Tagesschauder

Das ist für Habeck gut gelaufen, überwiegend heißt es zwar, das könne er so nicht sagen und nicht Trump als Gegner hinstellen, aber er ist das Thema. Er hat die Aufmerksamkeit von der Trump-Rede abgezogen. Un ddamit einen doppelten Gewinn erzielt: Die Trump-Rede ist schon weniger beachtet und, wenn überhaupt, bereits emotional negativ belegt, und Habeck hat sich als Anti-Trump aufgebaut. Das ist, was die können, nichts, aber sich negativ aufbauen.
Wer ist nun daran schuld?
Das sind wir, weil wir diese Lächerlichkeit durchgehen lassen.

Das Thema Thüringen ist nicht nur naheliegend, sondern auch bezeichnend für unsere Presse, die Ramelow schon gewählt hat. Wie man sich vielleicht erinnert, hat Rotrotgrün die Mehrheit verloren, aber eine andere Mehrheit will nicht zustandekommen. Die Thüringer Presse hat schon geurteilt, dies verbiete sich von selbst. Dabei von der Presse, nicht von selbst. Die Lage ist, dass im dritten Wahlgang eine einfache Mehrheit genügt, juristisch strittig ist aber doch, ob bei nur einem Kandidaten der die Mehrheit sowieso hat oder ob er dann doch mehr Ja- als Nein-Stimmen brauchte.
Unsere Presse scheut sich nicht, wieder einmal die Dreckslochpresse zu geben und, statt aus Sicht des Volkes die Mandatsträger demokratisch zu mäßigen, zu schreiben, ja klar hat der recht, der sagt, eine Stimme reicht, und CDU-Möhrchen habe auch recht, dass eine solche Wahl makelbehaftet wäre, um zu schlussfolgern, dann soll doch Möhrchen für eine richtige Wahl sorgen.
Übler ist nur Möhrchen, der sich dem wohl auch noch fügen wird.

Der DDR-Historie ist zu entnehmen, dass Ulbricht eine wirtschaftliche Strukturreform mit etwas mehr Eigenverantwortung der Betriebe stoppte, weil er nicht wollte, dass die Direktoren der – volkseigenen – Betriebe Einfluss und Macht hätten. Die sollte bei der Partei bleiben. Für die Wirtschaft war das nicht gut und nicht für das Volk, aber erst einmal für die Partei.
Ähnliches, in anderer Richtung, haben wir jetzt mit Klima. Siemens-Vorstände sollen nach Ausstoß bezahlt werden, das ist zumindest konsequent gedacht, ist aber der Punkt, an dem die politische Konformität wichtiger wird als die Leistung. Selber vermasselt, kann man sagen, hätten sie eben besser gearbeitet und gewirtschaftet und sich weniger beim Staat rangewanzt. Jetzt sind sie klimaneutralisiert und immer noch gut bezahlt, und die Folgeerscheinungen gehen zu Lasten aller. Die Faustkeile von Siemens sollte man boykottieren.

Zufällig passendes Datum: In fünf Jahren endet die Amtszeit von US-Präsident Trump. Vielleicht auch die von Merkel. Um die geht es hier, denn das Merkel-Rätsel ist ja immer: Warum? Wofür? Was ist ihr Plan?
Man kann sich nicht vorstellen, dass es keinen gibt außer dranzubleiben. Ihre Wendung von Markt zu Grün war ein Machtprogramm, sie wurde nicht gewählt mit dem Kirchhof-Programm, also hat sie es beseitigt, sie hält sich pressekonform im Amt. Das ist nichts, was man bei der FDJ gelernt hätte, das ist Kohl-Methode mit 68er-Anpassung.
Was man Trump im Amtsenthebungsverfahren vorwirft, er habe das Amt zum persönlichen Machterhalt benutzt, ist im Vergleich zu Merkel lächerlich. Trump tut, was alle behaupten: gestalten.
Merkel verunstaltet. Aber dafür hält unsere Pressemacht sie im Amt. Sie dient den nutzlosen Ideologen, dafür darf sie weitermachen. Das ist die ganze Merkeltheorie.

Die Kohleunternehmen bekommen Milliarden fürs Aufhören, wer würde da nicht zugreifen. Man nimmt ja auch eine Abfindung, wenn man gefeuert wird. Eine Presse, wie wir sie nicht haben, könnte jetzt zwei Dinge mitteilen: Was machen die dann damit, ist das echtes Geld? Und noch interessanter: Wieviel wird das dann überhaupt noch wert sein?
Wenn man mal auf Bundeshaushalte von vor zwanzig oder dreißig Jahren schaut und die damaligen Milliarden, kommen einem die Beträge eher gemäßigt vor, und damals wäre man bei heutigen Milliardenflüssen, Euro und Griechenland und Klima, aus den Latschen gefallen. Die Milliarden sind geschrumpft.
Wir können annehmen, dass bezüglich der Kohlemilliarden mindestens bei denen, die darüber verfügen, dieser Schwund eingerechnet ist.

Wir haben in Deutschland die höchste Bevölkerungszahl seit Beginn der Messungen, zeitgleich werden die Bauern bekämpft, billige Lebensmittel sollen verboten werden.
Das hätte nur einen Restsinn, wenn die Überbevölkerer aufs Land zum Arbeiten geschickt werden.
Oder sagte Göring-Eckardt etwas darüber, was die geschenkten Menschen essen sollen? Irgendwas werden sie brauchen.
Es sollte kein Zufall sein, dass etwas anderes dieses Thema überdecken soll, die Sache mit den weggeworfenen Lebensmitteln. Was davon hängenbleibt, ist die Vorstellung des Überflusses.

Die Überflussgesellschaft bringt Grüne und Linke hervor, die nichts kennen als Überfluss, und das passt zu ihrer eigenen Überflüssigkeit. Im Schlaraffenland-Überfluss wollen sie gestalten, kleinere Autos vorschreiben und weniger Arbeit.

Die hohe Produktivität erzeugt einen aufgeblasenen Hof, aufgeblasen, was die Größe angeht als auch die Haltung.

Der schlimme Axel Springer war das 68er-Feindbild und ist es bis heute, ihm wurde, ob berechtigt oder nicht, nachgesagt, mit den Zeitungen nicht nur Auflage machen zu wollen, sondern Meinung und Politik, und dabei einen übermäßigen Einfluss erlangt zu haben.

Nun sagen Linke so was nicht einfach und meinen, der soll damit aufhören, sondern die sehen nur, was in ihr Schema passt, und das Schema vom Feindbild ist das eigene, soll heißen, man wollte schon immer diese angenommene Medienmacht, nur andersherum. Springer in links und grün und gut.

Da ist der Zustand, der erreicht wurde, oder?

Und weil die Gesinnungsmedien nichts leisten müssen als Gesinnung, sie unterliegen keiner Wahrheitsprüfung und müssen nicht gewählt werden, ist die Gesinnung die weiche Währung, und es gibt keine harte. Das heißt, medienintern steigt man nicht auf ohne Konformität, und man hat Parteien und Politiker im Würgegriff, die sich allesamt dem Gesinnungsdiktat unterworfen haben.

Dies soll die Modellvorstellung sein, wie die Informationsgesellschaft funktioniert und warum wir die Politiker haben, die wir haben.

Auf die Personen zugespitzt hält man gemeinhin Stalin für den besseren Hitler, weil er die schöneren Lügen hatte. Unrechtsstaat DDR und Unrechtsstaat Drittes Reich unterscheiden sich dann doch im Zivilisationsbruch. Ein einziger Schwindel war die DDR auch, die Befreiung der Arbeiterklasse und alles für das Wohl des Volkes, das waren Vorspiegelungen falscher Schwindeleien. Was nun hier der Punkt ist: Die Führung hatte kein Interesse am Wohl des Volkes, nur an der eigenen Macht, glaubte aber, mit der Macht der Partei müsse auch das Wohl des Volkes einhergehen, wenn nur das Bewusstsein dahin gebracht würde. Das haben die selbst geglaubt. Der Schwindel war, dass der schönen Lüge nicht die Realität entsprach – mit dem Ergebnis, dass man mit „Wir sind das Volk!“ an die Einhaltung der Zusagen mahnen konnte. Man konnte die Führung an ihren eigenen Vorspiegelungen messen. Die Führung hielt ihrer eigenen Propaganda nicht stand.
Um die Nichtfunktionalität des Systems zu erforschen, müsste man an die theoretischen Grundlagen gehen und sich damit ins Reich der Ideologie begeben, man könnte die inneren Widersprüche entdecken, wäre aber immer emotional an die schönen Verheißungen gebunden. Daher kam, dass immer noch gemeint wird, man müsse den Sozialismus nur mit besserem Führungspersonal ausstatten, dann gibt es Staatslager mit bunter Vielfaltsgerechtigkeit.
Wenn man zum hinkenden Vergleich Goebbels heranzieht, dann war das, was er vor und nach der Machtergreifung geäußert hatte, nichts, wo man sagen konnte: ja, das will ich. Das Ich hatte gar nichts zu wollen, nur der Führer, das Wir gewinnt. Propagiert wurden Raub und Gewalt. Die Lüge bestand in den Begründungen.
Und damit sind wir an der Frage angelangt, welcher Art der Lüge die heutigen Konsenslügen mehr entsprechen.
Eine Mischung aus beiden anzunehmen, wäre schmeichelhaft. Das Wohl des Volkes wird nicht einmal mehr in Aussicht gestellt.

Unter normalen Umständen hätte so eine Klimahysterie eine durchaus schätzenswerte gesellschaftspolitische Funktion, unabhängig davon, ob ein Körnchen Wahrheit beinhaltet ist. Die hysterischen Warnungen vor der endgültigen und finalen Apokalypse werden in der Flut an Informationen erst mit einer Mindesteindringlichkeit gehört, und gehört werden sollten sie alle und nicht unterdrückt, nur dann kann ein unverstellter Blick darauf, wie es denn nun wirklich ist, möglich sein, und mehr als die Möglichkeit hat man dann auch wieder nicht, weil es unterschiedliche Meinungen gibt. Diese wiederum können danach bewertet werden, worum es denen, die sie vortragen geht; ist es das, wofür sie bezahlt werden, sollte man sie entsprechend einordnen, und projizieren die Warner ihre eigenen Seelenzustände auf die Umwelt, ist dies zumindest herauszurechnen.
Aber wir haben keine normalen Umstände, die bezahlten Psychos bestimmen die Staatsdoktrin.

Wer in Thüringen CDU gewählt hat, kann jetzt nicht so tun, als wäre er überrascht. Die Überraschung ist die FDP, die nun auch mitmachen möchte und es schafft, sich noch kleiner zu machen, als sie ohnehin schon ist. Der Kemm-Erich hatte versprochen, mit der FDP im Landtag gibt es keine Ramelow-Regierung mehr. Jetzt passt man sich den Realitäten an.
Möhrchen zu wählen, hieß, Merkelei zu wählen. Die hat man bekommen. Wäre er ein Sebastian Kurz, könnte er mit Ramelow regieren und dies als Entlinksung und Expertisierung verkaufen. Aber er ist nach der verlorenen Wahl von der CDU-Führung genau dafür an der Spitze der Thüringer CDU gehalten worden, damit er das tut, was er jetzt tut, und sogar sich nicht nur unter den Wahlgewinner Ramelow beugt, sondern auch unter die Wahlverlierer SPD und Grüne.
Das war es, wofür er das schlechte Wahlergebnis bekommen hat, nun kann er auch tun, wofür er gewählt wurde.

Eine friedliche Revolution wie in der DDR scheint aussichtslos, eine unfriedliche noch mehr, was also? Reformierbarkeit des Systems anzunehmen ist illusorisch, den Zusammenbruch herbeizusehnen und zu beschleunigen ist nun auch nicht erfolgversprechend, danach geht es nicht wieder aufwärts.
Und das Volk ist nicht in Wendestimmung, das ist das Entscheidende. Es käme darauf an, dass das Volk nicht mehr will und die Regierung nicht mehr kann, bei uns ist es umgekehrt.

Aber eines ist zumindest eine denkbare Möglichkeit: Die Rundfunkanstalten zu stürzen.
Die West- und ost- und norddeutschen demokratischen Rundfunkanstalten sind sozialistische Strukturen, sie sind des Zusammenbruchs fähig. Man könnte mit ihnen wie mit den Stasi-Zentralen verfahren, ihne würden die Mitarbeiter davonlaufen, wenn es keine Überbezahlung mehr gibt, das beste: mit Glasnost und Perestroika wären sie umzudrehen. Runde Tische, Demokratisierung, Entdschihadisierung, Bürgerbeteiligung, alles wie im Wendeherbst könnte wieder zur Anwendung kommen mit dem Ergebnis der Demokratisierung. Belastete Chefs entfernen, Überprüfung auf denunziatorische Umtriebe, Akteneinsicht.
Das geht, und das sollten wir beginnen.
Der Rest der Gesellschaft wird die demokratisierenden Auswirkungen spüren.

Der Bundespräsident beim vierzigsten Jahrestag der Grünen. Man muss den frühen Grünen zugutehalten, dass man ihnen unterstellen kann, dies hätten sie sich verbeten.
Jedenfalls, wenn sie den Bundespräsidenten nicht selbst stellen.
Sie hätten eher erwartet – stellen wir uns vor – den Bundespräsidenten zu überwinden und ansonsten durch alle Institutionen zu gehen und sie bei diesem Marsch zu zerstören.
Aber es gab eben doch noch viel mehr zu holen, als sie sich erträumten.

Der Bundespräsident macht klar, welche Parteien er beehren würde und welche nicht. Jetzt, in Zeiten, da autoritäres und so weiter.

Das mit dem Autoritären, da wäre zu fragen, ob der Bundespräsident das nicht besser intellektuell durchsteigen kann oder nicht will. Was Autoritäreres als dieses Grüngesumpfe ist gar nicht im Angebot. Sprachregelungen, Denkeinrahmungen, Verdummung, Vermerkelung des Diskurses, Diffamierung des politischen Gegners, staatliches Vorgehen gegen Abweichler.
Der einzige Unterschied besteht in der Gesinnung, weil sie sich anti- nennt.
Außer bei Sozialismus.

Zur Begründung: (1) Der Grüntotalitarismus zeigt sich schon darin, dass die Parolen und Wahrheiten nur in der festgelegten vorgegebenen Formulierung verwendet werden können; schon eine andere Ausdrucksweise mit anderen, gar eigenen Worten ist kaum möglich oder ließe offenkundig werden, dass außer Gerede keine Substanz enthalten ist. (2) Die grünlinken Konstrukte mögen einen wahren Kern enthalten, ohne den kein Schwindel auskommt, aber dieser könnte ohne das verlogene Beiwerk keine Ideologie begründen. (3) Spätestens in der Realität bestehen die Gewissheiten keinen Test.
Realität ist aber ein Ding, das beim Bundespräsidenten und den Grünen nicht vorkommt.

Die Umweltsaulied-Beleidigung ist in der Wirtschaft angekommen, wenn Little Joe of Siemens Lieschen Neubauerchen einen Aufsichtsratsposten anbietet. Entscheidet er das überhaupt? Jedenfalls ist das der gleiche Schlag ins Gesicht der Verbraucher wie der vom WDR in das der Gebührenzahler, wobei es sich bei den Beleidigten um die gleichen Leute handeln dürfte.
Belohnt wird schreiende Inkompetenz. Ein Unfähigkeitsförderprogramm mit gesinnungspolitischer Parteienmacht.
Das ist es, was scheifläuft in diesem Land.

In den Nachrichten des Deutschlandfunks wird, hier einigermaßen wörtlich wiedergegeben, gesagt: die Türkei wolle Schulen in Deutschland eröffnen, drei, analog den deutschen Schulen in der Türkei, die Bundesregierung führe Gespräche, denn der Staat dürfe nicht selbst in Erscheinung treten, dies müssen private Vereine.

Wie nennt man solche privaten Vereine? Tarnorganisationen. Das wird nicht gesagt, der mündige Bürger wird als Hörer vorausgesetzt.
Ein solcher Hörer versteht auch den Unterschied zu den deutschen Schulen in der Türkei; es ist derselbe Unterschied wie der zwischen den Staaten.
Die Unterschiede verwischen.
Werden verwischt, müsste es natürlich heißen.