Tagesschauder

Es kann sogar Augenwischerei sein, das richtige Problem zu erfassen, zu benennen und anzugehen. Der Bundesinnenminister will die Sicherheitsgesetze verschärfen und möchte ein Burkaverbot und eine Möglichkeit, radikalislamistische Prediger loszuwerden. Ja schön, solche Gesetze sind ganz richtig, und das Problem Islam ist erkannt. Normalerweise kann man schon froh sein. Oder hätte man können, bisher, in der guten alten Zeit.
Es ist nur leider mittlerweile völlig egal, was dem Innenminister so in den Sinn kommt. Auch wenn die dementsprechenden Gesetze verabschiedet würden -- die Umsetzung ist Ländersache, die örtlichen Grünen und Aktivistengruppen sind dagegen und gewinnen die Propagandaschlacht. Da wird eine Präzedenzfrau durch die Instanzen klagen und sich durch die Talkshows sitzen, weil ihr das Recht auf Burka streitig gemacht wird, und in den Kiezen und Bezirken wird nicht einmal versucht, das Recht anzuwenden.

Aber bis zur nächsten Wahl kommt man damit durch.