Tagesschauder

Da schrieb einer, war es auf Tichys Einblick oder Cicero, Friedrich Merz habe, ohne die Merkel-Anhänger zu verprellen und ohne offen mit Merkel zu brechen, den Merkelkurs beendet, sinngemäß.
Vielleicht war es das, was er versucht hat. Mag sein, dass ein offener Bruch mit Frau Merkel nicht schön gewirkt hätte. Aber die Merkelianer einzubinden, kann nur schiefgehen. CDU-Leute wollen einen starken Mann, von dem man was wollen kann. Der kann Frau Merkel sein oder der Nachfolger. Aber wenn der sich fügt, hält man sich an die, denen er sich fügt.
Vielleicht ist das Vorhaben von Friedrich Merz auch gewesen, die Werteunion aufzubauen und die Merkelunion zusammenfallen zu lassen. Das kann funktionieren.

Honecker sagte noch, er will keine Schriftsteller im Gefängnis sehen.
Gesehen hätte er sie wirklich, er wäre informiert worden.
Die frühe Honecker-Ära, vor fünfzig Jahren, erschien denen, die es in Echtzeit miterlebt haben, als Erleichterung, als Ausblick, doch mehr in Ruhe gelassen zu werden und nicht ganz herabgewürdigt zu werden. Die Formulierung, er wolle keine Schriftsteller im Gefängnis sehen, hat er wohl intern getätigt, in der Parteitagsrede formulierte er, für einen Schriftsteller, der auf dem Boden des Sozialismus stehe, dürfe es keine Tabus geben. Man muss sich vergegenwärtigen, das war damals ein Signal zum Schritt für Zeichen einer Liberalisierung. Für einen Moment.
Und jetzt läuft es andersherum.

Hier ist was zu registrieren, im DLF-Frühstücksradio eine geradezu gemäßigte Auffassung von einer Professorin für Universitätswissenschaften oder so, sie sagte sinngemäß, na mal halblang, wenn wir eine ganz rechte Regierung hätten, die die Verfassung faschistisch machen wolle, dann wären die Demonstrationen angebracht, wir haben aber linke Regierungen, und das Treffen von ein paar Leuten sei kein Grund zum Hochschrecken, sie selbst habe früher jedes Wochenende in linken Kreisen die Revolution geplant, und schlechte Politik sei ja wohl auch ein Grund für Wahlentscheidungen.
Wird im Radio gesagt.

Jetzt müsste, wenn dies vertretbar ist, der ganze Zirkus beendet sein. Was er nicht ist. Der Schwindel ist ja, die Millionen wären aufgeschreckt von der Vertreibungskonferenz, so ist es nicht. Sie haben auf das Signal gewartet, ihrer linken Existenz einen Sinn zu geben. Sie können losschlagen.

Und wir schauen mal, ob diese Professorin, die wohl befragt wurde zum Beweis, man darf doch alles sagen, kurz vor der Sendung zur Diskussion über noch wehrhaftere Demokratie, ob die nun dafür mehr Ärger bekommt als für die Wochenenden mit Umsturzkonzeptionen.

Wenn nächsten Sonntag Wahlen wären, sagen wir Landtagswahlen in Thüringen oder Sachsen, und wenn, was nicht der Fall sein wird, so gewählt würde, wie die Umfragen jetzt sind, was wäre dann?
Wenn es reicht, dann Menschenwürdekoalition mit einer großen Oppositionspartei.
Wenn es nicht reicht, wenn die demokratischen Parteien die Wahl des Ministerpräsidenten nicht mitbestimmen könnten, was wäre dann los?
Es gäbe keine Schockphase wie damals in Thüringen. Und das war einer von der FDP. Der bekam nicht nur von seinem Parteichef die Ansage, die Ampel nicht zu verhindern, die Zeitungen und die Kanzlerin und die demokratischen Parteien und die Demonstranten bestimmten, dass der keine einzige Amtshandlung vornehmen darf. Was er befolgt hat. Das war wie gesagt die Zwischenzeit von einem Tag bis zu seiner Rücktrittserklärung.
Der hatte es aber noch geschafft, in die Staatskanzlei zu gelangen an der anderen Seite als da, wo die Demonstranten ihr Demonstrationsrecht wahrnahmen.
Jetzt würden die Massen, denen vermittelt worden ist, dass sie mutig sind und den Faschismus verhindern, anreisen. Überwiegend friedlich. Dass es sich um die Rettung der Demokratie handelt, wäre Standard in den Medien.
Und das ist es, was jetzt vorbereitet wird.
Nur gut, dass das Wahlergebnis nicht den Befürchtungen entsprechen wird.

Wenn der Dienst als kompromittierendes belastendes Material gegen seinen Ex-Chef anführt, er werde von anderen Schlimmen in deren Äußerungen gelobt, ihm werde zugestimmt oder er werde auch als nicht auf derselben Linie angesehen, dann ist es das, wovon wir hier schon gesagt haben, das Wort Kontaktschuld ist falsch, denn es geht nicht einmal um Kontakte ins Böse oder Feindliche, sondern einfach um Verbindungen als solche. Irgendwer redet mit irgendwem oder vernetzt sich oder bildet Strukturen. Das darf in tschekistischer Sicht nicht geduldet werden.
Man kann dagegen nicht klagen oder sonstwie vorgehen.
Aber dass es funktioniert und dass der Öffentlichkeit nicht einmal noch ein triftiger Grund vorgegaukelt werden muss, das ist schon die neue Stufe.

Wir betreiben hier ja gern das Prognostizieren, um unsere Prognosefähigkeit zu testen. Eine Mutmaßung hatten wir hier noch nicht aufgeschrieben, weil sie nicht dringlich erschien, jetzt erübrigt sie sich, denn nachgereichte Prognosen sind obsolet. Was Olaf Scholz bezüglich Ukraine tut, nicht tut, ankündigt zu tun oder gewollt gehabt zu haben ankündigt, hat nur Sinn, sofern ein Sinn die Handlungsbestimmung ist, wenn er Interesse hat an einem stabilen Krieg.
Das hatten wir mal gesagt, aber ohne die Erklärung, warum.
Die hätte sein können, dass man einen äußeren Feind benötigt, um Spione für den Feind im Inneren ausmachen zu können. Der Spiegel hatte mal „Putins Puppen“, und nicht wenige mögen gedacht haben: na und? Das geht nicht mehr im Krieg.

Jetzt noch eine andere Prognose, eine vorab. Es gibt ja schon mehr Schwarzarbeit und mehr Vorgehen gegen Schwarzarbeit, was kommt, ist ein staatliches Vorgehen gegen den Schwarzmarkt. Lebensmittelschieber sorgen für die leeren Regale, Schwarzhändler bereichern sich und verursachen einen Milliardenschaden, so dass nicht Brücken und Kindertagesstätten saniert werden können. Das werden wir bald haben, denn der wahre Kern wird sein, dass die Bauern ihre Kundschaft direkt beliefern, die Hofläden werden das sein, wo man jemanden kennen muss.
Wohl dem, der einen Tauschwert zu bieten hat.

Im RedBull-Fernsehen gab es eine Rederunde zu dem Geheimtreffen, der Schnipsel geht viral, wo so eine Medien-Tante auf einen Teilnehmer trifft und sagt, wie furchtbar das ist, er erklärt, wie es war und dass nicht einmal Correktiv das Wesentliche behauptet, sondern als eigene Interpretation unterstellt hat.

Normalerweise wäre dann die ganze Sache erledigt. Nicht nur die Sendung, nicht nur das Gespräch, alles.
Aber nein, die Tante redet weiter wie zuvor. Es hat nicht den geringsten Affekt auf sie. Ihr geht es nicht um die vielbeschworenen Fakten. Dazu ist sie nicht da.

Die Inszenierung der Affäre lässt sich nur vom Ende her denken. Man braucht Demonstrationen für die Regierung und Vorgehen gegen Oppositionelle, dafür braucht man eine verhängnishaltige Affäre, dazu muss Material beschafft werden.
Klar, das nächste Material wird etwas besser vorbereitet, man lernt ja dazu.

In der NIUS-Talksendung war der FDP-Kemmerich von Thüringen, die Thüringer FDP macht wohl das Zirkuskunststückchen, sich von der Bundes-Lindner-FDP zu distanzieren.
Wenn der so redet, klingt das, wie die ganze Sendung, recht vernünftig, kann man wollen. Könnte man. Der verkauft aber auch den Retro-Fühl, eine Art Wahlkampf 2000, wie schon in der letzten Wahl. Jetzt tut er so, als wäre nichts weiter passiert. Geworfene Blumensträuße und Kanzlerin-Ansage, das ist aus Hof-Sicht eine Kuriosität, der Zustand es Landes würde mehr Verstehensbefähigung erfordern, und die zeigt er nicht. Was er noch will, ist nicht mehr zu haben.
Einer, der sich gefügt hat, um die Ampel zu ermöglichen, kann jetzt nicht sagen, das habe er nicht gewusst und kommen sehen. Mag ja zutreffen, das reicht nicht für die unbefangene neue Versuchsanordnung.

Die Region nebenan hatte eine Landratswahl, die überregional beachtet wurde, sie ging aus Sicht der professionellen Beobachter glimpflich aus. Dazu zwei Dinge, die in dieser, sagen wir, Berichterstattung auffielen.

Es wurde formuliert, dass die Gegenpartei „verloren hat“. Weil der CDU-Kandidat gewonnen hat. Dann hätten auch SPD, Linke und Grüne verloren. Aber nein, als Verlierer wird der Beobachtete bezeichnet.

Dann hatte es ja alles gegeben, was zu erwarten war, breite Bündnisse und Warnungen und Mahnungen. Jetzt, wo die alle gewirkt haben, ist man etwas uneins mit sich selbst, wie man das nun ausformuliert. Am liebsten wäre es den Kommentatoren, dass die Demonstrationen die Wähler zur Räson gebracht haben. Aber ein Kartell aus Presse, Staat und Parteien? Das auf keinen Fall, das ist Selbststilisierung zum Opfer.
Hinterher soll es doch eine freie gleiche Wahl gewesen sein. Man weiß noch, wie es demokratisch aussieht.

Die Gegenpartei macht aber auch sehr schwache Darstellungsarbeit, wenn schon mal ein Sprecher im Fernsehen von Frl. Hayali vernommen wird. Die zeigt ihm grölende Besoffene, er sagt: na die haben Bier getrunken.
Sobald er die defensive Position annimmt, ist er auf dem Feld, wo er nur verlieren kann. Er hätte das Problem auf der Seite der Moderatorin verorten müssen und sagen: „Was, das ist Ihr Belastungsmaterial? Damit kommen Sie, mit besoffenen Grölenden, machen Sie das mit jeder Partyszene oder nur da, wo es Ihnen passt? Ich bin nicht der Sprecher von denen, das war keine Demonstration, womit wollen Sie es denn vergleichen, mit dem, was Demonstranten auf den propalästinensischen Kundgebungen kundtun? Oder mit grünen Parolen? Legen Sie doch bitte die Maßstäbe fest, die dann aber für alle gelten. Solange die Regierung Massen unkontrolliert hereinlässt, beschweren Sie sich bitte nicht, dass die Bierkonsumenten nicht grölen: Wir müssen im großen Stil abschieben und wir brauchen mehr Geld für die Erarbeitung der Konzepte zur Integration! Die grölen dann das. Ist nicht schön, gefällt mir nicht, aber so geschieht es.“

Wir haben hier nicht Parteien zu beraten. Aber diese Sendetätigkeit geht gegen uns alle.

Wir haben dieses Jahr 35 Jahre Wende in der DDR, oder wie es inzwischen wohl heißt Rechtsruck. Was wir hier in Erinnerung rufen möchten, ist, dass nicht allen DDR-Insassen der Verfassungsauftrag Wiedervereinigung das Wichtigste war und dass wir nicht schlecht über die reden wollen, die, ohne der Oberschicht anzugehören, Verlusterlebnisse durchmachen mussten. Denen kann man zwar sagen, „Bedankt euch bei der SED!“, das hilft im Konkreten halt nicht. Es waren doch einige bis viele, die während der DDR nicht linientreu dachten oder anpassungssüchtig waren, danach dennoch meinten, die Zukunft wäre ihnen genommen worden. Die Illusion der Zukunft, die Täuschung wurde genommen, das Empfinden ist aber ganz ähnlich.
So mag es aktuell um viele bestellt sein, die nicht für den Konsens bezahlt werden, aber das Basiszutrauen haben, dass die Regierung es irgendwie gut mit unserer Zukunft meint und dass die, die das nicht tun, steuerbord zu nennen sind und man darum gegen steuerbord sein müsse, der Rest würde sich finden.
Es läuft diesmal ohnehin anders, es wird keine Wende geben, nur die Zukunft wird genommen.

Oskar Lafontaine sagte es so, dass er eigentlich immer in derselben Partei geblieben wäre, nur die Partei hätte sich gewechselt. Er wollte damit sagen, dass die Sahra-Wagenknecht-Partei die SPD von früher wäre, mit all dem Guten und Schönen von früher, Frieden, Hochmindestlohn, hohes Arbeitslosengeld.

Zwei Wunschvorstellungen bedient er so, den einen Wunsch nach netter Politik und den anderen nach Politikern, die sich nicht der Partei unterordnen, besonders dann nicht, wenn die Partei sich von dem entfernt, weswegen man drin ist.
Wenn ihm das zweimal passiert ist, dann kann das an dem Prinzip Partei liegen. Wenn eine Partei eine Struktur ist, die Leuten einen Aufstieg gewährt, die woanders keinen solchen vollziehen könnten, dann wird nach einer gewissen Zeit unweigerlich der Zustand erreicht, den man als abgewirtschaftet bezeichnet. Es kann unterschiedlich lange dauern, beschleunigend wirken lange Amtszeiten mit Gefolgschaftsstrukturen.
Mäßigend wirken sollten konkurrierende Parteien, das ist das Mindeste, was die Demokratie bieten muss, man kann eine Partei abwählen und durch eine andere, genauso heruntergekommene ersetzen, dann müssen sich alle doch etwas mehr Mühe geben und das Ergebnis wird leicht überdurchschnittlich.

Aus dem gleichen Grund, wie Lafontaine ihn beschreibt, entsteht nun die Werteunion und ist die Gegenpartei entstanden. Die FDP ist aus der eigenen Asche wiederaufgekrochen. Noch einmal gelingt das nicht.

Nur bei den Grünen ist so etwas nicht möglich, eine Abspaltung oder Neugründung, denn die Grünen verkörpern genau das Prinzip, was mit Parteien schiefläuft.

Man fragt sich ja manchmal, wenn man es noch tut, ob die Journalisten das wirklich selber alles so glauben, was sie da verbreiten.
Etwas Erhellendes dazu gab es, wie gewöhnlich, im Frühstücksradio des DLF, der Moderator befragt Ex-Verfassungsrichter und -CDU-Politiker Müller auch wie gewöhnlich zum Parteiverbot, der Jurist bringt eine überraschende juristische Konstruktion, dass man im Einzelfall prüfen müsse, ob etwa das, was einer sagt, der ganzen Partei zugerechnet werden könne.
Dann fragt der Moderator, als Abschlussfrage und wenn er schon mal einen Verantwortlichen dran hat, wie er denn damit umgehe, dass das Haushaltsurteil so eine Finanznot auslöst.
Mit der richtigen und erwartbaren Antwort rechnet er nicht einmal. Er kommt nicht darauf, nicht einmal hypothetisch, dass die Sprachregelung, die er da benutzt hat, eine falsche Realität vortäuscht und dass sie auch nicht als Frage formuliert unter irgendeine Interpretation von Wahrhaftigkeit fällt.
Kann man so naiv sein, damit dem Verfassungsrichter zu kommen?
Es ist nicht naiv und es ist auch nur ein ehemaliger Verfassungsrichter, bei den künftigen wird es anders laufen.

Die Thüringer Presse hat, dass Ex-Ministerpräsident Vogel dem dissidierenden Werteunionisten Maaßen keine Träne nachweint. Eine Partei tut so was eben nicht, die Grünen hatten auch auf Otto Schily bezogen der SPD gesagt: Nehmt den nur! Und Honecker sagte das bezüglich der Ausgereisten.
Da wäre also klargestellt, dass, wer die CDU wählt, es nicht aus wertkonservativen Erwägungen heraus tun kann.
Es ist nur so, dass die Zeitung selbst hier die Vorgabe macht, über die sie vorgeblich berichtet. Hätte Bernhard Vogel etwas anderes gesagt, wäre es nicht in der Zeitung gestanden. Könnte Vogel egal sein, vorhersehbar ist das alles. Der war wohl der ranghöchste CDU-Thüringer, der dafür zu kriegen war, was zu sagen. Mario Vogt oder Mike Mohring, sehr komisch. Die kriegen nur erneut gesagt, was sie zwecks Vorkommen in der Zeitung zu sagen haben, wenn sie es nicht schon wüssten, und die brauchen das.
Immerhin gab es die Information, dass niemand die CDU bedauern muss.