Tagesschauder

Bei SPD und Altlinken gibt es die Erzählung, Arbeiterpartei könne man nicht mehr sein, es gibt ja keine Arbeiter mehr.

Es ist jetzt so, die Kommunisten gaben sich als Vorhut der Arbeiterklasse aus, weil sie sich in einer Zeit formierten, als die Arbeiterbewegung entstand, und da dachten sie, das ist die Zukunft, das kaufen wir.
Aber Kommunisten sind zuallererst Leute mit unbedingtem Machtanspruch, Nachfolger des gestürzten Adels, sie verachten das Volk, die Arbeiter, die bürgerlich familiär Lebenden, die Privatleute. Das müssen sie, weil sie ihre Sicht von oben sich selber vormachen.

Und so stehen sie auch am Wahlstand, so reden sie in den Rederunden. Sie tun so, als hätten sie jemanden, für den sie sich einsetzen, Arbeiter, das waren zu viele, die wollten dann nicht mehr, Randgruppen, das sind weniger, Geschlechter, Fachkräfte, also alle, die als Masse gegen die verhassten Privatpersonen positioniert werden können, auch als virtuelle Masse.

Darum ist für Linke die Frage, „wer kommt“, absurd. Wer kommt, ist doch klar, Flüchtlinge. Migranten. Schutzsuchende. Die kommen. Randgruppen. Alles, was man braucht.

Das ist der Grund, warum Saskia Esken findet, dass sich aus Solingen nichts lernen lässt.
Sie kann es nicht.

Die neue Nummer ist da, hier aufklicken ->
https://seniorenakruetzel.blogger.de/static/antville/seniorenakruetzel/files/senioren-akruetzel%2062.pdf

Bei schrecklichen Taten gibt es in der Infosphäre zwei Mechanismen je nach politischer Opportunität: Empörung und Zerredung.
Selten kumulativ, wie in Mannheim. Ein ermordeter Polizist musste, sehr gedämpft, die Empörungsmechanismen auslösen, überdies war Zerredung, aber mehr Verschweigen.

Solingen, da beobachten wir Zerredung. Warum mussten drei Menschen sterben? So lautet irgendwo die Überschrift. Soll niemand sagen, man würde nicht berichten.

Das wirklich Unverzeihliche ist aber, dass das funktioniert. Man lässt sich emotional einweichen. Drei. Mussten. Warum. Fragezeichen.

Die Frage nach politischer Verantwortung will man gar nicht mehr hören, die stört nur, und wer will sich schon stören lassen, das ist was für die Falschen.
Beim nächsten Mal hat man mitgeschwiegen.

Mehrerenorts wird im Internet der Kampf gegen steuerbord behandelt, auf focus.de meint die Autorin, er sei gescheitert.

Das ist er nicht.

Es ging darum, worum es immer geht, wenn etwas politisch behandelt wird, denn dann ist das Ergebnis immer, dass Linke mehr Geld kriegen.
Dieser Kampf im eigentlichen Sinne hat eine Kulturvernichtung ausgelöst, die sonst wenigstens bemerkbar gewesen wäre, was sie nicht ist, denn die Wirkung auf die Mentalität steht damit im wechselseitigen Zusammenhang. Steuerbord geht nicht, das ist Konsens. Will jemand alte Filme zurück? Geht nicht. Familie? Auch nicht, aber so konkret muss es gar nicht werden. Das Wir mit der Unseredemokratie steht für alles Bunte und Vielfältige, und dann gibt es die Anderen von der anderen Seite. Die Ecke, in die niemand gestellt werden will.

Ja, kostet alles Geld, aber das kriegen dann auch die Richtigen.

Hatten wir schon mal, jetzt gibt es dazu etwas Neues und somit einen Grund zur Wiedervorlage. Focus.de hat einen Beitrag einer Expertin, die „woke“ oder „Wokismus“ zu Kampfbegriffen erklärt, und diese durch nichts und keine Maßstäbe und keine Begriffssystematik gestützte Qualifizierung von etwas als Kampfbegriff dient allein der Vermeidung, darüber zu reden. Kampfbegriffe sind nämlich von steuerbord. Das genügt, um die Debatte zu beenden.
Als woke haben die sich aber selber bezeichnet, die Woken, als sie glaubten, im Kommen zu sein. Das war ein Hilfswort für alles Gute und Fortschrittliche, was man dafür hielt. Nun ist die Grenze des Woken erreicht und der Begriff ist im Begriff, negativ besetzt zu sein. Dann hat es das nie gegeben und die Steuerbordkämpfer haben sich das ausgedacht, um ihren Gegnern eine üble Zuschreibung zu machen.
Praktisch heißt das, es bleibt nur gute Laune, für die etwa Kamala steht oder Annalenachen oder wer auch immer, der Gegner stört nur, das genügt.

Man sieht auf Wahlplakaten Friedenstauben, auch Montagsdemonstranten hatten Friedenstauben statt Waffen gefordert, ganz offensichtlich haben Friedenstauben ein höheres Ansehen als Panzer. Es ist auch wichtig, Spitzenpolitiker dem Ruf „Kriegstreiber!“ auszusetzen, unabhängig davon, ob das ihre Hauptambition ist, einfach darum, damit sie ihren eigenen Propagandakram zu schlucken kriegen.
Den Friedenstaubenaktivisten entgeht einiges und ihre Argumentation weist Lücken auf, aber sie haben jedes Recht, ihre Bekundung vorzunehmen, ohne dass man ihnen üble Motive unterstellt.

Die Sache mit dem Krieg ist von den Interessen her etwas anders gelagert als klassische Waffenfabrikation, die den Bedarf erzeugen will, und immer ist die Nato schuld.
Die Frage wäre nämlich, wie groß das Interesse wäre, Kritiker der Politik zu Kriegsgegnern machen zu können. Zeitschriftenverbote, Inhaftierungen, Verurteilungen, Gefängnisplatz für politischen Gegner schaffen, weil sonst der Krieg verloren wird, na? Wenn kein anderes Mittel möglich ist wegen Verfassung?
Da geht was.
Und was auch geht und schon vergessen wurde: Wer zum Kriegsdienst eingezogen wird, die Entscheidung wird auch von den Richtigen vorgenommen.

Wir sagen nicht, dass solche Überlegungen angestellt werden.

Die sind gar nicht nötig.

Falls sich jemand fragt, wieso jetzt mit allem, was geht, Wahlpropaganda gegen die Falschen gemacht wird auf allen Kanälen mit aller Macht im gesamten Kulturbetrieb und in der Wirtschaft und mit neuen kreativen Formen, abgesehen davon, dass Leute Geld kriegen, die sonst etwas leisten müssten – diejenigen, die sich entschieden haben, falsch zu wählen, werden sich davon nicht abbringen lassen. Sollen diejenigen, die sowieso nie falsch wählen, dazu gebracht werden, dass sie noch nier falsch wählen würden?
Ja, das ist es.
Denn es geht nicht mehr um das Wahlergebnis, das wird halb so wild für die Regierungsbefugten, es geht um die Aktivitäten danach. Und da soll die richtige Mehrheit eingestimmt werden, es gut und notwendig zu finden, was da gemacht wird, man wird mindestens stillschweigend zustimmen, gelegentlich laut werden als zuständige Aktivisten.
Es wäre ja noch Schlimmeres, das abgewendet wird. Das wird die herrschende und beherrschte Meinung sein.

Eine Wahlprognose dürfte sicher sein, die Grünen lassen sich nicht einfach so abwählen.
Die Linkspartei-Linken sind noch weitaus mehr Partei, die immer rechthat und im Mittelpunkt von allem steht, dann halt auch mal mit den Wahlergebnissen, die Grünen sind Grünes Reich, ein Mentalitätszustand. Da kommt nicht vor, dass Wähler sich was anderes wünschen, die Partei ist im Großen/Ganzen nur ein Segment, das für die Bewilligung von Geld nötig ist.
Wenn es ein paar Stellen weniger gibt für Abgeordnete und Mitarbeiter, werden ein paar Posten noch woanders geschaffen, früher wären das bloße Versorgungsstellen gewesen, jetzt sind die mit Macht ausgestattet, mehr, als die Parlamentarier hätten.
Die Wende müsste also woanders ansetzen, nämlich da, wo der grüne Sozialismus herrscht, in den Rundfunkanstalten. Wie wir erfahren haben, könnten die sogar abgewählt werden. Das wird so nicht geschehen, das wird alles ganz moderat ablaufen mit den Wahlen, aber die Panik macht aggressiv, und das hat einen höheren Unterhaltungswert als eine durchschnittliche Sendung.

Es ist ein Rest von journalistischer Manier, sich auf den Satz des Bundesobergrünen zu stürzen, die Ampel sei eine Übergangslösung oder Übergangsregierung nach der Merkelzeit. Das sei, so schreiben sie gewohnheitsmäßig, ein Eingestehen des Scheiterns und so was.
So wäre das früher gewesen.
Er gesteht aber nur das Scheitern der FDP ein. Die braucht man übergangsweise. Er meint schon den Übergang zu Grün, vielleicht noch Rotgrün. Er sagt einen Satz weiter, dass er an das Geld herankommen will und die FDP da bremst.
Der Fortschritt lässt sich nicht aufhalten.

Das Interessante an den anstehenden drei Landtagswahlen dürfte die Zwischenzeit zwischen den beiden ersten und der dritten sein, drei Wochen liegen dazwischen. Das Problem für die Wahlverlierer wird sein, sich zu mäßigen mit dem Losschlagen, denn das dürfte Einfluss auf die dann noch bevorstehende haben. Nichts oder wenig machen geht aber auch nicht. Es muss sich also so abspielen, dass die Presse von friedlichen Protesten für Demokratie sprechen kann.
Der Wählerwille wird so ausgelegt, dass eine weitere linke Regierungsbildung vorgenommen wird, und so entspricht es schließlich auch dem Wahlergebnis. Man kann nicht mehr sagen, man hätte die Wahl anders gemeint.
Erst wenn die linken Regierungen stabilisiert sind, wird das konsequente Durchgreifen erfolgen.

Wieder ein Beispiel für den Vorteil, den es gehabt hätte, dramaturgisch zu denken.
In einer Pressekonferenz fragt eine NiUS-Reporterin Nancy Faeser nach dem Compactverbot und der Pressefreiheit und dem Urteil des Verwaltungsgerichtes. Man hört, wie Nancy Faesers Gehirn knackt. Ihr Gesichtsausdruck kann schon nicht mehr Ausdruck genannt werden.
Aber dann fragt die Reporterin: Treten Sie zurück?
Das wäre früher die schlimmstmögliche Frage gewesen. Aber jetzt entspannen sich Hirn und Antlitz der Ministerin. Sie kann wahrheitsgemäß antworten: nein.

Klar, das wäre was gewesen, wenn NiUS die Nachricht vom Rücktritt der Ministerin zuerst exklusiv gehabt hätte.
Die Zeiten sind vorbei.

Und folgendermaßen hätte man fragen müssen: Ist im Kabinett oder in der Partei darüber gesprochen worden, ob Sie zurücktreten?
Vielleicht hätte es zu ihren Ohren hinaus gedampft.

Auch das Kultur-Frühstücksradio gibt sich alle Mühe, die Propaganda so offensichtlich zu gestalten, dass die kultivierten Hörer nicht darauf hereinfallen.
Der sächsische Landesrechnungshof hat das wohl grüne Ministerium gerügt dafür, linken Gruppen Geld zu geben, damit sie ihren Vereinszweck als Demokratie und Bildung deklarieren. Nun diskutiert das Radio die Frage, ob der Rechnungshof den Gruppen politische Vorgaben machen dürfe, ein Gutachten sage nein, und der interviewte DGB-Mann sagt auch nein.

Wieso er sich als Gewerkschaft überhaupt damit befasse, wird er gefragt, weil es um viel mehr geht, sagt er.

Schön, dass der Rundfunk die Gewerkschaft derart bloßstellt. Viele denken immer noch, Gewerkschaft, das ist die Arbeitnehmervertretung, so wie die SPD die Partei derjenigen ist, die die Arbeit machen.

Das steht gerade im Nachrichtenteil des eMail-Dienstes, Thüringens CDU-Chef Voigt nennt Höcke Spalter und Grüne ein Problem.
Spalter. Stalinismus-Rhetorik. Bei wem will er sich damit andienen? Ach, er kennt es nicht anders.
Die Grünen seien ein Problem. Das ist nicht völlig falsch, na, doch, das ist es, weil sie etwa so eine eigene Liga von Problem bilden wie Stalinismus in der Stalinzeit.

Wir wollten eigentlich was anderes drannehmen, passt auch. Zu verstehen ist, dass so eine gerichtliche Niederlage für Nancy Faeser und die Bundesregierung wie jetzt oder wie die zurückliegenden zwar nicht ein so großer Erfolg sind, wie es einer wäre, wenn die Gerichte ihnen Recht gäben, aber darauf kommt es eben gar nicht an, sondern auf die Demonstration der Macht, sich auch gegen das Recht durchzusetzen oder dies zumindest in Angriff zu nehmen. Das sind die Bosse, bei denen es Geld gibt. Die Machtbasis ist begeistert.

Sie ist demnächst sogar höchstherself zu besichtigen, aber darauf kommt es gar nicht mehr an, es gab mehrere Leute an mehreren Wahlständen, was zu einer vorläufig vollständigen Meinungsbildung darüber, worum es sich dabei handelt, genügt.

Was haben die Neues zu bieten? Nichts. Nichts Neues. Alles Kamellen wie aus der Neunzigerjahre-PDS. Aber eben entlastet von der SED-Vergangenheit. Und: grünentgiftet.
Die grüne Degenerierung und Erosion soll abgestreift werden, unter der die grünen Parteien von CDU bis Linkspartei zu stöhnen haben und ihre Wähler noch mehr.
BSW ist von den Linken das wie die Werte-Union von der Union. Versuch der Restauration und Wiederkehr zum Programm.
Da wäre also die Frage aus Wählersicht: Warum sollte man sich die PDS zurückwünschen? Na wegen den Grünen.
Mit solchen Nuancen müssen wir uns schon zufriedengeben.

Als zweiter Landkreis führt Greiz eine Arbeitspflicht für Asylbewerber ein, 80 Cent pro Stunde kriegen sie zusätzlich.
Das ist ganz richtig gedacht, bis auf die achtzig Cent. Ein Asylbewerberleistungsgesetz müsste die Leistung regeln, die die Asylbewerber erbringen. Man müsste die Kosten für Kost und Logis ihnen in Rechnung stellen und ihnen dafür anbieten, dies abzuarbeiten zu durchschnittlichem Lohn mit Sozialversicherung und Urlaub und Zuschlägen, dann würde die Bereicherung bei allen ankommen.
Warten, dass die Integration so gut läuft, dass sie durch Anpassung die Lust zum Arbeiten kriegen, könnte zu lange dauern.
Zudem sollte man den Herkunftsländern die Kosten für die Flüchtlingsaufnahme in Rechnung stellen, statt sie zu finanzieren.
Klingt rauh, das alles, aber das ist, wie wir es normalerweise täten, wenn wir ins Exil flöhen, wir würden zuerst fragen, wo es Arbeit gibt und was wir für das Land tun können.