Tagesschauder

Die Ahndung von Meinungsdelikten löst immer wieder die Frage aus, was nun eigentlich erlaubt und verboten sein solle. Dies ist einer der Zwecke und eine wiederkehrende Erscheinung, es soll gar nicht klar bestimmbar sein, was man eigentlich darf, so dass man lieber still ist.
Es ist auch nicht so, jedenfalls war es das im bisherigen Rechtssystem nicht, dass bestimmte Wortkombinationen einen Straftatbestand erfüllen, es kommt auf den Zusammenhang an, Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole ist nur Verwendung, wenn sie im Sinne einer Benutzung verwendet werden und dann eben mit vorsätzlichem Bezug etwa zum Nationalsozialismus und nicht in der aktuellen politischen Rede, hundert Prozent für die Bundesrepublik geben zu wollen.
Die Verfolgung ist personenbezogen. Die Personen von der Gegenseite werden abgesucht nach verwertbaren Äußerungen. Ermitteln lässt sich erst einmal. Manche geben nach und zahlen.
Und das ist die Botschaft an die Gesellschaft: hier, das sind die Gefährlichen, zu denen wollt ihr nicht gehören.
Wir sind so weit, dass das funktioniert.