Tagesschauder

Wenn so was abläuft wie die Ausladung des eingeladenen Chaim Noll durch die Friedrich-Ebert-Stiftung oder Ähnliches nach gleichem Muster, dann hat eigentlich erst einmal keiner was davon, es nützt gar nichts, nicht einmal aus linker Sicht, die Lesung abzusagen und die Debatte zu unterbinden; hätte nichts geschadet und die Absage bringt nichts, auch der Imagegewinn durch das Zeigen von Zivilcourage ist nicht so hoch wie der Imageschaden, weil man nicht in der Lage ist, mit jemandem zu reden.

So ist es jedenfalls in einem normalen Land.

Bei uns bringt man sich mit so etwas in Sicherheit, mittlerweile. Denn das Risiko, dass es heißt: „So einem geben Sie, ja Sie, ein Forum, wissen Sie denn, wer den gutfindet?“ geht niemand mehr ein. Niemand, der einen Posten zu verlieren hat. Denn bei der Verlängerung oder Neuausschreibung hätte man einen Makel. Weil man denunziert wurde, also denunzierbar ist. Lieber denunziert man selbst und zeigt, dass man zu den Denunzierfähigen gehört.

Für Manche ist das neu.

Für Kevin Kühnert läuft es prima, überall ist er der große Aufmacher. Spiegel-online-Leser finden sogar, er stieße wichtige Visionen an. Ralf Stegner freut sich am Juso-Chef, der linker ist als die Partei.
Das war Andrea Nahles auch. Jetzt ist sie die Partei.
Je tiefer die SPD absinkt, desto mehr reduziert sie sich aufs Wesentliche, auf ihr linkes Profil. Da ist die Enteignerei nur die eine Seite, die andere ist die völlige Inkompetenz hinsichtlich der Politik, die eigentlich betrieben werden müsste. Die Partei ist ein Mittel zur Machterlangung, es geht nicht mehr um den demokratischen Wettbewerb der Konzepte, falls das jemals so war. Doch, war es, als man Brandt oder Schmidt gewählt hat. Die hatten es mit der Partei auch schwer, aber sie wurden für das gewählt oder auch nicht, wofür sie standen, und nicht für eine Moralpropaganda, die Antikompetenz belohnt.
Die dekadente Presse belohnt Kühnert mit Präsenz und Aufmerksamkeit, die dekadente Gesellschaft mit Duldung.

Die Sozialisten/Kommunisten betrachten die Errichtung des Sozialismus als geschichtliche Gesetzmäßigkeit und sehen die Rechtfertigung im Wesen des Friedens. Sie scheinen rechtzuhaben. Das, was überschüssige Menschen früher im Krieg erbeuteten, nehmen sie sich im sozialistischen Machtsystem als Teilhaber des Staates. Wallenstein als Umweltverwalter und Gerechtigkeitsfunktionär, der Schaden scheint geringer.
Der Trieb des Menschen, für möglichst viel möglichst wenig zu tun, er scheint das zu sein, woran der Kommunismus scheitert, dabei ist er der Grund, warum er funktioniert – für die Kommunisten. Sie optimieren ihre Effizienz durch Revolution und Zwang. Und den Untergeordneten – ja geht es ihnen so viel schlechter als den Fronarbeitern? Sie haben immerhin die Möglichkeit zum Aufstieg, in der Partei, als Genderprofessor, Umwelthilferäuber.

Der Sozialismus ist nicht gescheitert, er wurde nur vorübergehend auf eine bessere ökonomische Basis gestellt.

Wahlen sind zum Stimmungstest heruntergekommen, aber solange noch gewählt wird, gilt die Einheit von Politik und Stimmung als Grundbaustein des demokratischen Geschwafels. Von der EU-Wahl hängt eigentlich nichts ab, aber wenn Europa in europäische Laune kommen soll, muss der designierte Präsident Weber wenigstens am Wahlabend gut dastehen.
Kramp-Karrenbauer hat für kurz danach eine Klausurtagung angesetzt. Das scheint ihr bevorzugtes Instrument zu werden, man erzählt sich gegenseitig was. Das ist aber nicht alles, eigentlich ist das Mittel, man wartet darauf, dass was erzählt wird.
Wir kennen AKK nicht als Gorbatschowa, wir erwarten keine Reformbemühungen. Wenn sie welche unternimmt, werden wir uns freuen. Aber wir erwarten es nicht.

Was wir erwarten, ist, dass diese Klausurerei ein Ablenkungsmanöver ist und die politische Klasse zu drastischen Maßnahmen gegen die Wähler greifen wird, damit Wahlen, die noch Relevanz haben, nicht so ausgehen wie in den Wahlkreisen, in denen Landtagswahlen anstehen.

Vielleicht ist Frau AKK gar nicht selbst so vermerkelt. Aber Presse und Hof sind es durchweg. Sie werden Maßnahmen gegen die Wähler begrüßen, einfordern, und anderes nicht zulassen.

Das Erste Volk hat das Pech, schon da zu sein, wenn andere mit irgendeinem neuen großen Ding ankommen, einer neuen Religion oder einer Nation oder Kultur. Das Neue muss besser sein, logischerweise liegt das Bessere in der Zukunft. Ein Feindbild muss her, man nimmt eben das, was da ist.
Die linke Wut auf Israel und die Israelis hat noch eine weitere Quelle vorislamischen Ursprungs, die des Opferkultes. Die Kommunisten bezogen ihre Legitimation daraus, diejenigen gewesen zu sein, die uneingeschränkt gegen Hitler gewesen waren und gekämpft haben. Aber mit Holocaust können sie dann doch nicht mithalten, was Leid und Opfer angeht, eigentlich ist Leid gar keine kommunistische Kategorie, also nicht in der Ideologiewelt, in dem, was angerichtet wird, schon, und da gibt es dann wieder Ähnlichkeiten, die ins Auge fallen, wenn man nicht eine ideologische Barriere schafft. Das ist sie – Israel darf nicht auch noch besser sein als der Kommunismus.

Der designierte EU-Präsident, eigentlich nur Kommissionspräsident, Weber hat eine gemeinsame EU-Außenpolitik gefordert, die nicht mehr dem Einstimmigkeitsprinzip folgt; am Beispiel Libyen sei zu sehen, wie Italien und Frankreich irgendwie nicht passen. Die EU könne auch andere Teile der Welt beglücken, er sagte was von „stabilen Verhältnissen“.

Dieser Größenwahn ist immer gefährlich, so auch hier. Weber hat noch nie irgendwelche stabilen Verhältnisse gebracht, er will einfach eine Superwichtigkeit. Über Italien und Frankreich stehen.
Sinn hätte eine EU nur als Vermittler zwischen Frankreich und Italien in einem solchen Fall, aber nicht als Instanz, die beide durch Vereinheitlichung ausschaltet.
Dann ist das auch gar nicht mehr das, als was es ausgegeben wurde, eine gemeinsame Außenpolitik, sondern eine entzogene.

Wer meint, die deutsche Satire habe mit Böhmertitanic und Extrashow das Maximum an politisch-korrekter Korruption und Niedrigkeit erreicht, kann froh sein, er kennt den Eulenspiegel nicht. In der aktuellen Ausgabe eine Satire darauf, dass Sanitäter Opfer von Gewalt und Anfeindungen werden. Und zwar eine Satire auf die Sanitäter. Genre der Verballhornung, die Deppen als Sanitäter, die Gewaltreaktionen auslösen, auch ein Schlagersänger wurde Sanitäter, so dass die Chance besteht, ihn zu treffen, wenn man Steine auf Krankenwagen wirft. So was.
Nach der Logik könnte man in satirischer Stimmung Steine auf die Eulenspiegel-Leute werfen. Macht aber niemand von den Lesern, es gibt allenfalls ein paar erboste Leserbriefe und eine Aboabbestellung.
Hätte man eine Satire auf die Täter gemacht, da wäre was los.

Dies ist ohne Zweifel eine Neuigkeit, eine Neuheit, die Meldung, die in den Radionachrichten zu hören war: Bei der Europawahl werden viele ihre Wahlentscheidung nicht für eine Partei, sondern gegen andere treffen, geringe Wahlbeteiligung würde also das Ergebnis zu Protestergebnissen verschieben.
Sonst hieß es immer erst am Wahlabend, „Potenzial nicht mobilisiert“, jetzt wird das Framing für das Wahlergebnis schon vorher gesetzt.
Unzufriedenheit mit den Parteien, so so. Was ist da in der Demokratie vorgesehen? Dass die Bürger eine neue gründen, zum Beispiel. Wenn die Bisherparteien meinen, die neue sei ihr Problem, ist ihnen nicht zu helfen.

Zu Zeiten der freiheitlich-demokratischen Grundordnung hätte man die Meinung, „es gibt eine Gesinnungsdiktatur“, beiläufig registriert oder hätte dazu gesagt: gut, dass so was gesagt werden kann und wird, das warnt uns davor, eine Gesinnungsdiktatur zu werden.
Aber jetzt ist das ein Zeichen für journalistische Metaphern, rechte Verankerung der Stärkung von Rechtspopulismus in der Mitte der Gesellschaft.
Und dass die Hälfte gegenüber Asylbewerbern „negativ eingestellt“ ist – ein Wort aus dem Sozialismus. Negative Einstellung, das darf nicht sein im Land des Lächelns.
Wissenschaftlich wäre, dann wenigstens zu differenzieren, negativ eingestellt gegenüber welchem Aspekt, gegenüber welchen Asylbewerbern, den abgelehnten Geduldeten, den Schuldunfähigen?
Und streng wissenschaftlich wäre gewesen, die Studie bezieht in die Messung die eigene Position der Auftraggeber ein und stellt die Meinungen der Befragten in Beziehung zu dieser Norm. Aber das wäre wohl zu peinlich gewesen.

Die Verdienste von Ines Geipel werden nicht geschmälert durch ihr neues Buch, aber es kommen durch es keine neuen dazu. Vielleicht steht gar nichts Falsches darin, wir kennen es nicht, wir kennen nur die Behandlungen und Interviews dazu in den Offizialmedien, und das ist komplett so was von Westfeuilleton. Die Sicht auf den Ostdeutschen an sich und seinen inneren Hitler, den die westdeutschen Erbauer des Holocaust-Mahnmals bekanntlich überwunden haben. So verkauft man ein Buch, jedenfalls an die Qualitätsmedien.
Nicht zu verstehen ist, wieso Ines Geipel nicht bemerkt, dass sie nur nachgerutscht ist in die Position der Parteitante, die den Ewiggestrigen sagt, was die Neue Lage ist. Sie müsste doch wissen, dass eben so was, selbst wenn es stimmte oder irgendwie berechtigt wäre, genau in das Muster der Parteilehrjahre und FDJ-Freundschaftssitzungen fällt und Ablehnung bis Widerstand evoziert. Merkels Schaffens-Satz war wieder das rote Banner an der verfallenen Häuserwand – und nur weil diesmal alle, die dagegen sind, nicht mehr gegen Sozialismus und demzufogle für Ausbeutung und Krieg und Faschismus sind, sondern fremdenfeindlich, deswegen wollen die jetzt den äußeren Hitler, ach bitte.
Das Buch sagt etwas über das Westfeuilleton. Das ist doch ein Verdienst.

Das ist eine Spiegel-Kolumnistin, sie hasst die, die ein Schimpfwort-Schnitzel bestellen wollen.
Damit macht sie Zigeuner erst zum Schimpfwort. Man könnte kaum ein Schnitzel nach Zigeunerart bewerben, wenn eine negative Konnotation dem Wort eigen wäre, auch könnte man keine Mohren-Apotheke betreiben, wenn damit eine abfällige Erwartung gegen die angebotenen Medikamente verbunden sein müsste. Außer, wenn es sich um rituelle Einverleibungen handelte, man also den Zigeuner symbolisch als Siegesakt verspeiste oder den Mohrenkopf aus kannibalistischer Tradition. Das aber wäre eine Neuigkeit, und sogar dann wären die Wörter das geringste Problem.
Nein, diese Kolumnistin verkauft Erniedrigung, Unterwerfung unter einen antidemokratischen Machtapparat, der seine illegitime Herrschaft als Nettigkeit tarnt.
Wer bezahlt so was?
Wir alle.

Wenn die rechtlich-öffentlichen Nachrichten bei jedem Terroranschlag erst einmal nicht wissen wollen, ob er tatsächlich von Terroristen verübt worden ist, könnte man daran zwei richtige Gründe finden. Einmal ist es journalistisch eben so, dass man, solange man nichts Genaues weiß, nichts weiß. Dann ist dies eben mal ein Fall, wo es richtig gemacht wird, immerhin, und dann ist ersichtlich, dass es falsch ist, da, wo man ansonsten nichts weiß, auf die große weiße Weltverschwörung zu schlussfolgern.
Und man könnte vertreten, dass der Sinn des Terrors das Terrorisieren ist, man sich also von den Terroristen benutzen ließe, wenn man mit dem Fakt die Botschaft der Angstmacherei verbreitete.
Dies aber stimmt nur, wenn der Rahmen da zu Ende ist.
Der Terror ist die Nachricht. Die Zuschauer müssen nicht vor sich geschützt werden, sie können verstehen, dass man sagt, es sieht nach Terror aus, bald wissen wir mehr. Bis jetzt ist noch niemand losgegangen, um sich am nächsten Gemüsehändler zu rächen.
Aber der Terror wirkt eben auch, wenn man ihn sich nicht eingesteht. Dass man bei Notre Dame an Terror denkt, ist genau das, was die Terroristen bezweckt haben. Man soll sich fürchten, man soll Angst haben, zum Bäcker zu gehen. Man ist unterschwellig terrorisiert und weiß nicht, warum, jedenfalls weiß man es nicht aus den Medien.
Das heißt, die Journalisten lassen sich gerade dann einspannen, wenn sie abwiegeln.
Sie sind, wenn sie es besser wissen, nicht nur Lügner und Mitläufer, sondern Mittäter.

Die Kanzlerin hat ja schon „deutlich“ klargestellt, dass Wohnungsenteignungen keinen Wohnraum schaffen und das Problem nicht lösen.

Denken wir uns mal in die Argumente der Befürworter hinein.
Die Mieten steigen, weil der Wohnraum knapp wird, das Bauen wird teurer, weil und so dass die Grundstückspreise steigen. Besser werden die Grundstücke aber nicht, nicht einmal die Lage verbessert sich durch steigende Nachfrage. Die Marktgesetze machen das Wohnen teurer, nicht eine Verbesserung der Qualität. Und jetzt könnte man sagen: Spekulation beenden. Gehört alles dem Staat, steigen die Mieten schon mal nicht aus diesem Grund.
Stimmt daran etwas nicht?
Schon theoretisch kann diese Vision nur stimmen, wenn es gar keinen privaten Sektor mehr gibt und die Staatswohnungen gar keinem Markt angehören.
Bliebe die Prämisse, dass der Staat und sein Hof gar nicht so gierig sind und nicht für sich doch Gewinn machen wollen, der bloß nicht als Überschuss ausgewiesen wird, weil er in die Verwaltungsbauten und Gehälter der Gerechtigkeitsfunktionäre flösse – aber auf deren Gier-Status käme es gar nicht an, sie wären ein Wachstumssektor und würden Kosten verursachen, die den jetzigen schlimmen Profiten und Renditen entsprächen.
Dies scheint der entscheidende Punkt zu sein; die Kosten würden nicht verringert, sondern nur anders gebucht.
Darin liegt gerade das Attraktive für die Sozialisten; sie phantasieren sich durchweg in die Positionen der Sozialismusgestalter, nicht derjenigen, die die Werte erarbeiten.
Dies ist auf moralischer Ebene verwerflich und auf ökonomischer zerstörerisch.

Es sagt was über die Kanzlerin, dass sie nur ein bisschen zur Mäßigung anmahnte, aber nicht ihre Machtpartner verprellt.

Der ZDF-Schauspieler Gärtner/Matula, in dreihundert Krimifolgen aufgetreten in den letzten Jahrzehnten und jetzt im Ruhestandsalter, sagte – ob er es beklagte, wissen wir nicht – von seiner Rente könnte er nicht leben.
Wie finden wir das?
Richtig, das finden wir richtig. Es wäre völlig unbegreiflich, wieso er eine Rente kriegen sollte, die nach so viel Umsatz auch noch auskömmlich sein sollte, denn dann würde er von uns allen noch ein weiteres Mal bezahlt.
Ja, es gibt viele Fälle, in denen das aber so läuft, etwa bei den Fernsehfunktionären, und da ist es auch nicht richtig.