Tagesschauder

Nein.

Nachtrag: Wir müssen darauf bestehen und es kontrollieren, dass die Mandatsträger, die Politiker, nicht korrupter sind als der Durchschnitt und neben ihren persönlichen Ambitionen auch noch was für das Land tun. Aber dies fällt aus,wenn moralisiert wird, denn dies ist erstens ein Programm zur Förderung von Unfähigkeit und zweitens kann sich der Moralisierende nur rechtfertigen in Abgrenzung zu den Teufeln – er schafft also umso mehr Planstellen für Teufel, je mehr er seine Position moralisch begründet.
Jüngstes Beispiel bis vorhin war SPD-Lauterbach, der Alice Weidel vorhält, die Juden enteignet zu haben. Dabei hat wohl kaum die Opposition die Enteignungen angeordnet, obzwar sich auch Mindermitläufer daran bereichert haben. Aber in der Nachfolge der nationalsozialistischen Macht steht nun mal die Regierung mitsamt des Hofstaates, erst danach kommen die Mitmacher. Doch Lauterbach fühlt sich berechtigt und ermächtigt aus Moral, die er daraus bezieht, dass er nicht zu den anderen gehört.
Nein, es verbietet sich, solchen Leuten ein Mandat zu geben.

Noch ein Gedanke zu den Demonstrationen für Klima und Enteignung, der eine Verschwörungstheorie überflüssig macht, weil es einfach zu gut passt: das Jubiläumsjahr. DDR-Wende, Grundgesetz, Weimarer Verfassung, aber Stimmung kommt nicht auf, wenn das Klima alles zerstören wird. Im Falle des jüngsten Jubiläums, Wende, waren es sogar Demonstrationen und Protestaktionen, die zur friedlichen Revolution geführt haben – da muss man aber rechtzeitig kanalisieren. Nicht, um die Klimawende einzuleiten, sondern um das Thema ganz informationsgesellschaftlich auszulaugen. Ohne die DDR-Bürgerrechtsbewegung bleibt von den Ossis nur das Migrantentum, sie sind Leute, die ihr Land verloren haben und für die sich nicht einmal ein Zentralrat der Ostdeutschen einsetzt.
Thema erledigt.

Das Enteignungsprogramm scheint ein Lieblingsthema der Presse zu sein; eigentlich müssten sie so was dazu sagen wie bei Tichy oder Achse, aber die tun so, als wäre hier etwas diskutabel, pro und contra und vielleicht. So was passt der Presse, ein Thema, zu dem man nur eine Meinung braucht und ein paar Experten, die sie äußern.
Aber, dramaturgisch gedacht, es kann auch einen Zweck geben, ob abgesprochen oder einstimmig, und der könnte im Effekt bestehen, der tatsächlich eintritt: Das Wort Enteignung ist etabliert und positiv besetzt als mögliches Mittel zur Problemlösung. Wenn beim Wort Enteignung kein ablehnender Affekt mehr entsteht und man sogar Bilder von fröhlichen Menschen assoziiert – wie soll man dann bei Euro und Niedrigzinsen und Währungsreform und Steuererhöhung und Dieselabschaffung von Enteignung reden?
Die Pressearbeit könnte sich mit den Vorhaben decken.

Bei diesem sogenannten Brexit-Chaos kann man schon annehmen, dass es inszeniert ist, damit ein Austritt aus der EU auf jeden Fall negativ konnotiert ist, man verlässt sich nicht auf die bevorstehende Katastrophe. Natürlich ist nicht das Abstimmungsverhalten inszeniert und gesteuert, aber ob daraus ein Chaos wird in der öffentlichen Wahrnehmung, darüber bestimmen die Wahrnehmungsbeauftragten. Auf keinen Fall darf der Austritt als eine gangbare Option erscheinen, und emotional gefühlt wäre es das Beste, den Unsinn abzublasen, das bleibt hängen.
Und für unsere Medien und Talkerinnen ist es auch schön, ein Chaos zu besprechen, mit dem nun Merkel wirklich nichts zu tun hat. Jedenfalls stünde das nirgends.

Auch Robert Habeck will enteignen, wobei er in den Radionachrichten zitiert wird, er wolle „das Recht“ zur Enteignung auch da anwenden, in den Online-Seiten steht nur „das“, und die Welt am Sonntag kaufen wir nicht. Aber er zeigt unverhohlen seine Allmachtsphantasie, er versteht das Recht als das seinige, nicht als das Abwehrrecht des Bürgers gegen Staat und solche wie ihn.
Nun steigen nicht nur die Mieten, auch die Stromkosten und sonstige Abgaben, die Steuern sind zu hoch, da demonstriert aber keiner, die gelben Westen lässt man im Auto. Diese Mietproteste sind mal wieder zu dicht an dem, was das Grüne Reich vorhat.
Niemand erklärt, was besser werden solle; man will per Enteignung reich werden und sozialistisch von der Substanz leben.
Besteht erst einmal Konsens, dass enteignet wird, hält man sich nicht bei den Großkonzernen auf. Die haben am ehesten noch Ressourcen von Anwälten, Kontakten und Schmiermitteln.

Es ist auffällig, wie selbstverständlich der Ausdruck Vergesellschaftung benutzt wird für die Enteignung, die Verstaatlichung oder Überführung in Volkseigentum – wobei der Initiator der Initiative selbst immer Enteignung sagt, die anderen möchten es wohl milder ausdrücken.
Jedenfalls wird sie diskutabel gemacht, als Möglichkeit debattiert, die Verstaatlichung von Wohnungsunternehmen. Damit die Mieten nicht steigen und weil die Berliner Gesellschaft nicht so kundenfreundlich wäre, was sie selbst einräumt.
Eine Kundenfreundlichkeit ist nun bei einem Staatsunternehmen gerade auch nicht zu erwarten. Bessere Dienstleistungen, mehr Strom?
Zu erwarten ist allein dies: mehr Staatlichkeit.
Das bedeutet mehr Gremien, die für irgendwas zuständig sein sollen, also mehr Posten für zu Versorgende, für die Aktivisten der Enteignungsbewegung.
Und Herrschaft. Wer darf überhaupt wohnen? Vielfalt bei Vermietung, wie lange wird es nach der Verstaatlichung dauern, bis dies zum Programm wird? Keine Vermietung an Intolerante!
Wie käme man auch dazu, intolerant zu sein gegen Staatsparteien, die so viel für einen getan haben.
Der Wahlkampf kann in die Wohnung.

Es ist nicht einfach eine innerparlamentarische Angelegenheit, ob es nun noch einen Vizepräsidenten gibt oder wer es nicht sein soll. Gegen den ersten Kandidaten hatte man, dass er islamkritisch ist. Eine mit Doppelnamen schien ein Kompromiss zu sein, geht aber auch nicht. Warum? Eben weil der Punkt längst überschritten ist, bei dem man noch irgendwie umkehren könnte. Hysterie und Wahn können das nicht. Man kann nicht eine von denen, gegen die man das Volk in den Kampf schickt, in die Kungelei einbeziehen, wie soll das aussehen. Jetzt kann man auch mit keinem anderen Kandidaten mehr nachgeben, um Ruhe zu haben, lieber demonstriert man das Parteiengekungel, statt sich mit einer Nachgiebigkeit zu zeigen, die man den Wählern nicht zubilligt.
Aber weil nicht aufgehört werden kann, muss es Steigerungen geben, und die müssen zeigen, dass es eben nicht nur um innerparlamentarische Angelegenheiten geht. Sondern um die Gesellschaft draußen im Lande.
Um uns.
Das hat uns zu interessieren.

Aus Anlass der Kriminalstatistik können wir uns mal der Frage widmen, wie Verbrechen entsteht.
Gar nicht, die Frage ist falsch gestellt; was entsteht, ist Zivilisation, die Achtung des Gesetzes und der Rechtsgüter der Anderen. Man hat ein Motiv, seinem Verlangen, Affekten nachzugeben, nicht zu folgen, wenn man die Normen verinnerlicht hat, und dazu gehört auch der Wunsch, nicht erwischt zu werden. Denn dann steht man vor der Gesellschaft als Rechtsbrecher da, als Schädling, als einer, dem man nicht vertrauen kann. Man will nicht von solchen Menschen umgeben sein und daher selbst nicht zu solchen gehören.
Dahin gelangt man, wenn der Anreiz der Rechtstreue größer ist als der Gewinn durch Rechtsbruch. Die Aussetzung der Strafe zur Bewährung ist daran gebunden, dass schon die Verurteilung eine läuternde Wirkung hat.
Selbstachtung und Achtung der Anderen hängen zusammen. Wer seine Selbstachtung ersetzt hat durch den Stolz wegen Zugehörigkeit zu einer Herrengruppe, ist nicht in der Lage, andere zu achten. Er braucht gar keine kriminelle Energie.

Eine journalistische Floskel ist die vom Absturz einer Partei in der Wählergunst. Das ist das, was am Wahlabend immer in den nächsten Tagen in den Gremien offen diskutiert werden soll. Doch schon dieses Framing von „Wählergunst“ ist falsch, es vermittelt das Bild, dass sich die Partei beliebt machen solle, aber wenn sie was soll, dann an der Willensbildung des Volkes teilnehmen. Volkswille ist aber schon wieder verfemt.
Die Parteien stürzen nicht in der Gunst ab, sondern in der Qualität.
In der Gunst, im Ansehen, in der Glaubwürdigkeit natürlich auch.
Was sie an Wahlergebnissen zu spüren kriegen, ist eine sehr abgemilderte, abgefederte Form des Absturzes. Denn worin sich der Absturz eigentlich ausdrückt, ist die Wahlbeteiligung, also genauer die Zahl der Nichtwähler, der Menschen, die eine Partei gewählt haben und es nicht mehr tun. Die Parteifunktionäre denken nur immer, die wären lieber zu Hause geblieben oder bei dem schönen Wetter woanders als im Wahllokal, dabei ist daraus ein bewusster Entschluss abzulesen, den die Parteien nicht lesen wollten. Das Parlament wird trotzdem voll, der relative Absturz ist so lange auszuhalten, wie man doch noch mitmachen darf.
Das ganze Potenzial von Hass auf den Wähler wird erst offenkundig, wenn es was Anderes zum Wählen gibt, das spüren die Parteien. Dann sehen sie, dass sie längst abgestürzt sind.
Aber wer will das schon wahrhaben.

Der neue Studienschwindel lautet, Ostdeutsche und Migranten wären ähnlich benachteiligt. Dann könnte man ja was über die westlinke Mehrheitsgesellschaft ableiten, wenn diese Leute offenbar alles benachteiligen, was nicht dazugehört. Aber der propagandataktische Trick ist einmal an ebendiese gerichtet, sie sollen sich immer noch als die Starken fühlen, die über Toleranz und Benachteiligung zu entscheiden hätten, zugleich kann nun alles, was an ostdunkel in die Blase eindringt, subsumiert werden als von Benachteiligten kommend, frustriert und unzurechnungsfähig.
Die größere Beleidigung der Ostdeutschen ist allerdings die Implikation, sie hätten nur darauf gewartet, endlich als benachteiligte Gruppe anerkannt zu werden.

Wenn Strukturen und Netzwerke der rechten Szene investigativ recherchiert werden, dann ist eines daran ganz ohne Einschränkung Stasi; nicht die Ausforschung, nicht die staatliche Förderung von Denunziation, nicht das staatliche Vorgehen gegen den politischen Gegner, sondern dies: die Betrachtung normaler Verbindungen als Struktur, als Vernetzung. Das ist eine Stasi-Sicht auf Menschen und Bürger abseits der herrschenden Organisation.
Es verrät sich in Worthülsen von „Taktgebern“ und „Vordenkern“ und „zentralen Figuren der Szene“, nichts davon sagt etwas und nichts wäre ein recherchierter Erkenntnisgewinn, keine einzige Kommandoverbindung und schon gar keine illegale wird ermittelt, nur Stimmung gemacht.
Schon gar nicht kommt in dieser Gedankenwelt vor, dass sich vielleicht Bürger ihre eigenen Gedanken machen.
Das soll auch in der Realität nicht mehr vorkommen, daran wird gearbeitet.

Im Kulturradio ein Veranstaltungshinweis, Weimarer Gespräch zur Religionsfreiheit wegen hundert Jahren Bauhaus oder Reichsverfassung, die als zentral vorgesehene Frage des Abends solle sein, ob eine Religion einen Vorrang vor anderen haben könne. Wegen Islam, der neuen modernen Zukunftsreligion.
Man kann sich aus der Konstellation schon denken, worauf es zulaufen soll, wir tolerieren alles, jede Religion hat die gleichen und so weiter.
Aber schon am Framing dieser Frage wird sichtbar, was schiefläuft. Die Religionsfreiheit ist kein Recht der Religion, sondern ein individuelles Abwehrrecht gegen den Staat. Daraus ergäbe sich schon eine ganz andere Perspektive.
Die Konstellation ist eben nicht Islam gegen Christentum, sondern Islam gegen Religionsfreiheit, Islam gegen Menschenwürde, Islam gegen Rechtsstaatsprinzip, Islam gegen Demokratie, Islam gegen Kunstfreiheit, Islam gegen Kultur, Islam gegen Gewaltenteilung, Islam gegen Gleichberechtigung. Islam gegen alles, was jemals links war.
Aber so wird nicht diskutiert.

Tagesschau.de hat: „Die Grünen sind beliebt wie nie und nah dran am Zeitgeist. Das lässt manche träumen - sogar vom Kanzleramt. Mit neuem Grundsatzprogramm wappnet sich die Partei für die Zukunft.“
Wappnet sich, aha. Sogar für die Zukunft.
Die Nachricht, dass die Grünen beliebt sind und nah am Zeitgeist, ist auch mal wieder so was von Tagesschau. Natürlich sind sie das, sie machen den Zeitgeist und stellen die Leute, die darüber berichten, dass sie beliebt sind.
Zu Zeiten des Journalismus wäre persönliche Sympathie ein Ausschlusskriterium gewesen, den Beitrag zu machen. Nicht, dass das Kriterium sehr strikt befolgt worden wäre, so großartig war man nie, aber die Ausgewogenheit hätte verlangt, dass, wenn überhaupt die Stimmung zur Nachricht erhoben wird, auch noch welche mit einer anderen Laune zu Wort kommen, aber wer sollte das sein, SPD? Linke? CDU? Die lassen sich alle von der Tagesschau sagen, was der Zeitgeist ist.

Der Chef der Rettungsfirma Seawatch hat im Radio gesagt, mit demselben Argument könnte man auch die Bergwacht abschaffen, die rettet auch Menschen, die sich selbst in Gefahr gebracht haben, es ging um die Einstellung der Schlepperhilfe vor der Küste Libyens, wo eine halbe Million Menschen festsitzen. Festsitzen geht natürlich besser in Europa, die halbe Million ist wohl die Kapazität in Libyen, wieviele da festsitzen können, es werden immer so viele sein.
Ja, die Bergwacht müsste abgeschafft werden, wenn Massen von Alpentouristen extra losklettern, um sich von der Bergwacht retten zu lassen. Genau das wäre die Methode, mit der man das Konzept Bergwacht zerstört, und dann gibt es gar keine mehr. Wenn man das will, muss man das so machen.