Tagesschauder

Das Interessante an den anstehenden drei Landtagswahlen dürfte die Zwischenzeit zwischen den beiden ersten und der dritten sein, drei Wochen liegen dazwischen. Das Problem für die Wahlverlierer wird sein, sich zu mäßigen mit dem Losschlagen, denn das dürfte Einfluss auf die dann noch bevorstehende haben. Nichts oder wenig machen geht aber auch nicht. Es muss sich also so abspielen, dass die Presse von friedlichen Protesten für Demokratie sprechen kann.
Der Wählerwille wird so ausgelegt, dass eine weitere linke Regierungsbildung vorgenommen wird, und so entspricht es schließlich auch dem Wahlergebnis. Man kann nicht mehr sagen, man hätte die Wahl anders gemeint.
Erst wenn die linken Regierungen stabilisiert sind, wird das konsequente Durchgreifen erfolgen.

Wieder ein Beispiel für den Vorteil, den es gehabt hätte, dramaturgisch zu denken.
In einer Pressekonferenz fragt eine NiUS-Reporterin Nancy Faeser nach dem Compactverbot und der Pressefreiheit und dem Urteil des Verwaltungsgerichtes. Man hört, wie Nancy Faesers Gehirn knackt. Ihr Gesichtsausdruck kann schon nicht mehr Ausdruck genannt werden.
Aber dann fragt die Reporterin: Treten Sie zurück?
Das wäre früher die schlimmstmögliche Frage gewesen. Aber jetzt entspannen sich Hirn und Antlitz der Ministerin. Sie kann wahrheitsgemäß antworten: nein.

Klar, das wäre was gewesen, wenn NiUS die Nachricht vom Rücktritt der Ministerin zuerst exklusiv gehabt hätte.
Die Zeiten sind vorbei.

Und folgendermaßen hätte man fragen müssen: Ist im Kabinett oder in der Partei darüber gesprochen worden, ob Sie zurücktreten?
Vielleicht hätte es zu ihren Ohren hinaus gedampft.

Auch das Kultur-Frühstücksradio gibt sich alle Mühe, die Propaganda so offensichtlich zu gestalten, dass die kultivierten Hörer nicht darauf hereinfallen.
Der sächsische Landesrechnungshof hat das wohl grüne Ministerium gerügt dafür, linken Gruppen Geld zu geben, damit sie ihren Vereinszweck als Demokratie und Bildung deklarieren. Nun diskutiert das Radio die Frage, ob der Rechnungshof den Gruppen politische Vorgaben machen dürfe, ein Gutachten sage nein, und der interviewte DGB-Mann sagt auch nein.

Wieso er sich als Gewerkschaft überhaupt damit befasse, wird er gefragt, weil es um viel mehr geht, sagt er.

Schön, dass der Rundfunk die Gewerkschaft derart bloßstellt. Viele denken immer noch, Gewerkschaft, das ist die Arbeitnehmervertretung, so wie die SPD die Partei derjenigen ist, die die Arbeit machen.

Das steht gerade im Nachrichtenteil des eMail-Dienstes, Thüringens CDU-Chef Voigt nennt Höcke Spalter und Grüne ein Problem.
Spalter. Stalinismus-Rhetorik. Bei wem will er sich damit andienen? Ach, er kennt es nicht anders.
Die Grünen seien ein Problem. Das ist nicht völlig falsch, na, doch, das ist es, weil sie etwa so eine eigene Liga von Problem bilden wie Stalinismus in der Stalinzeit.

Wir wollten eigentlich was anderes drannehmen, passt auch. Zu verstehen ist, dass so eine gerichtliche Niederlage für Nancy Faeser und die Bundesregierung wie jetzt oder wie die zurückliegenden zwar nicht ein so großer Erfolg sind, wie es einer wäre, wenn die Gerichte ihnen Recht gäben, aber darauf kommt es eben gar nicht an, sondern auf die Demonstration der Macht, sich auch gegen das Recht durchzusetzen oder dies zumindest in Angriff zu nehmen. Das sind die Bosse, bei denen es Geld gibt. Die Machtbasis ist begeistert.

Sie ist demnächst sogar höchstherself zu besichtigen, aber darauf kommt es gar nicht mehr an, es gab mehrere Leute an mehreren Wahlständen, was zu einer vorläufig vollständigen Meinungsbildung darüber, worum es sich dabei handelt, genügt.

Was haben die Neues zu bieten? Nichts. Nichts Neues. Alles Kamellen wie aus der Neunzigerjahre-PDS. Aber eben entlastet von der SED-Vergangenheit. Und: grünentgiftet.
Die grüne Degenerierung und Erosion soll abgestreift werden, unter der die grünen Parteien von CDU bis Linkspartei zu stöhnen haben und ihre Wähler noch mehr.
BSW ist von den Linken das wie die Werte-Union von der Union. Versuch der Restauration und Wiederkehr zum Programm.
Da wäre also die Frage aus Wählersicht: Warum sollte man sich die PDS zurückwünschen? Na wegen den Grünen.
Mit solchen Nuancen müssen wir uns schon zufriedengeben.

Als zweiter Landkreis führt Greiz eine Arbeitspflicht für Asylbewerber ein, 80 Cent pro Stunde kriegen sie zusätzlich.
Das ist ganz richtig gedacht, bis auf die achtzig Cent. Ein Asylbewerberleistungsgesetz müsste die Leistung regeln, die die Asylbewerber erbringen. Man müsste die Kosten für Kost und Logis ihnen in Rechnung stellen und ihnen dafür anbieten, dies abzuarbeiten zu durchschnittlichem Lohn mit Sozialversicherung und Urlaub und Zuschlägen, dann würde die Bereicherung bei allen ankommen.
Warten, dass die Integration so gut läuft, dass sie durch Anpassung die Lust zum Arbeiten kriegen, könnte zu lange dauern.
Zudem sollte man den Herkunftsländern die Kosten für die Flüchtlingsaufnahme in Rechnung stellen, statt sie zu finanzieren.
Klingt rauh, das alles, aber das ist, wie wir es normalerweise täten, wenn wir ins Exil flöhen, wir würden zuerst fragen, wo es Arbeit gibt und was wir für das Land tun können.

Da gerade bundesweit der Wahlwerbespot der Thüringer CDU beachtet wird, dessen Peinlichkeit früher sogar der CDU selbst aufgefallen wäre, können wir mal betrachten, was das über den Zustand der Lage aussagt.
Dass dieser Mario Vogt überhaupt der Spitzenmann von irgendetwas ist, kann noch mit Personal- und Fachkräftemangel erklärt werden. Es ist aber so, dass er exemplarisch steht für die Generation von Politikern, die mit der Merkelei aufgewachsen sind und nichts anders können als Probleme ignorieren.
Die Angebote der Parteien unterscheiden sich nur noch darin, durch welche Pseudoprobleme sie die ignorierten Probleme ersetzen und welche Methoden sie anzuwenden bereit sind, damit das bei den Menschen so ankommt.
Das ist der gemeinsame gesellschaftliche Konsens, der nicht gestört werden darf.
Eigentlich wäre das mit den Parteien so gedacht, dass das Ignorieren nicht zu weit fortschreiten kann, weil die Konkurrenz nicht schläft.
Das ist nach Merkel nicht mehr so. Da gibt es die Konkurrenzsituation nicht mehr, nicht im politischen Bereich bei Hofe, nur noch Hof gegen Volk. Und das Volk ist zu beschäftigt, um sich auch noch um die Politiker zu kümmern.

Die CDU steht mit Schirmchen und Direktkandidaten, der keine Chance hat, aber nicht verstehen kann, wieso nicht, in der örtlichen Fußgängerzone. Was die speziell nicht verstehen, ist, dass sie als Partei, wenn sie dem Bürger gegenübertreten, Repräsentanten sind, und zwar Repräsentanten des gesamten Polithofes. Sie wollen aber für nichts was können, Corona war doch schlimm und fiel nicht in ihre Zuständigkeit.
Mag ja sein, da hätten sie ja was zu erzählen. Wollen sie nicht.
Aufarbeitung von Corona, damit kann man sie erschrecken. Aufarbeitung von dem, der auch am Stand steht und mit Impfung reich geworden ist und sehr vehement mit den örtlichen Vehementen für Impfpflicht war, ja, da gucken sie betreten. Aber folgenlos.
Die wollen auch so was sein wie die anderen Parteien und hoffen, da irgendwie mitgewählt zu werden. So läuft es aber nicht, und so eine Sicht auf die Wähler kann wirklich nur absolute Stammwähler überzeugen.
Die wollen nicht.

Thüringen, der SPD-Spitzenkandidat und Innenminister hat eine Wurfzeitung herausgebracht, wo auf dem Titel getitelt ist, er kämpfe für ein Weihnachtsgeld von 500 Euro für kleine Renten.
Kämpferisch will er also dagegen vorgehen, dass den Kleinrentnern 500 Euro fehlen.
Manche sagen, bekämpft hat er die Finanzministerin, die zu so was eher nicht neigt, die kommt nicht zurück ins Parlament.
Na wenn er da nicht gewählt wird. Mehr Geld vom Staat wollen alle, und die ehemalige SPD-Klientel, die das Geld erarbeitet, ist sowieso nicht mehr von Belang.

Geht es bescheuerter?

Ja, in Sachsen, die Bescheuertheit ist indes weniger offenkundig, weil viele die Forderung von Michael Kretzschmer, der Ukraine weniger Waffen zu geben, ganz in Ordnung finden. Das darf man. Niemand sollte dafür diffamiert werden, aber darum geht es hier gar nicht. Sondern darum, von was und wem man da regiert wird. So ein Mittelding aus schlechten Optionen, andere hat man nicht, ist ja nun das Falscheste. Das ist die schlechteste Politik, die angeboten werden kann, weil der aus wahlkampftaktischen Gründen möglichst wenige verstören will, aber allen schadet, die Meinungen gehen dann nur darin auseinander, auf welche Weise jetzt genau. Die Haltung, nur Geld hinauszuwerfen, das man hat, ist immer noch kein seriöses Wahlangebot.
Und er wundert sich, warum die Leute sagen: Dann lieber Sahra Wagenknecht, da sparen wir alles.

Wenn wir schauen, wie manche Internetautoren oder deren Leserbriefschreiber die Theorien von Volksaufständen oder Bürgerkriegen verwenden für die Beurteilung der Lage in Großbritannien, fällt auf, dass die neue Lage bisher nicht vorkam. Bisher wäre es bei Volksunruhen darum gegangen, wie die Sicherheitskräfte herumgekriegt werden oder wann es der Regierung zu brenzlig wird oder woher man einen Anführer kriegt.
Aufständische haben sich noch nie einem feindlichen Volk im eigenen Land gegenübergesehen, schon gar nicht einem, das von der Regierung unterstützt wird. Es geht wieder um zahlenmäßige Überlegenheit und Bereitschaft zum hemmungslosen Einsatz brutalstmöglicher Mittel.
Die Regierung ist da hauptsächlich in der Rolle des lachenden Dritten.
Das ist alles, was zur Einschätzung der Lage zu sagen ist.

Das neue Senioren-Akrützel, die Nummer 61, ist da.

Hier aufklicken ->
https://seniorenakruetzel.blogger.de/static/antville/seniorenakruetzel/files/senioren-akruetzel%2061.pdf

und bitte weitersagen.

Die Neunziger, das war, als die DDR vorbei war. Wenn was vorbei war, dann die DDR. Vorbeier als die DDR konnte gar nichts sein, gleichauf mit Sowjetunion und Sozialismus.
Das Vorbeisein der DDR war so selbstverständlich, dass es gar nicht auffiel.

Vom kurzen Jahrzehnt der Neunziger schreibt beispielsweise Jörg Bernig, wenn er das Umkippen oder Abgleiten, wie immer man es nennen will, in die selbstverschuldete Unfreiheit behandelt.
Und dazu gehört, dass wir mittlerweile erfahren, dass die Neunziger ganz anders waren. Die Neunziger sind zurück, so heißt es in einem MDR-Podcast, darin geht es nicht um die Freiheit, sondern um die Springerstiefel und Baseballschläger und die Rechtsextremen der Neunziger, die jetzt wieder da sind.
So was gab es gewiss, noch mehr als Kabarettstandard und Projektion, auch in echt, was jetzt daran rechts sein soll, wird gar nicht mehr erörtert. Weil man so was nicht will, ist man denknotwendig links, und wenn man nicht links ist, will man denknotwendig so was.
Das ist die Denknotwendigkeit, in die Einsicht vermittelt wird durch den parteinahen Funk.
Die Vergangenheit wird beherrscht.

Die künftige Präsidentin Harris hat sich, das glauben wir jetzt mal so, einen sehr linken Linken als Vizepräsidenten gewählt, und das ist völlig richtig und folgerichtig. Die Reinform muss in sich abgeschottet sein, um zu funktionieren, und das tut es. Das Paar kann bejubelt werden. Das ginge nicht mit einem Gemäßigten, denn die Gemäßigtheit hätte einen Gegenpol in sich.
Das ist so wie bei uns Nancy Faeser. Sie hält sich Olaf Scholz. Sie ist in sich nicht angreifbar, so dass sie einen Rücktrittsgrund nach dem anderen vorlegen kann.
Harris und der können alles sagen und machen im Wahlkampf, sie werden immer in den Medien gefeiert. Und wer wählt nicht gern die Feier.

Fortsetzung zum Thema Veranstaltungsreihe des PEN Berlin zur Meinungsfreiheit, weil das Kulturradio heute was dazu brachte, wie es gestern war, da war in Chemnitz die erste Gesprächsrunde oder, wie es presserechtlich heißt, der Auftakt.
Ein Harter und ein Gemäßigter. Wie leicht vorhersagbar sagt der Harte, die Leute, die was hinausposaunen, halten das für die Wahrheit und vertragen keinen Widerspruch.
Genau da liegt das Problem, bei dieser abgesprochenen Stanze, in der gar nicht vorkommt, dass Leute sich eine Meinung gebildet haben könnten und sie äußern möchten, sie posaunen hinaus. Ja wie denn, im öffentlich-rechtlichen Rundfunk oder in der Zeitung? Mit welcher staatlichen oder parteifinanzierten Macht?
Alle, die spezielle Erlebnisse wegen ihrer Meinung hatten, durchweg alle, hatten mit ihr einen Widerspruch getätigt, den irgendjemand nicht vertragen wollte.
Soziale Folgen könne es haben. Ja und woher kommen die? Die werden durchweg staatspropagandistisch angestiftet. Keine Entschuldigung, aber um die geht es auch nachrangig.
Der Gemäßigte hat Wischiwaschi.
Solche kulturellen Härtefälle sind es, die die Meinungsfreiheit untergraben, ohne formal die Verfassung zu berühren.
Das Publikum hat was zu erzählen, private Erlebnisse aus DDR und so, das gefällt den Veranstaltern.
Die haben zufällig im Taxi mit einem Taxifahrer gesprochen, der hat sich ausgelassen.
Ja, den hätten sie auf das Podium holen sollen anstelle der Kulturnasen, der hätte mehr zu erzählen gehabt und an dem Abend damit auch mehr verdient als beim Taxifahren.

Da bietet auch das Kulturradio gelegentlich einen Stoff für hier, es war zu erfahren, dass wegen der Wahlen in Mitteldeutschland eine Veranstaltungsreihe von PEN Berlin die gefährdeten Bundesländer bedient mit dem Titel „Das wird man ja wohl noch sagen dürfen“, 27 Diskussionen zum Thema Meinungsfreiheit. Berlin fühlt sich halt zuständig.
Zum Beispiel in Gera mit Georg Restle und Florian Schröder. Oh, die werden sich was zu erzählen haben.

Vermutlich soll auch Publikum zu Wort kommen, mit den Schimpfern wird man fertig. Die bestätigen das, was man für das Problem hält.

Die Frage, die man stellen sollte und müsste, wäre die nach dem Geld. Legen Sie, sollte man sagen, doch bitte die Finanzstrukturen offen von dem hier, wer kriegt wieviel Geld wofür woher, was kostet was wen, aus welchen Budgets mit welchen Maßgaben, das stellen Sie bitte dar, und dann fangen Sie noch einmal an!