Tagesschauder

Wir wundern uns ja immer stärker, was in unserem Land los ist und wie es kommen konnte, wir hätten allen Grund, noch verwunderter, also entsetzter zu sein über zum Beispiel Großbritannien, wo der Kampf gegen Meinungsfreiheit und für Islamisierungsvielfalt weiter fortgeschritten ist.
USA und Frankreich sind auch schon weiter als wir, und das sind die Länder, die uns nach dem Zweiten Weltkrieg die Demokratie und den Rechtsstaat aufgedrückt haben in der Annahme, wir brauchen alle Sicherungen gegen Anflüge von Diktatur, darum wurde das Grundgesetz als Garantie für Freiheitlichkeit und Individualrechte installiert.
Und jetzt ist in UK Ingsoc?
Wenn wir etwas Prinzipielles ableiten wollen, dann ist es vielleicht die Mechanik, dass eine aus Privatleuten bestehende Gesellschaft zu viel Raum lässt für das Bestreben nach Dominanz. Es ist gar nicht, wie auch mitunter vermutet wird, Schwäche, die zu harten Zeiten führt, aus der wieder die Harten hervorgehen, sondern der Individualismus, der die Prämissen nicht erhalten kann. Es müsste einen Zusammenschluss freiheitlicher Individuen geben, die auf gesellschaftlicher Ebene die Freiheit erhalten, das klingt schon so abwegig, wie es ist.
Was an Selbstverantwortung bleibt, ist, dass wir niemandem sonst die Schuld geben können.

Da gibt es einen Mitschnitt, Lars Klingbeil vor den nachgeordneten SPD-Funktionären, er sagt, ja, in der CDU werden die Stimmen laut, die so was sagen wie nichts ausschließen, aber auf der Spitzenebene, die, mit denen er gesprochen hat, da vertritt das keiner, und das muss man jetzt fixmachen.
Ganz sinngemäß nur, nicht mitgeschrieben, aber bemerkenswert ist die gaunerbrillante Rhetorik. Hochmanipulativ in Perfektion. Er stellt sich selbst als Spitzenmann dar, als der, der mit den anderen Topleuten spricht, er ist also unangefochten unter den SPD-Schranzen. Und ihm müssen sie jetzt zustimmen, sonst ist Faschismus. Das verstehen sie. Er macht also aus dem Geschwätzpool seinen Führungsanspruch. Weiter ist ja nichts.
Man kann das Teil für einen Rhetorikkurs verwenden, das reiht sich ein in alle Lehrbeispiele. Prägnant formuliert und grammatisch richtig ist es ja auch.
Die Sache für uns Bürger ist nur, auf CDU-Seite gibt es nichts Vergleichbares. Die reden in ganzen Sätzen, immerhin, aber durchschauen weder die Klingbeil-Maschen, noch hätten sie ihnen etwas entgegenzusetzen.
Lars Klingbeil ist unser Boss.

WeLT.de hat: „Heufer-Umlauf bereut Witze auf Kosten anderer – und kritisiert 'Woke-Gegner'“.

Das gehört zur Funktionsweise der Begriffe wie woke, was inzwischen meistens in negativer Konnotation benutzt wird. Wer sich gegen den Woke-Kram ausspricht, hätte viel zu berichten, würde nie fertig und könnte die Mechanismen nicht aus gleichrangiger Position darstellen, ist schon dadurch unterlegen und braucht nur noch als Woke-Gegner tituliert zu werden.

Die linksgrüne Haltung zeigt sich bestens in dem Text; dass er „Joko Winterscheidt in einer TV-Show aufgefordert habe, eine Messehostess an Brust und Po zu fassen, sei 'damals wie heute absolut falsch', sagte Heufer-Umlauf dem Magazin 'Stern'. Passiert sei das wegen fehlender Sensibilität und mangelndem Bewusstsein für eine Grenzüberschreitung.
'Einfach null Gespür dafür, dass man da jemandem etwas zumutet, diese Frau in eine unangenehme Situation bringt, sie bloßstellt', sagte der 41-Jährige. Mit der Kamera als Machtinstrument habe man die Kontrolle darüber, wie eine Szene am Ende aussieht.“

Die peinliche Situation liegt nicht bei der Frau, sondern bei ihm und seinem Mitmoderator. Sie sind die Peinlichkeiten.

Null Gespür, schön gesagt, er hat aber damals schon linksgrün dahergeredet. Nur ist eben das Gerede die Welt und die Realität außerhalb der Wahrnehmung für solche Wichte. Das ist kein Witz auf kosten anderer, das ist gar kein Witz. Sich als Mehrwert-Wicht vorzukommen, ist gerade sein Berufsbild.

Der ist auch schlecht für das Klima, wird aber immer sich klar gegen Klimagegner positionieren.

Falls jemand von uns mal in die Situation kommt, einen Koalitionsvertrag auszuhandeln, um Kanzler zu werden, dann dient Friedrich Merz als Beispiel dafür, wie man es nicht macht, erst Arbeitsgruppen konferieren zu lassen und dann die sogenannten dicken Brocken zu besprechen, noch dazu unter Aufschub besonders strittiger Themen. Man sondiert zuerst von Boss zu Boss, legt Prämissen fest, am besten immer mit der Entgegnung auf die Positionen der Gegenseite, „das wurde gerade abgewählt“, und dann lässt man den Arbeitsgruppen die Details, was immer noch gefährlich ist, weil sich da vieles wegreden lässt.

Das war nach der Verschuldung schon der zweite nicht mehr auszugleichende Fehler, der macht es aber noch schlimmer, es kommt nicht etwa nicht mehr darauf an.

Nur: das weiß man, das ist Verhandeln aus dem Lehrbuch, wie kommt es, dass niemand von der Union hier etwas Professionelles einzubringen hatte?

Es kann nur bedeuten, die wollten das so, die wollten es machen wie Merkel, alles nachgeben und es wie nötige Zugeständnisse und Kompromisse aussehen lassen.

Friedrich Merz soll schon das Anzeigenprogramm fortführen, zeigt Bürger wegen Jokenews an beziehungsweise unterschreibt Strafanträge. Das gehört zu seiner Stellenbeschreibung, er ist jetzt auf dem Platz, wo er den Hasssuchern und Meldern Material geben und ihnen Verfolgungsarbeit beschafft.

Die CDU kommt nicht mehr heraus.

Kann es im öffentlich-rechtlichen Unterhaltungssegment etwas Ideologischeres, mental grünkorrumpierteres Verlinksteres geben als den Tatort?
Ja. Den Radio-Tatort.
Programmhinweis im Kulturradio, Terrorplanung von Marktradikalen. Eine Gruppe von Erben einer Fabrik für Wurstmaschinen veranstaltet luxuriöse Sexpartys für die regionalen Entscheider, alles Männer, nur der Bürgermeister macht nicht mit, ehemaliger Betriebsrat bei VW. Dann planen sie ein Komplott gegen ihn.
Da ist komplett ernst gemeint und unterhaltsam geglaubt. Das wäre der künstlichen Intelligenz zu blöd, die Gremien und Autorenkollektive finden es angebracht, die Hörer an den Radiogeräten abzuholen. Die Sprache ist unterhalb von drei Fragezeichen, die Dialoge erklären alles mehrfach, man weiß ja nie, wer zuhört und nicht mitkommt.

Etwas Anderes ist aber auffällig. Hier, in der Agitation, wird die hergebrachte Form des Krimi-Hörspiels gepflegt. Sonst sind Hörspiele avantgardistisch und experimentell, auch der Tatort muss neue Formen ausprobieren und all den Kram machen, ausgerechnet die Polithirnwäsche kultiviert die Form. Nicht besonders gut, aber so beabsichtigt.
Das heißt, die wissen eigentlich, wie die Kultur geht. Wenn das Funktionstüchtige gebraucht wird, ist es auf einmal nicht überholt und zu überwinden. Die wissen, dass ihre sonstige Förderkultur untauglich ist.
Die Propaganda gehört dann doch ganz zu recht in den Kulturfunk.

Betrachten wir hobbyjuristisch den Dachdecker-Fall. So, wie die Umstände sich aktuell darstellen, hat ein Machetenmann in einer Bäckerei sich drohend oder gefährlich, jedenfalls angriffswillig, gezeigt, die Dachdecker verfolgten ihn und prügelten ihn mit Stangen oder Latten zu Tode.
Strafbarkeit der Dachdecker?
Es kommt darauf an, ob sie einen gemeinschaftlichen Tötungsvorsatz hatten, die Hauptfrage ist indes, ob die Tötung durch Notwehr beziehungsweise Nothilfe gerechtfertigt ist. Der Machetenmann müsste einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff, der dadurch abgewehrt wird, begangen haben. Davor oder danach ist keine Notwehrsituation gegeben.
Was richtigerweise zu vertreten erscheint, ist, dass der Angriff im Gange ist, wenn einer mit einer Machete im Gange ist. Man muss nicht warten, bis er ausholt.
Was wir über Angriffe mit Messern und Macheten wissen, ist, dass es keinen Verhandlungsspielraum gibt.
Mit der Rechtfertigung ist die Tötung kein vollendetes Delikt Mord/Totschlag.

Wenn, was nicht der Fall ist, die Dachdecker andere Umstände angenommen hätten und nicht wussten, dass eine Rechtfertigungslage vorliegt, käme versuchter Mord/Totschlag in Betracht, dies aber bei nachgewiesenem gemeinschaftlichem Vorsatz zur Tötung.

Andersherum gestaltet es sich, wenn sie eine Notwehrlage, die nicht vorliegt, annehmen. Dann entfällt der Deliktsvorsatz, in Betracht käme fahrlässige Tötung, dazu nötig Erkennenmüssen und Erkennenkönnen der Umstände, die keine Notwehrlage bilden.

Wenn das Gericht die Lage nicht als rechtfertigende Notlage bewertet und die Dachdecker sich nicht in einem Irrtum über die objektiven Umstände befanden, haben sie auch keine Notwehr angenommen. Meistens wird, logisch nicht korrekt, bei so was an der Schuldeinsicht ein Nachlass gegeben.
Richtig scheint indes, dass sie subjektiv davon ausgehen mussten, eine gegenwärtige Gefahr abzuwenden, und diese objektiv auch bestand.
Mord/Totschlag nicht vollendet und nicht vorsätzlich. Keine Strafbarkeit.

Schauen wir mal, nach welchen Kriterien das Gericht urteilt.

Eine falsche Politik, in dem Fall Migrationspolitik, ist meistens und so auch hier sehr komplex falsch. Eine ideologisch aufgeladene Politik geht nicht in kleinen korrigierbaren Schritten vor.
Versuche der Korrektur kaprizieren sich auf einige Zahlen und etwas Aktionismus, meistens hohle Bezeichnungen.
Die einen wollen alles hereinlassen, was unser Geld nimmt, andere wollen die Grenzen schließen oder so tun also ob, man kommt sich in der demokratischen Mitte entgegen, und der Bundespräsident gibt die Parole weiter „Wir brauchen“. Das Brauchen ist bei Grün das emotionale Brauchen, der Argumentationsvektor geht also auf eine Emotion. Kein sachliches Besprechen möglich.
Die allgemeine Prämisse ist unangetastet, Vielfalt, Buntheit.
Falscher geht es gar nicht.
Was zu verlangen wäre, ist was ganz Schlimmes, nämlich Angleichung.
Die kann es nicht als Bringschuld geben, an der verdient niemand, die hat kein grünes Destruktionspotenzial.
Genau deswegen würden die Grün – Grün ist ein Pluralwort – das nicht zulassen, da wäre was los, war ja schon, früher, Zwangsgermanisierung.
Germanisiert sind wir ja nicht mal selbst, wir sind demokratisch pluralistisch freiheitlich individuell. Für die Grün unerträglich.

Das Thema der Verzuwanderung sei hier nur beispielsweise genommen, weil es alles Beispielhafte enthält. Falsche Wörter, falsche Politik, die von den falschen Leuten umgesetzt wird, und selbstverstärkende Probleme, die ihren Rückweg verbauen.

In den Überschriften, wo das behandelt wurde, stand es mal nicht verschlüsselt, „Diese klare Ansage hat die Chefin der Grünen Jugend“ oder „Was sie sagt, wird überraschen“, sondern als Meldung, sie sagt, afghanische Männer bringen nicht mehr Kinder um als deutsche Väter.

Hier darf man mal ticken sagen, so tickt es in ihr, deutsche Väter sind das vorgeprägte Feindbild, das hat sie in unzähligen Schulungen, Seminaren und Parteilehrjahren mitgekriegt mit vielem anderen, so das alle Informationen in der grünideologisierten Maschine verarbeitet werden, und sie hat keinen Papi, der ihr eine Identifikationsfigur gegeben hätte.

Es ist aber noch schlimmer, der Satz stand in einem Zusammenhang, sie wurde nämlich gefragt, was sie Eltern antworten würde, deren Kind von einem Migranten umgebracht wurde.
Und das wäre ihre Antwort. Statistik. Gründenk.
Man kann das nicht ohne Menschenverachtung aussprechen. Gute Laune scheint sie dabei auch gehabt zu haben.

Solchen Leuten geben wir Macht, auch wenn wir glauben, gar nicht gefragt worden zu sein.

Der Kampf gegen Unwohlsein im Netz und sonstwo ging ja unter Merkel richtig los, und es wird ihr zugutegehalten, dass sie selbst keine Anzeigerei betrieben hat gegen Zerrbilder von sich und schlechten Meinungen über ihre Amtsführung, außer ganz allgemein, die Verrohung der Sprache in der Flüchtlingsdebatte hat sie moniert, und alle bezogen das auf Seehofer. Aber den Majestätsrelativierungsparagraphen, der unter ihr verschärft wurde, hat sie, anderes ist nicht bekannt, nicht zur Verfolgung von gegen sie persönlich gerichtete Garstigkeiten eingesetzt.

Was entnehmen wir dem?

Dass sie wusste, dass das Quatsch ist. Sei wusste, dass die neue Rechtslage Unfug ist. Sie hat ihren Unsinn selber nicht geglaubt.

Wer echt glaubt, gegen Hass und Hetze vorgehen zu müssen, und sie überall sieht und sie auf sich bezieht, gibt dann denen die Arbeit, die dafür bezahlt werden. Aber Merkel wusste, welchen Quatsch sie da zulässt, und beteiligte sich selbst nicht daran.

Jetzt werden wir bald erleben, dass Friedrich Merz gegen Hassdarstellungen von ihm gerichtlich vorgeht, denn sonst würde er offenbaren, dass er weiß, das es Quatsch ist.
Inzwischen wird er diesen Gedanken auch gar nicht mehr fassen.

Es ist zu vernehmen, die Münchner Universität sei nicht eingeknickt im Historikerstreit, na bitte, und so, die Pressemitteilung der Universität sagt:„Es besteht Einigkeit, dass die von Teilen der Studierenden kritisierten Äußerungen und Publikationen, auch von Lehrstuhlmitarbeitern, – entsprechend der Prüfungen der von der Hochschulleitung eingesetzten Taskforce – in keiner Weise zu beanstanden sind.“

Grammatikfehler in der universitären Pressemitteilung.
Fast genauso schlimm ist das Gewäsch. Ja schön, da ist also was nicht zu beanstanden, da steht es schwarz auf weiß.

Die linken Aktivisten muss das weder stören noch aufhalten. Dann eben nicht. Die können immer wieder neu anfangen mit so was, und gegen die und ihren Blödsinnsaktivismus richtet sich keine Taskforce.

Und vor den Koalitionsverhandlungen müssen die sich am wenigsten hüten.

Die sind jetzt noch Immatrikulierte, bald werden sie die Wissenschaft sein.

Im Buch „The Art of the Deal“ beschreibt er zum Beispiel, dass er ein Gebäude am Central Park, das unter Mietpreisbindung stand, abreißen wollte, die Mieter haben aber Protest organisiert. Die Mieter waren teilweise Stars, die für ihre großen Wohnungen sonst das Fünf- bis Sechsfache hätten zahlen müssen, desweiteren Yuppies und für New Yorker Verhältnisse normale Leute, die für die Hälfte des Marktpreises wohnten. Häufig schalten in solchen Fällen die Eigentümer irgendwelche nicht nachvollziehbaren Korporationen ein, die das Haus unbewohnbar machen, die Bewohner schikanieren und sie zum Auszug drängen. Das habe er aber so nicht gemacht, und zwar nicht aus moralischen Gründen oder aus politischen Gründen, sondern weil er selbst persönlich und mit Namen als der Betreiber des Business in Erscheinung trat.
Das ist, auf unser aktuelles Politikgeschäft bezogen, schon mal das eine, was bei unseren Politikertypen fehlt. Wer steht denn selbst und persönlich für irgendwas? Für irgendwas anderes als das eigene Fortkommen, notfalls in Versorgungsposten?
Und dann die Sache mit dem Dealmachen. Wenn einer auf Deals aus ist, aber die anderen nicht wissen, wie ihnen und allen geschieht, weil sie wertegeleitetes Gerede beherrschen und sonst nichts, können dann Deals zustandekommen? Eher nicht.
Darauf kommt es uns aber auch nicht an, sondern darauf, einen Schuldigen zu haben, der jemand anderes ist.

Wenn nichts los ist, thematisch, dann gibt es wenigstens mindestens ein Beispiel dafür, wie es nicht funktioniert, wenn man innerhalb des normativen Sprechens etwas anderes sagen möchte. Heute hat Cicero, hinter Bezahlschranke, ein Gespräch mit irgend so wem, und es kann hinter Bezahlschranke bleiben.
„Meine Idee ist eine konservative Neuerfindung der Idee des Westens“, so geht die Überschrift, angerissen wird: „Droht trotz Wahlsieg der Union die versprochene Politikwende auszubleiben? Im Interview spricht der Historiker und R21-Gründer Andreas Rödder über konservative Narrative, totalitäre Sehnsüchte und das Problem der Brandmauer. Rödder plädiert stattdessen für rote Linien.“

Furchtbar, wie langweilig. Idee, Neuerfindung, Idee, Westen, konservativ, lauter leere Klingelwörter, die etwas verschieden bimmeln sollen als in Grünsprech, aber so läuft das eben nicht. Bei Linksgrün werden mit so was Verheißungen verbunden, Unterrichtsinhalte, Seminararbeiten, emotionalisierte Berichterstattung. Das kann man nicht kopieren, und man kann es nicht einmal versuchen.
Man kann nicht vorhaben, genau wie die Wichtigtuer zu klingen, mit der Erwartung, ernstgenommen zu werden, auch bei wohlwollenden Befragern.
Die Art des Denkens und Redens verhindert einen Erkenntnisgewinn. Er kann sich noch so viel vorstellen unter dem, was er meint, er kommt nicht gegen die bestehende Deutungsmacht an.
Und genau dafür ist die ganze Art des Zeitungsdeutsch gemacht.

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Eine Seltsamkeit im Deutschlandfunk-Kalenderblatt, vor 45 Jahren wurde die Sommerzeit eingeführt, die hat es schon mal zu Kriegszeiten gegeben, unterschiedliche Begeisterung, beide deutschen Staaten machten es hauptsächlich aus Rücksicht auf die Nachbarländer mit. Heute aber, so schließt der Beitrag, geht es um Frieden, Gefahr für gegenseitiges Miteinander.
Was?
Sommerzeit ist jetzt Friedensprojekt?
Was zu der Frage führt, steckt hinter Sommerzeit noch irgend etwas, das nur in Komplottfabeln auftaucht? Macht über die Zeit und über die Uhren, Dominanz über den Mehrheitswillen, das schon, dazu braucht man die Sommerzeit nicht noch hochzureden.
Oder musste man nur noch eine letzte Minute Sendezeit füllen, da muss man eben das aktuelle Gerede einbringen, Demokratie oder Geschlechter oder als Auffangthema halt Frieden.
Oder es ist eine bestimmte Quote in allen Beiträgen vorgesehen, eine Mindestrelevanz aller Themen für die parteipolitischen Belange.
Kann auch sein, der Verfasser des Beitrags musste irgendwie politisch begründen, warum er den Beitrag machen darf und die anderen nicht, da war mal gerade nicht Klima und er hatte Glück.

In einer der ersten Lesungen von Anne Franks Tagebuch soll, so wurde mal geschrieben, eine Frau aus dem Publikum erschüttert gesagt haben: Schlimm, hätten die Nazis nicht das eine Mädchen verschonen können?
Das ist selbstredend immer noch antisemitisch, das ist der erlernte, aufgeprägte Antisemitismus vermindert um die normale menschliche Reaktion. Der individuelle Affekt steht dem aufgetragenen Antisemitismus entgegen, er reicht in dem Fall nur nicht, ihn zu beheben.
 
Überschrift in WeLT.de, vor einer Woche, Demonstrationen zum Al-Quds-Tag und Neonazi-Aufmarsch.
Das ist nicht so gemeinter Antisemitismus, aber durch Verharmlosung ausgeübter. Demonstrationen. Dagegen ein Aufmarsch, halt wieder die einen und die anderen. Wer waren die Neonazis in dem Fall? 250 Leute für III. Weg. III. Weg ist genau so, wie sich linke Verfassungsschützer die Rechten vorstellen, da hat man wohl alle Wähler zusammengekriegt.
 
Womit wir bei al-Quds wären, da ist kein individuell bremsbarer, nur ungezügelter Antisemitismus, für den das Wort schon gar nicht mehr ausreicht. Judenhass, der nur durch Sicherheitsmaßnahmen nicht unmittelbar gewalttätig wird.
Keine Gegendemonstranten, nicht mal die, die den Coronaleugnern unterstellt haben, eigentlich den Holocaust leugnen zu wollen.
Schon gar nicht die.


Und nun haben wir die Fälle, dass Annalena Baerbock Netanjahu verhaften möchte, und aus Thüringen, wo der Gedenkstättenleiter entsetzt ist, dass er einen Israelgegner von der Gedenkfeier als Redner ausladen soll. Wie ordnen sich solche Dinge ein und wohin?
Die werden ja immer sagen, hat nichts zu tun, geht gegen die Politik, wird ja wohl.
Außerhalb der Bewertung lässt sich indes sicher sagen, dass gerade die, die sich für unverdächtig halten, keine Scham und keine Bremsung haben, weil sie durch Definition auf der richtigen Seite sind.
Ein auf Vertrauen basierendes politisches Mandat dürfte man ihnen nicht geben.