Tagesschauder

Auf MDR Kultur(kampf) hatte die Moderatorin einen Großredakteur und gelernten Juristen am Telefon zum Thema Urteil gegen Zeitschriftverbot, sie stellt die Frage in die doppelte Bewertung hinein, zwei Seelen in der Brust, offenbar in der Erwartung, er sagt ja zum Urteil trotz nein zur Zeitschrift.
Er prantlt aber: nein, keine zwei Seelen, das Urteil ist falsch. Der Arzt sage ja auch nicht, der Krebs ist noch nicht so schlimm, wir waren aufs Endstadium, und alles, was das Gericht anführe, sei ausreichender Grund für das Verbot.

Er hat den Vorteil, dass er nicht riskiert, als staatsfeindlich wegen seiner Ablehnung der höchstrichterlichen Rechtsprechung gebrandmarkt oder verboten zu werden. Dabei ist das, was er mit seinem Sagen tut, Desegitimierung des Staates, aber er ist damit nicht allein und der ganze Staat will das so. Die Justiz funktioniert höchstrichterlich noch, aber die Auslegung der Rechtsprechung findet in der Zivilgesellschaft statt. Da hört man mehr auf den als auf das Verfassungsrecht, was wiederum auch am akzeptablen Rand läge, wenn es nicht schattenstaatlich organisiert und finanziert wäre.