Tagesschauder

Geht doch, dass im Zusammenhang mit dem Aufenthalt von Ausländern einhellig auf Wahrung der Rechtsstaatlichkeit, nicht nur des Eindrucks, gedrängt wird.
Auch hier: wäre richtig, wenn es immer so wäre. Wenn der Abschiebefall vor dem Hintergrund einer ansonsten gewahrten und funktionierenden Rechtsstaatlichkeit stattfinden würde.
Aber nein, es sind verschiedene Prioritäten. Die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit bei der Masseneinreise war nicht so wichtig wie die vorgebliche Humanität. Die Abschiebung eines Gefährders ist auch mit Humanität zu begründen. Doch auf einmal ist das Gefühl nicht so wichtig wie die Einhaltung des Regelwerkes. Das war auch schon anders, da waren die, die auf die Vorschriften verwiesen, die zwanghaften Ordnungsfanatiker.

Nun bedeutet Rechtsstaatlichkeit auch das Vorhandensein von Institutionen, die sich gegenseitig kontrollieren. Wenn sie aber alle einer Linie folgen, weil sie mit Linientreuen besetzt sind, entfällt dieses Merkmal. Kontrolliert wird nur noch der Bürger.

Merkel hat durch Aussetzung von Recht und Verträgen die BRD in Teilen zu einer Bananenrepublik gemacht.
Recht und Vertrag werden selektiv angewendet, Seehofers 'Herrschaft des Unrechts' war korrekt angemerkt.
Schaun mer mal, wie die Zeitbombe oder Loose Cannon Seehofer beizeiten noch hochgehen wird.
Es fehlt eigentlich nur ein größeres Ereignis der Bauart "Was aus Sicht einiger zu Doitschland gehört" und Merkel ist fällig, kann sich dann nicht mehr halten.

MFG
Dr. W