Montag, 11. Februar 2019
Der Friedrich Merz der SPD
So wird Sigmar Gabriel in den Medien genannt, in manchen, und es ist wohl nicht nur dem journalistischen Bedürfnis geschuldet, bei der Wahl zwischen zwei Gedanken sich für den einfacheren zu entscheiden, dass ein Vergleich gezogen wird mit was, das man schon kennt. Es kann ja zutreffen, und was heißt das dann?
Dass einer als Pseudokonkurrenz hervorgezogen wird, durch dessen Nichtannahme die Parteichefin erst einmal Ruhe hat.
Das war Merz nicht von vornherein, aber in der gesamten Story, wie sie ausgegangen ist. Es kann gut sein, dass die SPD daraus gelernt hat und gesagt: So was brauchen wir jetzt auch, kann irgendjemand von früher irgendeinen anderen von früher als Konkurrenz präsentieren?
Das sind die Bauernschlauheiten, die man der SPD noch zutrauen darf.

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Sonntag, 10. Februar 2019
Ausgespartes Problem
Die CDU will anscheinend so tun, als würde sie sich mit Merkels Grenzöffnung 2015 beschäftigen. Merkel selbst nimmt nicht teil – wie es heißt, damit offen diskutiert werden kann. Das sagt auch schon alles über die Problemlage.
Natürlich wird man im Ergebnis sagen, ist doch gut gelaufen, wir haben das geschafft, was hätte man auch sonst und so weiter. Ein paar kleine Kritikpunkte wird es geben, auf die man sich verständigt, damit es nicht so aussieht, als gäbe es gar keine Fehlerdiskussion.
Das Problem, das nicht angesprochen wird, ist indes nicht das, wie man mit den sog. Flüchtlingen umgeht, umgegangen ist und hätte umgehen können oder würde umgehen müssen.

Sondern mit denen, die schon länger hier leben.

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Samstag, 9. Februar 2019
Fragen zur Gasleitung
Wir wollen hier keine Meinung präferieren, ob wir vor dem Ausstieg aus dem Gas noch die Schröder-Putin-Leitung brauchen, es geht hier um die Argumentation, die uns geboten wird: Wir würden uns von russischem Gas und damit von Russland und damit von Putin abhängig machen. Wieso eigentlich – wenn Putin oder ein Nachfolger zu Erpressungszwecken das Gas abstellt, stünden wir genauso da wie ohne die Leitung, oder? Und machen wir nicht Russland von unserem Geld abhängig? Dieser Fluss wäre dann ja weg für den.
Der Strom des Geldes ist ohnehin interessanter. Was haben die, die dagegen sind, denn sonst mit dem Geld vor, irgendwas Bestimmtes?
Und sind Wirtschaftsbeziehungen uns nicht immer als beziehungsfördernd und friedenssichernd verkauft worden?
Wir mit unserer Geschichte, müssen wir nicht mit Russland kooperieren?
Das sind Dinge, die gar nicht besprochen werden. Es könnte daher sein, dass es genau darum geht.

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Freitag, 8. Februar 2019
Freiheit in den Sozialismus
Vielleicht ist ja die Demokratie auch eine Staatsform, die nicht funktioniert.
Der Einwand gegen den Sozialismus, dass er nicht funktioniere, ist auch nur einseitig; für die Funktionäre und Profiteure funktioniert er noch besser als die Marktwirtschaft, und wenn der Sozialismus scheitert, dann immer, wenn die herrschende Klasse den Kampf aufgibt.
Die Demokratie sieht erst einmal angenehmer aus, sie scheint das Modell zu sein, das dem Menschen als freiem Bürger entspricht. Doch ein Staat folgt dem Prinzip, mehr Staat zu generieren. Der Staat kann nicht damit aufhören und irgendwann sagen: so, genug gewuchert. Er muss weiter wuchern, weil eben auch das dem Menschen entspricht, der Mensch will einen Posten, das widerspricht der freien Gesellschaft zunächst nur ein bisschen, und wenn es zu viel wird, ist der Posteninhaber in der Position, die Macht zu verteidigen, die schon längst nicht mehr demokratisch legitimiert ist.
Und das ist dann sozialismusidentisch.

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Donnerstag, 7. Februar 2019
Komikkorruption
Gestern, Mittwoch, Ausstellungseröffnung von Ernst Kahl, dem fabelhaften komischen Maler und Alesanderesauchmacher, in der Caricatrura Frankfurt, aber um ihn geht es hier leider nicht. Eröffnungsreden und Laudationes, es redet auch ein Kulturbonze, Kulturstiftung Frankfurt Rhein-Main, also einer, der den Geldfluss steuert. Und natürlich stimmt er gegen die schlimmen Populisten und Trump und was mit Russland ist, und da müsse die Stiftung sich für Bildung zuständig fühlen.
Die Karikaturisten müssen ihren Bildungsauftrag erfüllen, ihren politischen.
Bildung war wörtlich gesagt, Rest sinngemäß.

Und keiner findet was dabei.

Die wenigsten haben hingehört, keinem ist es aufgefallen, niemand sieht eine Bedrohung. Ach, das sagt der so. Der ist ein Netter, der wird doch nicht. Schön, wenn es Geld gibt.
Das war die herrschende Keinemeinung.
Achim Greser zumindest hat es auch nicht gehört, aber verstanden, wo das Problem liegt. Cartoon unter parteipolitischer Steuerung, das ist das Ende der Komik.
Die anderen aus dem Satiremilieu sehen kein Problem.

Man muss zur Korruption gar nicht mehr gezwungen werden.

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Mittwoch, 6. Februar 2019
Kulissenkommission
Die CDU will die Fehler der Vergangenheit nun doch thematisieren.
Genauer gesagt, sie gibt vor, dies zu wollen. Es wäre wirklich eine Überraschung, wenn dies geschehen würde, denn wenn das so wäre, dürfte man gar nicht warten, dann würden sich, wie Journalisten sagen, sich die Ereignisse überschlagen, ein dynamischer Prozess würde einsetzen.
Dies gerade ist nicht gewollt, er wird mit der Institutionalisierung der Fehleraufbereitungskultur verhindert mittels der Verlangweiligung. Für die Presse reicht es, man kann sagen, hier, es wird gemacht, und währenddessen wird weitergemacht wie bisher.
Nicht ganz, sondern schlimmer.

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Dienstag, 5. Februar 2019
Abtreibungsthese
Manchmal wird die Presse von einem Thema unvorbereitet getroffen, dann schreibt sie, dass es hochkoche. Anderes kocht sie selber hoch, um es zu steuern oder um Personal damit zu promoten. Nach aktivem Hochkochen sieht das jetzige Abtreibungsthema aus. War das nicht schon mal erledigt?
Kann natürlich sein, dass allein aus dramaturgischen Aspekten billig Stoff und Sendeminuten generiert werden können. Wir sind aber mittlerweile so weit, dass wir das nicht einfach glauben, wobei es allerdings wiederum Animismus sein kann, hinter von allein ablaufenden Prozessen einen Willen zu vermuten.
Das Einfachste ist anzunehmen, dass die Polarisierung gewollt ist. Abtreibungsgegner als Exempel, man demonstriert Macht, man schärft die Waffen, und die Abtreibungsgegner müssen sich zu erkennen geben. Es geht darum, Argumente zu entwerten, um die Diskursherrschaft zu behalten.
Vielleicht ist es aber auch so sehr im Sinne der Herrschenden, Abtreibung zu propagieren, weil sie die Generation der Kinderlosen sind. Sie machen aus ihrer Situation eine Ideologie und benutzen, was dazu passt.
Die politische Kaste ist kinderlos, obschon manche darunter sind, die noch eigene Kinder haben -- auch sie verhalten sich wie verantwortungslose infantile Nachkommenslose.
Und in diese Haltung wollen sie die Gesellschaft einbeziehen.

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Montag, 4. Februar 2019
Laienhafte Fragen zum Datenschutz
Die Datenschutzgrundverordnung soll Daten schützen, die Daten von Privatpersonen. Das Anlegen von Datenbanken mit personenbezogenen Daten bedarf demnach grundsätzlich einer besonderen Rechtsgrundlage, nicht wahr?
Darf Flensburg Daten über Autofahrer sammeln? Die Stadt nicht, die dort ansässige Verkehrssünderbehörde, und eben nur die dafür relevanten, wie es das Gesetz gestattet.
Darf die Mafia ausbaldowern, was wo zu holen ist? Nein, sie müsste, wenn derartige Datenbanken entdeckt würden, auch nach Datenschutzgrundverordnung dran sein.
Darf der Verfassungsschutz Dossiers anlegen über beobachtete Personen und Gruppen? In den vom Gesetz gesteckten Grenzen, wobei er ein Ermessen hat, um wen er sich kümmert. Aber normalerweise muss gelöscht werden, was nicht von Belang ist. Das war so gewollt, darin sollte ja auch der Unterschied zur Staatssicherheit liegen.
Was aber ist mit den Stasi-Nachfolgeorganisationen?
Die private Stiftung hat, soweit wir wissen, gerade keine hoheitliche Befugnis, man wollte sie der öffentlichrechtlichen Kontrolle entziehen und dem Bürger kein Akteneinsichtsrecht geben. IM Viktoria ist sozusagen der Privatdetektiv gegen den politischen Gegner, die angeschlossenen Hauptabteilungen bei der Zeit unterliegen auch nicht dem Verwaltungsrecht. Aber doch wohl dem Datenschutzrecht?
Demnach dürften sie nicht, was sie tun, Denunziationsakten anfertigen, personenbezogene Daten horten und verwalten. Nicht nur, weil das mies ist, sondern weil es unser strenger Datenschutz verbietet.
Der Gesetzgeber muss schnellstens die nötigen Rechtsgrundlagen schaffen und aus illegal legal machen.

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Sonntag, 3. Februar 2019
Noch eine
Vor anderthalb Jahren, im Bundestagswahlkampf, war im Fernsehen die Sendung „Kanzlerin watscht Bürger ab“, der offizielle Titel war Wahlarena. Da sagten Lehrerinnen, es gibt Probleme mit Schülern, aber wir dürfen nichts sagen, sonst sind wir islamophob. Die Kanzlerin sagte nicht das Einzige, was sich geziemt hätte, nämlich, doch, sprecht die Probleme an, sie sagte, wir machen ein Brainstorming und werden mehr muslimische Lehrer einstellen. Also unverschleiert: Ja, haltet die Klappe.
Über den Fortgang beider Vorhaben, Brainstorming und Einstellung muslimischer Lehrer, ist nichts bekannt. Aber von den Effekten.
In Berlin hat sich ein elfjähriges Mädchen umgebracht, wegen Mobbings. Die Lehrer haben weggeschaut, Probleme wurden heruntergespielt, man hat sich weggeduckt statt aufzustehen.
Ganz wie von der Kanzlerin gewünscht.
Diese Schülerin ist ein weiteres Merkel-Opfer.

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Samstag, 2. Februar 2019
Tabubruch
Die Presse ist aufgeschäumt, voller Wut, Hass und Hetze, wegen des Fotos von Alice Weidel mit Henryk M. Broder. Darf sich ein Jude so umarmen lassen?
Das ist aber nur die Deckemotion. Der eigentliche Grund für die Aufregung ist der nicht genannte. Eine herzliche Begrüßung durch Meuthen hätte keine derartige Emotionswallung ausgelöst.
Der Grund liegt in der vom Betrachter aus linken Seite des Bildes. Eine junge Frau, ein wirklich nettes Mädchen. Freundliche Ausstrahlung, kein bisschen affektiert, kein bisschen claudiarothesk oder renatekünastig. Einfach normal.
Und so darf der politische Gegner nicht sein.

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Freitag, 1. Februar 2019
Junge Pioniere
Der Stern titelt tatsächlich Greta Thunberg. Jugend verändert, so ähnlich ist der Titel.

Es ist zu spät, um höchste Vorsicht anzumahnen. Gesteuerte Jugend, die sich für die Belange der politisch Mächtigen einsetzt, das ist ein Anzeichen für totalitäre Systeme. In der Demokratie ist die Jugend für die eigene Dummheit und die eigene Macht, in der Diktatur für die herrschende.

Ein bisschen Ablenkung ist allerdings auch noch dabei, der Begriff der Jugendlichen soll positiv besetzt bleiben, damit sie nicht immer nur als Besatzer wahrgenommen werden.

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Donnerstag, 31. Januar 2019
Negativexperten
Vordergründig scheint es, als hätten wir jedenfalls an einem keinen Mangel, an Experten. Und zwar für alles. Es fehlen vielleicht Fachkräfte, aber keine Experten.
Wenn dieses Bild nicht eine komplette Täuschung ist, dann haben wir genug Expertenwissen, auf das sich das Handeln, das staatliche zumal, das sich die Expertisen leisten kann (Expertise, ursprünglich ein Expertengutachten, jetzt im allgemeinen Sprachgebrauch im Sinne von qualifizierter Fachkompetenz der Experten verwendet“.

Aber das Bild täuscht eben doch. Man liegt mit hoher Wahrscheinlichkeit richtig,wenn man von dem Vorurteil ausgeht, dass der Experte nicht für einen Bereich, ein Fach, sondern gegen es antritt.
Wirtschaftsexperten hatten früher dafür zu sorgen, die Wirtschaft in Gang zu bringen, die Bedingungen für Wirtschaften zu untersuchen und zu verbessern. Heute steht in jedem Koalitionsvertrag, die Wirtschaft ist robust, und die Experten agieren gegen die Wirtschaft.
Bildungsexperten, dasselbe. Als ob Bildung genug vorhanden wäre und irgendwie gleich verteilt werden müsste. Sie sind eigentlich durchweg Antibildungsexperten. Bildungs-Antiexperten.
Energie, Umwelt, Literatur, Kunst, Fernsehen, man denke sich irgendeinen Bereich und dazu die zuständigen Experten. Sie alle setzen voraus, dass es läuft, und wollen für Gerede bezahlt werden. Sie stünden ohne Kleider da, wollte man sie nach den Grundlagen des Funktionierens befragen.

Sinn hat das nur unter machtstrategischen Aspekten. Politik kann nicht hinterfragt werden, wenn es keine rationale Perspektive gibt, weder von den bezahlten Experten noch von den Bürgern, denen es in einer Demokratie obliegt, die Regierung zu kontrollieren.

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Mittwoch, 30. Januar 2019
Verständnis der religiösen Gefühle im Verletzungsfall
Wird mal wieder Zeit für die Verletzung religiöser Gefühle, also für die Nachricht oder die so gegebene Erklärung einer Nachricht. Was dem schon sehr nahekommt, ist das Theaterstück, wo angeblich das Publikum auf einen Darsteller eines Feindes des Propheten losgegangen sein soll.
Die Leute wussten, dass sie im Theater sitzen und dass es sich um Darsteller handelt, die ein Geschehen aus dem siebten Jahrhundert spielen. War das Theater so gut, wie das unsrige immer sein will?
Wir verstehen die religiösen Gefühle nicht.
Ein im Glauben Gefestigter Mensch wird bei den anstehenden Oster-Karikaturen an die Osterbotschaft denken, ein nicht gefestigter Frömmelnder müsste seiner Gemeinschaft zeigen, dass es ihm ernst ist.
Und noch krasser ist es mit Islam.
Das sind keine entwickelten islamistischen Persönlichkeiten, sondern Moslems. Sie sind narzisstisch gekränkt, nicht erst bei einem Anlass. Der Prophet ist ihre Identifikationsfigur. Einen Witz über ihn erleben sie als Vernichtung ihrer selbst. Das ist die psychische Seite. Mehr Psyche ist nicht.
Die religiöse ist noch etwas anderes und für uns weniger einleuchtend. Ob der Moslem ins Paradies kommt oder dumm im Grab liegen wird, entscheidet allein Allah. Und erst, wenn es so weit ist. Es gibt keine Gewissheit, durch gar nichts zu erlangen. Außer: Tod im Dschihad. Und nah dran: Kampf gegen die Feinde Allahs. Das wird ja wohl Allah in seiner Entscheidung na nicht beeinflussen, das geht nicht, aber das ist schon was. Deutlicher kann man sich nicht zeigen. Das ist die perfekte Ausfüllung des Antrags und fristgemäße Einreichung.
Darum gibt es da nichts zu überlegen und nichts zu glauben.
Und wir, die wir uns einen freien Willen einbilden, können uns überlegen, auf wessen Seite wir uns schlagen wollen.

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Dienstag, 29. Januar 2019
Unrat
Der Rat für deutsche Rechtschreibung soll das Deppinnensternchen gewürdigt haben und den Anglizismus Gender mit der Ableitung gendern als positiv und modern dargestellt haben.

Dann aber ist das kein Rat für deutsche Rechtschreibung.

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