Tagesschauder

Thüringens Ministerpräsident Ramelow äußerte sich erstaunt über den Verfolgungseifer der Dresdener Staatsanwaltschaft, die die Aufhebung seiner Immunität beantragt hat, um gegen ihn ein Ermittlungsverfahren einzuleiten wegen Behinderung einer Demonstration. Einer rechten natürlich, aber auch das soll in Sachsen strafbar sein.

Er könnte ja aufrecht ins Gefängnis gehen. Er könnte sagen, ich kann nicht anders, das sind Nazis, und denen trete ich entgegen, sei es, dass ich dafür bestraft werde.
Aber nein, die Staatsanwaltschaft soll sich nicht so haben.

Rechts- und Unrechtsstaat auseinanderzuhalten ist nicht die Stärke, die man ihm abverlangen kann.