Donnerstag, 14. November 2024
Neue Mitte
Die ausgebrochene Wahlkampfzeit bedeutet für die Rundfunkanstalten, wieder in Kampfmodus zu fallen. Im Kulturfunk redet wieder ein Experte über das Verbot der Gegenpartei, er hält es juristisch für so gut wie vollzogen und sieht nur politische Entscheidungsfragen, zudem konstatiert er bezugnehmend auf die vielen Wähler, es gebe kein Recht, eine rechtsextreme Partei zu wählen.
Kann gut sein. Das Recht gab es mal, das war herrschende Meinung unter Verfassungsjuristen. Nun ist es weg, ohne dass es formal abgeschafft wurde, weil wir in die Informationsgesellschaft transformierten, und da zählt der Diskurs.
Das Recht, linksextrem zu wählen, bleibt davon unberührt, weil linksextrem die neue Mitte ist.
Alles andere sind Zufallsmehrheiten.

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