Tagesschauder

Unsere Medien vermelden wahrheitsgemäß, dass Erdogan eine Reinigung der Armee ankündigt.
Merkel, Obama und das übrige Sigmar-Gabriel-Vokabular haben ihre Unterstützung für Erdogan und die gewählte Regierung bekundet, auch das wird wahrheitsgemäß berichtet.
Welche Ermächtigung, welche Rechtsgrundlage der repräsentative türkische Präsident hat, die Armee zu reinigen, wird weder gesagt noch gefragt.
Merkel und die Medien unterstützen einen Putschisten.

Die Schule hat sich entschuldigt, weil die Lehrerin auf den Handschlag bestehen wollte, auch die anderen Fälle von Schülern, die der Lehrerin nicht die Hand geben, sind erledigt.
Wir lernen daraus: Wir geben einem Imam nicht die Hand, wir geben muslimischen Schülern und jungen Muslimen und alten auch nicht die Hand.
Wir halten eine Armlänge Abstand.
Sie wollen nicht, sie brauchen nicht.
Wir machen uns nicht noch zum Ei, indem wir es anbieten.

Erich Kästner riet davon ab, von dem Kakao, durch den man gezogen wird, auch noch zu trinken.
Hier gehr es darum, dass man den Kakao, durch den man gezogen wird, auch noch selbst kochen soll.

Regierung und Bundeskriminalamt gelang ein Schlag gegen die Meinungsfreiheit, und zwar, indem man genau das glauben soll. Wir erfahren nur, dass gegen Internethass eine Razzia durchgeführt wurde und dass die Presse voll des Lobes ist. Erst wird gehasst, dann brennt es, so läuft es doch. Wir erfahren nicht, was die Hassbotschaften denn nun beinhaltet haben. Handelt es sich um strafbaren Inhalt oder unliebsame Meinung? Der Punkt ist: Na ihr wisst schon. Seid vorsichtig.
War man vielleicht so raffiniert, richtig Übles hochgehen zu lassen, das nicht zu verteidigen wäre, damit die Verteidiger der Meinungsfreiheit sich eine Blöße geben müssten? Vermutlich hat man nicht einmal das mehr nötig; die Botschaft, das Zeichen, das Signal, man versteht.

Wie sieht es eigentlich aus, wenn man dieses Vorgehen kritisiert, ist man dann auch hexhex?
Die Antwort steht im Tagesspiegel:
„ZDF verulkt Kampf gegen Hasskommentare
Polizei, Politiker und Initiativen kämpfen gegen Hetze im Netz. Der ZDF-Reporter Achim Winter macht sich in einem Beitrag darüber lustig. Der wird jetzt Thema im Fernsehrat.“

Was irritiert, ist das Handeln ohne Sinn, wenn staatliche Kontrolle einfach erodiert. Nach vernünftigem Ermessen dürfte der Staat gar kein Interesse daran haben, die eigenen Grundlagen zu beseitigen, und es widerspricht doch dem ausufernden Regulierungsbestreben.

Verstehen kann man den Sinn nur, wenn man den Gedanken zulässt, dass es es eine bestimmte Staatsform, der Rechtsstaat, ist und die Demokratie, die geschrottet werden, und dass beide den Herrschenden strukturell im Wege sind. Wir kennen nichts anderes mehr und können uns nichts anderes vorstellen, aber Rechtsstaat und demokratische Verfasstheit bändigen, mäßigen die Herrschenden. Sie schützen Volk und Bürger vor Willkür, nicht immer und nicht perfekt, aber das ist bezweckt und funktioniert durch die Teilung der Gewalten und deren wechselseitige Kontrolle.
Da ist sie, die Kontrolle. Sie bedeutet im Rechtsstaat nicht, dass Lenin nicht nur vertraut, sondern lieber doch auch alle kontrolliert, sondern dass die Vorgänge in der Verwaltung gerichtlich überprüft werden können und dass Gesetzgeber an die Verfassung gebunden sind und dass sich Politiker von der Presse und damit von der Öffentlichkeit auf die Finger sehen lassen müssen.

Wer mit einem Herrschaftsanspruch in die Politik geht, ist dadurch eingeengt, gehemmt in seinen Ambitionen. Die Herrschenden mögen die Demokratie nicht, der Rechtsstaat ist ihnen im Wege. Sie sind deshalb dankbar für alles, was diese Kontrollstrukturen nicht formal, aber tatsächlich lähmt. Islam, fabelhaft. Europa, auch gut. Kampf gegen unten, bestens. Maoismus, so wird es gemacht.

Der Kontrollverlust schadet denen, die durch den Rechtsstaat geschützt werden sollen. Er bringt nicht mehr Freiheit durch weniger Staat. Er bringt die unkontrollierte Macht derjenigen, die sich die Herrschaft anmaßen.

Eine rotrotgrüne Koalition im Bund wird diskutiert, wobei diskutiert zu viel gesagt ist, es ist von Erwägungen oder Optionen zu lesen. Die Linkspartei, so wird berichtet, sagt, die SPD werde sich bewegen müssen.
Journalisten interessiert daran nur noch, an wen sie sich jetzt ranschmieren müssen. Gabriel der nächste Kanzler? Und wer ist sein relevanter Hintermann? Wird Ralf Stegner einen Posten bekommen, der seiner Wichtigkeit entspricht?
In Thüringen hat die SPD wegen dieser Koalitionsoption acht Prozent verloren, viele Mitglieder sind danach ausgetreten. Das ist aber kein großes Thema, die Presse interessiert sich nicht sehr dafür.
Vor einigen Jahren noch wäre es für die SPD ausgeschlossen gewesen, sich in solche Koalitionsüberlegungen einbeziehen zu lassen. Schröder legte noch Wert darauf, ohne PDS zum Kanzler gewählt zu werden, sogar Ypsilanti wollte nur mit der Linkspartei gewählt werden, ohne eine Koalition einzugehen.
Was hat sich inzwischen eigentlich geändert?
Wir, die Öffentlichkeit.
Und die SPD natürlich auch. Sie hat sich abgeschafft.
Es wird auf Bundesebene eine rotrotgrüne Koalition unter Ausschluss der SPD geben.

Das Ansehen von Verschwörungstheoretikern wird gar nicht ermittelt, es dürfte noch unter dem von Journalisten, Politikern und Regisseuren liegen. Ein Verschwörungstheoretiker schlussfolgert aus dem, was er nicht weiß, und sieht in allen Ungereimtheiten einen Beweis für die große Verschwörung.
Darüber sollten wir aber nicht vergessen, was eine Verschwörung eigentlich wäre. Wir haben Außerirdische kontaktiert, aber nur die Eingeweihten profitieren und die Regierung sagt es uns nicht -- so läuft das nicht. Es läuft so, dass Institutionen, die für das Funktionieren des Gemeinwesens getrennt arbeiten müssten, einer gemeinsamen Ausrichtung folgen.
Wer möchte, kann jetzt an CSU in Bayern denken oder daran, wie er sich das da so vorstellt.
Worum es geht, ist, dass, und auch noch vor aller Augen, die Kontrollmechanismen ausgehebelt werden für einen wichtigen Zweck. Politiker, Polizisten und Regisseure arbeiten dann nicht mehr entsprechend ihren Kompetenzen und einander kontrollierend, sondern gemeinsam gegen den Gegner, dem unterstellt wird, es genauso zu handhaben, bloß dass er noch nicht die Macht dazu hat.
Das ist die Verschwörung.
Wenn Heiko Maas sich angesichts der linken Gewalt darauf besinnt, wozu er zuständig ist, und sagt, dass das Straftaten sind, und die Presse nichts dabei findet und sowieso nicht dem Gegner in die Hände spielen will, ist das eine Verschwörung, ebenso wie wenn Polizei und Theater politischer Korrektheit folgen.
Und wer meint, so läuft es nun mal, ist Teil der Verschwörung.

Die Kanzlerin fordert Muslime auf, schweinefleischbasierte Essgewohnheiten zu tolerieren.
Eine Aufforderung zu Toleranz ist das, was in Tumultikulti am häufigsten zu hören ist, nur üblicherweise an die gerichtet, die schon länger hier leben. Haben wir einen Paradigmenwechsel?
Leider nicht. Das Toleranzgefasel hat schon immer die Illusion verkauft, dass die Tolerierer die Stärkeren sind und sich zu den Tolerierten herablassen. Jetzt wird die Herablassung von den neuen Mitbürgern erbeten. Sie tolerieren. Sie entscheiden.
Man male sich nur einmal aus, was losgewesen wäre, hätte die Kanzlerin dieselbe Botschaft derart formuliert, dass wir uns nicht das Schweinefleisch verbieten lassen sollen und munter an unseren Essgewohnheiten festhalten. Ein Affront wäre das gewesen.

„Das weiß doch jedes Kind“ oder „den kennt doch jedes Kind“, so heißt es bei einer allgemeinen Bekanntheit. Was jedes Kind weiß, das wissen auch alle anderen, erst recht. Schulstoff eben.
So war es jedenfalls.
Dass heutige Kinder über anderes Wissen verfügen als die übrigen Generationen, ist hier nicht der Punkt, sondern, dass allgemeines Wissen relativiert ist. Die Formulierung muss dementsprechend angepasst werden. In der FAZ steht:

„Den Schriftsteller Wolfgang Herrndorf kennt dank ‚Tschick’ jedes zweite Kind, den Maler sieht man selten.“

Jedes zweite Kind. Gute Quote.

Ob sich aus dem verlorenen Halbfinale etwas lernen lässt, müssen die Fußballexperten wissen, hier nur zwei Auffälligkeiten. An den Tagen davor, oder wie Journalisten in ihrem militärischen Sprachgebrauch sagen: im Vorfeld, war die Presse sicher, dass die Sache klar ist, nämlich zugunsten der Mannschaft. Das Halbfinale als Zwischenstation zum Finale sozusagen. Eine Gewissheit von „Wir schaffen das“-Kaliber. Das war gar nicht einmal mehr Optimismus verbreiten, nicht einmal Stimmung machen, anfeuern, unseren Jungs beistehen, auch kein Wille zum Sieg, einfach die Aussicht auf eine Gegebenheit.
Hinterher war die Mannschaft immer noch die bessere Mannschaft, die eigentlich hätte gewinnen müssen. Lob vom Trainer, alle stimmen zu.
Dass ein Druck gerade auf denen lastet, von denen man aufgrund ihrer bisherigen Leistung viel erwartet, ist verständlich, auch, dass dieser Druck hemmt. Denn wir hätten gar keine Helden gewollt. Wir wollten eine Wohlfühlmeisterschaft mit bunten Millionären, keine Superidole, die uns vielleicht noch zur Leistungsgesellschaft treiben.
Und so haben wir es bekommen.

Wir können mal auf eines gespannt sein. Bei der Novellierung des Sexualstrafrechts soll doch "nein heißt nein" gelten.
Was ist eigentlich, wenn der Täter nein nicht versteht?

Wem der Fall der Linkspolitikerin, die nicht die ethnischen Merkmale ihrer Vergewaltiger preisgeben wollte, kurios anmutet, in der Art: „so weit geht politische Korrektheit, nicht mal als Opfer sieht sie die Täter“, missversteht ihre Motive und ihre Lage. Scheinbar wollte sie nicht die Überbringerin einer Nachricht sein, die nicht sein kann, weil sie nicht sein darf, scheinbar wollte sie nicht alle unter Generalverdacht stellen, wie es sich eben gehört.

Doch es ging ihr nicht darum, die Schützlinge zu schützen.

Sie wollte sich schützen.

Sie wäre in ihrer Gruppe die Geschändete gewesen, weil sie dem Gegner Material geliefert hätte. Sie wäre zur feindlichen Kämpferin geworden, zur Ausgestoßenen.

Es spielt keine Rolle, was sich zugetragen hat. Oder was die Wahrheit ist. „Wahr ist, was uns nützt, falsch ist, was dem Gegner nützt“, das ist die Denkhaltung dieser Subgesellschaft, die sich über die gesamte Gesellschaft stülpt.

Und sie glaubt es ja wirklich selbst, dass sie dann die Hexe wäre.

Sie ist ein Opfer ihrer Gesellschaft.

Die dramaturgische Regel, die besagt, die Figur ist das, was sie tut, gilt nicht nur für geschriebene Figuren, sondern auch für angeblich reale.
Wenn eine Figur Plakate klebt mit der Botschaft der Flüchtlingsempfänglichkeit, wenn sie sich einsetzt für gutmenschlich Gutes oder Randgruppenpolitik betreibt und gegen Rassismus anempört, wird sie sich immer mit dem Anliegen identifizieren und sich über die Gesinnung definieren.
Dabei ist das, was sie tut, etwas anderes, nämlich andere anherrschen und Macht über andere anzustreben auf Kosten noch anderer. Die Figur setzt sich nicht für Flüchtlinge ein, sondern macht mit Fördermitteln ein Plakat oder eine angebliche Kunstaktion oder kämpft um Ressourcen. Die Haltung ist immer eine herablassende bis herrschaftsanmaßende.

Wir alle sind schon so auf die Wahrnehmung der Gesinnung trainiert, dass wir uns auf die Gesinnungsebene leiten lassen, auch um zu kritisieren: muss man das wirklich, können wir alle? Wir machen uns selten die Mühe, den Funktionszusammenhang zu sehen, auch, weil der vorgespiegelte häufig gar nicht existiert. Der Plakatekleber hat seine Arbeit erledigt, er heißt nicht wirklich Flüchtlinge willkommen.

Geht ein Politiker mit staatlichen Mitteln gegen politische Konkurrenz vor, ist er näher an nazi, als es die wie auch immer geartete Opposition jemals vermöge.

Der Vorwurf, jemand betreibe Spaltung, war in der kommunistischen Bewegung noch schlimmer als Klassenfeind. Der Klassenfeind eint. Jemand, der eine andere Theorieauslegung vertritt als die der gerade amtierend Herrschenden, brachte die ganze Herrschaft durch Infragestellung ins Wanken, die Partei verbot demzufolge Fraktionsbildung und Plattformen.
Dass jemand die Spaltung der Gesellschaft bewirken könne, ist neu. Erst die Machterschleichung brachte mit sich, dass die gesamte Einheitsgesellschaft unter ideologischem Vorbehalt steht und jemand, der nicht dem verbindlichen Generalkonsens zu entsprechen gewillt ist, als Spalter der Gesellschaft geächtet werden kann.

Die konkreten Fälle zeigen die Absurdität dieser Metapher und die Schamlosigkeit, sich ihrer zu bedienen.
Nicht, dass eine Gesellschaft unspaltbar wäre und dass zu große innere Differenzen nicht ihr Funktionieren beeinträchtigen könnten. Aber es kommt darauf an, ob die Unterschiede im demokratischen Wettstreit ausgetragen werden -- hier zeigt sich, dass es den Spalterrufern um ihre eigene Macht geht und sonst nichts -- und ob die Teilbereiche überhaupt eine gemeinsame Gesellschaft bilden.

Hier sehen wir, dass es gerade diejenigen, die den Spaltervorwurf im Munde führen, sind, die die demokratischen Voraussetzungen der Gesellschaft zerstören, also selbst spalten, nur wird ihnen von demokratischer Seite nicht das kommunistische Spalter! vorgeworfen.

Mitunter ist zu vernehmen, man werde sich später einmal den Fragen der jungen Generation ausgesetzt sehen, warum man denn damals, also jetzt, den Wahnsinn zugelassen habe, der Entdemokratisierung und der Erosion des Rechtsstaates tatenlos zugesehen habe.

Diese Aussicht ist ein rein literarischer Ausdruck von nicht aufgegebener Hoffnung. Es wird nicht dazu kommen.
Denn, erstens, wer soll diese Fragen stellen?
Zweitens sind die Bedingungen ganz andere als die, unter denen sie von der im weiten Sinne gefassten Achtundsechziger-Generation an die Vorgeneration gestellt wurden. Damals war eine zu Demokratie erzogene oder wenigstens angehaltene Generation entsetzt über die Vergangenheit, konnte sich indes nicht vorstellen, wie es ist, unter einer Diktatur zu leben und niemals den Wert des eigenen Denkens, des Widerspruchs, nahegebracht bekommen zu haben.
Ferner setzte sich die junge Garde eben gerade nicht mit den eigenen Eltern zu Hause auseinander, sondern allgemein überhöht mit der alten Generation – weil das einfacher ist und weil man damit eine Handhabe hat gegen die, in deren Institutionen man marschieren will.

Auch damals war „Was habt ihr getan?“ keine interessierte Frage, sondern propagandistisches Schlagwort, durch dessen Gebrauch man schon einmal besser ist als der, an den es gerichtet wird. Es entsprach der politischen Linie, es war ein Instrument zur Herrschaftsgewinnung.
In der DDR übrigens gab es das nicht, da waren die Alten die ruhmreichen Widerstandskämpfer.

Die nächsten Jungen werden in der Schule noch mehr von Ohnerassismus und Antipopulismus lernen, sie werden die vorwurfsvollen Fragen als Hausaufgaben aufkriegen: Was habt ihr gegen Pegida und AfD und Brexit getan?