Tagesschauder

Viele haben darauf gewartet, dass Volker Beck mal geschnappt wird, aber nicht unbedingt damit gerechnet, dass es mit Drogen wäre.
Die Presse sorgt sich nun um die anstehenden Wahlen und die Auswirkungen dieses Vorfalls für die Grünen. Das journalistische Spektrum hätte es auch zugelassen zu schreiben: „Das sagt alles über diese Partei“ oder „Warum keine Torte im Gesicht?“, aber hier schreibt man, es komme höchst ungelegen.
Warum eigentlich? Werden sich einige Wähler der Grünen jetzt mit Schaudern abwenden und aus Protest die Stimme verweigern? Werden sich manche der grünen Klientel über Winfried KretschX' Distanzierung ärgern, entweder wegen der Distanzierung oder wegen mutmaßlicher Falschheit?
Kaum.
Die Sache dient wohl eher als willkommener Ausflucht, wenn ein schlechtes Wahlergebnis eingefahren wird. Schlecht aus Sicht der Grünen.

Wenn sogar die heute-Show ein NPD-Verbot für nicht angebracht hält, könnte es vielleicht doch ganz nützlich sein, möchte man meinen.

Dass man sich die NPD wegwünscht, dagegen ist nichts einzuwenden.
Man könnte aber auch damit aufhören, den Leuten einzureden, die Realität spiele der NPD in die Hände und deshalb wäre die NPD ihre Partei.

Um die NPD loszuwerden, sind Wahlen immer noch das beste Mittel. Dann darf aber kein kostenloser Wahlkampf für sie gemacht werden, indem man alles Unliebsame ignoriert mit Verweis auf die NPD. Die Wähler haben längst gezeigt, dass sie nicht wie allgemein gewarnt die NPD profitieren lassen. Die Begründung, das nütze der NPD, ist schon seit Längerem widerlegt und somit gelogen.

Wenn man das eigene Gespenst verbietet, braucht man ein neues und wird es finden.

Winfried KretschX hat geäußert, er wünsche sich einen gewaltlosen Volksislam.
Daran sind zwei Dinge gefährlich dummfrech.
Erstens glaubt er das ja wirklich und zweitens will er das ja wirklich.

Der gewaltlose Volksislam umfasst dann alles, was nichts mit dem Islam zu tun hat, wohingegen der Islamismus der falsch verstandene Islam ist.
Er stellt sich vor, da leben nette Muslime in ihrem Glauben, die Allah einen guten Mann sein lassen, volksfromm und umgänglich, als bereichernde Vielfalt zur monokirchlichen Tradition.

Wie blöd muss man sein, um das zu glauben?
Nicht sonderlich, das ist die herrschende Meinung, besser: Emotion. Sie beruht auf unvollständigen Informationen.

Wie er sich‘s träumt, wird der Islam nicht erwachen. Hier wird wieder einmal eine Illusion künftiger Harmonie verkauft.
Dieser Volksislam bliebe immer der Nährboden für Zündler und Brandstifter, um es journalistisch auszudrücken.

Die Möglichkeit des friedlichen, also geistigen Verständnisses des Islam ist dabei gar nicht auszuschließen, es ist nicht in Abrede zu stellen, dass es dem Menschen möglich ist, eine religiöse Spiritualität zu leben und als Gottesbezug Allah anzusprechen. Auf das Individuum kommt es an. Es ist allerdings auszuschließen, dass es mit den hier agierenden Islamverbänden möglich ist, dass es mit dem politischen Islam möglich ist. Schon gar nicht wirkt unser Gemeinwesen darauf hin. Empörungsbeauftragte lassen sich dafür bezahlen, den Islamisten in die Hände zu spielen und Wasser auf die Mühlen des politischen Islam zu gießen.

Als zweites sollte uns interessiert machen, dass KretschX plötzlich wieder für das Volk ist, wenn es nur islamisch ist. Die Herrschenden sind gegen das Volk nur, wenn es aufmüpfig wird.
Volksislam, das strotzt vor beschützender Herablassung. Volksislam, das sind die Dummen, die einen grünen Landesvater brauchen und Beauftragte und Ansprechpartner. Islamvolk eben. So was wünscht sich der Reichsverweser. Keine freien Bürger.

Sonntag nächster Woche sind drei mit Spannung erwartete Landtagswahlen, weshalb wir unsere Prognosefähigkeit testen wollen.
Manche hoffen und erwarten eine Art von politischem Seebeben, die Abwahl der politischen Versager, so wie das in einer Demokratie zugehen soll.
Dieser Optimismus ist allen zu gönnen.
Doch bei einer Staatsquote von fünfzig Prozent, was rundgerechnet bedeutet, jeder zweite ist staatlich beschäftigt, werden die Staatsträger, die ohnehin nichts anderes als ihre Versorgung zu befürchten haben, nicht einmal parlamentarisch abgewählt.
Ja sicher, es wird „herbe“ Verluste geben. Und Gewinne, die allein schon die dummen Gesichter bei ihrer Verkündung wert sind.
Aber die SPD müsste schon unter zwölf Prozent rutschen und die CDU unter achtundzwanzig, damit die Wahl mehr als ein, wie es Journalisten formulieren, Denkzettel wäre, und auch dann würde eine Regierung der nationalen Einheit gebildet und fortführen, was begonnen wurde.
Nein, am Wahltag sind erstens die meisten doch mit ihrer Stammpartei ganz zufrieden, zumindest so sehr, dass sie sie nicht dem Abschuss preisgeben wollen; manche werden gar nicht zur Wahl gehen und einige Nichtwähler kommen wieder.
Am Ende gibt es ein paar personelle Konsequenzen und verschärften Kampf gegen Rassismus, Populismus, Hass, Hetze und Islamophobie.

Wenn in einer Gegend eine wachsende Zahl an Straftaten zu verzeichnen ist, dann ist das eine Kriminalisierung.
Wenn jemand den Pfad des Rechts verlässt und als Verbrecher arbeitet, vollzieht er eine Kriminalisierung.
Sinken Hemmschwellen für Rechtsbrüche oder steigt die kriminelle Energie, ist ebenfalls von Kriminalisierung zu sprechen.

Hier sehen wir schon, diese Bedeutungen entsprechen inzwischen gar nicht mehr der Benutzung des Wortes, wie wir sie üblicherweise erleben. Da wird mit Kriminalisierung die Auswahl an Verfolgung gemeint, die Bestimmung, was unter Strafe gestellt wird, meistens bereits das Aufnehmen von Ermittlungen, was nach unserem überkommenen Rechtsverständnis gerade keine Verurteilung ausdrücken soll.
Unterschwellig und emotional wird Willkürlichkeit unterstellt, Ungerechtigkeit impliziert, auch durch die Passivkonstruktion, jemand oder etwas "wird kriminalisiert"; der Gedanke wird vom Handelnden weggeleitet.

Wer in diesem Sinne Kriminalisierung sagt, tut dies mit dem Anspruch, über die Auswahl an Strafverfolgung zu bestimmen, und zwar jenseits der gesetzlichen Regelungen.
Hier greift man nach dem Recht, um es eigenen machtpolitischen Interessen unterzuordnen.

Das FDJ-Sekretariat der Hilde-Benjamin-Universität Köln hat die Studenten einer nichtrepräsentativen Befragung unterzogen und Schockierendes gefunden. Abweichendes Gedankengut ist weiter verbreitet als befürchtet. Erklärungen hat man nicht, am Westfernsehen kann es nicht liegen.

Ja, „Rassismus ist auf dem Campus weiter verbreitet als geahnt“, da war man nicht wachsam.

Nun muss man wissen, was heute unter Rassismus verstanden werden soll. Das sind nicht mehr nach Rassen unterscheidende Regelungen und Diskriminierungen von Menschen aufgrund ihrer Rasse zwecks Machterhalts einer Herrscherriege, Rassismus ist mittlerweile eine Frage der Meinung, und zwar der abweichenden. Die Herrscherriege ist dafür da, die rassistischen Triebe im Volkskörper zu bekämpfen.

DIE WeLT schreibt: „Nun wird in einer ersten Sichtung klar: Nicht nur auf der Domplatte, auch auf dem Campus existieren Rassismus und Diskriminierung.“
Wobei unklar ist, was mit Rassismus auf der Domplatte gemeint wäre.
Jedenfalls ist man fassungslos: „So stimmten 36 Prozent der Aussage ‚Slawinnen sind leicht zu haben’ zu, 25 Prozent ‚Asiaten sind Streber’ und immerhin zwölf Prozent ‚Afrikaner können singen und tanzen.’“

Da verschlägt es einem die Sprache, das sind ja Zahlen wie aus einer ersten Hochrechnung für die AfD.
Schockierend, wie wenig die Befragten wissen, was die Wahrheit ist, die hätten sich ruhig vorab informieren können: „Zwar seien die meisten angehenden Akademiker der Meinung, dass Diskiminierung auf dem Campus keinen Platz habe. ‚Wir lesen aber auch von Erlebnissen und Aussagen, bei denen uns ganz anders wird’, sagte die Asta-Chefin.“
Besonders die Erlebnisse werden es sein, die zweifeln lassen, ob die Studenten in der Lage sind, sie akademisch zu verarbeiten.
Zum Glück ist hier kein Gossenjournalist am Werk, der auf die Idee käme nachzufragen: Erlebnisse? Was für Erlebnisse?

Die Sekretärin ist das eigentliche Opfer, denn ihr machte man Brechreiz: „‚Es gab positive Kommentare die meinten, ‚super, dass ihr euch damit beschäftigt, aber auch ein paar, bei denen man, wörtlich, das Kotzen bekommen hat.’ Darunter zum Beispiel: ‚Durch die Internationalisierung gehen unsere deutschen Werte verloren.’ In den offenen Kommentarfelder hätten auch Sprüche wie ‚Raus mit den Moslems, das ist kein Rassismus, sondern Selbstschutz’ gestanden. Ein anderes Beispiel war ‚Internationalistisches Gutmenschentum verkehrt den Blick auf die Realität und führt letztendlich in den Untergang der europäischen und deutschen Werte’, erklärte die Asta-Vorsitzende weiter.’“

Die FDJ-Sekretärin hat gewiss gute Aussichten, das, was sie jetzt im Studentengremium macht, später einmal vollberuflich beim Staat zu machen.
Aber warum nur meint sie, Afrikaner können nicht singen und tanzen?



http://www.welt.de/vermischtes/article152704626/Diskriminierungs-Umfrage-geht-gewaltig-nach-hinten-los.html

Heute eine Leseanordnung für einen Beitrag auf Perlentaucher, der es als neokoloniale Verachtung beschreibt, wenn Westhöflinge den Islamunterworfenen den Islam erklären und sie im Falle der Widerspenstigkeit des Rassismus überführen. https://www.perlentaucher.de/essay/neokoloniale-verachtung.html

Ähnliches geschah mit Kritikern des Kommunismus, die von Westlinken gar nicht gemocht wurden.

Hierin zeigt sich die essentielle Gemeinsamkeit: Die intellektuelle Ausbeuterklasse fürchtet jeden selbstdenkenden Menschen, weil durch ihn ihr Machtanspruch unterwühlt wird.
Denn wer sich trotz islamischer oder kommunistischer Gewalt nicht das Denken nehmen lässt, von dem droht die Gefahr, durchschaut zu werden. Intellektuelle, Medienmacher, Politiker und Experten, sie leben davon, ernstgenommen zu werden. Sie fürchten nichts so sehr wie, dass ihr Fake auffliegen könnte.

Deshalb haben sie diffuse, aber vollauf berechtigte Ängste, wenn Bürger von ihrer Vernunft öffentlichen Gebrauch machen und, gegen allen staatlichen Widerstand, demonstrieren gehen oder neue Parteien gründen. Dann ist das Ende nah.

Die Geschichte werde Merkel rechtgeben, meint Kommissionspräsident Juncker. Kennt er die Geschichte persönlich, oder weiß er, dass Geschichte von Siegern und Siegerinnen und siegenden Transgenderinnen geschrieben wird?
Zu fragen wäre auch, was er mit Rechtgeben meint.

Die Auflösung staatlicher Handlungsfähigkeit dürfte nach bisherigem Verständnis eigentlich nicht im Interesse der Politiker sein; man müsste annehmen, die politische Klasse dürfte sich nicht dafür einsetzen, sich selbst überflüssig zu machen.

Hier hat man aber immer noch eine hohe Meinung und eine Vorstellung von einer mittlerweile überwundenen Art von Politik und Staat, von Recht ganz zu schweigen.
Bei einer Staatsquote von fünfzig Prozent, was rundgerechnet bedeutet, jeder Zweite ist verstaatlicht, dürfte klar sein, die Erosion des Staates bedeutet nicht schlanken Staat, nicht das Verschwinden überflüssiger Institutionen, sondern gerade deren Ausbau.
Denn – diesen Gedanken muss man zulassen – die politische Klasse wandelt sich von einer staatlich handelnden mit demokratischem Mandat zu einer Priesterkaste.

Nicht aufgegeben wird die Herrschaft, schließlich spielt die das Geld ein.
Die Politik agiert nicht mehr rechtlich, sondern priesterlich. Wir können das bereits beobachten, wir können es nur nicht glauben.
Die Politik – das ist schon zu viel gesagt; die Politiker, die Priester.
Sie haben davon zwei Vorteile, für sich selbst natürlich nur. Der eine ist die Verantwortungslosigkeit: Die Priesterei macht anderen Druck und wird dafür bezahlt, ohne selbst an einem Handlungserfolg gemessen zu werden.

Der zweite ist die Selbstlegitimation. Das Priestertum befindet über jegliche Legitimität, auch die eigene. Das ist, was die Herrschaft ausmacht.

Man gibt vor, was andere sollen. Damit ist die Arbeit erledigt. Man predigt Champagner für alle und fängt schon mal selbst damit an. Man gebietet über Denken und Sprache. Man braucht und findet Feinde. Die res publica ist zum Priesterseminar verkommen, man talkt um Deutungen und gefällige Verhaltensweisen.

Das Grüne Reich ist sich selbst genug, solange es dafür bezahlt wird.

Angela Merkel hat das verstanden.

Wegen Pegida kommen weniger Touristen nach Dresden. Das meldet neben anderen die FAZ. „Menschen haben sich in dem Zeitraum bewusst gegen einen Dresden-Besuch entschieden und ihre Privat- oder Geschäftsreise abgesagt, wie wir von Veranstaltern und Branchenvertretern wissen“, zitiert man das Dresden-Marketing.

Das ist die Aufgabe einer Stadtmarketing-GmbH. Die befragen repräsentativ alle, die nicht nach Dresden kommen, nach ihren Gründen. „Wo bleiben Sie denn, liegt es etwa an Pegida?“

Weiter ist zu lesen: „Viele deutsche Touristen und Geschäftsreisende haben sich im vergangenen Jahr gegen einen Dresden-Besuch entschieden. Gerade Ausländer besuchten die Stadt häufiger.“
Ach.
Der Mangel an Weltoffenheit stört die ausländischen Besucher weniger. Wieso aber die deutscheren?
Wollen die sich vielleicht vor den Gegendemonstranten schützen, wollen die nicht für Pegida-Anhänger gehalten werden?
Könnte man ja mal recherchieren.

Der Pegida-Effekt ist der, dass man schon was hat, dem man die Schuld geben kann. Und das ist der deutsche Traum.

In „Die offene Gesellschaft und ihre Feinde“ haut Karl Popper Platon richtig eins rein und demontiert die kollektivistischen Staatsmodelle, ohne Hitler, Stalin oder Heiko Maas namentlich zu erwähnen. Die offene Gesellschaft, das bedeutet nicht etwa die entgrenzte erodierte Staatlichkeit, sondern die demokratische rechtsstaatliche freie, die aus der Überwindung der Clan-Herrschaft entstanden ist.
Deshalb ist Demokratie nicht eine Variante von vielen Optionen, sondern die einzige Gesellschaft, die dem Menschen als freiem Wesen entspricht und durch staatlichen Schutz der privaten Rechtsbeziehungen die Erzeugung von Wohlstand ermöglicht.

Für Popper kommt es nicht auf die Frage an, wer regieren soll, welche Kaste oder welche Klasse die führende Rolle innehaben soll, sondern wie regiert wird. Korrigierbare Schritte statt eines großen Gesellschaftsplans sollen das politische Handeln ausmachen. Das heißt weiter, die entscheidende Frage ist, ob man das Regime unblutig loswerden kann, also durch Abwahl.
Gewaltanwendung gegen Tyrannen ist nach Popper allenfalls berechtigt, um eine solche offene Gesellschaft zu erzielen oder wiederherzustellen beziehungsweise zu verteidigen.

Dieser Begriff von Freiheit und demokratischer Gesellschaft sollte präsent sein, um zu verstehen, worum es geht und woran man politisches Agieren messen soll.

Und jetzt schauen wir uns mal um.

Seitdem wir durch den Zeit-Artikel eines alten weißen Professors sensibilisiert sind, darauf zu achten, wo sich arische Überlegene tummeln und mit deutschen Vornamen gewinnen wollen, fällt es uns auf, wenn zum Beispiel auf einem Wahlplakat kein Gesicht of Color auftaucht.
So in unserer Partnerstadt Frankfurt, wo sich viele Parteien und Listen im Wettbewerb um die begehrten Sitze im Römer befinden. Da sieht man ein Plakat mit zwölf weißen spießigen Gesichtern von Jutta, Manfred, Nadja und solchen moralisch Bessergestellten -- welche Liste wird das wohl sein?
Klingt grün, sozialdemokratisch, links. Wärmer, wärmer.
Die antirassistische Liste ist es.

Ja gab es denn in Frankfurt keine schwarzen Antirassisten? Will man etwas so Wichtiges wie den Antirassismus nicht antirassistischen Laien überlassen?

Wer so fragt, ist selber irgendwas. Die Leute of Color brauchen nicht antirassistisch zu sein, jedenfalls nicht demonstrativ, die sind ja schon Opfer. Die Weißen wissen nicht, wie das ist, aber die wissen dafür, wie es ist, rassisch privilegiert zu sein. Diese Kompetenz bringen sie mit.
Und man will die Wähler ansprechen, die nicht denken sollen, Antirassismus wäre eine Angelegenheit für ethnische Gruppen, sondern für ihre eigenen Volksvertreter.

Wer da nicht mitwählt, soll sich mal selbst hinterfragen.

Ob Innenminister de Maizière weiß, was er da gesagt hat, als er gesagt hat, die anerkannten Flüchtlinge sollen einen zugewiesenen Wohnort behalten müssen, um Ghettobildung zu vermeiden?
Ghettos sind, besser waren, abgesonderte Stadtgebiete, die Judenviertel, in denen die Juden wohnen mussten, weil sie anderenorts nicht durften. Im saloppen Sprachgebrauch sind es jetzt Straßenzüge und miese Gegenden, die es nicht schaffen, zum Kiez zu werden.
Was sie nicht sind: abgesondert. Wer heraus möchte, kann.
Von Ghettos wird gesprochen, wenn ein Vorwurf an die Gesellschaft impliziert werden soll, die den sozial benachteiligten Gruppen die Teilhabe an sich verweigert. Doch auch in der verschobenen Wortbedeutung lässt sich kaum ausblenden, dass die miese Gegend ihre eigenen sozialen Ursachen zu verantworten hätte. Ab einer gewissen Größe können die Zuschussgebiete keine Ghettos mehr sein, in keinem Wortsinn.

De Maizière geht davon aus, dass die anerkannten Flüchtlinge sich zu miesen Gegenden zusammenklumpen, wenn sie beieinander wohnen.
Wie kommt er darauf? Freut er sich nicht auf bunte Vielfalt?
Das kann nur bedeuten, er weiß mehr, als er sagt, weil Teile des Gewussten beunruhigen könnten.

Wenn wir das richtig verstehen, hat der Kompromiss des EU-Gipfels für Großbritannien gebracht, dass das Kindergeld für EU-Ausländer, die dort arbeiten, nicht so hoch sein muss wie sonst, wenn die Kinder gar nicht da leben, sondern im Herkunftsland, und der Relation der Lebenshaltungskosten entsprechen kann. Wessen Kinder also in einem Land leben, wo es halb so teuer ist, bekommt für die das halbe Kindergeld.
Nun wird debattiert, ob das auch bei uns eingeführt werden sollte.
Wir sind stolz, dass kein Journalist auf die Idee kommt zu fragen, wieso nicht so viel Kindergeld gezahlt werden soll, wie es im dortigen Land üblich ist.

Wenn die Leute von Sandra Maischberger das schaffen, ein Beispiel gelingfähiger Integrierbarkeit aufzuspüren, dann gibt es durchaus noch mehr Fälle, zu denen ein Gesprächsteilnehmer zutreffend bemerkte, da stellt sich die Frage nach Obergrenzen nicht. Ein Mann aus dem Iran ist vor zwei Jahren eingeflogen, hat durchschnittliches Deutsch gelernt, ist übergangsweise auf Sozialunterstützung angewiesen, aber sieht es nicht als erstrebenswert an, als Gastarbeitsloser zu leben, und hat gute berufliche Aussichten.
Schön, soweit es sich darstellt. Der rosa Gorilla ist kein Thema, der mit dem Bart.
Sogleich meinte die Vertreterin der Besondersgutmenschen in der Talkrunde, man solle und dürfe Menschen nicht nach wirtschaftlicher Verwertbarkeit betrachten.

Warum nicht?

Was spricht dagegen, dass jemand seine Fähigkeiten und seine Arbeitskraft ökonomisch verwertet?

Dies: dass er dann nicht mehr beherrschbar ist.
Dann hat man einen eigenständigen selbstbestimmten verwestlichten Menschen, der nicht mehr Massenware ist und keine Vertretung benötigt, die ihm Teilhabe verspricht, der vielleicht noch als Steuerzahler dem Staat auf die langen Finger schauen wird.

Unverwertbar für die Sozialindustrie.