Tagesschauder

Koalitionsverhandlungen beziehungsweise Sondierungsgespräche beginnen, und wie es häufig der Fall ist, zeigt sich der Gewinner gleich am Anfang. SPD. Lars Klingbeil. Unter verhandlungsstrategischen und taktischen Aspekten was für das Lehrbuch: setz den Gegner ins Unrecht, stell maximale Forderungen, um überhaupt zu sprechen!
Es gibt schon geäußerte Hoffnungen, die NiUS-Recherche, die zu der Anfrage geführt hat, könnte die Koalition verhindern, ja, wäre schön, aber das kann die CDU nicht zulassen.
Die Anfrage zurückziehen wäre oberschwach, aber das Nächstschwächere wären alle Zugeständnisse, die gemacht werden können.
Es hat nämlich gegen die sogenannte Empörung sich noch keine Gegenempörung bemerkbar gemacht in der Art „Doch, das wollen wir wissen, die Anfrage geschieht aus Sicht des Souveräns, Sie Linker!“ Das wäre dramaturgisch richtig, das sagen manche Schreiber, aber die CDU ist schön ruhig.
Das wird sie auch bleiben.

Die Nachricht lautet zum Beispiel „Empörung über CDU-Anfrage“ zu der Staatsfinanzierung der Schattenstaatsorganisationen.
Zu Wort kommen dann die Empörten. Das sei Einschüchterung und Mundtotmachen, ganz schlimmer Angriff, die CDU habe gar kein Recht, so was zu fragen.

Nichts mehr mit „Alle können ihre Meinung sagen, müssen eben mit Konsequenzen rechnen“.

Auf der einen Seite muss man mit Konsequenzen rechnen, die da bis zur Existenzvernichtung reichen, auf der anderen Seite gibt es Geld und schlimmstenfalls das Bekanntwerden.

So viel zur Spaltung.

Im Kulturfunk sagen Kulturschaffende, wie sorgenvoll sie auf das Wahlergebnis blicken, so sorgt sich etwa der Intendant von Deutschlands kleinstem Staatstheater, weil der Direktabgeordnete, der zwar Mitglied im Freundesvereins des Theaters sei, jetzt noch höher gewählt wurde, und die ganze Kulturpolitik von denen und so weiter.
Nur gut, dass die in der Opposition sind. Die wollen in die Kulturausschüsse und die Vorsitze haben, aber da müssen sie gewählt werden und hoffentlich.
So labert es sich im Kulturradio. Wer das hört, wird eingestimmt.

Ob der Intendant in Betracht zieht, dass das Wählervotum vielleicht auch gegen ihn geht? Dass er es mitverursacht haben könnte durch sein Polittheater? Wir kennen es nicht näher, aber hegen neunzigprozentige Vermutungen. Na, hundertprozentige.

Als Demokrat sollte er dann wenigstens dazusagen, wie die Wähler denn sonst gegen ihn stimmen könnten.
Als Unseredemokrat braucht er das natürlich nicht.

Ein CDU-naher Politikberater meinte in der NiUS-Sendung, nun müsse die SPD doch angesichts dieses Wahlergebnisses wieder vernünftig werden.
Ganz und gar nicht.
Die es geschafft haben, sind drin. Denen ist egal, wer noch hätte und wäre und was sollte. Bisschen Redezeit, weniger Posten, aber genug für alle, die da sind, und mehr, als ihnen im Verhältnis zustünde. Wozu Besinnung auf Vernunft.

Die Prozente für die Parteien zeigen ziemlich sicher den jeweiligen Basisbestand der Wähler. Weiter hinunter schwanken werden sie wohl nicht mehr, aber es auch nicht schaffen, mal wieder hinaufzuschwanken. Nach dem kurzen Schreck geht es weiter.

Der wichtigste Satz am Wahlabend kam von Olaf Scholz und blieb völlig unbeachtet. Er werde nicht akzeptieren, dass eine Partei wie die so stark gewählt werde.
Fast wörtlich und komplett sinngemäß. So stark gewählt oder so hohe Wahlergebnisse erziele, das halt.
Das steht ihm nicht zu, Wahlergebnisse nicht zu akzeptieren.
Was nach Gejammere klingt und nach Nichtwahrhabenwollen, ist die Volksverhetzung. Er gibt die Ansage, den Aufruf, man könnte auch sagen das Codewort, zum Kampf.
Wie deutlich Friedrich Merz das Signal braucht, ist nicht ganz klar, wahrscheinlich nicht sehr.

Vor drei Jahren wurde das Pandemie-Thema abgelöst durch das Ukrainekrieg-Thema. Es könnte zeitlich wieder zusammenfallen, dass das Ukrainekrieg-Thema abgelöst wird durch das Pandemie-Thema. Da hätte die neue Regierung gleich ihr Thema. Sollte das dann Zufall sein? Kommt die Pandemie gelegen oder als eingesetztes Mittel?
Noch ist ja nichts entschieden.
Es ist eher der eingerissene Politikstil, der das politische Handeln bestimmt, nicht mehr die Problemlage. Die Politik ist linksaristokratistisch, aus dieser Betrachtung wird die Lage festgestellt, und es sind dann immer die schlimmen Steuerbordvulgaristen bis Faschisten, die gegen den vorgegebenen gesellschaftlichen Konsens sind. Die sind zunächst menschenfeindlich, weil sie mit einem Virus Angst schüren, dann, weil sie gegen Schutzmaßnahmen sind, dann, weil sie den Aggressor nicht verurteilen, und sowieso immer wegen Leugnung von Klima, Vielfalt und Grünen.

Aktuell haben wir dabei eine neue Konstellation, genauer gesagt ist neu daran, dass sie mehr Verrenkungen erfordert für die Darstellung und Propagierung. Die Faschisten sind jetzt für Meinungsfreiheit. Da braucht man mehr Anstrengungen, um die Meinungsfreiheitsfaschisten zu entlarven.

Aber die Ressourcen hat man ja.

Die Neutralitätspflicht des Staates wird immer wieder angemahnt, wenn staatliches Geld für zum Beispiel parteipolitische Zwecke verwendet wird. Das dürfe der Staat nicht, heißt es dann.

Stimmt ja auch, nur ist das eine der Voraussetzungen, die der Staat selbst nicht garantieren kann. Die Neutralität funktioniert, wenn sich die staatlichen Mandatsträger daran halten. Der Staat ist nicht Akteur, sondern Instrument. Das Machtinstrument der Herrschenden, so in marxistischer Diktion.

Es sind Linke, die mit Staatsgeld und mit Staatsmacht etwas tun, was der Staat eigentlich gar nicht darf. Sie halten sich für den Staat und die anderen für Staatsfeinde.

Das Bild von den Vorfeldorganisationen der Linken und Grünen ist darum falsch. Wenn, dann sind die Regierung und die Parteien im Parlament das Vorfeld, das an das Geld herankommt.

Der Staat selbst ist dabei völlig neutral.

Olaf Scholz hat Friedrich Merz noch einmal bescheidgegeben, dass der sich nicht von denen wählen lassen darf, das wäre auch Zusammenarbeit. Klang nach Nebensächlichkeit.

Wenn innerhalb des demokratischen Blocks Links mehr hat als CDU/CSU, haben sie im dritten Wahlgang den Kanzler.
Sollte doch Friedrich Merz die Kampfabstimmung gewinnen, gilt das nicht, er darf die Wahl nicht annehmen. Tut er es doch, entscheidet, anders als zum Beispiel in Thüringen, der Bundespräsident, ob er vereidigt oder Neuwahlen ansetzt.
Friedrich Merz ist nicht einer, der sagt: Na das wollen wir doch mal sehen.
Darum gibt er vorab mit allem nach.
Oder Robert Habeck wird Kanzler.

Die Vorstellung der Aufteilung der Gesellschaft in links und rechts und die Mitte dazwischen, die wir hier schon verschiedene Male als falsch dargestellt haben, verhindert auch das Erkennen des eigentlich Offenkundigen, wie wir „da hineingerutscht“ sind oder wann es so extrem wurde mit der Verfolgung von Meinung und Rede. Es ist eben nicht so, dass das Gute etwas mehr Durchsetzungskraft braucht als bisher vorhanden und dass es doch immer gut gemeint ist. Oder dass die Guten die anderen für böser halten als gebührend.

Es läuft andersherum, nämlich ausgehend von der Macht und dem Machtanspruch.
Der Machtanspruch muss gegen jemanden bestehen.
Dieser Jemand muss schlecht und böse sein.
Die Gegner müssen sich formieren, um ihre bösen Ansichten ungestört verbreiten und im Ergebnis ausleben zu können.
Gegen die muss vorgegangen werden.
Darum der Machtanspruch.

Das ist alles.
Fast; dafür muss es Geld vom Staat geben.
Das Thema ist egal und austauschbar, es sollte gut klingen, das genügt.

Und darum ist das dann links.

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Es ist zwar offenkundig, dass die Luisas und Gretas und die restliche Grüne Jugend gleich welchen Alters ein schlechtes Gewissen hat wegen des viel zu hohen Lebensstandards, das ist seit den Urgrünen so. Aber ist das nicht der Teil, an dem was dran sein könnte, leben nicht wir alle hier im Nordwesten über unsere Verhältnisse, und kommen wir nicht sowieso an die Grenzen des Wachstums, auch wenn der Ausstieg aus der Industrie recht unprofessionell gemanagt wird?
Dazu zwei vorläufige Feststellungen. Die grüne Ideologie, die sich in ihrer zerstörerischen Umsetzung zeigt, basiert genau auf dem Vorhandensein des Überflusses. Sie ist also kein Beispiel oder Argument für effizienteres und sparsameres Wirtschaften. Wenn Überflüssige überflüssige Dinge tun und andere dafür arbeiten sollen oder ihre Substanz dafür hergeben, sagt das nichts über unsere Ressourcenverschwendung.
Und dann wären zunächst diejenigen zu viel, die gar nichts erwirtschaften. Die sollten ihre Existenz erst einmal rechtfertigen, besser gesagt ihre Teilnahme am Wirtschaftskreislauf. Solange sie nur verbrauchen, erzählen sie mal nichts von Einsparungswende.
Und dann können wir sehen, was wir immer noch zu viel haben.

Man bemerkt immer nur, dass Robert Habeck ein verdammt schlechter Wirtschaftsminister ist, dabei übersieht man, dass er auch als Klimaschutzminister versagt hat. Beim Klima ist ja die Ambition wirklich die bekundete Absicht, anders als bei zum Beispiel Familienministerium, das ein Ministerium nur nicht für Familie ist, allenfalls im Sinne von gegen Familie. Der Wirtschaftsminister ist formal für die Wirtschaft da und real gegen, er hat also nur versagt, wenn man ihn daran misst, dass er für sie da sein sollte.
Für das Klima hat er aber auch nur Blödsinn verzapft. Würde man annehmen, dass das mit dem Klima wirklich so schlimm ist und wir die wärmsten Aufzeichnungen seit Beginn des Klimas haben, dann hat Robert Habeck ja nun gar nichts Wirksames geleistet. Stimmung nützt ja nichts.

Der Erfolg des Grünen Reiches ist indes genau darin zu finden, dass die Stimmung schon identisch mit der Meinung und diese identisch mit der Tatsache ist.
Und da sieht er doch gut aus.
Bei Kanzler Merz wird er Finanzminister.

Dieser Haldenwang kritisiert nun Faeser dafür, nicht genug gegen steuerbord unternommen zu haben.
Zwei Dinge sind dazu zu meinen.
Ein nachgeordneter medioker Funktionsmann kritisiert nach oben, das geht bei dieser Art von Kritik, nicht genug gegen steuerbord, das dürfen alle, damit darf man sich hervortun und wichtigmachen. Bei seinem Amtsvorgänger wurde noch moniert, er habe sich politisch geäußert und dann betätigt, was ihm nicht zustünde. Da war es andersherum gewesen, so herum geht es, ist es erlaubt und erhält Präsenz.
Das ist aber nur die schwächere Erklärung. Die hinreichende basiert auf der Vermutung, dass der Dienst die Zentrale der Macht ist und die ministeriellen Gesichter die vorgeschobenen Benutzeroberflächen.
Das muss keineswegs heißen, dass dieser Haldenwang der Machthaber wäre. Der ist auch nur Vorzeigewürmling. Aber er tut, was er kann.

Die Gesamtprozente für die zerfallene Ampelregierung liegen bei 35 Prozent, die schlechtesten Werte seit Beginn der Aufzeichnungen. Neuwahlen ohne Wahlkampf haben verhindert, dass es einen „heißen Herbst“, der vor zweieinhalb Jahren erwartet wurde und auf den man sich mit der Installierung einer Verschwörung vorbereitet hatte, doch noch geben würde im Rahmen der Möglichkeiten.
Man hat die FDP durch die CDU ausgetauscht, um die Mehrheit stabil zu halten.
Das war der ganze Deal, bei dem Friedrich Merz zugegriffen hat.
Es geht nie darum wie weit „Positionen auseinander liegen“, sondern wieviel man jeweils herausholt an Geld und Positionen für die eigenen Leute. Da gibt es Verschiebungen durch Wahlen, aber der Hof bleibt haltbar.
Das war also die Bundesnotbremse, danach ist erst einmal Ruhe.

Bei der Frage, wie es so weit kommen konnte und wie das geschehen konnte und wie das möglich war, wir meinen die Beseitigung der Meinungsfreiheit, die linke Manipulationsmacht, da haben wir natürlich immer Grüne, Achtundsechziger, Medien und Merkel zu nennen. Wir müssen aber auch sehen, dass diejenigen, die in der Spaßgesellschaft und in der großen Beliebigkeit einen Anlass zum Grauen gesehen hatten, nun rechthaben, und das in einem größeren Ausmaß, als man es zur Zeit der Warnungen auch bei zustimmender Wahrnehmung gemeint hat.
Was man unterschätzt hat, war, dass Beliebigkeit, Spaß und Spiel nicht nur eine größere Freiheit von Zwängen und Gezwängtem waren, sondern sozusagen selbst zur verdrängenden und bestimmenden Macht wurden. Wer jetzt so aufgewachsen ist, kennt nichts anderes und will nichts anderes, jede schlechte Nachricht ist eine Bedrohung. Politisch ist dann eben alles, was nicht Harmonie vermittelt, das Tor zur Hölle, wie die ja selbst sagen.