitet hat.

Die Frage „Soll man gut sein?“ würden alle bejahen und bei aller Vielfalt der Ansichten, was gut und was besser wäre, auf das Grundgute verweisen.
„Sollen alle gut sein?“ Logischerweise ja, wäre wünschenswert.
Soll der Staat dafür sorgen, dass alle Menschen gut sind?
Logisch zwingenderweise müsste man ja sagen, und damit hätte man die totale Despotie.
Ja und, wenn dann doch alle gut sind?
Erstens nur die, die noch da sind, und zweitens: Das wäre kein guter Staat, denn er befasst sich mit den Menschen und deren Gesinnung, statt sich um das Gemeinwesen zu kümmern, die Gesellschaft verkommt.
Der Gesinnungsstaat kommt eben nicht noch dazu, wenn man ihn sich leisten und wünschen kann, er durchsetzt alle staatlichen und nichtstaatlichen Belange. Das Staatswesen degeneriert, und man kann nicht einfach irgendwann damit aufhören. Die Probleme verdoppeln sich mit ablaufender Zeit, weil man das, was man staatlich tun müsste, nicht tut und schließlich vor dem Problem steht, es nicht getan zu haben. Das ist schon bei falschen politischen Einzelentscheidungen so, die sind aber eher korrigierbar als eine Politik der guten Menschen.
Solange man diese Leute noch nicht wählen muss, darf man sie nicht wählen.

Das war schon letzte Woche, im Radio, Deutschlandradio Kultur, Satirehitler Martin Sonneborn stellt im Interview sein Buch über seine Abgeordnetenzeit im EU-Parlament vor. Aber eigentlich stellt er gar nichts vor, weil er nichts hat und nichts kann und nichts ist. Der satirische Nichtgehalt von Buch und Gespräch soll uns hier nicht interessieren, könnte auch gar nicht, es geht hier darum, was er auf die politischen Fragen des Redakteurs sagte. Doch, die EU sei sinnvoll, das EU-Parlament könnte, wenn es dürfte, es sind nur die falschen Leute in der Mehrheit, nämlich Konservative. Dazu zählt er die SPD. Mit dem politischen Willen könne man aus der EU einen großen Sozialstaat machen.

Klar, dass der Redakteur da nicht nachfragt oder gar widerspricht. Im großen Sozialstaat ist der Staatsfunk gesichert. Die Frage von demokratischer Kontrolle, Begrenzung und Schutz vor Übertretung des Mandates, wäre nur hinderlich.

Was wir sehen ist: Wenn Sonneborn die Macht hätte, würde er mit Europa dasselbe tun, was er schon mit Titanic gemacht hat, herunterwirtschaften und politisch gleichschalten.
Das machen die inkompetenten Politiker ohnehin, nur dass sie es nicht zuvor mit Titanic gemacht haben.

So entsteht sozialistische Politik: Unfähigkeit plus Macht.

Die Instrumentalisierung war zu erwarten, deutlich werden die darin liegende Menschenverachtung und der Zynismus: Man sieht in der Tat weniger den Mord an überfallenen Menschen, sondern einen Fall von Islamophobie. Von Intoleranz Fremdenfeindlichkeit Ausländerhass Vielfaltsablehnung Hetze, also all die Sachen, die man dem politischen Gegner zuschreibt und zu dessen Bekämpfung man jedes Mittel auszuschöpfen bereit ist.

Islamophobie? Dem Islam wird damit überhaupt nicht geschadet, es ist keine wie auch immer ins Extreme getriebene oder pervertierte Form von Islamkritik. Kein Wort aus der Islamkritik kann zu dieser Tat geworden sein. Worte der Dschihadisten schon eher. Deren Taten noch eher, bestimmt sogar.

Gegen Hass und Hetze und Islamophobie zu sein, damit stellt man sich natürlich auf die Seite der Gutlinge. Aber worunter fallen dann Hass, Hetze, Islamophobie, wovon sind sie eine Form?
Von Unglauben.

Die Religion hat damit nichts zu tun, es sind Menschen.

Diesmal stimmt es, und es ist ein zivilisationshistorischer Fortschritt, dass wir mit den Opfern fühlen. Das ist schon wieder nicht mehr immer so, nämlich wenn es den Falschen nützen könnte. Hier instrumentalisieren die Richtigen.

Werden sich jetzt alle Eurowestlichen unter Generalverdacht gestellt fühlen, weil sie sich dauernd von einem, mit dem sie nichts zu tun haben, distanzieren sollen? Natürlich nicht, es ist ganz klar, dass sie schuld sind.

Noch ein anderer Unterschied: Der Täter hat zwar die Terrormuster kopiert, kann aber auf keine Unterstützerszene hoffen. Er wird nicht gefeiert. Manche haben so was erwartet und kommen sehen, sie sind keineswegs froh, rechtgehabt zu haben, sondern deswegen betrübt.

Und es heißt nicht weitermachen wie bisher.

Nun stand es doch noch in der Zeitung, der Thüringer Allgemeinen, eine junge Frau hatte die Gruppenvergewaltigung verschwiegen, um nicht als Nazi angesehen zu werden.



Dies sagt etwas, es sagt alles, über die real bestehenden Machtverhältnisse.


Es ist ja nicht nur so, dass sich die junge Frau um ihren Ruf im sozialen Netzwerk sorgt. Die Strafverfolgung würde nicht zur Bewährung ausgesetzt.

Das Faktische hat normative Kraft erlangt, man kennt die Rechtsnormen, nicht die kodifizierten, sondern die gelebten. Tatbestand und Rechtsfolge, man könnte sie generell abstrakt formulieren, nur dass es keine Rechtfertigungstatbestände, keine Entschuldigungsgründe, keine Irrtümer, keine Verjährung gäbe. Und keinen Rechtsbeistand.
Das ist das Recht des Grünen Reiches.