Tagesschauder

Es ist doch in gewisser Weise rätselhaft, wieso Olaf Scholz als Kanzler so ein Ausfall ist. Der war Arbeitsminister, Bürgermeister, Finanzminister, dann zum Kanzler befördert. Alle Bundeskanzler sowie die Kanzlerkandidaten waren zuvor Ministerpräsidenten oder Bundesminister, Ausnahmen davon waren Guido Westerwelle und Annalena Baerbock, Robert Habeck wäre auch nicht ganz auf der Qualifikationshöhe gewesen als lediglich vormaliger Landesminister. Man kann sicher sagen, dass die, die Olaf Scholz gewählt haben, ihn für wählbar hielten als zumindest professionellen Macher ohne Gewese und Getue. War die Beförderung zum Kanzler der eine Schritt zu viel, oder warum kam es zu diesem Totalabsturz?

Wir können nur Erklärungsmöglichkeiten anbieten. Die Grünen sind es, oder er ist doch abgenutzt, oder er war schon immer eine Ausfallserscheinung, was bloß nicht auffiel im Rahmen der Umstände.
Letzteres ist das Einleuchtendste, niemand verbindet mit Olaf Scholz einen Erfolg. Das wäre für sich genommen nicht wild, wenn man nur solide Arbeit erwartet. Aber wieso erwartet er die nicht von sich selbst? Entweder wird ihm die Bestätigung von woanders her gegeben, oder er hat wirklich genau das vorgehabt, was er anrichtet, und seit Juso-Tagen nur so lange warten müssen.
Das ist der Mann, der die Lufthoheit über die Kinderbetten wollte.

Tja, und wir sind die Leute, die so einem nicht in die Arme fallen.
Wir haben diesen Kanzler erschaffen, wir haben ihn, genau wie Merkel, verdient, wie auch immer es dazu kam, dass er so ist.

Während es vom letzten Attentat das starke Bild von Trump mit emporgereckter Faust gab, haben wir jetzt nur die Meldung. Das ist eine schwache Information und als solche ungünstig für seine Wahlaussichten.
Es ist nämlich so, dass bei Wahlen gar nicht die Entscheidung zwischen zwei Kandidaten vorgenommen wird im Vergleich zueinander, sondern im Vergleich zum Amtsvorgänger, wenn der nicht mehr antritt. Die emotionale Entscheidung bei Unentschlossenen ist nicht: Will ich lieber Kamala oder lieber Donald? Sondern: Wer gefällt mir nach Joe Biden? Und hier kontrastiert Kamala besser, zwar zu Unrecht nach rationalen Erwägungen, aber vom Bild und in der Vorstellung.
Man möchte nicht einen, auf den dauernd geschossen wird.

Erst jetzt, da sich die regierungspolitische Destruktivität zeitungsdeutsch gesagt aufschaukelt, also selbst verstärkt und ideologisch stimuliert wird, fragen sich die etwas distanzierteren Beobachter: Warum machen sie das? Warum zerstören die?
Weil darin der Fortschritt besteht, und zwar der Fortschritt der linken Haltung, die mal als Parolen und mal als Aktivität daherkommt, beides ist Erscheinungsform der Mentalität, von der Substanz leben zu wollen und nicht produktiv tätig zu sein, sondern herrschend.
Das geht solange oder so kurz gut, wie die Substanz den Überfluss bereithält. Da kann man für gerechte Verteilung eintreten oder so tun also ob, sobald aber der Überfluss abgeschöpft ist, braucht man stärkere Begründungen, warum die Substanz schädlich sei und weg müsse oder dringend zu reformieren wäre.
Da die ideologische Fundierung immer stärker abgesichert werden muss, müssen dafür immer mehr Kräfte eingestellt und Ressourcen verbraucht werden. Der Kampf gegen Gegner produziert Gegner, echte und vermeintliche. Umso mehr Geld muss für linke Projekte bewilligt werden, die dann die Regierungsmacht stützen sollen.
Das ist alles.
Darum.

Ein weiterer Unterschied zu der Wendesituation zu DDR-Zeiten ist, dass Honecker und die SED-Oberen als diejenigen angesehen werden können und konnten, in denen das Hindernis zu einer Gorbatschow-artigen Liberalisierung von Staat und Wirtschaft, was schon was gewesen wäre, bestand, hingegen Olaf Scholz das geringste Problem ist. Der ist von Nancy Faeser abhängig und von den Grünen, die FDP ist es auch, und das Wuchermilieu von Medien und Macht ist nicht einmal volkseigen. Soll heißen, bei denen wird es keine Wendestimmung geben. Die SED bestand zur größeren Hälfte aus normal berufstätigen Leuten, die in die Partei gedrängt worden waren.
Eine Ähnlichkeit besteht indes. Man hat inzwischen mehr Angst vor den Folgen der Politik der SPD also vor der SPD. Die Angst, die man vor der SPD haben soll, wird nebensächlich und vernachlässigbar angesichts der Angst, die man vor der realen Politik hat.
Das ist noch nicht durchgehend so, aber das ist der Trend.
Allerdings ist die SPD mit Leuten besetzt, die auch das nicht mitbekommen.

Da war zu hören, Olaf Scholz und Friedrich Merz hätten sich im Bundestag einen Schlagabtausch geliefert, wir Älteren erinnern uns, dass früher so was von Strauß und Wehner in vergangenen Zeiten erzählt wurde. Und so versuchte Scholz zu klingen.
Dieses „Sie sind doch jemand, der nichts bringt und in Bild am Sonntag schwadroniert“ oder so weiter, das hat er sich draufgezogen, sehr wahrscheinlich mit einem Coach, aber egal. Das Lachhafte ist, dass der Anschein von Bundestagsdebatte erweckt werden soll. Wehner hatte noch was zu sagen. Er wusste zwar mehr, als er sagte, aber aufgesetzt, falsch und hohl wirkte es nicht, und da kann Scholz nicht mithalten. Loriot hätte ihn besser parodiert, als er selber rherorisiert.

Man fragt sich nur: Was denkt Olaf Scholz, was er da geleistet hat? Das lässt sich nicht ganz nachvollziehen, denn er muss ja wirklich glauben, mehr vollbracht zu haben als eine schlechte Show.
Oder die schlechte Show genügt vollauf, um wieder einen Tag herumzukriegen.

Kennt man und erwartet man in den Fernsehrederunden, das Niederbrüllen von jemandem, der etwas sagt, was nicht gesagt werden soll, schon beim Erwähnen von etwas Störendem, das Dazwischengieken, Abbrechen.
Man guckt schon gar nicht mehr solche Sendungen, normalerweise.

Es gibt aber immer noch welche, die es gucken, Halbstaatliche, Eingebundene, und auf die wirkt das auf eine Weise, die als gewollt angesehen werden muss. In sonstigen Gesprächen, die früher üblich waren und wo man bei unterschiedlichen Auffassungen eben noch länger redete, ist der Effekt dieser Redekultur zu bemerken, nicht, indem die jetzt auch niederbrüllen und niederblöken, gibt es auch, aber meistens: die können nicht das Thema verstehen, die wechseln das Thema, die müssen weg.
Nicht, um Streit zu vermeiden, nicht, um die Laune nicht herunterzuziehen, sondern um sich selbst zu schützen.
Sie haben noch nie gehört, was es dazu zu sagen gäbe, und haben nie eine Diskussion erlebt oder Argumente der Gegenseite kennengelernt, wie wissen nur, das ist die Gegenseite.
Als wenn ein Schalter in den Schlafmodus umgelegt würde.
Ganz verschiedene Leute in ganz unterschiedlichen Situationen.
Die Talk-Kultur hat gewirkt.

Mit dieser Asylerei müsste es eigentlich einen Stoff geben, der geeignet wäre, das Informationssystem nachhaltig im Sinne von tiefgehend oder längerwirkend zu beschädigen. Die Infokratie hatte bisher die Spaltung in die Guten und die Dummen durchgehalten, wenn aber nur noch die paar Grünen die Guten sein sollen, funktioniert diese Verständnisvorgabe nicht mehr so ganz.
Früher gab es immer wieder die Pressetexte, ob man nach Afghanistan abschieben soll, da würden die widerstrebenden Interessen von Gutdünken und Realpolitik kollidieren, wobei der Kommentator über allem steht, und abgeschoben wird nicht. Mit solchen Texten wurde die Problemlage übertextet.
Nun war Corona durchaus ein Test dafür, was geht, aber dieses Muster dürfte gerade nicht mehr anwendbar sein. Das wäre so, als wenn die Kanzlerin gegen den Gesundheitsminister agiert hätte, vorgeblich gewiss, und die Ethikkommission nicht mehr durchweg die mediale Zustimmung gehabt hätte.
So etwa steht es jetzt.
Auf das Volk kommt es indes genausowenig an.
Die werden sich schon was einfallen lassen.

Es ist zu fragen, gilt denn nicht mehr, was Herbert Feuerstein sagte, auch Behinderte haben das Recht, verarscht zu werden, und müssen die Menschen nach einem Fehltritt immer gleich völlig abgesetzt werden?
Der Fall zeigt Mehreres, was schiefläuft in diesem Land, angefangen damit, wer als Komiker gilt.
Die politische Korrektheit, die Cancel-Kultur, hat bewirkt, dass das Gefühl für das, was geht oder nicht, völlig abhandengekommen ist. Das normale Empfinden ist weg, ersetzt durch die politische Konformität. Der Impuls, in der Comedy die Tabus zu verletzen, läuft irgendwohin, vielleicht ins Leere, ins Komische auf jeden Fall nicht. Das Gefühl für Komik ist schon längst verschwunden, daher wird der Comedian nicht mehr gebremst davon, dass etwas überhaupt nicht komisch ist.
Dass danach die Mechanismen greifen, das ist dann wieder systematisch und trivial.

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Auf der Hand liegt die Arroganz, die in der Verwendung dieses Ausdrucks auch noch ganz ungeniert zum Vorschein gebracht wird. Jetzt, bei den Wahlen, wo ein Drittel dazu gehören müsste, war die Regelung, sich damit etwas zurückzuhalten.
Die Rede von den Abgehängten hat aber noch eine weitere Funktion, welche nach innen, auf den Hof, gerichtet ist. Denen bei Hofe soll mitgeteilt werden: Auch du kannst abgehängt werden. Pass auf, sonst hängen wir dich ab.
Und das wird verstanden, weil sie das selbst so betreiben. Die Drohung an andere ist zugleich eine an sich selbst.

Dieser hässliche Hassausdruck, auch zur Sprache des Grünen Reiches gehörend, war in größerer Verbreitung zuletzt von der Spiegel-Redakteurin gegenüber Ulrich Wickert verwendet worden, sie wollte nichts davon wissen, dass auf dem Jungfernsteg keine Jungfern mehr flanieren. Mit diesem Abwehrzauber glaubt sie, sich zu schützen und ihre Folger zu beruhigen. Anekdotische Evidenz nannte man früher Realität.

Um die evidente Evidenz hätte die Spiegelfrau sich selber kümmern können, soll sie doch das Experiment machen und unbegleitet über den Jungfernsteg gehen.

Und dann muss sie darüber schreiben, sonst bleibt es anekdotisch.

In Thüringen wurde gleich nach Bekanntgabe gegen das Wahlergebnis protestiert, momentan laufen die Sondierungen etwas ruhiger. Aber müssten jetzt nicht die Faschisten Druck machen, dass ihr Wahlergebnis zur Regierungsbildung führt? Ist es nicht das,was man von Faschisten erwartet? Drohungen und Einschüchterungen, Gewalt gegen Unterstützer des antifaschistischen Blocks? Mindestens Demonstrationen vor dem Landtag, wenn Gespräche geführt werden?
Würde man erwarten.
Gibt es alles nicht.

Was es aber gibt und wovon die Zeitung berichtet, ist, dass jetzt die Auffassung verbreitet werde, die stärkste Fraktion müsse den Ministerpräsidenten stellen, das sei aber gar nicht so.
Ist es auch nicht, es hat schon mal die kleinste getan, den wollte man aber nicht. Vielleicht kommt diese Ansicht daher.
Dargestellt wird also, dass eine falsche Ansicht verbreitet wird, und dieser wird widersprochen, weil sie nicht stimmt. Es ist gar nicht so, wie behauptet wird, und die Zeitung korrigiert.

Der Wählerwille kommt aber in dieser Darstellung gar nicht vor. Was ein Drittel der Wähler will, ist nicht von Belang, weil es auf die Demokraten ankommt. Die Leser fühlen sich auch gar nicht manipuliert.

Nun, ein Drittel ist halt keine Mehrheit, und die CDU gehört zu den anderen zwei Dritteln. Das ist das Wahlergebnis, wie es zu akzeptieren ist. Man braucht gar nicht weiter herumzumanipulieren.

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Die FDP scheint ihre letzte zweite Chance, die sie von den liberal gesonnenen Wählern immer wieder bekam, gehabt zu haben.
Im Gegensatz zu Westerwelle hat Christian Lindner keinen Christian Lindner, der es noch einmal herauszieht.
Wäre die Ampel jetzt so was von freiheitlich und würde so liberal regieren, wie man es der FDP gar nicht mehr zugetraut hätte, wäre das Platzenlassen des Kemmerich in Thüringen dialektisch aufgehoben. Man kann aber nicht sich an der Niederschlagung des Thüringer Frühlings beteiligen und dann lieber rotgrün regieren als gar nicht.
Darum ist das Platzenlassen der Ampel, wie es von Manchen angeregt bis gefordert wird, für die FDP nicht aussichtsreich. Es gibt keine geistig-moralische Wende als Wille und Vorstellung, die es zu vollziehen gelte, es ist nicht möglich, zur Vernunft zu kommen.
Nicht für die FDP und nicht für die Übrigen.

Gibt es gar keine Aussicht?
Nein.

Das benutzen auch die minder gleichgeschmiedeten Medien, ist halt so in den Sprachgebrauch gepflanzt worden. Jemand wird ins Krankenhaus geprügelt. Das kling so, als ob jemand hinter jemandem herrennt, ausholt und gelegentlich mit Schlägen trifft, der Gejagte schafft es ins Krankenhaus, wo Pflegekräfte sich kümmern.
Oder krankenhausreif geschlagen, da führt der Argumentationsvektor weg von Opfer und Täter, hin zu denen, deren Problem das jetzt ist, irgendein Krankenhaus wird schon in der Nähe sein.

Wenn in so einer Meldung nicht mindestens dann auch der Befund gemeldet wird, ist die Sprache so falsch, dass sie schon selber lügt.

Die Formulierung Westbindung der Bundesrepublik ist wohl von Konrad Adenauer oder jedenfalls in der Adenauer-Zeit eingebracht worden als Block und als Sinnbild. Westen, das ist Abendland, Werte, Freiheit, Aufklärung, Rechtsstaat. Im Gegensatz zum kommunistischen Block.
Ja, so war es damals.
Was haben wir denn davon noch?
Es gibt Reste, die wir bemerken, wenn sie auch noch ruiniert werden. Ja, wir können doch noch und dürfen doch noch. Schon dieses Nochdürfen impliziert die herrschaftliche Sichtweise. Man lässt uns noch.
Wir haben durchaus einen Zustand, den andere gerne hätten, aber die Tendenz geht nun gerade nicht dahin, ihn auszubauen und zu festigen.
Welcher Westen soll das noch sein? Frankreich, Großbritannien, Kanada? USA, Belgien, Holland, Spanien? Schweden?
Ja, der Westen war eine gute Idee. Hätte man behalten sollen.