Tagesschauder

Hessens Ministerpräsident Bouffier wurde heute im DLF gefragt: Aus den Flüchtlingen sollen Beitragszahler und Verfassungspatrioten werden, was ist schwerer?
Das zweite, sagte Bouffier.
Und er meinte wohl nicht, dass das Beitragszahlen so leicht und erwartbar wäre. Er stellte die Schwierigkeiten dar, soweit er sie überschauen kann, Deutsch lernen, Ausbildung.
Ja aber Moment mal. Man könnte doch davon ausgehen, dass jemand, der vor Krieg, Armut, Verzweiflung und Intoleranz geflohen ist und im ersehnten Land aufgenommen und versorgt wird, von vornherein eine emotionale Affinität zu Land und Gesellschaft besitzt, die mit Informationen über Demokratie und Rechtsstaat den Verfassungspatriotismus bildet. Nicht? Wieso nicht? Gibt es da etwa Hindernisse? Stimmt was nicht?

Bouffier macht ja mit den Grünen, er hätte auch antworten können: Warum sollen wir das von denn verlangen, wir sind ja selbst weder noch.

Eine juristische Person wie eine Stadt kann als Vermieter keinen Eigenbedarf an der Wohnung geltend machen und dem Mieter kündigen. Bis jetzt jedenfalls.
Stern.de berichtet, die Stadt Nieheim in Nordrhein-Westfalen kündigt Mietern wegen Eigenbedarfs, um in den Wohnungen Flüchtlinge unterzubringen. „Gegenüber dem ‚Westfalen-Blatt’ rechtfertigt er die Kündigungen: ‚Wir haben uns die Entscheidung nicht leicht gemacht’, sagt er. Den gekündigten Mietern würde bei der Wohnungssuche geholfen. ‚Ich weiß, dass dies eine unkonventionelle Maßnahme ist’, so Vidal, ‚Aber wir haben als Kommune die Verpflichtung, Flüchtlinge unterzubringen.’“

Irgendwo muss man ja mal anfangen. Der Rechtsbruch ist der Zweck, um ihn geht es, er ist nicht Mittel oder Notmittel. Es geht um die Durchsetzung einer repressiven nichtlegitimierten Herrschaft.

Interessant ist die Begründung Eigenbedarf. Die Kommune ist eigentlich der Zusammenschluss der Bürger, das Selbstverwaltungsorgan. Eigenbedarf macht man geltend, wenn man ein berechtigtes Interesse hat, nahestehende Personen in der Wohnung unterzubringen. Die Flüchtlinge stehen dem Bürgermeister näher als die Mitglieder seiner Kommune. Das war’s dann mit der Demokratie.

Der Mieterbund-Präsident hat auch Bedenken: „Auch auf politischer Ebene halte er die Kündigungen für ungeschickt, sie spielten die deutsche Bevölkerung und Flüchtlinge gegeneinander aus: ‚Das gefährdet den sozialen Frieden.’ Die Kündigungen scheinen jedenfalls Wasser auf die Mühlen selbsternannter ‚besorgter Bürger’ zu sein. Mehrere rechte Blogs berichteten über den Vorfall. Der Betreiber einer Nieheimer Facebook-Seite löschte den Beitrag über die Kündigungen wieder, nachdem sich die Leser in über 200 Kommentaren gegenseitig beleidigten.“
Jetzt ernennen sich die Bürger schon selbst zu sogenannten besorgten Bürgern. In der Informationsgesellschaft ist eben die Information das Problem. Wenn die weg ist, herrscht Frieden. Und stern.de ist zum rechten Blog avanciert.

Unter Justizminister Heiko Maas wird Hass verboten. Es ist schon ganz klar, welcher Hass gemeint ist und welcher nicht, einen Verstoß gegen den Bestimmtheitsgrundsatz kann man also nicht sehen. Ebensowenig einen Verstoß gegen die grundgesetzlich garantierte Meinungsfreiheit, denn Hass ist keine Meinung. Gewalt wird provoziert, wenn es die richtige ist, Antifaschismus ist gegen Faschismus, aber wenn Hass festgestellt wird, hat man ein Problem. Der Hass ist zwar noch nicht die gesamte Straftat, aber justiziabel.
Alles mit dem Anschein der Rechtsstaatlichkeit.
Und da wird eine Sache interessant. Wenn der rechtsstaatliche Anschein aufrechterhalten bleiben soll, hat diese Rechtsänderung noch eine weitere Auswirkung. Bisher kann man kaum dagegen vorgehen, als Hasser bezeichnet zu werden oder Hass unterstellt zu kriegen. Das gilt als Meinung. Wenn nun aber Hass ein Tatbestandsmerkmal sein soll, wird die Hassunterstellung eine Tatsachenbehauptung und zur üblen Nachrede, wenn sie nicht bewiesen werden kann. Man kann also ab jetzt alle vor Gericht ziehen, von denen man Hass angehängt kriegt.
Das wollen wir doch mal sehen.

Noch was, wieso denken wir, das geschähe unter Heiko Maas? Das geschieht unter Merkel.

Stellen wir uns einmal eine verkommene Drecksau vor, die als Kabarettistin oder Komikerin ihr Geld verdienen möchte. Stellen wir uns vor, ja, das ist schwer, sie würde ihre niedrigste Stufe intellektueller Befähigung gepaart mit ekligstem Schranzentum ausgeben als Satire im öffentlichrechtlichen Fernsehen.
Und wenn wir glauben, diese Vorstellung geschafft zu haben, gehen wir gedanklich noch niedriger.
Was würde eine Solche Person in einem Interview zu sagen haben?

Etwa so was: Nicht die Islamisierung, die Prekarisierung des Abendlandes ist das Problem.
Sie könnte sagen: Satire muss nicht alles, was sie darf.

Sie könnte das Thema Terror informationell wegwischen: Der Terrorismus ist ein Problem, das wir auch selbst mir unserem sogenannten „Kampf gegen den Terror“ erzeugt haben. Daraus einen Konflikt mit dem Islam abzuleiten ist völlig falsch und gefährlich, weil es noch mehr Terrorismus, Hass und Rassismus erzeugt. Damit wir aus dieser Spirale herauskommen, müssen wir uns Gedanken darüber machen, was hier eigentlich der tatsächliche Terror ist.

Und wenn wir uns eine Frau vorstellen, was würden wir ihr zu Frau und Islam in den Mund legen? Vielleicht: Natürlich kann ich mich über Burkas und Kopftücher aufregen. Aber man sollte dabei nicht vergessen, dass beispielsweise eine – inzwischen gekippte – Herdprämie, wie sie zunächst als Gesetz durch eine deutsche Regierung auf den Weg gebracht wurde, auch so eine Art, na ja, zugespitzt gesagt, strukturelle Burka darstellt.

Und da müssen wir zugeben, wir verrennen uns. So dumm ist niemand. So gemein, niederträchtig und sadistisch soll man sich niemanden vorstellen, wir projizieren unsere Vorbehalte. Keiner ist eine solche Drecksau, nicht einmal bei der heute-Show.

Die Schwachen brauchen den starken Staat, so kennt man die Argumentation. Wer den schlanken Staat wolle, weniger Staatsausgaben, dem gehe es doch lediglich darum, sein Geld für sich zu behalten auf dem Rücken der Armen.
Für heute kann dahingestellt bleiben, wann jemals ein starker Staat im Interesse der Schwachen agiert hätte. Am aktuellen Staatsversagen sehen wir, dass der starke Staat zur Handlungsunfähigkeit gereift ist. Das Politikversagen ist nur ein Teilaspekt davon.
Wir haben eine funktionierende Sprachpolizei, Genderforschung und Beauftragte für soziokulturelle Projekte, Ministerien im Überfluss mit Öffentlichkeitsarbeitsmetastasen und Gremienkommissionen. Aber überlastete Polizei und Justiz und Lehrer.
Staats-Burnout. Die Beschäftigung mit Pseudoproblemen lässt die wahren Probleme unbearbeitet, wie wir erleben konnten.
Mehr Staat verursacht, zwangsläufig, Lähmung, da die Kompetenzen aufgeteilt werden, und das bedeutet eine Zunahme an Inkompetenz -- sowohl im Sinne von Unzuständigkeit als auch von Unfähigkeit.
Der starke Staat ist für sich selbst da und pflegt die Schwachen, damit das so bleibt.

Der Spiegel ist noch immer das Sturmgeschütz der Demokratie, es wird nur mittlerweile gegen das Volk gerichtet.
Auf Spiegel-online zerschießt ein Herr Müller das Konzept des Nationalstaates, das sich überholt habe und durch einen Überstaat abgelöst werden müsse. Souveräne Entscheidungen gäbe es ohnehin nicht mehr auf nationaler Ebene, nur noch nationale Scheinwelten, an denen sich die Politik orientiere und dadurch nur Schaden anrichte.
Nein, die Abschaffung der Demokratie wird damit nicht explizit verlangt, davon redet er nicht. Aber implizit, denn nichts anderes bedeutet die Aufhebung der Nationalstaatlichkeit.
Übergriffig, das ist der Artikel.

Eingeräumt wird: „Streng genommen sollte die Souveränität dort enden, wo nationale Entscheidungen grenzüberschreitende Folgen nach sich ziehen. Und das ist auf immer mehr Feldern der Fall: Anders als früher lassen sich Menschen, Kapital, Schadstoffe oder Informationen nicht mehr hinter nationalen Schutzzäunen einsperren.“
Und so streng sollte man es auch nehmen. Hinter Zäunen einsperren, das sollte man Menschen wirklich nicht. Aber vor Zäunen lassen und sich selbst dahinter schützen, das machen Spiegel und Herr Müller nicht anders.

Vor einigen Tagen brachte die FAZ einen Stimmungsbericht aus einer ersten Klasse einer Grundschule, unter den Eingeschulten war kein deutsches Kind und ansonsten alles Mögliche, bunt eben, was der Reporterin ganz gut gefiel. Süß, wie die Kleinen interagierten.
Klar, das kann man sich ganz süß vorstellen, Kinder aller Herkünfte zusammen, nett anzusehen für die vermutlich kinderlose Journalisten.
Das Problem ist nur, dass das eine Schule sein soll.
Nicht das Problem der Journalistin natürlich, sondern das der Kinder. Sie sind für das Schulamtssystem da, das nicht darauf ausgerichtet ist, etwas anderes als Bildungsopfer zu erzeugen. Sollte ja mal eines Gefahr laufen, etwas zu lernen, wird ein Inklusionskind in die Klasse delegiert.
Nach ein paar Jahren wird sich der Stärkste durchsetzen.
Die Journalistin hat den professionellen Abstand. Nach erfolgter Recherche wendet sie sich anderen Dingen zu.
Indem sie sich mit der Halbwahrheit zufriedengibt, lügt sie sich selbst in die Tasche und damit auch uns.
Das ist Lügenpresse.

Systempresse ist schon jenseits von Lüge und Wahrheit, wie die Frankfurter Rundschau hiermit: "Europa braucht Zuwanderung. Das ist freilich schon das falsche Wort. Die Menschen sollen nicht dazukommen. Wir brauchen sie nicht zur Erhaltung des stetig zerfallenden Status quo. Wir brauchen sie für ein neues Europa. Für ein Europa, das sich nicht klammert an das ihm entgleitende Bestehende, sondern das nach neuen Zielen greift. Zukunft hat man nur, wenn man etwas riskiert. Man kann nur gewinnen, wenn man spielt. Und eins noch: Das Boot ist nicht voll."
Das ist die Sehnsucht der Schranzen nach Herrschaft, der sie dienen dürfen. Neues Europa, neuer Mensch. Europa unterm Hakenmond.
Erstaunlich, dass Leute für eine Zeitung Geld bezahlen, um sich sagen zu lassen, dass sie nichts taugen.

Lügen- und Systempresse müssen nicht alternativ existieren, es geht auch kumulativ. Ein Beispiel liefert der Tagesspiegel: „Berliner Islamist Rafik Y. Ein ganz normaler Irrer. Die Messerattacke von Rafik Y. in Spandau war kein Terrorangriff, sondern die Tat eines Psychopathen. Panik vor Islamisten wäre jetzt die falsche Reaktion.“

Der Mercedes unter den Antisemitismusforschern W. Benz hat in einem Tagesspiegel-Artikel wieder weit ausgeholt, nicht gedanklich, sondern zuschlagend.
Rechtsextremismus beginnt in der Mitte der Gesellschaft, die Pegida-Gefolgschaft schlägt die Brücke nach rechts außen, die Botschaft, die Ideologen verbreiten, findet den Nährboden in existenziellen Ängsten, die Adressaten sind resistent gegen rationale Argumente, denn Bedrohungsszenarien und Verschwörungsfantasien sind wirkungsvoller als alle Vernunft und jede Logik, und so fort.

Ein Artikel voller Vorurteile, ideologischer Gewissheiten und Herablassung. Summe aus wissenschaftlichem Wert und ideologischem Unrat gleich 1, wobei der wissenschaftliche Wert gleich Null ist. Ein untrügliches Zeichen dafür ist zu sehen, wenn das, was eigentlich eine Schlussfolgerung sein sollte, am Anfang steht, als Prämisse. Alles Weitere ist dem untergeordnet.
Und es ist ein Zeichen intellektueller Unzulänglichkeit, wenn ausschließlich in Metaphern geredet wird, die auch noch emotional besetzt sind. Nährboden. Brücke schlagen. Rechts. Was zum Teufel soll das alles heißen, konkret? Einen Ideologen würde eine solche Frage verunsichern und zu aggressiven Affekten verleiten, einen Fachkundigen nicht.
Dass er Bedrohung nur als Szenarien begreift, ist dann schon das Lässlichste der Übel.

Man könnte sagen: Na und? Kann man leider nicht. Dieser Artikel ist fortan eine der Quellen, aus denen sich weitere Ideologen bedienen. Das ist die Normwahrheit.

Es ist niemandem zu verübeln, nicht den Gedanken fassen zu wollen, ein Regime wie das von Assad sei womöglich als Übel ein kleineres.
Putin begründete vor einigen Jahren, dass Russland sich nicht an einem Vorgehen gegen Assad beteiligt, damit, was dann komme, wäre ein unvorstellbares Grauen. Man muss sagen, er hatte wohl recht, so wie häufig die emotional schwerere Auffassung die ist, die man dem Handeln zugrundelegen sollte.

Legt man Kategorien deutscher Außenpolitik an, dann entspricht Assad den gemäßigten Taliban. Darunter versteht man die, die innerhalb ihres Landes übel sind, aber nicht die Welt bedrohen. Damit kann man leben, so die Doktrin.

Putin unterstützt wieder Assad, es könnte sich als das geringste Übel erweisen – na, nicht erweisen, dazu bedürfte es solcher, die das Geschehen verstehen. Den Hippies in der Bundesregierung wäre es vermutlich nicht abzuverlangen.

Wir sollten von heute aus gesehen zukünftige Leser darauf hinweisen, dass Beate Zschäpe mit den Uwes und Brejvik keineswegs Freiheitskämpfer waren und nicht als solche betrachtet werden dürfen.

Ja wieso, tut das denn jemand?

Noch nicht.
Es ist aber immer so gewesen, dass die Grenze der Unterscheidung zwischen Freiheitskämpfer und gewöhnlichem Verbrecher fließend verlief. Zum einen mussten sich Freiheitskämpfer in den Untergrund beziehungsweise in die Berge oder den Wald verabschieden und sich mit unrechtmäßiger Art den Lebensunterhalt sichern. Zum anderen wurden Räuber gern idealisiert und zu Rebellen stilisiert, die sie gar nicht waren, einfach, weil man solche Figuren brauchte.

Nun demonstrieren gegen Salafisten nicht Lehrer oder Staatsanwälte, sondern Hooligans. Zu Pegida gehen vorrangig die, die nicht zum Hof gehören. Je weiter gegen besorgte Bürger gehasst wird, desto eher fühlen sie sich irgendwann tatsächlich als Nazis oder glauben, das, was sie sind, heißt Nazi. Je mehr die Politikkaste gegen die da unten Politik macht und je mehr die Medien mitlaufen, desto defensiver fühlen sich die Restdeutschen irgendwann und desto wahrscheinlicher wird es, dass sie keinen Grund mehr sehen, nicht zu den Waffen zu greifen. Zuvor wird man sich fragen, auf wen man sich besinnen kann. Wer hat denn was gemacht? Waren nicht die Ur-Nazis die, die Deutschland dienen wollten? Dass das schon damals gelogen war, spielt dann keine Rolle mehr, es geht um die Idee. Und wer hat denn noch gehandelt, wie man es tun sollte? Dann wird einem Brejvik einfallen, Zschäpe, die Uwes. Die hatten noch Taten gezeigt.
Dass Brejvik sich mit den Dschihadisten im Bunde sah, dass er sowie die Uwes bei der Auswahl ihrer Mordopfer nichts weiter bewiesen als äußerste Feigheit und niedrigste Selbstschätzung, so differenziert wird man nicht denken.

Nein, man orientiere sich an Necla Kelek, Hamed Abdel-Samad und den anderen Panikmachern. Die haben noch gedacht.

Als markanten Punkt in der Enteuropäisierung sieht man Merkels Generaleinladung an. Das war ihr Schabowski-Moment, ist zu vernehmen.
Sie wäre aber eher zu vergleichen mit dem Grenzposten, der in Ermangelung jeglicher Anweisung den Grenzübergang geöffnet hat.

Der eigentliche Wendepunkt, oder in anderem Sinnbild der Katalysator, war die Sache in Berlin mit der Gerhart-Hauptmann-Schule. Illegale ohne Aussicht auf Aufenthaltsgenehmigung wurden von den Keinmenschistillegalen der Öffentlichkeit als Flüchtlinge verkauft, um im Verbund mit grüner Bürgermeisterin und Halbwahrheitenpresse den Rechtsstaat auszuhebeln. Das ist geglückt, Merkel hat nur wie üblich sich der vermeintlichen Mehrheitsmeinung angeschlossen und Probleme verlagert.
Dabei ist ihr ein Fehler unterlaufen. Sie hat es gar nicht so gemeint, sie wollte wie üblich die Debatte unterbinden, keine Wirkung auslösen.
Normalerweise hat sie die Probleme immer nach hinten, in spätere Zeiten, verlegt, weil sie die Beobachtung gemacht hat, dass die Kausalität dann nicht mehr gesehen wird -- auch positive Folgen werden dem politischen Handeln von vor mehreren Jahren nicht mehr zugerechnet, schlechte nahezu genausowenig. Hier nun aber hatte sie eine unmittelbare Folge ausgelöst. Daran ändert nicht, dass die Neubürger erst einen Umweg um die Grenzkontrollen herum gehen müssen. Es ist unmittelbar spürbar und wird mit ihr verbunden.

Merkels politisches Muster ist jedoch nicht, wie vielfach vermutet, der DDR-Sozialisation und der FDJ-Kaderei entnommen, das ist alte und neue Bundesrepublik, Kohlsches Ausschalten innerer Opposition. Nur war Kohl im entscheidenden Moment handlungsfähig und hat sich nicht nach Pressemeinungen gerichtet.
Merkel hat sich abgewählt.

Freudige Erregung hat das Land ergriffen.

Nun kann man den darin ausgedrückten Wunsch gern verstehen und teilen. Den Wunsch, dass die Geflohenen in Sicherheit, Freiheit und Frieden leben und dass es sich um Geflohene handelt, dass die Kinder eine Zukunft oder wenigstens eine Perspektive haben.
Doch selbst wenn man den Wunsch für erfüllt oder realisiebar hält, ist der Jubel des Willkommenheißens der falsche Affekt. Man hat auch nicht gejubelt, als Griechenland Geld bekommen hat. Man hätte genauso jubeln können, als Juden aus der Sowjetunion kommen konnten.
Die so bezeichnete Flucht, wie man sie sich vorstellt, ist auch bei dem nunmehr glücklichen Ausgang kein Grund zum Feiern. Grund zum Jubeln haben allenfalls die Grünen über den Import sozialer Ursachen.

Was nun lässt die Leute jubeln? Ist es das Berauschen an der eigenen Güte? Nein, die löst wohlige Zufriedenheit aus, keinen Rausch.

Ein falscher Affekt ersetzt den richtigen.
Eigentlich müsste man, bei aller Hilfsbereitschaft, Sorge haben. Aber dann wäre man ein besorgter Bürger. Man zeigt Zuneigung, weil man selbst solche erhofft. Es ist eine magische Kulthandlung. Wir sind die Guten -- also tut uns nichts!

Willkommenskultur ist eine Angstreaktion.

Ein, nein: der Kritiker, Spiegel-Kolumnist Diez, hat zuletzt beklagt, dass das ZDF die Menschen einteile in gute und böse Flüchtlinge. Wo es doch nur gute gibt.
Was hat der eigentlich davon?
Er verspricht sich eine Beförderung. So kategorisch er auch schreibt, bleibt er doch eine Stimme im pluralistischen System, solange es das noch gibt. Darunter litten schon vormalige Sozialismus-Schriftsteller nach dem Abhandenkommen ihrer Wichtigkeit.
Nie aber wäre zu erwarten gewesen, dass sich die Medienwürmer anschicken, die freiheitliche Ambition unserer Verfasstheit selbst niederzuschreiben und eine neue Tyrannei heraufzubeschwören.
Doch das tut der Schreibtischtäter Diez in der jüngsten Direktive:

„Es droht ein schrecklicher Herbst: Das gefühlsduselige Palaver zur Flüchtlingsfrage hat Überhand gewonnen. Dabei brauchen wir vor allem eine Neugründung Deutschlands aus dem Geist eines ernsthaften Multikulturalismus.“

Der emotionalen Politikvorführung, die vom Recht kaum mehr gedeckt ist, soll eine neue rechtliche Grundlage gegeben werden. Das ist keine Palastrevolution mehr, das ist ein Putsch. Vorerst schriftlich. Neugründung Deutschlands, das bedeutet Abkehr von der verfassten Ordnung, was sonst. Das gescheiterte Multikulti wird Staatsdoktrin. Die Bundesrepublik wird zu Germanistan.

Das wird gewollt, und es wird gemacht. Es wird die Wächter des Bunten geben, die gegen die Bremser und Feinde vorgehen, wie gehabt. Die Kolumnisten der Bewegung werden Schlüsselpositionen einnehmen.

Genau das ist mit dem Widerstandsrecht in Art. 20 (4) GG beschrieben.

Aber wie leistet man Widerstand gegen einen Kritiker?

Wenn man etwas wiedererkennt, kann es an dem Bekannten liegen und muss nicht unbedingt tatsächlich das Gleiche sein. Aber wenn die Umstände vergleichbar sind, kann es sich bei der resultierenden Ähnlichkeit sehr wahrscheinlich um denselben Effekt handeln.
Zu Sowjet- und DDR-Zeiten gab es das Phänomen, dass die Diskussion, die es nicht zu geben hatte, verlagert wurde in ungefährliche Bereiche, etwa die Kultur- und Fernsehkritik. Das war erlaubt, ein Buch oder einen Film herunterzumachen. Hat man auch gerne gelesen, denn da wurden Töne angeschlagen und kritische Gedanken ausformuliert, die es sonst nicht zu geben hatte. So kam es, dass in der Kulturkritik stellvertretende Kämpfe ausgetragen wurden. Man debattierte eine Strömung in der Literatur oder einen misslungenen Fernsehfilm, im Rahmen der Möglichkeiten, meinte damit den zuständigen Minister oder Parteibonzen oder bezweckte, Reformkräfte zu stärken oder zu schwächen. Oder man ließ seine Wut über die Kulturpolitik an einem Detail aus, das dann als nicht sozialistisch genug oder unproletarisch überführt wurde. Am besten hatte Marx was dagegen gesagt.

Solches ist wiederzuerkennen an der einhellig vernichtenden Kritik an der Kerner-Sendung zu der Flüchterei im ZDF. Die war nicht schlimmer oder durchschnittlicher als jede andere Kerner-Sendung oder das heute-journal oder die heute-Show.
Die Rezensenten haben möglicherweise die ganze Flüchtlingsideologiesoße satt. Können sie aber nicht schreiben. Also lassen sie es aus an dem ungefährlichen Thema Kerner und ZDF.