Montag, 5. November 2012
Herrschaftsrhetorik
tagesschauder, 12:12h
Der stellv. Focus-Chefredakteur betitelt sein Feuilleton „Was wir Jonny K. schuldig sind“ und illustriert es mit einem beklommenen Gesichtsausdruck. Es war Mord, aber nicht juristisch, weil die Mörder gute Anwälte und deutsche Richter haben, und das sei gut so, denn wir schulden Jonny K. die Erhaltung des Rechtsstaates, so die Argumentation.
Diese Unrechtspropaganda ist exemplarisch nicht nur für den Zustand der Justiz, denn wenn Staatsanwaltschaft und Gericht wollten, könnten sie gemeinschaftlichen Tatvorsatz feststellen, sondern für eine Tradition der Unterwürfigkeit. Statt die Unzulänglichkeit des Verfahrens zu thematisieren, feiert man den Staat, weil er sich als Rechtsstaat ausgibt, als könnte man keine höheren Ansprüche stellen als die Wahrung der Form.
Die, im Rudi-Dutschke-Slang, Herrschenden, sie haben sich von offenkundiger Repression und struktureller Gewalt auf repressive Toleranz und Outsourcung der Gewalt verlegt und herrschen mit unverminderter Einforderung von Staatsgläubigkeit.
Diese Unrechtspropaganda ist exemplarisch nicht nur für den Zustand der Justiz, denn wenn Staatsanwaltschaft und Gericht wollten, könnten sie gemeinschaftlichen Tatvorsatz feststellen, sondern für eine Tradition der Unterwürfigkeit. Statt die Unzulänglichkeit des Verfahrens zu thematisieren, feiert man den Staat, weil er sich als Rechtsstaat ausgibt, als könnte man keine höheren Ansprüche stellen als die Wahrung der Form.
Die, im Rudi-Dutschke-Slang, Herrschenden, sie haben sich von offenkundiger Repression und struktureller Gewalt auf repressive Toleranz und Outsourcung der Gewalt verlegt und herrschen mit unverminderter Einforderung von Staatsgläubigkeit.
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