Tagesschauder

Es gibt eine Menge von Vorschriften dafür, was der Rechtsstaat in den Situationen tut, wenn er gerade mal nicht so richtig kann. Wegen Überlastung der Gerichte können Prozesse verkürzt oder niedergeschlagen werden, Straftaten können summarisch mit Rabatt behandelt werden. Auch bei Gefahr für den Staat kann die Justiz mal ein Auge zudrücken, ganz rechtmäßig, und Staatshaftungsrecht regelt, was der Rechtsstaat macht, wenn er mal was Falsches getan hat.
Also, der Rechtsstaat ist nie in Gefahr. Für alles gibt es staatsrechtliche Normen, und für den Fall ihrer Missachtung oder begründeter Nichtanwendung gibt es wieder Normen, und somit funktioniert der Rechtsstaat immer.
Wieso meinen manche, der Rechtsstaat sei erodiert? Es erfolgt doch alles gemäß den Erosionsvorschriften.
Weil wir unterscheiden müssen, welche Normen sich der Staat selbst gibt für sein Agieren und mit welchen er das Mandat der Bürger im gesellschaftlichen Vertrag ausübt. Ist er zu Letzterem nicht in der Lage, sei es durch zu wenig oder zu viel Regulierung, ist es vertretbar und geboten zu sagen, der Rechtsstaat sei am Ende angelangt.
Bürger, die dabei nichts finden, sind es auch.