Tagesschauder

Diese Floskel kennt man aus dem Zusammenhang, dass man feiert, dass es wieder möglich ist und so fort. Was Gutgemeintes auf jeden Fall, und inhaltlich selbstredend zu begrüßen, aber diese Formulierungsstruktur rahmt nun gerade die Verschiedenheit, die sich zur bunten Vielfalt fügen soll. Jüdisches Leben, ist das deutsches Leben? Ja, wenn man es gut meint. Nein, wenn man jemandem unterstellen kann, er meine es nicht gut.
Wir haben „deutsche IS-Heimkehrer“ und „jüdische Mitbürger“, zwei Gruppen ohne Schnittmenge. Jetzt wäre es mal an Wittgenstein, darüber nachzudenken, ob beide im selben Sinne deutsch wären.
Vielleicht sind Politiker einfach die falschen Leute, um darüber zu befinden.

Horst Seehofer ist „großzügig“ (Süddeutsche), sagt aber, wenn falsche Anreize gesetzt würden mit der 25-Prozent-Aufnahme, könne er die Sache stoppen.
Nein, kann er nicht, und will er demzufolge auch nicht.
Stoppen kann er die Vereinbarung, aber nicht die Reize.
Es geht ohnehin nur darum, aus Illegal Legal zu machen, also einen bedingungslosen Aufenthalt zu gewähren, und das ist der Anreiz, den die Grünen wollten.

Da gab es so einen Zwist zwischen dem Jura-Fischer, BGH-Richter und Strafrechtskommentator, und einer TAZ-Schreiberin, Zwist ist eigentlich schon zu viel gesagt, denn die beiden fanden gar keine gemeinsame Ebene für eine Auseinandersetzung. Die Taztante hatte gesagt, der Kommentar, in dem noch der Geist des vorherigen Kommentators wehe, und der war vergangenheitsverstrickt, führe zu schlechter Rechtsprechung. Fischer widersprach und sagte, die hat keine Ahnung, die schimpfte weiter auf ihn. Das ging vor Gericht, das feststellte, die hätte eine Meinung geäußert und wäre meinungsfreiheitlich geschützt.

Was wir hieran sehen, ist die Vermengung von Meinung und Tatsache, die Schreiberin wäre nämlich, abgesehen von der prozessrechtlichen Seite, ganz gewiss der Meinung, Tatsachen zu schreiben. Die würde auf jeden Fall denken, sie hat recht, sie sagt die Wahrheit, und deswegen dürfe sie das. Dabei meint sie bloß.

Und das ist das Grüne Reich. Merkeldeutschland, gutmenschengemachte Politklimakatastrophe. Denn Meinungen werden, wenn sie nur die richtigen sind, als „wahr“ angesehen, obwohl sie keinen Wahrheitsgehalt haben. Sie geben sich als richtig aus, könnten aber nur mit Emotion und Haltung bewiesen werden. Erst im Klagefall fallen sie unter Meinungsfreiheit.

Das ginge ja noch, wenn es für alle so wäre, aber die falsche Meinung wird inzwischen auch als unwahr aufgefasst und verstanden. Böse, schlecht und falsch.

Und dann gilt keine Meinungsfreiheit, weil das Hate ist, und Hate ist keine Opinion.

Dies, man muss schon sagen: so was, steht in einer Zeitung, der Rheinischen Post, zitiert nach der DLF-Presseschau: „Was noch vor einiger Zeit als radikal galt, ist heute normal. Das lässt sich nur mühsam durch mutige Gegenrede zurück in die Mitte schieben. Menschen, die manchen ihre Menschenrechte absprechen, sind eine konkrete Gefahr für den Fortbestand der freiheitlichen Gesellschaft. Weil Worte zu Taten werden können. Man müsste freitags Schule, Uni oder Job schwänzen und für Grundrechte und Toleranz demonstrieren.“ Das Klima in Deutschland sei unbarmherziger geworden und hässlicher geworden, das Spektrum des Sagbaren seit der Migrationskrise immer weiter verschoben worden, von Bürgern, Politikern und Medien.

Jetzt steht es Ahnung gegen Erfahrung; man könnte sofort zustimmen und sagen, endlich merkt es jemand von der Presse, aber schon kommt die Ahnung: Moment, Presse, wie meint der das? Dass der Grüne Wahnsinn normal geworden ist? Dass man für die freie Gegenrede gegen die antreten muss,die sich eine illegitime Herrschaft anmaßen?
Natürlich nicht. Die Grenzen des Sagbaren seien, ganz im Sinne des gestanzten Geredes, nach rechts verschoben, was immer das heißt – herrje, es heißt gar nichts, das schreibt eine Zeitung.
Aber da gibt es Leute, die das, was zu beobachten ist, genau andersherum glauben.

Zwei entgegengesetzte Auffassungen sind also möglich, nur eine kann richtig oder richtiger sein.

Das ist notwendig die andere als die, die in der Zeitung steht. Die Zeitung kann sich nicht beklagen, dass im Staatssektor die Grenzen des Sagbaren verschoben worden wären, sie kann nicht fordern, dass man mit der feien Gegenrede im Sinne der Herrschenden opponiert.

Wenn sie das glaubt, glaubt sie ihre eigene Propaganda, und das ist nicht weniger gefährlich.

Die Presse ist voller Beschwichtigungen, die nicht der Rede und des Behandelns wert sind.

Aber auch der deutsche Sitz im UN-Sicherheitsrat ist Thema, etwa in der Süddeutschen Zeitung, zitiert nach DLF-Presseschau: „Der deutsche Beitrag wird dem Rat gut tun. Berlin setzt sich für die Ziele der Vereinten Nationen ein, für Zusammenarbeit, Achtung des Völkerrechts, Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaat und für die friedliche Lösung von Konflikten. Der Sicherheitsrat ist einer der wichtigsten Schauplätze,an dem der neue Dualismus der Weltpolitik ausgetragen wird.Diesmal geht es nicht um Ost gegen West, Nord gegen Süd, Kapitalismus gegen Kommunismus. Es geht um die Konfrontation zwischen nationalistischen Kräften auf der einen Seite und weltoffenen, der pluralistischen Demokratie verpflichteten aufder anderen. Im Kern geht es um die Frage: Unterwerfung oder Freiheit. Es ist klar, auf welcher Seite das moderneDeutschland steht“ – ja, auf der, wo man Unterwerfung als Freiheit ausgibt.

Bemerkenswertes aus der Presse: Man korrigiert sich. Na, nicht sich, aber die Meldungen, die man hatte und die so nicht ganz korrekturunbedürftig waren. Stern.de stellte klar, Trump habe nicht alle Migranten als Tiere bezeichnet, sondern eine Verbrecherbande. Zeit.de stellte klar, man habe im Polizeibericht nur die Sicht des Syrers vorgefunden, die Sicht des Deutschen stellt die Sache in einem anderen Licht dar, jetzt eben Aussage gegen Aussage, wem soll man da glauben.
Die Presse soll am besten gar nicht glauben. Sie soll den Stand der Kenntnisse vermitteln. Und dabei reflektieren, dass man darstellt und auswählt und dass dies nicht die endgültige Wahrheit ist.
Aber um die endgültige Wahrheit geht es ja, die hat man und man sucht nach Informationen, die sie stützen. An der Wahrheit kann nichts falsch sein. Wer die beste Empörung hat, gewinnt den Wettlauf der Medien.
Es ist nur so, bei beiden Beispielen war dem mündigen Leser klar, was den Journalisten verborgen war. Es steht nicht zwischen den Zeilen, es steht außerhalb des Textes.
Das journalistische Problem ist nun, dass man einen Klick weiter das findet, was außerhalb des Textes geblieben war. Das ist es, was zur Korrektur zwingt.
Es stimmt schon, das Internet macht die Zeitungen kaputt.

Bei einem Straftäter soll bekanntlich die Nationalität nicht erwähnt werden, weil die gar nicht relevant ist und demzufolge nicht von Interesse, aber bei einer Ordnungswidrigkeit wird diese Vorgabe missachtet, wie ein Bericht auf focus.de zeigt.
Ach, ja, er ist ja Opfer von rassistischer Polizeigewalt geworden:

„Auf dem Polizeirevier im sächsischen Grimma ist es offenbar zu einem fremdenfeindlichen Vorfall gekommen. Beamte sollen einem Flüchtling die Fahrrad-Ventile abgezogen haben.“

Und zwar vom Fahrrad, wie man später erfährt.

„Demnach geriet ein 17-jähriger Flüchtling aus Syrien mit seinem Fahrrad in eine Kontrolle. Die Polizisten bemängelten, dass die Lampe nicht funktionierte. Dann ließ ein Beamter die Luft aus den Reifen und nahm die Ventile mit, um eine Weiterfahrt zu verhindern.“

Das sind bestimmt genau die Sachen, wegen deren er aus Syrien geflohen ist, und das auch noch per Fahrrad. Aber es kommt noch härter.

„Als der Syrer sein Eigentum am nächsten Tag auf dem Polizeirevier abholen wollte, hieß es lapidar, die Ventile seien weg. Leipzigs Polizeipräsident Bernd Merbitz sagte dem FOCUS, dass er eine dienstrechtliche Prüfung des Vorfalls veranlasst habe, weil das Handeln der Beamten ‚mindestens den Anschein der Fremdenfeindlichkeit in sich trägt’.
Merbitz: ‚Außerdem rief ich sofort den Revierleiter an und sagte: Wenn so etwas noch einmal passiert, brennt die Luft.’“

Der Anschein von Fremdenfeindlichkeit ist nicht nur mindestens, sondern äußerst erwiesen. Es passt alles zusammen, Sachsen, Flüchtling, cholerischer Polizeichef.

Und wer sich noch immer fragen sollte, wo jetzt was Fremdenfeindliches zu sehen wäre – ist doch logisch. Die Ventile waren weg, die wurden gar nicht aufbewahrt. Die Polizisten sind in ihrem vorauseilenden Rassismus davon ausgegangen, dass der einfach ins nächste Fachgeschäft geht und Ventile aus dem Regal nimmt.