Tagesschauder

Zu Ditib und des Spionageimamen sieht die Presse Folgendes, zitiert nach DLF-Presseschau.
Ditib werde am Gängelband der Türkei geführt, die Bundesregierung sei wegen des Flüchtlingsabkommens weder willens noch fähig, sich eindeutig zum türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und dessen Ausbau seiner Macht zu verhalten (Frankfurter Rundschau); die Razzien seien ein Schlag ins Kontor für den größten, deutschtürkischen Islamverband, die „Bundesregierung macht Druck auf Ditib, sich endlich glaubhaft von Ankara zu lösen. Denn nur dann kann der Verband, der um die 900 Moscheegemeinden vertritt, weiter ein Partner des deutschen Staates sein“ (TAZ); wer danach rufe, Ditib müsse sich von Ankara lösen, habe im Prinzip Recht, mache es sich aber auch zu einfach, denn „was soll an die Stelle von Ditib treten? Wer soll diese Imame denn künftig bezahlen?“ (RHEINPFALZ aus Ludwigshafen); die Ditib stehe unter Generalverdacht, „Zwischentöne sind nicht mehr zulässig. Dass es unter ihrem Dach durchaus reformorientierte Gemeinden gibt, die sich am liebsten heute als morgen von Ankara lösen würden, geht dabei völlig unter. Machen wir uns nicht vor: Der Bundesvorstand der Ditib ist dazu nicht in der Lage. Er muss sich den Vorwurf gefallen lassen, daran mitgewirkt zu haben, dass in Deutschland lebende Muslime diffamiert und denunziert wurden“ (Kölner Stadtanzeiger).

Man muss dazu wissen, dass die Journalisten nicht schreiben, was sie meinen, sondern wovon sie wollen, dass es die Leser meinen. Zieht man alle Vernebelungen ab, bleibt eine Unterwerfung unter die Türkei, ein sehr wohl von der Bundesregierung verübtes Verhalten gegenüber Erdogan, und dieses Flüchtlingsabkommen dient nur als Vorwand, um die Unterwerfung als begründet darzustellen.
Immerhin erfährt man so was aus der Presse.

Es wird nicht lange dauern, bis es wieder nach einem Einzelfall heißt, da habe Deutschland bei der Integration versagt.
Nicht so lang wird man warten müssen, bis es wieder einmal heißt, die Kriminalität ist sowieso rückläufig und die Neuen sind nicht krimineller als die, die schon länger hier leben.
Wenn das aber so ist, hat die Integration keinen Einfluss auf die Kriminalität und auf die Bekämpfung deren Ursachen. Nach gelungener Integration sind die Integrierten genauso kriminell wie die, die schon länger hier leben, also gar nicht weniger als vorher.
Eigentlich ein augenfälliger Widerspruch, aber weil weder das eine noch das andere jemand ernst nimmt, will es auch niemand durchdenken.
Die einzige Integration, die nicht geklappt haben wird, ist die in die Kriminalitätsstatistik der Einheimischen.

Wenn von Großtaten die Rede ist, die nun mal Opfer fordern, wenn über Heldentaten geredet und geschrieben wird, bei denen das einzelne Todesopfer hinter der großen Zahl und dem Großen und Ganzen zurücktreten muss, hätte der historisch Bewanderte gefragt, ob das aus dem Ersten Weltkrieg oder aus dem Zweiten Weltkrieg stammt. Menschenverachtung einer illegitimen Elite gegenüber ihrem eigenen Volk.
Nun, man kann sich denken, dass man nicht so weit zurückgehen muss, hier

http://www.zeit.de/zeit-magazin/2017/05/harald-martenstein-fluechtlinge-dilemma-naechstenliebe-terror

befasst sich Martenstein lesenswert damit und wird demnächst von einem Redakteur gemaßregelt.
Dieser wird sich nicht von seinem Recht auf moralische Höhe abbringen lassen und erklären, warum man nun mal nicht die Einzelfälle berücksichtigen dürfe, denn das würde den Falschen in die Hände spielen.
Derselbe herrschaftliche rotzende Untertanengeist wie unter Kaiser und Führer.
Natürlich möchte der Herr Redakteur nicht in die Zeiten der Weltkriege zurück. Jetzt wird er besser bezahlt.

Zum ersten Mal war der Vorentscheid zum Eurovision Song Contest weniger peinlich als die Bundesversammlung.

Lammerts Rede hatte Bundespräsidentenqualität, er wäre der Richtige gewesen. Soweit man sich realistischerweise was wünschen kann.
Auch er musste, in rhetorischer Güte, betonen, dass das Establishment der Garant der Demokratie wäre, dabei ist seine Abwählbarkeit das, worauf es ankommt.
Wer sage, wir zuerst, bewirke das, was im zwanzigsten Jahrhundert so schlimm gelaufen sei, so seine Sentenz. Also journalistisch übersetzt: Je Trump, desto Hitler.

Und das ist, was schiefläuft in diesem Land. Solange eine Partei antritt, um Wahlen zu gewinnen und zu regieren, muss sie das mit der Aussicht tun, das Beste für das Gemeinwesen, das staatlich verfasste, unternehmen zu können und zu wollen. Geht es nur um die moralischeren Parolen und das bessere Bauchgefühl, ist das keineswegs sanftes Regieren, sondern illegitime Gewaltherrschaft. Entweder durch die Gewählten selbst oder durch die, die niemand gewählt hat und die Teilhabe am Haben und Sagen fordern.

Aber Lammerts Satz ist noch schlimmer, er impliziert, Hitler und den Nazis wäre es um das Wohl Deutschlands und des Volkes gegangen. Irgendwann glauben es alle, die in die nazifizierte Ecke gestellt werden, noch selbst. Schon jetzt sagen manche sarkastisch, da bin ich eben Rechtsnazi, nur weil sie im Kampf gegen Rechts gemeint sind.
Dabei ist es andersherum; wer die Meinungsfreiheit beschränkt, wer ein Angstklima schafft, wer den politischen Gegner staatlich bekämpft, wer das Richtige gepachtet hat und die Menschen mitnehmen will, ist nazinah, nicht die Opposition und nicht der mündige Bürger und sein Kollege, der Mann auf der Straße.
Lammert ist so glaubwürdig, dass er sich wirklich geirrt hat und es nicht besser weiß.
Oder meint er, die von Hitler betriebene europäische Einigung sei an den nationalstaatlichen Interessen gescheitert?

Richtig erklärlich ist es nicht, was Merkel – und Seehofer – sich dabei gedacht haben, Sigmar Gabriel diesen Sieg zuzuschieben. Offiziell heißt es, es hätte sich kein Unionskandidat finden lassen, schon unionsintern. Merkel hätte aber auch eine SPD-Karte ziehen können, wie Journalisten es formulieren, also Peer Steinbrück einwerfen oder, na gut, da gibt es nicht viele.
Aber irgendein passabler Unionskandidat hätte sich doch immer finden lassen, etwa nicht? Horst Köhler kannte auch vorher kaum jemand. Wäre eine Niederlage in einer Kampfabstimmung wirklich so sicher gewesen, zumal dann auch die SPD einen überzeugenden Kandidaten hätte anschleppen müssen?

Es ist wohl so, dass einfach eine richtige Wahl, wie mit Wulff gegen Gauck, vermieden werden sollte. Die Ruhe hat Vorrang. Die Leute sollen sich nicht an das offene Austragen von Gegensätzen oder auch nur Unterschieden in Nuancen gewöhnen, dann stünde auch die Kanzlerin zur Disposition.
Das hat funktioniert. Der Konsens ist gerettet.
Steinmeier dürfte Merkels letzter Erfolg sein.

Alle fünf Jahre, manchmal auch außerplanmäßig, kommt die Frage auf, ob der Bundespräsident nicht vom Volk in allgemeiner Wahl bestimmt werden solle. Begründet wird dies häufig mit dem oder den Kandidaten. Diesmal: sichere Sache, unspannend.
Der Bundespräsident hat nur repräsentative Kompetenzen, es würde also Unmut möglich sein darüber, dass wir nur einen wählen dürfen, der nichts zu sagen hat. Allerdings wäre auch denkbar, dem Bundespräsidenten das Recht zu geben, Volksabstimmungen anzusetzen. Dann sähe das alles gleich wieder demokratischer aus.

Andererseits war es nicht immer so vorhersehbar wie diesmal, und wie Norbert Lammert zutreffend bemerkte, spiegelt die Bundesversammlung die Gesamtheit der Wahlergebnisse. Dies meinte er als Begründung für die Legitimität des Wahlverfahrens, aber praktisch bedeutet es: Guckt euch doch mal an, wen ihr gewählt habt!
Es ist wie mit der Forderung nach Begrenzung der Amtszeit des Bundeskanzlers; muss dies gefordert werden, haben schon viele Instanzen und Mandatsträger versagt. Es sollte nicht so weit kommen.

Steinmeier ist das, was herauskommt bei einer großen Koalition der Herrschenden und einer degenerierten Union. Er ist unser Präsident.

Eine Kandidatin beim Vorentscheid zum Song-Contest war ganz passabel, Yosefin, aber wohl für den Geschmack der Abstimmenden zu sehr glattprofessionell, Vater im Business, Mutter Schwedin, deshalb schon von kleinauf ESC-Fan und ABBA-affin, sie spielt im schwedischen Kinderkanal eine Kartoffel – „Wer wäre dafür besser geeignet als eine Deutsche“, sagt sie im Vorstellungsvideo.

Besser geeignet wären bestimmt viele. Vorstellbar als Kartoffel sind auch Nafris oder Sinti und Roma, die machen den Job sicher genauso gut. Nur würde niemand darauf kommen, sich mit dem Schimpfwort Kartoffel, das den Deutschen von den neuen Deutschen gegeben wird, zu identifizieren. Und niemand würde erwarten, danach von denen auch noch in die nächste Runde gewählt zu werden.
Das ist eine deutsche Besonderheit, um die uns die anderen beneiden.

Schäuble wird aus der Maischberger-Sendung zitiert mit: „Wir waren auf die Flüchtlingskrise nicht vorbereitet.“
Was die Journalisten interessiert, ist, ob Schäuble nun doch noch Kanzler wird oder wie sein dezentes Abrücken von Merkel gedeutet werden könnte.
Was die Journalisten nicht interessiert, aber interessieren sollte, wäre: Was heißt hier nicht vorbereitet? Seit Jahren wurde darauf hingewirkt! Die Rechtsbrüche beim Aufenthaltsrecht wurden zur Staatsräson, die Aktivisten von links und grün hatten nie Zweifel daran gelassen, genau dies zu wollen, die Journalisten hatten uns erzählt, dass wir das brauchen, und nun soll, bloß weil Merkel die Grenze nicht geschlossen hat, man nicht darauf vorbereitet gewesen sein?
Und das soll einer sein, der zum Kanzler taugt.
Gibt es noch mehr, was nicht absehbar ist?

Wir sollten uns die bisherige Rechtslage vergegenwärtigen, um die Erosion zu bemerken. Bei Volksverhetzung geht es um das Rechtsgut des inneren Friedens, nur wenn der bedroht ist, kann die Meinungsfreiheit hinter einem vorrangigen Interesse zurücktreten müssen. Es kommt auf die Geeignetheit an, es kommt nicht auf den Grad der Böswilligkeit an, allerdings auch nicht in erster Linie um die Richtigkeit oder den Wahrheitsgehalt -- wer auf einer Demonstration vor einer Synagoge ins Megaphon ruft, es waren Juden, die den Versailler Vertrag uns aufgezwungen haben, kann nicht vorbringen: na waren sie doch auch.
Wenn man als Redner vor einer Pegida-Demonstration auf islamische Schlächter zu sprechen kommt, könnte das Gericht feststellen, dass das Grundrecht der Meinungsfreiheit vor Bestrafung wegen Volksverhetzung schützt, zumal -- nicht ganz so wichtig -- kein verhetztes Volk den öffentlichen Frieden dadurch gestört hat, und, relevant, vor den Demonstranten, die friedlich gegen Islamisierung demonstrieren, durchaus zugespitzt zum Thema geredet werden dürfe.
Wir erleben aber eine Rechtsneigung. Es kommt immer mehr darauf an, ob etwas gesagt wird, was gegen Islam geht, weil dies den öffentlichen Frieden als solches zu stören geeignet ist, der Islam ist also der öffentliche Frieden.
Genauso, wie immer gesagt wird.
Wir werden wieder Schriftsteller im Gefängnis sehen, weil sie sich vom Konsens entfernt haben.

Vor zwei Wochen hatte die Illustrierte Stern das größte Ding seit den Tagebüchern, der Vizekanzler hat seinen Rücktritt als Parteivorsitzender verkündet und im Interview geradezu rechtspopulistisch über die Kanzlerin geurteilt, Kontrollverlust des Staates und andere schlimmen Wörter hat er benutzt. Eigentlich hätte er erklären müssen, wieso er dann die Koalition nicht beendet oder ob er nicht auch selbst ein Stück weit eine Teilverantwortung mitträgt, aber danach wurde er nicht gefragt. Und eigentlich hätte die Kanzlerin ihn hernach hochkant hinauswerfen müssen.
Aber: nichts.
Hier sehen wir, wie die Informationsgesellschaft funktioniert, nämlich als Surrogat für Faktizität. Was nicht in den Medien thematisiert wird, ist nicht in der Welt.
Ja, Sigmar Gabriel hat gesagt und sagen dürfen, was er zu sagen hatte, sogar im Stern, bestens dokumentiert, keine Einschränkung, schon gar keine Zensur. Aber es bleibt folgenlos, weil es nicht thematisiet wird.
Auf so etwas haben sich die Medien nicht gestürzt.
Nicht, weil es nichts hergegeben hätte. Sondern weil es ihnen nicht passt.
Die Kanzlerin hat sich mit Nichts äußerst adäquat verhalten. Hätte sie reagiert, hätte dies ein Thema sein müssen. Keine Reaktion, kein Thema.
Wenn das Wort postfaktisch auf etwas zutrifft, dann auf die Medien.

So war es in den Radionachrichten des Hessischen Rundfunks zu hören bezüglich der gerichtlichen Ablehnung des Einreisestopps: Jetzt gehe es darum, was schwerer wöge, das Recht der Regierung zu bestimmen oder der verfassungsmäßige Grundsatz der Gleichheit aller Menschen.
Was ist das, Manipulation, Propaganda, Lüge?
Lüge scheint übertrieben, weil die Redakteure nicht absichtlich die Unwahrheit sagen, sondern es gut meinen, und weil Lügenpresse ein Naziwort war.
Aber doch, Lüge trifft zu, weil die Hörer in den Zustand der Angelogenheit gesetzt werden.

Wie schreibt eine moderne Frau über ihre persönlichen Probleme, die da wären Hitzewallungen wegen Klimakterium, Altern, Tod, Krankheit, Furcht vor Kriminalität, Mangel an Liebe und Sex?
Entweder wie Charlotte Roche oder wie auf spiegel.de: „Während die westliche Welt sich gerade in Furcht vor Muslimen vereint, gibt es so vieles mehr, was größer, stärker und wirkungsvoller ist, um unser Leben auszulöschen. Nur ein Bereich ist die Bedrohung durch Atomwaffen, elektromagnetische Pulsbomben, das kaum gesicherte Plutonium, das überall zum Diebstahl einlädt, oder der Klimawandel.“

Kürzer, präziser ist das nie nach außen projiziert worden, jedenfalls nicht in leichter Sprache.

Der Aufmacher lautet: „Im Westen haben gerade viele Leute Angst vor dem Islam, dabei gibt es viele größere Gefahren für unser aller Leben: Hat Donald Trump das Köfferchen mit den Codes für seine Atomraketen eigentlich immer dabei?“, bebildert mit einer Explosion einer Wasserstoffbombe.
Im Text zwischengeschaltet Werbung für Hotel und Herrenhemden.

Das SPIEGEL-Cover mit IS-Trump gibt zu erkennen, wie gehemmt und gezwängt unsere Journalisten sind. Man sieht das dann, wenn sie mal dürfen. Dann ist die komplette ungebremste Enthemmung zu beobachten. So etwas passiert nicht, wenn man immer einigermaßen vernünftig und geistig offen agieren kann, agieren bedeutet hier auch nur: denken.
Mit Trump ist es erlaubt, also schwappt hier das Angestaute hoch, das wäre dann das Thematisieren von Islam. Auf pervertierte Weise kann es ausgelebt werden, in Verschiebung auf den Verteufelten. Der Teufel selbst wird lieber nicht beschrien.

Dies wäre auch das letzte Argument gegen das Vorgehen gegen Hass, wenn es denn ernstgemeint wäre und kein politisches Instrument, gezielt gegen Gegner eingesetzt: Es funktioniert nicht. Der Hass würde irgendwo entladen werden, wo er doch wieder nur noch mehr Schaden anrichtet als im sozialen Netzwerk.

Zu „Rassismus in Deutschland“ hat die WeLT einen „irakischstämmigen Schriftsteller“ befragt, der die Artikelüberschrift liefert: „In Ostdeutschland schauen sie, als wünschten sie einem den Tod.“

Ja, das ist eine ganz üble Sache. Dass er die Blicke als Todeswunsch interpretiert, ist ein Ausdruck seiner Kultur. Nicht einmal die Bertelsmann-Stiftung hat eine Studie, die aus diesem postfaktischen Vorurteil alternative Fakten machen könnte.
Wie geht er eigentlich damit um, überall in Ostdeutschland mit Blicken des Todeswunsches konfrontiert zu sein, da muss er doch einen Flucht- und Verteidigungsreflex entwickeln, schluckt er den herunter, so dass sich der Hass anstaut?
Und was heißt „in Ostdeutschland“, geht es genauer, oder ist hier der Generalverdacht schon zur Gewissheit geworden?
Es ist im wahrsten Sinne des Wortes plakativ, denn ein Plakat mit einem Mann aus dem Osten, dessen Blick den Tod wünscht, das kennt man doch noch von früher.