Tagesschauder

Augsteins Meinungsmagazin Freitag fragt auf der Titelseite: Müssen wir die Meinungsfreiheit einschränken, um den rechten Terror zu stoppen?“ Darüber fahndungsartige Fotos mit der Schlagzeile „Vorsicht, Hassredner“.
So ist das, wenn man denkt, „wir“ haben die Macht. Auf virtueller Seite hat sich der bundesdeutsche Hof längst von der Demokratie verabschiedet, denn die hieße, eine Reihe von Institutionen zu haben, die die Macht und die Mächtigen kontrollieren. Dazu müsste eigentlich die Presse gehören, aber die gehört lieber zum Wir.
Aber wir, wir-alle, wir müssen die Meinungsfreiheit ausüben, um den grünlinken Terror zu stoppen.

Wer jetzt als Konsequenz eines Mordes Kampf für Gesinnung starten oder verstärken will, hat nicht so sehr mit dem Mord ein Problem, sondern mit seinem politischen Gegner.
Mord verhindert man durch die Aufklärung und durch harte Bestrafung, natürlich nicht mehr rückwirkend den begangenen, sondern einen erwogenen, wenn nämlich der potentielle Täter zu erwarten hat, aufzufliegen und wegen Mordes verurteilt zu werden.
Dies ist, was nicht der Fall ist, erwartbarerweise, die Hemmschwelle wurde herabgesetzt. Mord mit Aussicht, Morden im Norden, lustige Verbrechen. Schuld der Gesellschaft.
Dann aber der herrschenden Gesellschaft.
Der kommen benutzbare Morde, wie man deutlich sieht, nicht ungelegen. Gesinnungsprävention soll nichts verhindern, sondern die eigene Macht sichern.

Zur Feier der Wende in der DDR wird bei den Leipziger Philharmonikern Gregor Gysi als Festredner auftreten.
Gibt Kritik und Unverständnis.
Passt aber bestens. Gregor Gysi ist die geradezu idealtypische Personifizierung dessen, was war und was wurde.

Vielleicht hat dies auch noch einen Vorteil, der sich erst zeigen wird; vielleicht wird den Herrschenden die Angst vor der anstehenden Wende genommen.

Eigentlich offensichtlich, aber hinter Redeschwallen entrahmt: Wer immer gegen Hass anredet, weiß und hat verdrängt, Schlechtes zu tun und Ablehnung zu verdienen.

Hass funktioniert aber gar nicht so, wie die das gerne hätten, dass er eben so gegeben wäre und sich Objekte suchte, die in den Anderen oder den gewählten Politikern zu finden wären. Der Hass ist das angestaute Gefühl, das übrig bleibt, wenn die Meinung nicht gesagt werden kann und wenn sich der Hof über die Wut des Volkes oder der Bürger lustigmacht. Und wenn der Hof die Mehrheit stellt und das Volk ausbeutet und ihm auch noch vorschreiben will, was es nicht zu denken hat.

Nun gibt es tatsächlich auch den Selbsthass, der nach außen projiziert wird, aber ausgerechnet der ist es, der nicht angegangen, sondern gepflegt wird, er findet sich vorrangig unter den Sinnlosen, die noch bei Hofe aufsteigen wollen, und ihren Presseschranzen, sowie der Habeckjugend. Das sind dann wieder die, die nichts können, Schlechtes tun und keine Abweichungen ertragen.

Die jetzt alle sich abgrenzen, sogar kategorisch, und entsetzt sind über angebliche Teile der Polizei, machen nicht nur vor, dass sie gar nicht so offen sind, wie sie tun, sondern das nur in ihrem abgeschotteten Bereich ausüben können, sie zeigen, dass die Parteipolitik, die Macht der Partei, das einzige ist, was sie umtreibt. Höchstens noch, wenn aus ihrer Kaste jemand Opfer eines Verbrechens wird, das geht ihnen nahe. Eine Obszönität, dass das Staatsoberhaupt es beschämend findet, dass der Staat einen Politiker nicht beschützen konnte – jeden Tag unterlässt es der Staat, unwichtige Leute zu beschützen, und zwar aus Mangel an politischem Willen.
Man könnte ja mal fragen, an welche Parteien man die Gauner verliert.

„Wir verlieren Teile der Bundeswehr und der Polizei an die AfD“, äußert Friedrich Merz, und das ist schon ein bisschen Glasnost. Aber es ist immer noch die herrschaftliche Perspektive „Wir verlieren die“ an den politischen Gegner. Parteipolitik. Das Problem wird erst registriert, wenn es parteipolitisch relevant wird.
Vielleicht steht ja hinter der Bezahlschranke noch was Substanzielles, womöglich etwas, das der Wahrheit nahe kommt im Sinne von „Wir haben die verlassen.“ Das ist, was passiert ist. Die Politik, das Staatswesen, der Hof, ist nach links gerutscht, und der Bereich, der mit der Welt, wie sie konkret ist, nicht wie sie gewünscht wird, konfrontiert wird, kann nicht mitrutschen.
Die Frage ist eher, mit implizierter Antwort: Justiz und Verwaltung, die Bereiche mit politischer Auswahl, sind also mitgerutscht?

Vorab ein Nachtrag zur Enthemmung. Klimauntergangsapokalypsevorstellungen enthemmen am meisten, weil man keinen Grund mehr hat, sich verantwortlich zu fühlen unterhalb dessen, wofür nur alle insgesamt die Verantwortung tragen.
Und: Seehofer will jetzt „alle Register ziehen“, Grundrechteentzug inbegriffen. Hätte er mal was Wirkungsgleiches bisher getan, die Parteiendespotie könnte weiterhin die bekannte kommode Diktatur bleiben.


Auf dem Kirchentag wird nicht nur gemalt, sondern auch darüber diskutiert, wie weit Konservativismus geht und wo Rechtspopulismus beginnt. Eigentlich ist es egal, denn auch Rechtspopulismus, in welcher Inhaltsangabe auch immer, wäre dem Begriff nach Teil des demokratischen Spektrums. Die Frage so zu formulieren, ist linksextrem, sie auf dem Kirchentag zu diskutieren, ist linkspopulistisch.

Immer gut, wenn der politische Gegner zugleich der Feind von allem ist.
Tauber hat eine enthemmte Hassrede hinter einer Bezahlschranke geführt, das fällt aber nicht unter Hetzsprache, er hat lauter korrektpolitische Formulierungen gewählt. So auch alle, die sich über die schlimmen Sprachen beschweren; was sie sagen, ist meistens blanker Hass, aber ohne vordergründig böse Ausdrücke.

Wenn nun die Sprache der Schlimmen wieder einmal bezichtigt wird, wissen wir gar nicht, was gemeint sein soll. Was hat denn Alice Weidel Schlimmes gesagt? Also mit welchen rohen Worten?
Ach, darum geht es nicht, man soll einfach nicht auf sie hören, das ist es.

Wenn den Bürger etwas enthemmt, dann, zu merken, dass er nicht gefragt ist.
Dann ist eine Enthemmung sogar politisch gar nicht ungelegen, man wartet auf die Anlässe, gegen ihn vorzugehen, solange man sich noch in der stärkeren Position befindet.

Enthemmt ist die Politik.

Schimpfe ist das Recht des Bürgers, Totschlag nicht. Strafdelikte sind bei uns verboten. Meinungsäußerungen nicht.
Was, wenn eins zum anderen führt?
Dann stimmt was mit der Kausalität nicht. Dann existiert gerade kein demokratisches Forum, in dem sich der Politiker der Kritik stellt.
Ein Motiv, das so wäre wie gemutmaßt, aus den Netzwerken generiert, aus dem Hass resultierend, wäre doch entweder, der Täter glaubt, durch die Beseitigung der Person etwas Gutes in einem womöglich fehlgeleiteten Sinne zu tun – oder: eine Tat im Sinne des Volkes zu vollziehen, einen gemutmaßten Volkswillen zu vollstrecken. Das entspräche der Theorie, dass die Hasskommentare Anstiftungen wären. Aber so können sie nur wirken in einer gelenkten Debatte, bei unterdrückten Meinungen. Dann werden erst diejenigen oberhalb einer gewissen Krassheit wahrgenommen. Täter sind aber solche, die im Dunkeln bleiben bis zur Tat.
Wir brauchen mehr legale Schimpfe.

Bundestagsvizepräsidentin Roth stellt fest, die Grenzen des Sagbaren seinen gezielt verschoben worden.
Diese Formulierung ist kein Claudia-Roth-Gewäsch, sie wurde auch hier schon einmal behandelt, das ist Normsprech.
Es hat also Grenzen des Sagbaren gegeben, so was wurde ja zuvor vehement bestritten. Was soll man denn nicht sagen dürfen. Haha, das wird man wohl noch sagen dürfen.

Das Grüne Reich ist nicht von dieser Welt, es ist virtuelle Spinnerei, die nach der staatlichen Macht greift, um einen Abgottesstaat zu errichten.

Folgte man der Aus-Sprache-wird-Tat-Theorie, dann dürfte man gerade nicht über den Fall berichten und über die Motivationshintergründe mutmaßen, das wäre ja dann die Sprache, die zu neuen Taten führte. Es geht allein um Meinungen, um Kritik, um Ablehnung von Regierungspolitik, gegen die man nun eine Handhabe hat.

Wenn die Hintergründe das Motiv sind, also es ein politisch motiviertes Attentat war, dann ist weiter zu fragen, ob es stimmt, was gesagt wird, dass die verrohte Rhetorik zu Enthemmung und schließlich dieser Tat geführt haben.

Wenn, dann aber nicht so wie behauptet. Nicht weil jemand völkisch und Vogeldreck gesagt hat.
Wenn, dann aus der vorgemachten Enthemmung und Hassrhetorik; die Straßenmasten sind überklebt mit „Nazis Sarrazin“ und „Nazis hauen“ und „Alles Nazis, wer nicht Welcome Refugees plakatiert“. Irgendwann glauben die Leute erstens, dass die Nazis die waren, die eine Obergrenze für Zuwanderung wollten, und zweitens, dass sie selber Nazis sind. Das Gewaltpotential kriegen sie geliefert. Bloße Meinungsäußerungen kommen nicht mehr vor.
Also wer will sich noch wundern, wenn die neuen Regeln übernommen werden?

Wir hatten hier schon mal für die Leser in ein paar Jahrzehnten festgestellt, dass Beate Zschäpe keine Freiheitskämpferin war, dieser Stefan F. Auch nicht. So was muss man sagen.


Zu RAF-Zeiten war Schleyer nicht schützenswerter als die Urlauber in der Landshut. Heute geht es doch etwas schneller, wenn ein „Repräsentant des Staates“ Opfer wurde.

Das kommt hin. Der Staatsparteiensockel von denen, die von den Parteien leben, staatlich bezahlt werden oder dies glauben, ist die Mehrheit. Die haben sozusagen keine Wahl, die müssen das System stützen.
Das war, heute ist 17. Juni, in der DDR doch etwas anders, man hat zwar beim Staat angestellt geschuftet und hatte vielleicht die Aussicht, über eine parteiliche Delegierung vom Produzieren entbunden zu werden, aber die Macht der Partei musste die Arbeit der Menschen voraussetzen. Das sieht man heute nicht mehr so, alle werden überbezahlt und haben Angst, auf ihre eigenen Fähigkeiten zurückgeworfen zu werden, dann stünden sie vor dem Nichts.
Also lieber mitmachen, und bei den Grünen bekommt man dafür auch noch Gewissenspunkte.

Kirchenfunk im Radio, was Nettes, Seelsorgerisches über Moral-Traumata von Soldaten, die seelisch belastet sind durch ihre Kampfhandlungen.

Nun hören wir doch auch von Gotteskriegern, hat man bei denen auch so was festgestellt? Was sagt dann der religiöse Führer zu ihnen und über diese Belastungsstörungen?
Schon klar, gar nichts, das gehört zur Religion, und die Religiösen haben kein Problem damit. Der Kampf für die Religion ist deren Auftrag, Seelenqualen sind nicht vorgesehen und kommen wohl auch höchst selten vor.

Dies zur Gleichwertigkeit der Religionen.

Der Spiegel-Kolumnist mit den roten Kammhaaren feiert, dass im Netz konservative Meinungen kaum mehr geäußert werden können: „Konservativ zu sein, ohne sich öffentlich zur Knalltüte zu machen, ist heute schwerer als je zuvor. Danke, Internet.“

Es ist schon erstaunlich, wie unverhohlen hier die Machtfrage gestellt und zugleich beantwortet wird und eingeräumt, das es um nichts anderes geht. Meinungen werden nicht einmal mehr als Debattenbeitrag angenommen, es wird darüber bestimmt, wer Knalltüte ist.

Dann ist aber das, was er da schreibt, auch keiner und keine Kolumne, sondern etwas, das als einziges geht. Etwas anderes ginge gar nicht. Es ist also alternativlos, mithin überflüssig.

Das ist aber nicht einmal die Entsprechung, wie von der vermeintlichen Gegenseite auf diese Blase geschaut wird; die Knalltütinnen werden für ihre intellektuell unzulänglichen Beiträge verachtet, für ihren Hass und ihre Hetze und dafür, dass sie sonst nichts zu bieten haben. Hätten sie, würde man es lesen und werten.

Man kann annehmen, dass die Stokowskis dafür bezahlt werden, ja keinen diskutablen Debattenbeitrag zu liefern, das würde nur die Debatte befeuern und das Forum stärken. Aber es ist FreSprachenShtonk!