Tagesschauder

Die Bedeutung ist einfach; das Gewissen steht über dem Recht der Macht.
Andersherum gedacht: Wenn wir mitteilen möchten, dass das Gewissen über der Macht steht, wie stellen wir es dar? Wir sagen das nicht mit Nachdruck, wir erzählen genau diese Geschichte. Wir können auch die Geschwister Scholl aufrufen, aber die religiöse Dramaturgie verlangt ein göttliches Wirken, die Auferstehung. Der wahre Mensch ist der wahre Gott, das Gewissen ist das Göttliche.
Daher haben wir das.
Undenkbar ohne die jüdische Tradition.
Das ist, was mit jüdisch-christlichem Abendland gemeint ist.

Nach islamischer Auffassung wurde Jesus nicht gekreuzigt.

Na klar, der Staat wird die Presse subventionieren, unklar ist nur noch, wie, so zitiert Perlentaucher die TAZ. Ein Vorschlag sei, dass der Staat einen großen Teil der Beiträge zur Rentenversicherung bei Zustellern übernimmt. "Laut dem Arbeitsministerium werden noch bis Juni weitere Optionen geprüft, mit denen die Verlage unterstützt werden könnten. Dabei sollen auch Beispiele aus anderen Ländern als Inspiration dienen. Dem Fachmagazin Horizont zufolge befinden sich Verlegerverbände und Arbeitsministerium derzeit in Verhandlungen über einen direkten Zuschuss je zugestellter Zeitung."
Die Frage wäre: Hat man überhaupt noch die Legitimität, sich eine Zeitung zustellen zu lassen, wenn sie ganz offen von den Parteien, denen sie zugeneigt ist, auch noch geschmiert wird über staatliches Geld, oder ist man dann auch korrupt?

Zur Sache Böhmermann vs. Merkel hat die Süddeutsche Zeitung, zitiert aus der DLF-Presseschau, Böhmermanns Gang vor Gericht sei folgerichtig gewesen: „Kein unbescholtener Staatsbürger muss sich in einem aufgeheizten politischen Klima von der eigenen Kanzlerin öffentlich diskreditieren lassen. Besonders, wenn es um Grundrechte wie die Presse- und Kunstfreiheit geht.“
Ach, bei Pressefreiheit ist die Krähe näher als die Kanzlerin.
Aber was ist mit Demonstrationsfreiheit?
Da hatte die Kanzlerin sogar in der Weihnachtsansprache diskreditiert, oder?
Aber das waren gewöhnliche dunkle Bürger, keine Kunstleute oder Journalisten.
Und noch wichtiger: unbescholten gleich gar nicht. Sondern sogar sehr bescholten. Das Beschelten dauert an, mit Presse und Böhmermann.

Relotiuspresse ist nicht nur, wenn politisch gepolt die gemochte Mogelei durchgezogen wird, ein Beispiel für ganz schlechten Journalismus ist eine Reihe auf welt.de hinter natürlich Bezahlschranke, die man gar nicht zu überwinden braucht, um zu merken, dass es ein Hook ist; eine Edelprostituierte schreibt über ihr Dasein als Edelprostituierte und „Spielzeug reicher Männer“, so Stoff. Sie ist eine Kunstfigur, aber nehmen wir wirklich an, sie arbeitet als Sexarbeiterin und schreibt, zumindest zu schreiben scheint sie zu vermögen. Das ist der Punkt, sie stilisiert sich in ihrer Phantasie zu einer Figur von vor 140 Jahren, das geht literarisch in Ordnung, aber nicht journalistisch.

Wenn es wirklich so toll, aufregend und professionell wäre, wie sie es darstellt,würde sie es noch toller, aufregender und professioneller darstellen.

Sie überschreibt, dass sie eine niedrige Arbeit tut. Sie richtet sich schreibend an eine Gesellschaft, die in ihrer Kultur ihr deshalb nicht die Würde abspricht.
Vielleicht meint sie, diesen Zustand mit ihren Texten zu erhalten, den Journalismus untergräbt sie genauso wie die Relotiusse.

Es ist meinbar, dass das öffentlichrechtliche Rundfunkprogramm wegen der politischen Korrektheit so schlecht geworden ist. Es kann aber auch andersherum gelaufen sein. Es ist schlecht und in der Konkurrenzsituation eigentlich nicht begründbar, also geben sich die Gremien und Programmmacher den Parteiauftrag, um gehalten zu werden.
Und damit wiederum geben sie den politisch Verantwortlichen die falschen Signale, nämlich eine Generalermächtigung. Man kann ja nicht zugleich unterwürfig sein und eine Kontrollfunktion ausüben, nur als Kaspervorführung, und dazu braucht man einen gemeinsamen Feind.
So kann das gelaufen sein.
Kann aber auch sein, dass es sehr vorausblickende politische Kräfte so geplant haben oder es sich so gewünscht haben, noch in Zeiten vor dem Internet, wie wir es kennen. Das wären die gleichen, die sich jetzt um die Hochladefilter bemüht haben.

Der Browser empfiehlt einen Artikel aus spiegel.de:
„Gewalt gegen Minderheiten wird in Deutschland massiv unterschätzt. Neue Zahlen des Bundeskriminalamts und der Beratungsstellen für Opfer rechter Gewalt zeigen das erschütternde Ausmaß.“
Jetzt ist es nur so, selbst wenn das stimmt, alles den Fakten entspricht oder von den Tatsachen gedeckt ist, selbst dann ist das nicht mehr glaubwürdig. Vormundschaftlicher Journalismus entzieht sich selbst die Grundlage, dieser Punkt ist längst überschritten. Man kommt ohne manipulative Techniken nicht mehr aus, selbst wenn man dann die Wahrheit spricht, die es allein darum schon nicht mehr ist. Erschütterndes Ausmaß. Einzelfälle reichen ja nicht mehr zum Erschüttern, da muss ein Ausmaß her. Von rechter Gewalt, andere kennen wir ja nicht. Bundeskriminalamt und Beratungsstellen. Die Zusammenlegung der Zahlen könnte nützlich sein. Unterschätzt wird massiv. Nicht einfach nur durch Unterschätzen. Gegen Minderheiten. Diese Formulierung hätte nur Sinn, wenn es sich um Gewalt einer Gruppe in Überzahl gegen Menschen in Unterzahl handelte, das wird ja wohl nicht gemeint sein, kann aber so klingen.
Es bleibt die Emotion, zum besseren Teil einer schlechten Mehrheit zu gehören.
Daran lassen die Journalisten die Leser teilhaben.

Da gab es ein Aufregerthema, aufgeregt auf Spiegel-bento, und zwar waren Eltern schockiert von einer Kinderbuchgeschichte mit Ritter Rost, wo Männer mit großen Nasen ein Burgfräulein bis in ihr Gemach verfolgen. Eine Story wie von Rechtspopulisten erdacht, befand bento, aber die schockierten Eltern sahen eine Verharmlosung sexueller Gewalt und hatten zu berichten, dass die Kinder verstört und verängstigt waren.
Kann ja sein.
Dann haben die Kinder von den Eltern nicht genug Selbstsicherheit mitgegeben bekommen.

Das Enteignungsthema wird ja wirklich sehr gern von den Medienredaktionen behandelt, gestern wieder in einer TV-Rederunde, wo eine Linkenpolitikerin von Wohnungsenteignung aus Notwehr gesprochen haben soll.
Staatsnotwehr. Dieser Rechtsgedanke ist von dem Philosophen und Juristen Carl Schmitt entwickelt worden, veröffentlicht in der Deutschen Juristen-Zeitung 1934 unter dem Titel „Der Führer schützt das Recht“.

Eine Invariante der Revolutionären: Sie kommen nie zur wahren Umsetzung ihrer Ideen, weil sie zu sehr mit dem Kampf gegen die Konterrevolutionäre, die Bremser, die Alten, befasst sind.
Manchmal sind sie in diesem Bereich recht erfolgreich, aber dann ist nichts mehr übriggeblieben.

Nein.

Nachtrag: Wir müssen darauf bestehen und es kontrollieren, dass die Mandatsträger, die Politiker, nicht korrupter sind als der Durchschnitt und neben ihren persönlichen Ambitionen auch noch was für das Land tun. Aber dies fällt aus,wenn moralisiert wird, denn dies ist erstens ein Programm zur Förderung von Unfähigkeit und zweitens kann sich der Moralisierende nur rechtfertigen in Abgrenzung zu den Teufeln – er schafft also umso mehr Planstellen für Teufel, je mehr er seine Position moralisch begründet.
Jüngstes Beispiel bis vorhin war SPD-Lauterbach, der Alice Weidel vorhält, die Juden enteignet zu haben. Dabei hat wohl kaum die Opposition die Enteignungen angeordnet, obzwar sich auch Mindermitläufer daran bereichert haben. Aber in der Nachfolge der nationalsozialistischen Macht steht nun mal die Regierung mitsamt des Hofstaates, erst danach kommen die Mitmacher. Doch Lauterbach fühlt sich berechtigt und ermächtigt aus Moral, die er daraus bezieht, dass er nicht zu den anderen gehört.
Nein, es verbietet sich, solchen Leuten ein Mandat zu geben.

Noch ein Gedanke zu den Demonstrationen für Klima und Enteignung, der eine Verschwörungstheorie überflüssig macht, weil es einfach zu gut passt: das Jubiläumsjahr. DDR-Wende, Grundgesetz, Weimarer Verfassung, aber Stimmung kommt nicht auf, wenn das Klima alles zerstören wird. Im Falle des jüngsten Jubiläums, Wende, waren es sogar Demonstrationen und Protestaktionen, die zur friedlichen Revolution geführt haben – da muss man aber rechtzeitig kanalisieren. Nicht, um die Klimawende einzuleiten, sondern um das Thema ganz informationsgesellschaftlich auszulaugen. Ohne die DDR-Bürgerrechtsbewegung bleibt von den Ossis nur das Migrantentum, sie sind Leute, die ihr Land verloren haben und für die sich nicht einmal ein Zentralrat der Ostdeutschen einsetzt.
Thema erledigt.

Das Enteignungsprogramm scheint ein Lieblingsthema der Presse zu sein; eigentlich müssten sie so was dazu sagen wie bei Tichy oder Achse, aber die tun so, als wäre hier etwas diskutabel, pro und contra und vielleicht. So was passt der Presse, ein Thema, zu dem man nur eine Meinung braucht und ein paar Experten, die sie äußern.
Aber, dramaturgisch gedacht, es kann auch einen Zweck geben, ob abgesprochen oder einstimmig, und der könnte im Effekt bestehen, der tatsächlich eintritt: Das Wort Enteignung ist etabliert und positiv besetzt als mögliches Mittel zur Problemlösung. Wenn beim Wort Enteignung kein ablehnender Affekt mehr entsteht und man sogar Bilder von fröhlichen Menschen assoziiert – wie soll man dann bei Euro und Niedrigzinsen und Währungsreform und Steuererhöhung und Dieselabschaffung von Enteignung reden?
Die Pressearbeit könnte sich mit den Vorhaben decken.

Bei diesem sogenannten Brexit-Chaos kann man schon annehmen, dass es inszeniert ist, damit ein Austritt aus der EU auf jeden Fall negativ konnotiert ist, man verlässt sich nicht auf die bevorstehende Katastrophe. Natürlich ist nicht das Abstimmungsverhalten inszeniert und gesteuert, aber ob daraus ein Chaos wird in der öffentlichen Wahrnehmung, darüber bestimmen die Wahrnehmungsbeauftragten. Auf keinen Fall darf der Austritt als eine gangbare Option erscheinen, und emotional gefühlt wäre es das Beste, den Unsinn abzublasen, das bleibt hängen.
Und für unsere Medien und Talkerinnen ist es auch schön, ein Chaos zu besprechen, mit dem nun Merkel wirklich nichts zu tun hat. Jedenfalls stünde das nirgends.

Auch Robert Habeck will enteignen, wobei er in den Radionachrichten zitiert wird, er wolle „das Recht“ zur Enteignung auch da anwenden, in den Online-Seiten steht nur „das“, und die Welt am Sonntag kaufen wir nicht. Aber er zeigt unverhohlen seine Allmachtsphantasie, er versteht das Recht als das seinige, nicht als das Abwehrrecht des Bürgers gegen Staat und solche wie ihn.
Nun steigen nicht nur die Mieten, auch die Stromkosten und sonstige Abgaben, die Steuern sind zu hoch, da demonstriert aber keiner, die gelben Westen lässt man im Auto. Diese Mietproteste sind mal wieder zu dicht an dem, was das Grüne Reich vorhat.
Niemand erklärt, was besser werden solle; man will per Enteignung reich werden und sozialistisch von der Substanz leben.
Besteht erst einmal Konsens, dass enteignet wird, hält man sich nicht bei den Großkonzernen auf. Die haben am ehesten noch Ressourcen von Anwälten, Kontakten und Schmiermitteln.

Es ist auffällig, wie selbstverständlich der Ausdruck Vergesellschaftung benutzt wird für die Enteignung, die Verstaatlichung oder Überführung in Volkseigentum – wobei der Initiator der Initiative selbst immer Enteignung sagt, die anderen möchten es wohl milder ausdrücken.
Jedenfalls wird sie diskutabel gemacht, als Möglichkeit debattiert, die Verstaatlichung von Wohnungsunternehmen. Damit die Mieten nicht steigen und weil die Berliner Gesellschaft nicht so kundenfreundlich wäre, was sie selbst einräumt.
Eine Kundenfreundlichkeit ist nun bei einem Staatsunternehmen gerade auch nicht zu erwarten. Bessere Dienstleistungen, mehr Strom?
Zu erwarten ist allein dies: mehr Staatlichkeit.
Das bedeutet mehr Gremien, die für irgendwas zuständig sein sollen, also mehr Posten für zu Versorgende, für die Aktivisten der Enteignungsbewegung.
Und Herrschaft. Wer darf überhaupt wohnen? Vielfalt bei Vermietung, wie lange wird es nach der Verstaatlichung dauern, bis dies zum Programm wird? Keine Vermietung an Intolerante!
Wie käme man auch dazu, intolerant zu sein gegen Staatsparteien, die so viel für einen getan haben.
Der Wahlkampf kann in die Wohnung.