Tagesschauder

Was irritiert, ist das Handeln ohne Sinn, wenn staatliche Kontrolle einfach erodiert. Nach vernünftigem Ermessen dürfte der Staat gar kein Interesse daran haben, die eigenen Grundlagen zu beseitigen, und es widerspricht doch dem ausufernden Regulierungsbestreben.

Verstehen kann man den Sinn nur, wenn man den Gedanken zulässt, dass es es eine bestimmte Staatsform, der Rechtsstaat, ist und die Demokratie, die geschrottet werden, und dass beide den Herrschenden strukturell im Wege sind. Wir kennen nichts anderes mehr und können uns nichts anderes vorstellen, aber Rechtsstaat und demokratische Verfasstheit bändigen, mäßigen die Herrschenden. Sie schützen Volk und Bürger vor Willkür, nicht immer und nicht perfekt, aber das ist bezweckt und funktioniert durch die Teilung der Gewalten und deren wechselseitige Kontrolle.
Da ist sie, die Kontrolle. Sie bedeutet im Rechtsstaat nicht, dass Lenin nicht nur vertraut, sondern lieber doch auch alle kontrolliert, sondern dass die Vorgänge in der Verwaltung gerichtlich überprüft werden können und dass Gesetzgeber an die Verfassung gebunden sind und dass sich Politiker von der Presse und damit von der Öffentlichkeit auf die Finger sehen lassen müssen.

Wer mit einem Herrschaftsanspruch in die Politik geht, ist dadurch eingeengt, gehemmt in seinen Ambitionen. Die Herrschenden mögen die Demokratie nicht, der Rechtsstaat ist ihnen im Wege. Sie sind deshalb dankbar für alles, was diese Kontrollstrukturen nicht formal, aber tatsächlich lähmt. Islam, fabelhaft. Europa, auch gut. Kampf gegen unten, bestens. Maoismus, so wird es gemacht.

Der Kontrollverlust schadet denen, die durch den Rechtsstaat geschützt werden sollen. Er bringt nicht mehr Freiheit durch weniger Staat. Er bringt die unkontrollierte Macht derjenigen, die sich die Herrschaft anmaßen.

Es hat schon etwas Zwanghaftes, wenn die politische Elite der BRD versucht diese BRD aufzulösen.