Donnerstag, 14. Juli 2016
Grokorazzia
Regierung und Bundeskriminalamt gelang ein Schlag gegen die Meinungsfreiheit, und zwar, indem man genau das glauben soll. Wir erfahren nur, dass gegen Internethass eine Razzia durchgeführt wurde und dass die Presse voll des Lobes ist. Erst wird gehasst, dann brennt es, so läuft es doch. Wir erfahren nicht, was die Hassbotschaften denn nun beinhaltet haben. Handelt es sich um strafbaren Inhalt oder unliebsame Meinung? Der Punkt ist: Na ihr wisst schon. Seid vorsichtig.
War man vielleicht so raffiniert, richtig Übles hochgehen zu lassen, das nicht zu verteidigen wäre, damit die Verteidiger der Meinungsfreiheit sich eine Blöße geben müssten? Vermutlich hat man nicht einmal das mehr nötig; die Botschaft, das Zeichen, das Signal, man versteht.

Wie sieht es eigentlich aus, wenn man dieses Vorgehen kritisiert, ist man dann auch hexhex?
Die Antwort steht im Tagesspiegel:
„ZDF verulkt Kampf gegen Hasskommentare
Polizei, Politiker und Initiativen kämpfen gegen Hetze im Netz. Der ZDF-Reporter Achim Winter macht sich in einem Beitrag darüber lustig. Der wird jetzt Thema im Fernsehrat.“

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Sogenannte Hassrede geht eben nicht in der 2016er-BRD, wobei nicht ganz klar ist, was Hassrede ist.
Irgendwo war zu lesen, dass in privaten Bereichen des Webs u.a. Nationalsozialisten sich strafbar gemacht hätten.
Ganz kleine Gruppen wären das gewesen, Volksverhetzung liegt dann juristisch wohl nicht vor, nichtsdestoweniger wird ein Richter diese feststellen können.

Wie heißt es so schön bundesdeutsch in diesem Zusammenhang:
Es darf keine rechtsfreien Räume geben.

Sie kriegt man womöglich auch noch dran, Herr Zeller, oder streiten Sie ab, "Hass" zu verbreiten?

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Ja,
weder Hass noch verbreiten.
Abscheu und Angewidertheit vielleicht.

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Reingefallen.

'Hass' ist ein Gefühl, das am besten privatim bearbeitet wird, nicht raus muss, es ist eine näherungsweise und ausschnittartig zu bestimmende Emotion.

Wenn sinnhafterweise von 'Hassrede' gesprochen und geschrieben wird, muss der Hassredner direkt seinen Hass zum Ausdruck bringen, 'Ich hasse X!' beispielsweise oder zu Hass aufrufen, 'X soll gehasst werden!' beispielsweise.
(Hass bedeutet Feindschaft und ist gefährlich, gestraft werden darf so eine Emotion natürlich nicht aus liberaler Sicht.)

Insofern meinen diejenigen, die mit dem Konzept der Hate Speech arbeiten in der Regel Meinung, die für sie schlecht ist, falsch und in ihrer Äußerung auszumerzen.
Sie nennen falsche Meinung dann "Hass", zu beachten die zweifachen Anführungszeichen.
Jeder verbreitet für diejenigen, die dem o.g. Konzept frönen, gelegentlich "Hass", vs. Hass.
"Hass" ist ein Herrschaftskonzept.

HTH
Dr. W

PS und fazitär:
Sie hetzen (natürlich) nicht, diese feine Unterscheidung, die eigentlich gar nicht fein ist, mittlerweile aber nicht mehr umfänglich verstanden wird, zwischen Hass und Hetze ist wichtig.
Genau diese Unterscheidung soll aufgelöst werden durch das Hate Speech-Konzept.

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Das könnte der neue Wahlspruch von
Heiko Maos werden: Bestrafe sechzig, erziehe 80 Millionen!

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