Tagesschauder

Es wäre ein sehr diffiziler Gedanke, mit dem man in einer Debatte die Grünlichen, die an der Existenz von Volk und Nationalstaat zweifeln, konfrontieren würde, wenn man ihnen mitteilte: Der Nationalstaat ist das, wovon ihr bezahlt werdet. Das Volk ist das, wo euer Geld herkommt. Das würden sie nicht verstehen, das wäre unpolitisch argumentiert.
In die politische Sphäre würde vordringen, wenn man auf deren gern vorgebrachte Darstellung der europäischen Jugend, für die es keine Schranken zum Studieren und Arbeiten gibt, kontern würde: Ja, schön ist das, würde aber dafür sprechen, die Schulpolitik nicht in der Hand der Bundesländer zu belassen, sondern mindestens bundeseinheitliche Standards und Lernvorgaben zu errichten. Im ersten Schreck kommt dann „Kulturhoheit der Länder“, dann käme Gestammel von guten Schritten der Vereinheitlichung bei Inklusion und Integrationsklassen.
Kulturhoheit der Länder, ach ne. Und das im Zusammenhang mit Volk und Nation, eben erst als überwunden deklariert, das zu evozieren wäre schon ein Spaß.
Warum macht das niemand?
Weil wir kein demokratisches Forum haben, in dem das stattfinden könnte.

Aus mittelälteren Filmen ist man es gewohnt, dass man sagen kann: „Ich möchte meinen Konsul sprechen“, wenn man im Ausland in ungewollte Berührung mit Polizei und Justiz gerät, und dass es das Verhalten des Beamten beeinflusst, wenn man sagt: „Ich bin Amerikaner!“ oder „Schweizer Staatsbürger“.

Bei der Aufbereitung des Themas der doppelten Staatsbürgerschaft ging es immer darum, wie man die Ausländer vereinheimischt oder ihnen eine emotionale Bindung zum Land, in dem sie leben, vermittelt. Gar nicht behandelt wurde die sich eigentlich aufdrängende Frage: Was sagt eigentlich der andere Staat dazu?
Wie wir im Yücel-Fall sehen: Gar nichts. Die deutsche Staatsbürgerschaft interessiert den Erdoganter nicht im Geringsten.
Die Staatsbürgerschaft, die nichts wert ist beim Erlangen, ist auch nichts wert, wenn man sie hat, und sie ist komplett entwertet für alle.

Merkel hat nicht nur sich zur Ziege gemacht, sondern Land und Leute, Staat und Bürger.

Machen wir bitte einen kleinen Test. Woran denken wir bei Hitchcocks Film „Psycho“?

Zehntausend von zehntausend Lesern sagen jetzt zuerst: die Duschvorhang-Szene.
Und finden nichts dabei, sie so zu nennen, so wird sie ja genannt. Dabei ist das die Szene eines grausamen Mordes. Duschvorhang-Szene.

Gleiches geschieht in der Presse, heute bezüglich des „Raser-Urteils“. Illegale Autorennen. Klingt nach Formel 1 oder in Berlin eben Formel Null. Von zufälligen Opfern schreibt die Presse, beispielsweise der Tagesspiegel, das könne kein Mord sein.

Die Mörder mit dem Auto sind genauso krank wie Norman Bates, aber schuldfähig.
Das ist es,was bei den Journalisten das mulmige Gefühl auslöst, eigene Verantwortung. Will man nicht. Nichts dafürkönnen will man, das ist der deutsche Traum.
Und der Zeitungskäufer erwartet von der Presse,dass sie ihm Verantwortung abnimmt.

Merkel wird gerade je nach Ausrichtung gefeiert oder das Gegenteil von gefeiert für ihre Sentenz, das Volk seien alle, die hier leben. Mal abgesehen davon, dass diese Beschreibung das Vorhandensein von mehr als illusorischen Grenzen voraussetzt, was soll jetzt daran Anstößiges sein?
Es ist die Abstraktion des Staates vom Staatsvolk, eine noch weiter gehende Entfernung der Institutionen vom Souverän, der dann keiner mehr ist. Hier geht es also nicht um die Frage, wie völkisch das Volk wäre und ob das Volk divers gemischt sein könne, all das sind Angelegenheiten des Volkes selbst. Der Staat hat sich nur für das Staatsvolk zu interessieren, mehr als dessen Bestimmbarkeit geht ihn nichts an. Hier geht es darum, ob es auf das Volk überhaupt ankommt, und die Antwort wird durch die Beliebigkeit gegeben.

Der Befund, dass die Kultur prollig wird, ist nicht von der Hand zu weisen. Gemeint wird damit, dass die Hochkultur abgeschafft wird und die Eliten kein besseres Benehmen und schon gar keinen besseren Stil haben als die Unterschicht im Schacht. Übersehen wird allerdings dabei der Aspekt, dass es so gewollt ist, weil es um Herrschaft geht.
Und das ist nicht etwa die Herrschaft des Proletariats, sondern immer noch und wieder die Herrschaft über das Individuum. Dieses soll nämlich keine Vorstellung mehr von höherer Kultur haben, also von Kultur überhaupt, es soll in entfremdeter Massenprolligkeit verharren und keinen Ärger machen.
Hatten die frühen Sozialdemokraten noch vor, Bildung dem Volk zugänglich zu machen, geht das heutige Programm dahin, Bildung abzuschaffen, Kultur zu schleifen. Die Institutionen verbrauchen dafür immer noch viel Geld, das ist wichtig, damit das Geld nicht am Ende noch für was Kulturelles reicht.
Man kann alles politische Handeln und alle Aussagen, alle Vorhaben, daran messen, ob sie der Freiheit des Individuums dienlich sind oder die Voraussetzungen für dessen Bevormundung, dessen Unmündigkeit, schaffen. Dann wird klar, dass Inklusion, Regietheater und Drogen gewollt sind, nicht dagegen Kultur und Bildung, die der Selbstschätzung und der Freiheit des Bürgers förderlich wären.
Man ist geneigt, die Diktatur des Proletariats zu erkennen. Aber es ist wieder wie gehabt die Diktatur über das Proletariat.

Die Oscarnominierten, darunter unsere Maren Ade, beklagen in einem offenen Brief ein Klima des Faschismus. In den USA.
Schade, dass sie den Oscar nicht gewinnt, sie könnte sich in ihrer Dankesrede, nachdem sie sich bei der Filmförderung bedankt hat, den Amerikanern tierisch den Spiegel vorhalten und zum antifaschistischen Widerstandskampf aufrufen. Muss sie nicht, machen schon die anderen.

Was hat sie denn erlebt im Klima des Faschismus? Hat ein Soziologe ihren Film als rassistisch, weil er nach einem alten weißen Mann benannt ist, bezeichnet, ist ihr Sexismus, wegen der Nackt-Szene, vorgeworfen worden, ist die Handlung rassistisch, weil die deutsche Frau in Rumänien durchgreift?

Kann ja noch werden.

Hier können wir beobachten, wie der Beginn einer neuen gewaltsamen Sprachregelung gemacht wird. In der TAZ gefordert: Vergewaltigungsopfer nicht als Opfer zu bezeichnen, sondern als Erlebende.
Noch, zum Anfang, gibt es Empörung und Gegenwehr. Es ist aber bezeichnend, dass in der TAZ keine Hemmung bestanden hat. Denn es geht um Opfer eben nur so lange, wie man sie benutzen kann zur Machtergreifung, zum Kampf gegen die, die auf den Positionen sind, die man einnehmen möchte. Hat man es geschafft, sind Opfer im Wege. Sobald man die mediale Welt dominiert, also über die Ideologie bestimmt, ist die reale Welt feindlich, besonders, wenn sie nicht paradiesisch ist, und alle, die etwas Unparadiesisches erleben, sind Gegner. Feinde.

Es gab entsetzte Artikel, etwa in der FAZ, aber der gebührende Aufschrei oder eine erlebnisorientierte Aktion gegen diese Schreibtischverbrecherin bleiben selbstverständlich aus.
Das Schweigen der Schweine gehört zur Machtausübung.

Bleibeperspektive und Bleiberecht, das sind aktuelle Wörter aus der Gutmenschenrhetorik, gefordert für alle, selbstverständlich.
Darauf kann man nur gemäßigt reagieren, das Mitleid mit den Forderern ist schon dabei. Der nüchterne realistische Blick ginge auf Herkunftsländer und politische Verfolgung, der Blick auf das Persönliche ist aber interessanter – was sagen die damit über sich? Doch deutlich, dass sie selbst gern bleiben möchten, und das bedeutet, dass sie Angst vor dem Altwerden und dem anschließenden Gestorbensein haben. Menschlich gewiss, aber ein Mangel an Selbstschätzung. Ein Gefühl eigener Sinnlosigkeit, projiziert ins allgemein Politische.
Aber auch: ein verdrängtes Gefühl der Gefahr, der Bedrohung. Man fordert letztlich, nicht vom Ansturm hinweggefegt zu werden.

Wenn Schulz anfängt, mit Programmatik anzukommen, ist zwar der Zauber nicht ganz verflogen, aber es nützt nichts. Genützt hat es aber, was Sigmar Gabriel gemacht hat, und es gibt bisher nur Erklärungen, woran es nicht liegt, dass es funktioniert hat.

Die gestiegene Beliebtheit und die verbesserten Werte für die SPD liegen wohl allein in der dramaturgischen Struktur des Vorgangs begründet. Jemand wird gegen die Kanzlerin positioniert. Endlich. Sigmar Gabriel macht Platz, na bitte, geht doch. Der SPD wird jemand vorgesetzt, der sich nicht durch das Parteiengeflecht gewurmt hat, soweit man weiß, schön. Und Martin Schulz ist Typ. Die Partei ist Apparat.

Dies alles soll nur die Wirkung beschreiben, so kommt es an. Und das sagt mehr über die Parteienverdrossenheit als jede ausformulierte Kritik. Martin Schulz steht für die Mängel, für das, was schiefläuft, aber noch wird er nicht damit identifiziert. Das hätte anders sein können, wäre er vor einem Jahr aufgestellt worden.

Vielleicht nimmt sich die CDU daran ein Beispiel. Ach, ja, kann sie ja nicht.

Senator McCain hat Trumps Abscheu gegen die Presse kritisiert und gemeint, so fangen Diktaturen an.
Es ist schön für McCain, dass er keine Diktaturerfahrung hat.
Damit, dass der gewählte Präsident nicht die Nähe der Presse sucht, fängt keine Diktatur an.

Die Diktatur beginnt, wenn die Presse dafür ist.

Wenn die Juso-Chefin ein weltweites Recht auf Migration fordert, liegt es nahe zu denken: Spinnerei, wie soll das gehen, abgehobene Politikphrasendrescherei, kann die nicht mitdenken. Und all das stimmt, aber es geht am Kern des Problems vorbei, genauer gesagt sind es zwei Probleme, die wir leicht übersehen.
Erstens: woher wissen wir das? Eine Frage, die häufig weiterbringt. Von den Medien. Die haben uns das mitgeteilt, nicht um uns darüber zu informieren, was bei den kommenden SPD-Politikern los ist, sondern um uns einzustimmen. Manchmal geht das nach hinten los wie bei Simone Peter mit der Polizeikritik.
Zweitens: Warum sagt sie das? Nicht, um etwas zu erzielen, das sie für richtig und geboten hält, sondern um ihren Stand in der Polimeute zu halten oder verbessern. Das hätte sie nicht erzielt mit einer maßvollen Forderung, nein, sie muss sich an die Spitze setzen, gewiss auch, um von den sonstigen Unfähigkeiten abzulenken. Dass sie damit gegen die Interessen ihrer Wähler agiert, ist Nebensache. Darum geht es gar nicht. Sie punktet mit dem, womit man Punkte machen kann. Ob das destruktiv ist, spielt so was von gar keine Rolle.
Eine echte Sozialdemokratin.

In der Reihe „Denk ich an Deutschland“ auf Deutschlandfunk heute wieder einer, der sich durch Deutschland nur eingeengt sieht und hofft, dass Deutschland durch die Flüchtlinge syrischer wird, das ist keine hier vorgenommene Übertreibung, das wünscht sich der Deutsche im europäischen Maßstab wirklich so. Ein Theatermann, der im Theater den letzten linken Ort sieht.
Man sollte wirklich gut zuhören, was diese Leute zu sagen haben und was uns von den Medien vermittelt wird. Sobald jemand überbezahlt ist, verliert er die Achtung vor denen, die ihn bezahlen, und kompensiert dies mit linker Anwandlung. Links bedeutet hier nur destruktiv, das ist ja auch links, weil die Konservativen dagegen sind. Ein Einsetzen für die Arbeit oder gar die Arbeiter ist damit nicht verbunden. Kleine Leute, kleines Volk, ja, die nimmt man gerne, die verpflichten zu nichts.

Keine Falschmeldung, soweit bekannt: Steinmeier sagte der Wochenzeitung Das Parlament, er sehe Gefahren für die politische Grundordnung in Deutschland. Es gehe inzwischen wieder um die Demokratie selbst. Er wolle daher als Bundespräsident für das gemeinsame demokratische Fundament werben. In vielen Ländern gebe es einen steigenden Bedarf an einfachen Antworten auf gesellschaftliche Fragen. Wenn die Probleme jedoch komplexer würden, könnten die Antworten nicht einfacher werden. Steinmeier will sich auch um neue Zugangswege zur jüngeren Generation bemühen, damit diese den Blick vom Smartphone hebt und die wirkliche Welt wahrnimmt.
Zitiert nach dem Kurznachrichtendienst DLF.

Schön, dass der Staat ein Amt vorgesehen hat, in dem der Amtsträger nicht wie die sonstigen mit komplexen Angelegenheiten beschäftigt ist und Zeit hat, für die Demokratie zu werben. Vielleicht möchte Steinmeier kompensieren, gerade durch ein zwar nicht undemokratisches, aber doch ein für die Demokratie irrelevantes Verfahren in das Amt gewählt worden zu sein.
Es gibt aber keinen steigenden Bedarf an einfachen Antworten, sondern einen Überdruss an denen, die die Probleme verstärken und die man mit demokratischen Mitteln nicht loswerden kann. Wenn Steini die Demokratie stärken will, soll er sich dafür einsetzen, dass Meinungen in ihrer bunten Vielfalt in Wettstreit stehen können, statt dass die unliebsamen diffamiert werden. Der Staat soll aufhören, Meinungsvorgaben zu machen. Das wäre Demokratie.
Die Amtspersonen sind Mandatsträger, keine Herrscher, die den Leuten die Demokratie erklären.
Da macht er es sich zu einfach.

Manchmal wird noch für nötig gehalten zu begründen, was an Populismus jetzt so verwerflich sein soll. Weil das Vereinfacher sind, weil damit die Dummen angezogen werden. Da muss gar nicht das Wort Populismus fallen, Vereinfachung ist schon schlimm, die fischt bei den Einfachen. Jüngst, zufällig sich ergebendes Beispiel, schreibt Zeit-online über Roland Tichy. Das könnte ja Pegida oder AfD lesen.
Das ist die argumentative Struktur.
Sie sagt etwas über diejenigen, die sie verwenden, und sonst nichts.
Diese Leute können sich nicht vorstellen, dass man etwas schreibt, weil man es für richtig hält, sie sind nicht in der Lage zu akzeptieren, dass Parteien etwas anderes tun als Wähler zu generieren, deshalb darf es nicht andersherum laufen, dass nämlich Wähler von den Parteien genug haben und eine neue gründen, so wie das von der Verfassung gedacht wäre. Genausowenig dürfen sich Leute von der Presse angewidert abwenden, die sind dann aufgehetzt. Denkende Personen kommen in diesem Weltbild nicht vor, nur solche, die Gedankengut verbreiten.

Das Verabscheuungswürdige daran ist, dass das nicht nur schlechter Journalismus oder schlechte Politik ist, sondern an die Stelle des demokratischen Forums getreten ist. Das Volk kommt nur als Wählermasse vor, nicht als Gemeinschaft denkender mündiger freier Bürger.
Wer von Populismus redet, zeigt seine Verachtung für das Volk.