Tagesschauder

Wie wir aus dem Radio, dessen Empfang demnächst endet, gehört haben, gibt es Pläne für eine institutionalisierte Corona-Aufarbeitung, genauer gesagt wird darüber gesprochen, was man planen möchte, der Kanzler will einen „Bürger-Rat“ einsetzen, ein CDU-Fraktionssprecher sagte im Radio, der würde ja nicht demokratisch legitimiert sein, sondern zusammengewürfelt, und hätte nicht das nötige Expertenwissen, darum wolle er eine Bundestags-Kommission.

Das sind also die Wahlmöglichkeiten, Zufallsbürger, die natürlich gut beraten werden, oder die Leute, die selbst die Verantwortung tragen oder zu übernehmen hätten.

Das noch größere Problem ist die drohende Antwort auf die Frage: Und wer deutet dann das Ergebnis?
Wir haben gar keine funktionierende oder gar interessierte Öffentlichkeit, die ihr Interesse in den Medien wiedersehen würde. Daraus hatten wir ja das Problem, über dessen Aufarbeitung nun geschwurbelt wird. Es gibt niemanden, der nun wirklichen Druck ausübt, wirkliche Forderungen erheben kann. Eben aus Mangel an Öffentlichkeit, die sich um ihre ihre res publica kümmert, gern auch mittels Mandatsträger.

Es ist daher anzunehmen, dass es etwas geben wird, das Aufarbeitung genannt wird, einfach um die Vorstellung davon zu manifestieren, was Aufarbeitung wäre.
Für die nächsten Male.

Das ist aus den Nachrichten des DLF, dessen örtliche UKW-Empfangbarkeit demnächst endet, wer weiß, woher wir so was dann erfahren.

Über hundert Vereine, Stiftungen und andere Aktivistenverbindungen haben an den Bundeskanzler geschrieben, weil ihre politische Arbeit in Gefahr sei, denn die Gegenpartei nutze die Rechtslage, um zu sabotieren, etwa durch Anzeigen beim Finanzamt.
Das steht im Spiegel und das haben die Nachrichten.
Natürlich, alle Probleme sind darin erfasst. Über hundert. Die nicht gemeinnützig sind, aber sein wollen. Und nun was mit Gegenpartei sagen, weil das den Geldhahn noch weiter öffnet.
Sie zeigen aber auch, dass ihre angebotene Dienstleistung minderer Qualität ist. Sie liefern nicht das Erhoffte. Ihr Arbeitsethos lautet: „Wir sind links, gebt uns Geld!“
Das hat immer gut funktioniert, verstärkt aber das Problem, das zwar gebraucht wird, aber nur virtuell, als Erzählung, nicht als realer Zustand, da versagen sie kläglich, weil sie nicht mal Kampf gegen steuerbord hinkriegen.

Da muss sich Olaf Scholz was überlegen, wie er begründet, denen Geld zu geben, obwohl sie es nicht bringen.

Das sollte man wissen, wir haben es auch erst gerade gehört, es ist so, dass ein Termin zu einer Bundestagswahl mit allem, was dazugehört, in einem jeweiligen Gesetz oder gesätzähnlichen Ding ausformuliert und beschlossen wird. Jetzt für die Bundestagswahl nächstes Jahr. Zum ersten Mal steht der, grundgesetzkonforme, Zusatz oder Vorbehalt „außer im Kriegsfall“ drin.
Wenn Krieg ist, sind keine Bundestagswahlen. Ist ja logisch.
Wie logisch ist es jetzt, dass ein solcher Kriegsfall festgestellt würde?
Da gucken wir uns mal die Leute an. Wer wäre schon deshalb Kriegsgewinnler, weil nicht gewählt wird?
Wie weit denken die üblicherweise und welche Prämissen beziehen die in ihre Erwägungen ein?
Was für eine mediale Begleitung der Politik haben wir?
Und wie nebensächlich und nachrangig würde dann eine Formalität wie der verschobene Wahltermin sein?
Ja, alles ganz absurde Vorstellungen.

Wie schon bei der Kanzlerin versucht man gelegentlich bei Frau Katrin Göring-Eckardt, ihr Grüntum mit der DDR-Last und der Prägung in der FDJ zu erklären. Daher die Schadsoftware, das passt doch.

Es ist nur in beiden Fällen so, dass es nicht passt. Als Katrin Göring-Eckardt sich anschickte, bei den Grünen was zu werden, war sie die Quötin von Bündnis90 und redete nicht nur unbeholfener, sondern weitaus weniger ideologisiert. Das kam später, durch die Grünschulung. Das „Ich freu mich drauf“ war kein Ausdruck ihrer Freude, sondern ein Zeichen der Angepasstheit, und wie das heute so ist, da gibt es kein Doppeldenk mehr, sondern alle glauben das, was sie selber sagen sollen, wirklich.

Das antiweiß-rasistische Denken ist bei Grüns schon älter als die deutsche Einheit, schon vor 40 Jahren redeten und glaubten diese Milieugeschädigten, die Deutschen sind die Schlimmsten, Rassismus kommt von Deutschsein, wir brauchen mehr Ausländer, und wenn Deutsche drangsaliert werden, dann sehen die mal selber, wie das ist.

Etwas später ließ sich das etwas besser an den Ostdeutschen ausleben. Die kennen ja keine, die haben keine guten Erfahrungen mit denen, die brauchen mehr, damit sie und so weiter.

Das hätte Frau Göring-Eckardt vor sagen wir fünfunddreißig Jahren so nicht gesagt, inzwischen hat sie es gelernt zu meinen, sonst würden wir sie nicht kennen.

So geht es zu.

Im Frühstücksradioprogramm, dessen Empfang demnächst durch Abschaltung endet, gab es wieder die neuen vernichtenden Ergebnisse der Bildungsstudie, Abfall und Verfall, und die befragte Redakteurin aus dem zuständigen Ressort sagt, ja, immer dieselben Bekundungen des Erschrockenseins, und dann ist wieder nichts, bis es beim nächsten Mal schlimmer kommt.
Zutreffend bemerkt.
Dann die üblichen Stanzen, Bildungsgerechtigkeit, also ob Bildung vererbbar wäre, Intelligenz aber nicht, Problemlage, Deutschkenntnisse und all das.

Aber dann. Sie hat einen Schweizer Oberprofessor des Hochschuli für Gestaltungli im O-Ton, der kommt mit modernen Konzepten und Umdenken in den Vorstellungen, was Unterricht ist, müsse es denn die 45-Minuten-Stunde sein und wozu Klassenräume, wo doch die Natur alles böte.
Warum nicht, wenn es der Gestaltung nützt. Mehr Mut zum Experimentieren, auch mit dem Risiko des Fehlschlages.

Daran sehen wir: Der Verfall ist nicht nur geduldet, sondern gewollt und aktiv betrieben.

Das sind denkbare Schulformen, die günstig sind für denkbare Staatsformen.

Ein weiteres Beispiel, wie im Grünen Reich das magische Denken das rechtsstaatliche verdrängt, es war ja in den Nachrichten, der faschistische Parteitag sollte erst von Seiten des Vermieters, der Stadt Essen, durch seltsame Auflagen abgesagt werden, das Gericht ließ ihn aber doch zu.
Was ist das Geschehen?
Jedenfalls nicht das verwaltungsrechtliche.
Sondern, dass der Bürgermeister einem Linksaktivisten Geld gibt.
Von 3.900 Euro ist die Rede, für ein Gutachten, das dann vor Gericht verworfen wird. Und dass der Bürgermeister unter Aspekten des magischen Denkens sein Gesicht wahrt oder reinhält oder sich positioniert. Wegen Veruntreuung wird er nicht belangt, denn er hat ja das gemacht, was alle sollen.
Unter keinen rechtsstaatlichen Aspekten wäre er zu diesem Handeln gekommen und würde er von den Bürgern im Amt gelassen, aber was sollen die rechtsstaatlichen Überlegungen noch. Diese Aspekte kennt niemand mehr, aus den Medien schon mal gar nicht.

Die Geschichtsrubrik auf WeLT.de ist überwiegend interessant, letztens kam in den Wiederholungen ein Artikel darüber, wie es hätte anders gewesen sein können, wenn nicht Hitler zum Reichskanzler ernannt worden wäre, sondern, was auch eine wahrscheinliche Möglichkeit gewesen sein soll, man sich auf den gemäßigteren Stellvertreter geeinigt hätte. Dann wäre auch alles ziemlich krass gekommen, aber vielleicht nicht ganz so mörderisch, mehr mussoliniger oder austrofaschistischer, so vermutet es der Autor.

Hätte natürlich. Aber es stehen zwei Prinzipien dagegen. Die Dynamik der, wie man heute sagt, Eskalation, geschah, wie es Echtzeit-Zeugen nahelegen, weitaus stärker aus sich selbst heraus, so dass auch jemand, der nicht den „Kampf“ umsetzen wollte, kein Zurück kennen könnte.
Man kann durchaus annehmen, dass ein zuanfangs mittelmäßiger Machthaber denselben Weg der Brutalisierung nimmt wie der, der schon brutal beginnt. Beispiele gibt es.

Aber noch was anderes steht der alternativen Geschichte entgegen. Der Gemäßigte wäre sehr sicher von Hitler als Übergangsform benutzt worden. Entweder mit dessen Hilfe oder ohne hätte der Führer die Macht übernommen.

Warum uns das interessiert, ist, weil die Machtmechanismen zwar von manchen Personen besonders stark eingesetzt werden, die anderen aber ihre Rolle für diese spielen.

Wer also eine starke Führung wünscht, sollte eine noch stärkere öffentliche Kontrolle verlangen.

Da kommen im Radio mit den besten Hits der Achtziger ff. so merkwürdige Spots, offenbar von Radiostationen für einander zum aufmunternden Gebrauch produziert, worin Kinder sagen, wie toll Deutschland ist, in der Art „Wir haben Goethes Faust erfunden und ich kann ihn lesen“, dazu der Slogan „Deutschland ist besser, als gedacht wird“, so ähnlich.
Wie seltsam, dass so was gesagt werden muss. Das hätte man früher gesagt. Inzwischen, also jetzt, ist die Frage doch eher, ob so was nicht zu Rassismus und Nationalismus führt?
Schon klar, gerade deshalb sollen Gegengewichte gesetzt und ein normales Landesgefühl bei der Bevölkerung als okay übermittelt werden.

Irgendwer muss gemerkt haben, dass das zerstörerisch Antinationale zu Reaktionen führt, die nicht zu den bezweckten gehören, sowie zu den Folgen, die bezweckt wurden, aber als wünschenswerter propagiert waren, als ihre Auswirkungen sich zeigen. Will man jetzt das Schlimmste abwenden, will man retten, was schon weg ist?
So scheint es.
Wer immer sich mit dem Land und der Gesellschaft befasst, steht vor der Eingangsfrage, wozu man sich hier überhaupt einsetzen soll. Wofür? Warum? Man wird entweder ausgeplündert oder versucht den Aufstieg bei Hofe, um sich etwas zu holen.

Darum ist es leider durch. Man müsste den Kindern sagen, dass sie das toll machen, ihre Radioansage, aber dass sie nichts erwarten sollen. Sie werden nicht höher geachtet, je besser sie sind und je mehr sie leisten, sondern umso weniger.

Wenn sie noch irgendeine Achtung wollen, dann bleibt ihnen nur die Selbstachtung.

Unsere gemäßigt grüne Bundesbildungsministerin gibt gerade ein Beispiel dafür ab, wie ein Konflikt erstens falsch eingeschätzt wird und zweitens mit verschiedenen Kampftechniken ausgetragen. Eine Staatssekretärin wurde nun gefeuert, und die Ministerin denkt wohl, jetzt ist Dampf aus dem Kessel genommen, die Wogen werden geglättet, Entschärfung tritt ein. Das ist nichts, was vorkommt.
Die linken Kampfakademiker werden davon nur noch weiter gefüttert und motiviert. Denen geht es nicht darum, etwas Inhaltliches zu verhandeln. Darum war der Versuch, das Streichen von Geldern anzudrohen, untauglich; der Gedanke war gewiss, das, was bisher läuft, andersherum zu tun. Wer konform ist, kriegt Geld, also wendet man diese Methode andersherum an, dann werden die sich schon danach richten, aber nein, das läuft so nicht.
Das Geld, was die kriegen, wird nicht bewilligt, sondern erpresst. Man kann den Erpresser nicht durch das Unterlassen von Zahlungen zu irgendetwas zwingen oder eine solche Sanktion androhen. Man kann das Geld für dessen Ergreifung aussetzen, das geht, oder alles, was die reale Szene verändert, unternehmen, aber wenn man in der Inszenierung bleibt, verliert man immer, weil die Gegenseite nicht diese Regeln braucht.
Das ist die Lage an den Universitäten und nicht nur da.

An den Corona-RKI-Skandalen wird ersichtlich, dass es keine Skandale gibt, wenn sie nicht von den Leitmedien skandalisiert werden. Bei denen wird darüber entschieden, was Rücktrittsgründe sind und was keine sind; keine sind die, wo die Leitmedien selbst involviert waren.
In einem normalen Land müsste es aber genügen, wenn die Öffentlichkeit überhaupt Kenntnis erlangt, weil die Öffentlichkeit der Träger der Demokratie, der res publica, ist. Hier nicht. Hier ist all so was wie die Digitalkonferenz ähnlichen Namens das, was den Begriff besetzt und ersetzt.
Die Dynamik ist offenkundig; die nächsten Skandale werden noch skandalöser, ohne dass sie skandalisiert würden in dem Sinne, dass die Aufregung nennenswert würde.

Bei den Wahlniederlagen und deren Untersuchungen wird die Typenfrage völlig übersehen.
Ja sicher, Wahlprogramme und Enttäuschungen, die Leute merken an den Effekten, was die Politik tut. Ein wichtiger Grund, sich abzuwenden.
Aber bei der Frage, wen man wählt, guckt man halt doch darauf, was für jemanden. Welchen Typ. Annalena Baerbock und Robert Habeck gaben, als Parteivorsitzende, vor der Kanzlerkandidatur, das Bild eines glücklichen Pärchens ab, ohne sich als solches auszugeben oder dafür gehalten zu werden. Die hätte man als das befreundete Paar haben können, und so standen sie für irgendwas Grünfrohes. Auch Olaf Scholz war als der dargestellte Typ gar nicht verkehrt, ein sachlicher unaufgeregter Politiker ohne Wind und Getue, das kann man sich wünschen.
Funktionstüchtige Kandidaten wirken auch über die Parteianhängerschaft hinaus.
Der Aufschlag in der Realität ist natürlich sehr ernüchternd, aber das ist nicht neu und keineswegs ungewöhnlich.
Aber dann die nachfolgenden Kräfte, was will man denn mit denen? Omid Noripur und Ricarda Lang, Saskia Esken und Lars Klingbeil plus Kevin Kühnert, ja du lieber Himmel, welche Partei ist so abgehoben zu glauben, man habe es nicht mehr nötig vor lauter Linkssein, anbietbare Figuren anzubieten?
Von da gesehen ist es völlig folgerichtig, dass Sahra Wagenknecht so heißt wie ihre Partei und als Option angesehen wird, zum Beispiel.
Wir sind von der Politik schon sehr heruntergezogen worden. Aber dann wollen wir wenigstens Führungstypen, die nicht nur unsere eigene Unzulänglichkeit personifizieren.
So etwas kommt aber in den Gremien nicht vor. Sich selbst können die nicht betrachten. Die können sich genausowenig sehen wie wir sie.

Da hatte doch das eine SPD-Vorsitzende am Wahlabend die Gegenpartei als Nationalsozialisten bezeichnet, die medialen Reaktionen darauf sind nicht mehr durchweg „Klare Worte des Chefs“, sondern etwas verhaltener und mitunter eher nicht völlig zustimmend.

Nun ist natürlich das die Kernkompetenz des linken Politikers, nämlich die einzige, er kann nicht anders und er kann nichts anderes. Man kann von Linken nicht erwarten, dass sie etwas anderes tun.
Aber etwas wird leicht übersehen, die Arbeitsteilung. Die können nichts anderes, aber sind darin strukturiert. Die einen sind die Kontrafaschisten und gehen prügeln, andere begleiten die Gewalt ideologisch als im Kern begründet wegen der kontrafaschistischen Gesinnung, andere geben denen Geld vom Staat, wieder andere geben durch, gegen wen es gehen kann, wer also von den Kontrafaschisten als legitimes Ziel behandelt werden solle, und wer diese Ansage tätigt, ist der Chef.
Die Ansage des Chefs ist also hauptsächlich nach innen an die Gefolgschaft gerichtet und sagt, „ich bin euer Boss und von mir bekommt ihr die Ansagen, die ihr wollt“. Er sagt, dass er für die finanzielle Ausstattung sorgen wird.
Hätte er etwas Gemäßigtes gesagt, wäre er weg.

Im Radio, das uns ab demnächst sehr fehlen wird, gab es wieder einen prägnanten Grund, warum. Ein Programmhinweis auf eine Sendung, die sich damit befasst, warum andere Meinungen als verstörend und beängstigend empfunden werden, so was wird da besprochen, und als Beispiel für eine Meinung, eine Wohlmeinung, kommt ein O-Ton, männlich gehörte Stimme, „wenn ich gendere, dann aus vielen Gründen, eine ist die Zugehörigkeit zur Gruppe, die man damit zeigt, die Identität, die man damit bekommt“, so fast wörtlich.
Nicht nur, dass ein ausgewogener Programmhinweis eine Gegenposition gebracht hätte, auch, um es interessant zu machen, dieses Männliche sagt schon, warum man sich die Sendung sparen kann.
Es ist die Gruppe und nicht die Meinung. Ganz genau. Es ist aber auch nicht Identität, sondern Surrogat für eine nicht vorhandene Identität, eine Vorspiegelung, die man für Identität halten soll, um nicht zu wissen, was eine ist, um eine solche zu verhindern.
Natürlich macht es Angst, dann etwas anderes zu hören.
Vor solchen Leuten sollte man sich fürchten.

Da gab es doch diesen kläglichen Versuch mit dem SPD-Plakat oder Internetbild von der schwarzweißen Familie als Horrorvorstellung gegenüber der farbigen bunten als moderne Vision, in welchem Europa man aufwachen wolle, wurde gefragt. Das war nicht nur ein dämlicher Missgriff, eine schlechte Bildauswahl unter nervösen Bedingungen. Die Gehirnwäsche ist so weit, dass die ihre eigenen Sachen glauben. Alte Familie als Keim des Übels. Das erzählen die sich gegenseitig und können nicht heraus.

Darum ist das Wahlergebnis für Olaf Scholz und die Ampelei kein Grund, nach einer neuen oder alten Legitimation durch den Wähler zu fragen. Die wussten, dass sie die nicht haben, sie glauben gar nicht, dass es darauf ankommt. Wahlergebnisse als Störfaktoren, davon hat man gehört, die liegen daran, dass es einen politischen Gegner gibt, den man noch nicht verbieten konnte.

Man kann von denen nicht verlangen oder erwarten, das sie die Meinung des Wählers so wichtig nähmen, schon gar nicht, wenn sie abweicht. Je mehr die Meinung abweicht, desto weniger Gewicht darf ihr beigemessen werden.