Dienstag, 26. Januar 2021
Machtdramaturgie
Dramaturgisch betrachtet ist es gerade nicht so, dass die Regierung das Volk quält, welches es sich teilweise bieten lässt und dies wünscht und teilweise nicht, sondern wir erleben den Konflikt, der heftig ausgetragen wird zwischen den Dagegenseiern und den Dafürseiern. Dies ist in der Moralisierung und Emotionalisierung angelegt, es gibt keine abwägende Politik, die sich zwischen äußerst schlechten Optionen zu entscheiden hat, sondern die Konstellation gutdenkender Schutz des Lebens gegen Undenker.
Beide sind damit befasst, sich gegenseitig zu bekämpfen, auch hier etwas ungleichgewichtig, denn die Aktionen der Undenker gehen gegen die Politik und die Regierung, wogegen die Gutdenker sich als Bodentruppen gegen jene einsetzen lassen.
So kommt es, dass ein Gerichtsurteil, das des Weimarer Richters, der Verfassungswidrigkeit feststellte, nicht als Rechtsfrage behandelt wird, sondern als wirres Pamphlet eines Irregeleiteten, der sich damit nie hätte befassen dürfen.

Hier dürfen wir gespannt sein. Hält es das Oberverwaltungsgericht nicht für nötig, alle Einzelheiten zu widerlegen, sondern wird das Urteil irgendwie anders für unwirksam erklärt, rückwirkende Feststellung der Befangenheit oder so was, dann gibt es bei den einen Entsetzen und bei den anderen das gute Gefühl, bei den Richtigen zu sein.
So lässt es sich ganz gut herrschen.

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