Tagesschauder

Es lohnt sich, den weiteren Verlauf von Hannelore Kraft zu beobachten. Nicht, weil sie so gut wäre, auch nicht, weil sie so schlecht wäre – das Land runterschrubben, um mehr Geld zu fordern, ist sozialdemokratischer Standard – sondern, weil sich daraus etwas lernen lässt.
Sie befindet sich im Niedergang, im Abstieg. Sie folgt der dramaturgischen Form vom Aufstieg bis zum Wendepunkt und anschließendem Sinken.
Was geschah an diesem Wendepunkt?
Sie hat bekanntgegeben, und das auch noch glaubhaft, nicht Bundeskanzlerin werden zu wollen. Eigentlich sympathisch und geradezu verantwortungsvoll gegenüber Deutschland, aber für ihre Gefolgschaft bedeutet das: alle, die etwas werden wollen, sind nun entweder geworden, was sie werden können, oder müssen sich nach einem anderen Herren umsehen, in dessen Gefolgschaft sie noch mehr werden können.
Sie ist angreifbar; wer jetzt noch schützend zu ihr steht, hat Nibelungenveranlagung.
Wir verstehen nun, ohne uns deshalb weniger davor zu fürchten, dass Sigmar Gabriel, Andrea Nahles, U.v.D. Leyen und Bodo Ramelow Bundeskanzlerin werden wollen müssen.

Ein nettes Foto auf stern.de zeigt Schüler, teils eingewickelt, mit dem Text:
"Mit Islamunterricht gegen Islamisten
Eine Lehrerin (Mitte), zehn muslimische Hauptschüler, Islamunterricht in NRW. Die Fragen: Darf man im Namen Allahs töten? Sind Schwule Menschen? Ist Zwangsheirat richtig? Im neuen stern."

Schön, dass Ethikunterricht auch zusammen mit Islam angeboten wird. Aber die entscheidende Frage ist doch: Wieso müssen solche Fragen überhaupt diskutiert werden?

Hoffentlich haben die Schüler auch wirklich das Gefühl, dass hier ergebnisoffen diskutiert wird. Nicht, dass sie sich bevormundet fühlen und vor Ausgrenzung verzweifeln.

Jakob „Augstein“ fand die Aufregung über die Scharia-Polizei übertrieben, Journalistin Sounia Siahi widerspricht:

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/salafisten-journalistin-sounia-siahi-reagiert-auf-augstein-kolumne-a-991888.html

Gehörig fängt Sie an: "Hallo Herr Augstein, ich bewundere Sie als Journalisten sehr“, um dann dazu überzuleiten, dass er sich geirrt habe. Sie als Frau, Muslimin, sehe und spüre die Bedrohung. Er vermöge nicht zu sehen, was „nur wir muslimischen Frauen wahrnehmen: Es sind die Blicke, Gesichtszüge, Bewegungsabläufe und Zuflüsterungen, die Ihnen komplett entgehen. Das führt dazu, das ich mich unwohl fühle und mich oft nur verkrampft durch die Stadt bewege ... Jetzt aber greifen diese Anmaßungen, Bedrängungen und Nötigungen aus Ländern, die ich meinte, hinter mir gelassen zu haben, in mein wunderbares Deutschland.“
Pirincci in lieb sozusagen.

Jakob Augstein antwortete auf die „Anmerkungen der jungen Journalistin“, im selben Beitrag zu lesen.
Und nun überlegen wir mal, was er sagen könnte.
Wenn er ehrlich ist, was würde er ihr schreiben? Dass sein Artikel für sie gar nicht gedacht ist. Dass es gar nicht um sie geht. Dass sie mit ihren persönlichen Erfahrungen zwar um einige Erfahrungen reicher ist als er, dass er aber den Durchblick hat. Dass Ideologie den Vorrang vor Realität hat. Dass er für Weiße schreibt, für Mittelschichtler, die so was wollen. Dass er Feindpropaganda betreibt. Und sich von ihr sein Geschäftsmodell nicht vermasseln lassen will.

Und jetzt -- na so was, der Mann ist ehrlich! Er schreibt genau das.

Nun wäre die Frage an Sounia Siahi: Halten Sie ihn immer noch für einen großen Journalisten?

Gelegentlich ist das Zitat von Johannes Gross zu vernehmen, der im FAZ-Magazin schrieb, Politiker stehen seltsmerweise linkser als die, von denen sie gewählt sind. Warum, hat er nicht gesagt.

Es liegt an der Frage der Herrschaft.
In der Demokratie ist es so gemeint, dass die Mandatsträger wiedergewählt werden, die dem Gemeinwesen den besten Dienst erweisen.
Wer aber einmal dran ist, dessen Hauptinteresse besteht darin, dranzubleiben. Also zu herrschen. Er muss darstellen, dass er besser ist als die Beherrschten. In der Demokratie darf er das aber nicht so nennen, er muss darstellen, für etwas zuständig zu sein, wo die Beherrschten nicht dazu kommen, volkstümlich verständlich ausgedrückt. Sein Projekt kann also nicht mehr sein, Bedingungen zu garantieren, unter denen freie Wirtschaft gedeiht und man sich am besten um seine Kinder kümmern kann. Sondern etwas, das nur der Staat kann und der Staat nur tut, wenn man ihn wählt. Denn die anderen Politiker sind dafür zu böse und das Volk ist zu dumm.
Das Handeln ist darauf gerichtet, dass der Staat noch besser ist, die anderen noch böser sind und das Volk noch dümmer wird.
Nichts anderes ist links.

Man soll differenzieren, also gut. Differenzieren wir, warum es immer heißt, „das“ habe nichts mit Islam zu tun.
Manche möchten damit den hier lebenden Moslems und Muslimen zeigen, dass sie sich nicht angegriffen zu fühlen brauchen und nicht gemeint sind, wenn nötige Maßnahmen diskutiert werden. Warum, auch das wäre zu differenzieren; Beleidigtsein hat ja Auswirkungen.
Andere möchten damit die Diskussion beenden. Das sind die Schlimmeren, sie möchten den Islam als Herrschaftsinstrument. Sie brauchen die verängstigte Bevölkerung, die ruhige, tolerante, eingeschüchterte und beherrschbare.
Falsch ist beides, aber politisch opportun. Cameron muss, wenn er sagt, das sind Monster, vorab dies legitimieren mit „keine Moslems“. Sonst wäre was los.

Die uns das sagen, denen müsste man nicht beweisen wollen, dass es doch was zu tun hat, man würde es vielleicht eher noch schaffen darzulegen, dass diese Sicht aus dem christlichen Verständnis kommt. Es ist eine Übertragung dessen, was es einmal hieß, kein Christ zu sein.
Dieses „Hat nichts mit Islam zu tun“ ist christliches Erbe.

Im Radio von Thüringen bis Hessen, und man kann das wohl auf andere Regionen hochrechnen, wurde den Abend lang vermeldet, in Thüringen stünde ein historischer Machtwechsel bevor. Die Abwahl dieses historischen Machtwechsels muss also schon weitaus deutlicher ausfallen, bevor die Redaktionen ihre Texte ändern.
Die Zeit, beispielsweise, stört sich immer noch nicht am Wahlergebnis, das der SPD schon sehr viel Blödheit abverlangen müsste, um das zu bringen. Aber wenn die SPD die Zeit an ihrer Seite weiß, wiegt das den Wählerwillen natürlich auf, und auf den Mangel an Blödheit sollte man lieber nicht vertrauen.

Ein interessanter Aspekt ist hier noch, wo die Grenzen der Demoskopie liegen. Die Thüringer SPD ist geohrfeigt worden, ähnlich die CSU bei der Europawahl, es gibt aber keine Methode, um herauszufinden, warum. Theoretisch vielleicht, aber niemand gibt eine solche Studie in Auftrag. Derjenige, dessen Deutung sich durchsetzt, ist der neue starke Mensch, der die Sache kontrolliert.

Charlotte Knobloch beklagt laut Tagesspiegel-Überschrift, „die Anständigen scheinen zu schlafen“. Auf die Vernünftigen wartet schon niemand mehr.
Beneidenswert, dass sie sich noch wundert.
Anständigkeit hat, seitdem sie staatlich gelenkt ist, nicht nur wohlfeil zu sein, sie muss belohnt werden. Andersherum: anständig ist das, was belohnt wird. Mit Geld, Ansehen, Macht, Präsenz. Journalisten, Politiker, die Basis, sie alle wollen deshalb besonders anständig sein.
So, und jetzt eine nicht repräsentative Umfrage bei Journalisten, Politikern und Basis: Fällt es unter Anständigkeit, sich für den Staat der Juden einzusetzen?

Zeit-Online hat Bedenken und Vorbehalte. IS ist in Deutschland verboten mitsamt Fahne. Nun steht auf der Fahne aber was Islamisches aus dem wahren Islam, dem mit der Religin, deshalb fürchtet zeit.de, deswegen könnten man weiß schon die moderaten Muslime in Mitleidenschaft gezogen werden.

Wäre es nicht naheliegender gewesen zu meinen, es müsste im Interesse der friedliebenden Moslems und Muslime liegen, wenn die IS-Fahne verboten wird, die ein Glaubensbekenntnis pervers benutze?

Nur, wenn die Prämissen richtig wären.

Wir lassen uns ja allzu gern anlügen und wollen darauf hereinfallen, wenn sich die Grünen dumm stellen, wir möchten, dass sie wirklich die dümmlichen Naivlinge wären, die es gut meinen und dabei vor lauter Zugutheit die Kollateralschäden ihrer Ideologie nicht an sich heranlassen. Diese Täuschung ist für uns emotional leichter als die Realität, darum ziehen wir sie vor.
Als Gaucki sagte, er hätte formuliert, die hier lebenden Moslems und Muslime gehören zu Deutschland, kam von Grün nicht: Ja genau, um die Menschen geht es ja. Denn um die geht es nicht. Es kam: und wo bleibt der Islam?
Der Islam ist ein Herrschaftsinstrument, warum sollen die Herrschenden darauf nicht zugreifen, nur weil sie sich als grüne Minister oder sozialdemokratische Bürgermeister tarnen?
Sie verschließen nicht die Augen aus Angst. Die Angst sollen wir haben.

Jetzt wird es eng für Obama; die Deutschen, also die Feuilletonmedien, ziehen ihre Sympathien von ihm ab. Er ist nicht mehr der strahlende Antipode zu den alten weißen Männern, sondern nur noch amerikanischer Präsident, Nachfolger von Bush.
Was hat er falsch gemacht?
Er will was gegen den Terror des Islamischen Staates machen, und das sind gleich zwei Fehler. Zum einen erinnert er uns an den Islam, der zu Deutschland gehört, das wollen wir nicht, das ist eine schlechte Nachricht, die vielleicht in die reale Welt gehört, aber nicht in unseren geschützten Raum mit ideologischer Widerspruchsfreiheit.
Zum anderen, schlimmer, begibt er sich in Verteidigungshaltung. Das wird nicht gern gesehen. Wir wollen Sieger. Mit denen wir uns kritisch identifizieren, selbstverständlich. Aber wenn ein solcher beginnt, defensiv zu sein, ist er der Loser. Und damit haben wir nichts zu tun. Den kennen wir nicht.

Ein Paradigmenwechsel in der Außen- und Verteidigungspolitik ist zu verzeichnen; früher hatte man ein ständig einsatzbereites Militär, das so gut ausgerüstet war, wie es eben ging, und die Politik hatte dafür zu sorgen, dass es nicht so weit kam, Krieg zu führen.
Heute trottelt die Politik in Kriegssituationen, und die Armee garantiert durch ihre Kampfunfähigkeit, dass es zu keiner militärischen Auseinandersetzung kommt.

Der aktuelle Stern bringt eine mehrseitige Strecke über den Linkenpolitiker Ralf Stegner, SPD, der unbequem ist, sogar wider den Stachel löckt, und sich mit allen anlegt, wenn es darum geht, Waffenlieferungen an Kurden bei der Verteidigung gegen IS zu verhindern, denn Waffen lösen keine Probleme und können in falsche Hände fallen.
Die Kurden müssten den Eindruck kriegen, Deutschland fällt wieder einmal auf Faschisten herein, wenn sie nicht genau wüssten, das kann natürlich nicht stimmen angesichts unserer Geschichte und der Lehren, die wir anderen voraus haben. Aber wenn sie den Stern lesen würden, könnten sie bei dem Stegner-Artikel denken: Dieses Schwein. Dieses miese verdammte Schwein.
Und das wollen wir ja nicht.

In ihrer spiegel.de-Kolumne stellt Sibylle Berg klar, dass Missbrauch Missbrauch ist, auch wenn die Täter in Rotherham wohnen, auch solche Täter sind Täter und es kommt nicht auf ihre kulturelle und so weiter.
Die Gute.
Die denkt, man wollte kultursensibel sein.
Nein, man wollte sich herrschaftskonform verhalten.
Gar nicht mal so sehr, weil nach Rechtsauffassung der Täter sie kein Unrecht begangen haben, das sind juristische Spitzfindigkeiten, sondern weil die Beamten den Herrschenden dienen. Unter dieser Prämisse haben sie sich richtig verhalten.
Als untätig und wegschauend bezeichnet zu werden, damit können sie fertigwerden. Aber der Vorwurf, rassistisch zu sein, der hätte sie fertiggemacht.

Welt.de meldet per Überschrift, P. Vogel distanziere sich vom Begriff "Scharia-Polizei", im Kleingedruckten wird deutlich, er fordere zum Nachmachen auf, nur nicht unter der Bezeichnung Polizei.
Man kann sich denken, warum; Polizei ist negativ besetzt, Polizei ist luschig und kommt zu spät, Polizei muss sich einiges gefallenlassen.
Den Eindruck möchte der Ansprechpartner für Salafismus unbedingt vermeiden.