Tagesschauder

Wenn in der Aufarbeitung der Geschichte die CDU drankommt und gefragt wird, wie konnte das passieren, wieso hat man aufgegeben, Politik zu machen, und sie durch Pseudopolitik ersetzt, und wann ging das los? Dann wird man den Zeitpunkt nennen können, das war, als die CDU unter Merkel beschloss, „Stadtkompetenz zu entwickeln“. Man hatte festgestellt, dass die Landbevölkerung die CDU-Wählerschaft ausmachte, in den Städten war die CDU nur uncool. Der Befund stimmte ja auch. Aber dann glaubte man, Strategien der Grünen nachmachen zu müssen, das war weniger der Umweltkram, der war nur Beiwerk, sondern die Vorstellung, Wähler nach Gruppen und Identitäten zu erreichen. Diese Gruppen und Identitäten sind Schwindel, auf den man hereingefallen ist. Das war eine Methode der Machterschleichung des Grünen Reiches, das geht nur solange gut, wie was zu holen ist, aber es ist nicht nachhaltig, weil es die Substanz aufzehrt.

Die Folgen sind wirtschaftspolitisch messbar, aber schlimmer ist die geistige Umnachtung, die davon ausgelöst wird und die sich durch die gesamte Gesellschaft frisst. Wenn man für emotionale Konformität belohnt wird, ist das eine emotionale Rückkopplung. Sie lässt nicht mehr den Blick auf die Wirklichkeit zu, mit dem Politik beginnen sollte.

Meldung in den Radionachrichten, Seehofer verbietet eine Reichsbürgergruppe, diese sei antisemitisch und gegen Demokratie, die Reichsbürgerszene ist in das Netzwerk der Neuen Rechten vernetzt, so ähnlich.
Antisemitisch wäre hier der einzige Fakt, der das Verbot zustimmungsfähig macht, sofern damit Planungen gewalttätiger oder rassengesetzlicher Art gemeint sind und nicht nur eine schlechte Meinung über Juden, die zu teilen sich einem normal denkenden Menschen verböte, aber keine Grundlage staatlichen Eingriffs darstellte.
Demokratiefeindlich, was heißt das jetzt? Jetzt heißt das alles und nichts.
Vernetzt in die Neuen Rechten, ach ne. Wer ist das nun wieder? Solche, die Kontakte zu diesen Reichsbürgern haben oder was.
Kann ja sein, dass das eine ganz üble Gruppe ist, aus den Nachrichten ist es aber nicht zu erfahren, die sind auf der Ebene „nützt dem Klassenfeind“.
Und das ist wahrscheinlich bezweckt. Man soll daran gewöhnt werden, Feindbilder von offizieller Seite aufgenötigt zu kriegen, einfach emotional vermittelt.

Es gab diesen Ausschnitt von Habeck nach dem Heul-Statement, das ihn dann abgebrüht zeigen soll, so dass er den Journalisten nur was vorgespielt hätte, aber man kann auch mal den in Schutz nehmen, wenn es angebracht erscheint, schon aus Quotengründen. Es sieht nämlich so aus, zumindest lässt es sich auch zu seinen Gunsten so deuten, dass er die Journalisten nicht anherrschte, sondern ihnen ihr zynisches Gewerbe vor Augen halten wollte, in der Art „ist doch nur ein Geschäft für euch, ihr wollt Emotion von mir für eure medialen Zwecke“, also das, was man ihm anlastet. Hat nicht ganz funktioniert, aber seine Professionalität reicht doch so weit, dass er sich als den echten inszenieren wollte und die als die abgehobenen Medienleute.
Das macht es alles nicht viel besser, aber doch ein bisschen anders.

Es ist ja nicht gerade so, das die alle bisher ihr wahres Gesicht nicht gezeigt hätten und jetzt die Masken fallen ließen; man konnte ihnen schon die ganze Zeit beim Unfähigsein zugucken. Niedersachsens Pistorius fordert Strafen für Falschnachrichten speziell über Corona. Das ist so das, was diese Leute können. In der Zeit hätte er auch was Nützliches tun können, kann er aber nicht.
Welche Panik soll es denn eigentlich bisher gegeben haben? Vorratskäufe? Hat hier irgendeine Panik zu Aufständen und Erstürmungen der Parlamente geführt? Es gibt überhaupt kein Interesse daran, es gibt nicht mal die Falschen, denen das weiteres Öl in die Hände spülen würde. Aber es ging die ganze Zeit um nichts anderes, als die eigene Unfähigkeit hinter Moralisieren zu verbergen.
Das wird nun etwas schwieriger, aber es wird geschafft.

Welches System soll eigentlich gemeint sein, wenn von systemrelevanten Berufen die Rede ist? Bei den Banken waren es die großen, die als wichtiger angesehen wurden als die kleinen und darum gerettet werden mussten. Von der damaligen Situation wurde nun das Wort übernommen von der Systemrelevanz. Es könnte sein, dass man sich damit eine Blöße gibt, denn die meisten Berufstätigkeiten bei Hofe sind es ja nun nicht, obwohl sie sich dafür halten.
Daraus ergibt sich eine härtere Frage: Was ist hinterher? Wenn das Virus besiegt und die Krise überwunden ist, kommen dann die Nichtrelevanten wieder und machen weiter wie bisher, wie es sonst in Echtzeit bei Terroranschlägen verübt wird? Es ist nicht auszuschließen, dass die ein Motiv haben, die Krise nicht zu beenden oder in eine andere, steuerbare, zu überführen, in der sie für das System relevant sind.

Es ist zu beobachten, dass manche sagen, „ach, auf einmal geht was, Verbieten und Zumachen, was beim Klima nicht ging“, statt zu sagen: „das alles ist auch schön für das Klima, na endlich“. Es ist zwar so wenig für das Klima relevant, wie wenn man all das wegen des Klimanotstandes gemacht hätte, aber es ging ja um Zeichen und Prinzip. Vor allem merkt man daran, worum es den Klimatology-Anhängern ging: nicht um die Maßnahmen, sondern um die Macht, sie zu bestimmen, die Gesellschaft zu kontrollieren.
Was nützt der beste Ausnahmezustand, wenn man ihn nicht selbst verhängt hat.

Die Reichsbürger werden Rechts zugeordnet, weil sie nicht links sind. Weltbürger und Euro-Anywheres sind links, und das sind die schon mal nicht.

Jetzt ist die FDJ wieder da. FDJler im alten blauen Hemd, sie sagen, „die DDR war unser Staat“. Die werden die DDR so wenig erlebt haben wie die Reichsbürger das Reich, aber die Parallele ist der Wunsch, dass der jetzige Zustand eine Alternative habe. Dass es doch bitte irgendwas anderes gebe. Was es schon mal gegeben hat und das deswegen wiederkommen kann.

Die FDJler sind sozusagen Reichsbürger in links, weshalb sie als nicht gefährlich für das Grüne Reich angesehen werden.

Aber sie sind eigentlich noch gefährlicher, weil politisch aktiv. Wie die Reichsbürger wollen sie die Bundesrepublik nicht, aber sie begnügen sich nicht mit – subjektiv – Abwehr, sondern wollen die Macht, sehen sich als Kampfreserve, als organisierte Massenbewegung. Unser Staat. Das zeigt die Begehrlichkeit. Man identifiziert sich nicht einmal mit dem ehemaligen Volk, sondern mit der Herrschaftsstruktur.

Solche sind leichter einzubinden in das Grüne Reich, die lässt man machen.

Auf Süddeutsche-Jetzt heißt es: „Menschen reimen gegen Xavier Naidoo.“
Ein innermenschlicher Konflikt also?
Wohl eher die Meute gegen einen. Als Hass und Hetze wird diese Meldung nie eingeordnet, ist sie aber. Sicher, es sind Menschen, sonst könnten sie nicht reimen. In dieser Darstellung geht es gegen einen, der dann was anderes ist. Daran hat man sich schon gewöhnt, dies ist ja einer der Fälle, wo man es darf. Wenn offiziell ausgegeben ist, gegen wen es gehen darf, legt man los, ungehemmt. Man reimt nicht etwa für Liebe und Glück, das würde sich vielleicht gar nicht mehr von Xavier Naidoo unterscheiden, man lässt heraus, was sonst heruntergewürgt wird.
Würde jemand Xavier Naidoo niederschießen, würde es heißen, er hätte selbst gezündelt.

Das betonte Vorgehen gegen rechten Hass und Extremismus und rechte Gewalt ist nicht nur auf moralischer Ebene unglaubwürdig, abgesehen von der aus Diktaturen bekannten Verwendung von Gummiparagraphen, hier wird aus einer Wertung „rechts“ – wovon? – ein Tatbestand, bei links ist man nachsichtiger, aber es sind nicht nur die verschiedenen Maßstäbe und das staatliche Vorgehen gegen den politischen Gegner, was die Unglaubwürdigkeit ausmacht. Der Effekt, für den man dann nichts kann, weil es ja ganz anders gemeint war, ist der gegenteilige als der behauptete. Denn es ist nicht nur der Freibrief für Linksextremismus, die Anstachelung und Aufheizung, indem der Kampfreserve-Aktivist sich naheliegenderweise für die entscheidet, die das dürfen, auch für einen, der sich für die bekämpfte Seite entscheidet, sinkt die Hemmschwelle zur Gewalt, weil die Hürde allenfalls nur noch darin besteht: die dürfen, dann darf ich auch.
Die Gewalt generiert Gewalt, die Gesinnung wird nur hinzugezogen.
Insgesamt gibt es also mehr Gewalt, und es kann angenommen werden, dass dies nicht völlig unbezweckt ist, auf jeden Fall gelegen kommt.

Man sollte annehmen, dass man keiner Statistiken und Studien bedürfte, um festzustellen, welcher Terror mehr herrscht und welcher weniger. Der gefühlte Terror ist der, auf den es ankommt. Ein Terror, der erst statistisch erfasst werden und in der Presse behandelt werden muss, um wahrgenommen zu werden, würde durch verdammt miese Terroristen begangen.

Allerdings würde man beim Terror der eigenen Leute geneigt sein, den nicht als Terror zu qualifizieren. Man ist die Unterstützerszene und fühlt sich somit im Recht.

Darum wäre es jenseits der Fallzahlen geboten, nach der Unterstützerszene zu fragen, um die Virulenz eines bestimmten Terrors zu bestimmen.

Eine persönliche und parteipolitische Verantwortung ließe sich derart ableiten, dass man sich nicht gelegentlich distanziert, sondern klarmacht, dass man niemand ist, auf dessen Zustimmung sich die Terroristen berufen könnten, weder zutreffenderweise noch irrtümlich.

Das ist, worauf zu achten ist, nicht, welche Fälle zu einem Netz zusammenrecherchiert werden.

Die Leipziger Buchmesse hätte heute groß und feierlich eröffnet werden sollen und wäre danach wieder ein voller Erfolg gewesen, aber nichts. Wurde abgesagt, nun ja, aber nichts stattdessen. Keine virtuelle Ersatzvornahme, kein aufmunterndes Wort des Bundespräsidenten, Betonungen des Wertes Buch und all das.
Dann soll es eben so sein, weil es so gewünscht ist, aber warum? Soll nicht auffallen, dass wegen Corona ein Ausnahmezustand besteht? Oder ist die Buchbranche eigentlich ganz erleichtert, dass man sich das mal nicht geben muss?
Oder beides?
Nach gelassener Aufnahme durch die Buchbranche sieht es jedenfalls aus. Der Schmerz hält sich in Grenzen, man scheint die Buchmesse nicht zu vermissen. Ein paar freie Tage werden den Buchleuten guttun.

Wie Robin Alexander von der WeLT ausführte, sind drei unterschiedliche Kategorien von – sagen wir der Einfachheit halber Flüchtlingen – in der jetzigen Krise oder Katastrophe zu unterscheiden; eine Million in Syrien vor der türkischen Grenze, sie sind die eigentlichen Kriegsflüchtlinge, geflohen auch vor dem Islamischen Staat, dann die, die schon in der Türkei sind und von Erdogan an die griechische Grenze als Droh- und Druckmittel gebracht werden, und solche, die in Lagern auf den griechischen Inseln hausen unter schlimmsten Bedingungen, um die geht es, wenn die Koalition der Willigen die besonders Schutzbedürftigen herholen will, aber das habe man längst gekonnt und hat nichts mit der neuen Situation mit Erdogan zu tun und nichts mit der aktuellen Lage in Syrien.
Warum also ein plötzliches Handeln?
Wegen kompletter politischer Unfähigkeit und weil man darauf vertraut, dass den Bürgern es zu mühsam ist, die eigene Täuschung zu durchsteigen. Humanität, wie schön.
Der andere Grund dürfte darin liegen, dass dann alle als legal erscheinen. Man möchte den Kontrollverlust kaschieren.
Und wir sind es, die damit auch schon zufrieden sind.

In unserem Bemühen, ein Körnchen Wahrheit zu bemerken, schauen wir auf eine vielleicht wegen ihrer Richtigkeit wenig beachtete Sache im Marxschen Denkgebäude, die da wäre, von dem realen Zustand auszugehen, dem Sein, in dieser Terminologie der Materie. Narrative und Meinungen, Ideen, sind dem nachgeordnet, Beiwerk, wenn dafür noch Zeit ist und die materiellen Sachverhalte es hergeben.
Dies stünde im ausschließenden Gegensatz zur ganzen Soziologie, die nicht mehr betrachtet und analysiert, sondern gesellschaftswissenschaftlich vorgibt, was geht. Die stünde somit im Widerspruch zu Marx, ebenso die ganzen Selbstbefindlichkeitstoleranzbuntvielfaltskonzepte. Ideen, Blendwerk, nicht materiell fundiert.
Die Geschichte wird ökonomisch aufgefasst wie auch alles andere bishin zu privaten Beziehungen.
Die ökonomischen Grundlagen sind ja nun unbestreitbar, besonders da, wo es um Ökonomie geht.
Das wäre das gute Haar, das man an Marx lassen könnte, aber es hat ein dickes Ende. Diese Sicht, diese Ideologie, die sich als nichtideologisch ausgibt, ist ein Werkzeug, das nicht falsch oder richtig verstanden wird, sondern der Anwendung dient, bis die Partei, für die Marx die Dienstleistung der intellektuellen Rechtfertigung erbracht hat, zur Macht gekommen ist. Dieser Materialismus täuscht darüber hinweg, dass man keinen Plan hat, nur ideologische Verblendung, ausgedachte Visionen. Das war von Anfang an so und ist jetzt bei Rotrotgrün zu beobachten.

Was wir noch nicht so richtig verarbeitet haben, ist der Zweite Weltkrieg. Wir haben zwar Historie und Guido Knopp und Jahrestage, aber unsere aktuellen Denkweisen und politisch-gesellschaftlichen Haltungen lassen sich am besten erklären mit den Prägungen des Zweiten Weltkrieges, die da wären: Es hat gar keinen Sinn, in das eigene Land zu investieren. Bildung und Wirtschaft und Armee haben keine Berechtigung. Es hat aber auch keinen Sinn, nicht mitzumachen, man bekennt und zeigt Konsens. Wir verlieren. Das Volk versagt. Die anderen sind stärker. Die Elite versagt auch, aber wenn man zu ihr gehört, hat man es besser. Man hat nichts gewusst.

Nachdem es die DDR nicht mehr gibt, konnte Links ganz ungebremst dieses Vakuum besetzen.